Syrienkonflikt
Russische Kampfjets verfolgen deutsche „Tornados“ über Syrien
Düsseldorf (ots) – Die deutschen „Tornado“-Aufklärer werden nach Informationen der „Rheinischen Post“ bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.
Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bundeswehr, Generalleutnant Joachim Wundrak, der Redaktion bestätigte, will Moskau mit den Begleitaktionen die Auffassung verdeutlichen, „dass die russischen Jets im Gegensatz zu der internationalen Anti-IS-Koalition auf Einladung der legitimen syrischen Regierung unterwegs sind“.
Die „Tornados“ seien aber nicht Ziel eines Abfangmanövers oder würden aus dem syrischen Luftraum abgedrängt, sagte Wundrak der „Rheinischen Post“. Deutschland unterstützt seit Anfang des Jahres mit sechs „Tornado“- Aufklärungsflugzeugen die internationale Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat.
Flüchtlingspoliitk
GEW will Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen
Berlin (dts) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) spricht sich dafür aus, auch Asylbewerber und fachfremde Personen in Kindertagesstätten einzusetzen, um die Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern zu ermöglichen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Man kann Nicht-Erzieher einstellen. Diese brauchen dann eine berufsbegleitende Ausbildung.“ Gewisse Voraussetzungen müssten die Nicht-Erzieher aber mitbringen. Dazu zählen laut Tepe die Mittlere Reife, eine dreijährige Ausbildung und mindestens drei Jahre Berufserfahrung. Um den wachsenden Bedarf an Erziehern zu decken, sei es eine denkbare Option, auch Flüchtlinge in Kitas einzusetzen. „Man sollte gucken, ob es unter den Asylbewerbern Menschen gibt, die in ihrem Herkunftsland eine pädagogische Ausbildung hatten.
Die muss man finden“, so Tepe. Die derzeitige Situation in den Kindertagesstätten sei nicht befriedigend. „Bundesweit ist die Erzieher-Kind-Relation ungünstig“, sagte Tepe. Idealerweise sollte das Verhältnis eins zu sieben betragen, doch vor allem in Ostdeutschland sei die Zahl der Kinder, die ein Erzieher betreuen muss, deutlich höher. Um das Problem zu lösen, sei es nötig, den Beruf attraktiver zu machen.
„Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erzieher länger in dem Beruf arbeiten als bisher“, so Tepe.
Amnesty International
Selmin Çaliskan: „Türkei befindet seit Jahren in einer Abwärtsspirale“
Berlin (dts) – Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Selmin Çaliskan:
„Die Türkei ist für Flüchtlinge nicht pauschal sicher, das ist sie ja noch nicht einmal für viele ihrer eigenen Bürger.“
Überlegungen, die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ zu erklären, seien „der falsche Weg“. Çaliskan betonte, Amnesty habe Fälle dokumentiert, in denen türkische Behörden Syrer und Iraker in ihre Heimat abgeschoben hätten. „Damit gefährdet die Türkei die Leben der abgeschobenen Menschen und bricht internationales Recht. “
Außerdem befinde sich das Land grundsätzlich seit Jahren in einer Abwärtsspirale, die „durch eine restriktive Politik gegen regierungskritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft gekennzeichnet“ sei.
"Farbe bekennen"
Trotz negativer Reaktionen seiner Fans: Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida
Trotz negativer Reaktionen seiner Fans: Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida" title="Berlin (dts) – Sänger Roland Kaiser steht zu seiner Kritik an Pegida: „Ich finde, dass es wichtig ist, dass man als Künstler Farbe bekennt, wenn man der Meinung ist, dass Dinge falsch laufen. Und wenn deswegen jemand meine Platten verbrennt und meine Konzertkarten zerreißt, der macht das eben, mich interessiert das nicht“, betonte er im Interview mit dem Sender HR4. Kaiser engagiert sich seit vielen Jahren politisch.
In Dresden hatte er vor gut einem Jahr öffentlich die Pegida-Bewegung kritisiert. Die Reaktionen seiner Fans waren darauf zum Teil sehr negativ. Der Schlagerstar kann mittlerweile auf über 40 Jahre Bühnenerfahrung zurückblicken, und sein Job macht ihm immer noch Spaß: „Ich komm mir manchmal vor wie jemand, der gerne mit der Eisenbahn spielt und davon leben kann“, erzählte er.
Karlsruhe
BGH: Airlines dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
Karlsruhe (dts) – Luftfahrtunternehmen dürfen die Zahlung des Flugpreises bei der Flugbuchung verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung bei Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig ist, stelle keine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste dar, hieß es zur Begründung des Urteils.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen zwei Airlines und den Betreiber einer Internetplattform, auf der dieser Flugbeförderungsdienstleistungen anbietet, geklagt. Nach Ansicht der Verbraucherschützer wird das Insolvenzrisiko auf den Kunden abgewälzt. Zudem verliere der Kunde das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte das Urteil. „Das ist ein Sieg für den Verbraucher“, so BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch.
Durch die Zahlung des Tickets bei der Buchung werde den Fluggesellschaften die nötige Planungssicherheit gegeben, um effizient zu arbeiten: Effizient im Sinne des Verbrauchers, der dadurch von Frühbucherrabatten und günstigen Preisen profitieren könne, und effizient im Sinne der Umwelt. Denn so könnten Airlines eine möglichst hohe Auslastung ihrer Maschinen erzielen, was wiederum zu einer höheren Energieeffizienz und einer besseren Öko-Bilanz des Fluges führe.
Berlin
Netanjahu und Merkel besuchen Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“
Berlin (dts) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“ besucht, die derzeit im Deutschen Historischen Museum Berlin gezeigt wird.
Die „Bild“ hatte die Ausstellung gemeinsam mit der Stiftung Kunst und Kultur initiiert und den israelischen Regierungschef eingeladen, die 100 Bilder zu betrachten, die von jüdischen Häftlingen aus verschiedenen Konzentrationslagern, Arbeitslagern und Ghettos erstellt wurden. Netanjahu bedankte sich bei Merkel „für ihre spontane Entscheidung, mich zu dieser Ausstellung zu begleiten“ und sich „diese Bilder von Künstlern anzusehen, die von Tod und Deportation berichten, aber auch von der Hoffnung zu überleben. Es ist bewegend, den Geist dieser großartigen Menschen und Künstler zu sehen, die inmitten der Hölle steckten“, sagte Netanjahu. „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich diese Geschichte niemals wiederholt.
Israel wird die sechs Millionen Opfer niemals vergessen. Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mein Volk nicht noch einmal schutzlos dem Massenmord ausgeliefert ist.“ Um so dankbarer sei er der deutschen Regierung, „dass sie uns bei dieser Aufgabe unterstützen“. Merkel erklärte, sie fühle sich geehrt und „persönlich sehr bewegt“, als Bundeskanzlerin den israelischen Premierminister begleiten zu dürfen. Aus dem, was die Bilder der Ausstellung zeigten, erwachse „eine gemeinsame Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft.“
Arbeitstagung
Flüchtlingskrise: Berlin und Ankara intensivieren Polizeikooperation
Berlin/Ankara (dts) – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise haben sich das Bundesinnenministerium und das türkische Innenministerium auf eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit verständigt:
Bei einer hochrangigen Arbeitstagung besprachen Experten beider Seiten am Dienstag unter anderem, wie die polizeiliche Kooperation im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten – insbesondere in Bezug auf die türkische Mittelmeerküste in der Ägäis – weiterentwickelt werden könne und wie sich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität intensivieren lasse, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Dabei habe man sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Mit Blick auf die aktuelle Situation seien zudem Möglichkeiten erörtert worden, im Bereich der Rückkehrpolitik als wichtigem Steuerungsinstrument der Migrationspolitik verstärkt gemeinsam vorzugehen.
„Unsere Gespräche sind ein Beleg dafür, dass wir bereit und in der Lage sind, gemeinsame Lösungen auf drängende und komplexe Fragen zu erarbeiten“, so Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium. „Deutschland und die Türkei sind willens, mit den aktuellen Herausforderungen verantwortungsbewusst und zugleich lösungsorientiert umzugehen.“
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Krieg gegen Terror
Türkei: CHP-Abgeordneter Deniz Baykal verteidigt Militäreinsatz gegen YPG
Ankara (nex) – Das jüngste militärische Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die terroristische PKK und Stellungen der mit ihr verbündeten syrischen PYD hat auch Rückendeckung aus den Reihen der Opposition erfahren.
Der frühere Parteivorsitzende und nunmehrige Abgeordnete der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) für Antalya, Deniz Baykal, verteidigte die Entscheidung als Versuch, eine neue Flüchtlingswelle zu verhindern. In einem Interview auf einem privaten Fernsehkanal erklärte Baykal, es sei das legitime Recht der Türkei, in Anbetracht von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen, die sich bereits im Land befänden, etwas hinsichtlich eines ins Haus stehenden weiteren Ansturms auf die Grenzen zu unternehmen.
Angesichts des Chaos im Nahen Osten stehe die Türkei unter ernstem Druck und werde weiterhin zum Ziel eines anhaltenden Flüchtlingsstroms, solange der Frieden nicht wiederhergestellt sei. „Leider wird es eine neue Welle von Flüchtenden in Bewegung setzen, wenn die Strecke Azaz-Aleppo nicht offengehalten wird“, erklärte Baykal und fügte hinzu, der Schritt der Türkei stelle einen Versuch dar, diese Verbindung zu öffnen und so einen „groß angelegten Angriff auf und ein Massaker in Aleppo“ zu verhindern.
Die türkische Armee greift seit drei Tagen Stellungen der PYD und PKK in Nordsyrien mit Artillerie an, als Vergeltung für Beschuss vonseiten in Azaz im Norden Aleppos verschanzter PYD-Einheiten am Samstagabend. Zu den Gefechten kam es, nachdem die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die Miliz der PYD, in Richtung der jüngst heftig umkämpften Stadt Azaz vorgerückt waren. Die sechs Kilometer vor der türkischen Grenze liegende Stadt stellt einen wichtigen Korridor für die Beteiligten im syrischen Bürgerkrieg dar. Baykal erklärte, es gehe nicht mehr länger um Azaz, sondern darum, einen Versuch zu unterbinden, die „historische Identität Aleppos zu verändern“.
Es gebe „Pläne einer Infiltration aus dem Süden Syriens nach Aleppo“. Aleppo sei eine sunnitische Stadt und sei dies auch immer gewesen. „Es ist wirklich nötig, ernsthaft eine Politik in Frage zu stellen, deren Ziel es ist, diese Stadt Russland, den Truppen Assads sowie schiitischen und alawitischen Kräften zu überlassen“, machte Baykal deutlich. „Ich glaube nicht, dass es in Ordnung ist, ‚sich nicht einzumischen‘ in einen Prozess, der zu einer Änderung der historischen Identität führen würde. Auch die USA haben kein Recht, so zu tun, als gehe sie das alles nichts an.“
Im Parlament bedankte sich Premierminister Ahmet Davutoğlu bei Baykal für seine Anmerkungen, die „eines Staatsmannes würdig sind, der Entwicklungen entlang unserer Grenze aus der Perspektive der nationalen Sicherheit betrachtet“. Deniz Baykal hatte mit nur kurzen Unterbrechungen die CHP von 1992 bis 2010 als Vorsitzender geführt, ehe er nach der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos seinen Rücktritt erklärte. Politische Beobachter und die Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Aufnahmen, die zu seinem Ende als Parteichef führten, von Mitgliedern der mutmaßlich vom in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gesteuerten „Parallelstruktur“ innerhalb des Staatsapparates angefertigt worden waren, die drei Jahre später auch versuchte, mittels eines fingierten Korruptionsskandals die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen.
Flüchtlingsleid
Geschäftsidee Not: Flüchtlinge als Opfer und Anlass von Abzocke
Berlin (nex) – Was nach dem Fall der Berliner Mauer in Ostdeutschland Platz gegriffen hatte, wiederholt sich nun hinsichtlich der Flüchtlinge, die seit September letzten Jahres ins Land gekommen sind, um auf unbestimmte Zeit hierzubleiben.
Verkäufer von Versicherungen und Telefontarifen haben in den Geflüchteten eine potenzielle Zielgruppe ausgemacht und bedrängen diese offenbar schon so vehement, dass sich selbst die Verbraucherzentrale genötigt fühlt, vor überteuerten Prepaidtarifen und unnötigen Versicherungen zu warnen.
Da Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und ohne Vorgeschichte in diesem Land große Probleme haben, Telefonverträge zu erlangen, wird das Prepaidhandy zum Ausweg. Allerdings warten auch hier Kostenfallen, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandstelefonaten, auf die Kunden. Auch weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass Personen mit begrenztem Aufenthaltsstatus zwar Versicherungen abschließen können, aber nicht alle gebraucht würden. So sei eine Haftpflichtversicherung zwar hilfreich, eine Hausratsversicherung hingegen angesichts der nur wenigen Habseligkeiten der Flüchtlinge unnötig.
Die Verbraucherzentrale hat, um den Flüchtlingen die Orientierung zu erleichtern und sie gegen Abzocker zu schützen, auf ihren Internetseiten nun ein Informationspaket mit ersten Basisinformationen und Merkblättern für Flüchtlinge sowie Flüchtlingshelfer bereitgestellt. Darin geht es unter anderem um Themen wie Telefon und Internet, Geld und Konto, Versicherungsschutz und Rundfunkgebühren.
Aber auch die öffentliche Hand selbst wird zum Ziel gewiefter Geschäftemacher. Angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingszustromes – allein Berlin erwartet in diesem Jahr zwischen 50 000 und 60 000 Neuankömmlinge – stehen Städte und Gemeinden vor anhaltenden Problemen bezüglich der Unterbringung. Staatliche Flüchtlingsunterkünfte sind zum Teil restlos überfüllt, die Zustände dort lassen stark zu wünschen übrig, es kommt nicht selten zu Konflikten unter den Flüchtlingen selbst oder mit dem Betreuungs- und Wachpersonal. Private Anbieter von Unterkünften werden dadurch gefragter denn je.
Für die Besitzer leer stehender, älterer Immobilien auf dem Land ist die Flüchtlingsbetreuung nicht selten eine willkommene Gelegenheit, sich eine verlässliche, längerfristige Einnahmequelle zu verschaffen, zumal mit dem Staat und den öffentlichen Institutionen solvente Zahler als Mieter zur Verfügung stehen. Für manche Anbieter stellt dies aber auch eine Gelegenheit dar, durch überbelegte Räumlichkeiten Geld zu machen, das man auf üblichem Wege kaum in dieser Höhe eingenommen hätte.
So musste das Land Berlin im Herbst 2015 tausende Flüchtlinge in Hostels unterbringen, wobei die Betreiber Zwei- oder Vierbettzimmer mit doppelt so vielen Menschen belegten und dafür pro Tag und Kopf bis zu 50 Euro vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verlangten. Es häufen sich die Klagen darüber, dass Privatleute und Firmen ohne Genehmigung und zu überhöhten Preisen Wohn- und Büroräume an Flüchtlinge vermieten würden, die sie zuvor zu marktüblichen Preisen von landeseigenen Trägern angemietet hätten.
Öffentliche Träger wie die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) berichten über eine Reihe von Anfragen. Jenen mit als überhöht empfundenen Preisen werde jedoch nicht nähergetreten. In Berlin bemüht sich beispielsweise die Unternehmensgruppe Grand City Hotels um einen mehrjährigen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in 10 000 Hotelräumlichkeiten zu einem errechneten Bettenpreis in Höhe von 1500 Euro pro Monat. In Elmshorn will ein Immobilienmakler Flüchtlinge zum Satz von 23,90 Euro pro Person und Tag unterbringen.
Im Falle einer Drei-Zimmer-Wohnung würde dies Einnahmen von etwa 2100 Euro bedeuten. Zwar sind Hotelpreise stets verhältnismäßig hoch, zumal im Normalfall kaum mit einer ganzjährigen vollständigen Auslastung zu rechnen ist, dennoch kommt es immer wieder zu Angeboten, die in Kenntnis der Not und des Zeitdrucks aufseiten der Gemeinden zusätzlich auch noch besonders hohe Mieteinnahmen herausschlagen wollen.
Der Goldrausch unter Immobilienbesitzern ist es am Ende auch – und nicht, wie mancher „besorgte Bürger“ es vermuten mag, eine Verschwörung sinisterer „Gutmenschen“ in der Regierung -, der dazu führt, dass weniger einträgliche Nutzungen gegen voraussichtlich einträglichere eingetauscht werden und so nicht nur aus früheren Kasernen und leer stehenden Bürokomplexen, sondern auch aus Altenheimen, Kindergärten, Kliniken oder Turnhallen Flüchtlingsunterkünfte werden.
Unter zahlreichen Verantwortlichen für die Vergabe ist die Unzufriedenheit über die Geschäftstüchtigkeit mancher Anbieter groß, aber ihre Vorstellung eines ausschließlichen Betriebes von Flüchtlingsunterkünften durch vermeintlich erfahrenere Kommunen oder Wohlfahrtsverbände ist in Anbetracht der zahlreichen Flüchtlinge, die unter Zeitdruck unterzubringen sind, nicht realitätstauglich. Deshalb behalten die Realisten wie Carolin Hegenbarth vom IVD Recht, die darauf hinweisen, dass die Kommunen auf private Partner in der Flüchtlingsunterbringung gar nicht verzichten können.
Ukraine
Präsident Petro Poroschenko fordert Regierungschef zum Rücktritt auf
Kiew (dts) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert.
Es sei Zeit für einen Neustart der Regierung, um das Vertrauen wiederherzustellen, hieß es in einer Erklärung Poroschenkos. Jazanjuk ist seit Februar 2014 Ministerpräsident der Ukraine.
Er hatte zuletzt deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, auch aus dem Ausland kam Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen
