Bürgerkrieg in Syrien
Assad-Beraterin: YPG und syrische Armee sind Partner
Damaskus (nex) – Die hochrangige Beraterin des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Bouthaina Shaaban, räumte die Unterstützung des PKK-Ablegers in Syrien, der „Demokratischen Vereinigungspartei“ (PYD), durch die Regierung in Damaskus ein.
Shaaban bezeichnete die PYD am Samstag in Damaskus als „verbündete Kraft“ der Regierung und brachte deren Zufriedenheit mit der Kooperation sowohl mit der Russischen Föderation als auch mit der PYD zum Ausdruck. „Die kurdischen YPG-Einheiten, die bewaffnete Miliz der PYD, arbeitet mit der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe zusammen, um Nordsyrien vom Terrorismus zu befreien“, erklärte Shaaban.
Sie ergänzte, es gebe „kein Problem mit den Kurden in Syrien; diese haben ein Problem mit der Türkei, weshalb die Türkei immer so etwas über Syrien verbreitet“. Bereits vor einigen Tagen hatte der Gesandte der syrischen Regierung bei den Vereinten Nationen, Bashar Jaafari, geäußert: „Die syrischen Kurden, die von der US-Administration unterstützt werden, genießen, um Sie darüber in Kenntnis zu setzen, auch die Unterstützung der syrischen Regierung.“ Er ergänzte: „Der Sieg, den sowohl die syrische Armee als auch die syrischen Kurden errungen haben, ist ein gemeinsamer Sieg aller Syrer. Jeder profitiert von der direkten Unterstützung vonseiten der syrischen Armee.“
Die Äußerung kommt einer offiziellen Anerkennung der PYD duch die Regierung in Damaskus gleich. Die PYD bekämpft gemeinsam mit der syrischen Armee die sunnitischen Rebellen in der Region und lässt in eigenen Erklärungen keine Ambitionen erkennen, einen eigenen unabhängigen Staat auszurufen. Die tatsächlichen Aktionen der PYD sprechen hingegen eine andere Sprache. Es gibt zum einen eine Geschichte der Unterdrückung der kurdischen Minderheit in Syrien, der es nicht erlaubt war, die eigene Sprache an Schulen zu erlernen oder traditionelle Feste zu feiern. Ihre Dörfer wurden arabisiert und viele syrische Kurden wurden nicht einmal als syrische Staatsangehörige anerkannt.
Die Regierung hielt die Kurden trotz des Reichtums an Öl und natürlichen Ressourcen in Armut, 2004 kam es zu mehreren vom syrischen Geheimdienst gesteuerten Massakern in den Kurdenregionen. Zum anderen erobern die YPG auch von den Regierungstruppen geräumte Landstriche, die zuvor nicht von Kurden bewohnt waren, und nehmen dort „ethnische Säuberungen“ vor. Die Übergriffe vonseiten der YPG umfassen mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge extralegale Hinrichtungen, Vertreibungen, willkürliche Verhaftungen und Verschleppungen sowie die Verletzung der Rechte von Frauen, Kindern und Medienmitarbeitern. So sollen in drei Massakern der YPG in vier Dörfern von al-Hasakah 91 Zivilisten, darunter 17 Kinder und sieben Frauen, getötet worden sein.
Ukraine
Vitali Klitschko warnt: „Russland will das frühere Sowjetimperium wieder aufbauen“
Bonn (ots) – Der frühere Boxweltmeister und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, dass Russland den Druck auf die Ukraine erhöhen könnte. „Russland will das frühere Sowjetimperium wieder aufbauen, die Ukraine destabilisieren und zeigt immer mehr seine Muskeln. Die Tendenz ist sehr gefährlich“, so Klitschko im Rahmen einer Themennacht im Fernsehsender phoenix. Ohne finanzielle Unterstützung durch Moskau, ohne entsprechende Waffenlieferungen und Propaganda-Maßnahmen habe der Konflikt in der Ostukraine nie stattgefunden. „Dabei haben wir gar nichts gegen Russland, aber wir lieben die Ukraine und wir sehen unsere Zukunft als Teil der europäischen Familie“, meinte Klitschko.
Als die Ukraine noch zum sowjetischen Einflussbereich gehört habe und er noch zur Schule gegangen sei, habe er jeden Tag von den Lehrern gehört, wie schlecht es den USA und Europa gehe und dass der Kapitalismus versuche, alle Länder zu Sklaven zu machen. „Und dann kam ich das erste Mal nach Amerika und war überrascht über den Wohlstand. Ich sah hunderte verschiedene Käsesorten und zu Hause hatten wir nur eine“, blickte Klitschko zurück. Er kämpfe jetzt für europäische Standards in der Ukraine und sehe die Entwicklung Polens als Vorbild, das in den vergangenen 20 Jahren sein Heimatland überholt habe. „Wir haben riesige Aufgaben und nur wenig Zeit“, meinte der Kiewer Bürgermeister.
Berlin
Nach Germanwings-Katastrophe: Strengere Kontrollen für Piloten geplant
Berlin (dts) – Als Lehre aus der Germanwings-Katastrophe im März 2015 will die Bundesregierung bei Flugzeugpiloten unangemeldete Kontrollen auf Alkohol, Drogen und Medikamente einführen.
Auf einen entsprechenden Änderungsantrag einigte sich am Freitag die große Koalition. Dem Papier zufolge, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, sollen Luftfahrtunternehmen „dafür Sorge tragen, dass nur Luftfahrtpersonal eingesetzt wird, das befähigt und geeignet ist, eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten.“ Der Änderungsantrag muss vom Bundestag beraten und beschlossen werden.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Unternehmen dann Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchführen und prüfen, ob es „unter dem Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht“, wenn der Verdacht bestehe, dass die Dienstfähigkeit beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist. Darüber hinaus seien präventive Zufallskontrollen durchzuführen.
Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge eine flugmedizinische Datenbank eingerichtet werden, um das so genannte Ärztehopping zu vermeiden.
Animal Welfare
Tierschützer kritisieren Langzeit-Transporte in die Türkei
Berlin (dts) -Zehntausende Rinder werden jedes Jahr aus EU-Ländern in die Türkei verkauft – und diese Transporte von Schlacht- und Zuchtvieh erweisen sich für die Tiere oft als Tortur.
Das zeigt eine neue Untersuchung der Tierschutzorganisationen Animal Welfare Foundation aus Deutschland sowie Eyes on Animals aus den Niederlanden, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt (SZ vom 20. Februar 2016). Die Aktivisten beobachteten an der türkischen Grenze zwischen 2010 und 2015 fast 500 Transporte aus 13 EU-Mitgliedsstaaten und kontrollierten 352 davon. Dabei stellten sie in 70 Prozent der Fälle gravierende Verstöße gegen geltendes EU-Recht fest. Laut Vorschrift müssen die Tiere regelmäßig gefüttert und getränkt werden, nach 29 Stunden Fahrt müssen sie für Ruhepausen entladen werden. Auch darf die maximale Temperatur im Transporter die 35-Grad-Grenze nicht überschreiten.
Diese Vorgaben sind auf den langen Distanzen nach Erfahrungen von Tierschützern und Lkw-Fahrern oft nicht einzuhalten. Der Bedarf an Frischfleisch und Zuchttieren wächst. 2015 importierte die Türkei lebende Rinder im Wert von rund 300 Millionen Euro aus der EU. Allein aus Deutschland kamen nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums Rinder im Wert 47 Millionen Euro. 2016 erwartet die EU einen weiteren Anstieg des Exporte. Die Tierschützer beklagen vor allem die Untätigkeit der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und der Export- und Transportverbände.
Neue Russland-Politik der EU
Münkler: „Wir müssen Russland aus der Rabaukenrolle herausholen“
Berlin (dts) – Der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler plädiert im Nachrichtenmagazin „Focus“ dafür, Russland nicht weiter zu isolieren: „Wir müssen Russland aus der Rabaukenrolle herausholen“, sagte Münkler. Der Auftritt Russlands auf der Münchner Sicherheitskonferenz müsse neu interpretiert werden. Deutschland falle dabei eine Schlüsselrolle zu.
„Es genügt, Russland nicht als Gegenspieler zu haben, denn es kann mit geringem Aufwand alles wieder kaputt machen, was wir mit großer Mühe aufgebaut haben“, warnte Münkler. Die Alternative sei eine neue Russlandpolitik der EU.
Berlin
Arbeitgeberpräsident fordert neue Ausnahmen vom Mindestlohn
Berlin (dts) – Angesichts der Flüchtlingskrise hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer weitere Ausnahmen vom Mindestlohn gefordert. „Wer langzeitarbeitslos oder geringqualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte für zwölf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.
Bisher gilt in solchen Fällen eine Frist von sechs Monaten, in denen der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nicht gezahlt werden muss. Kramer betonte, die Ausnahmen sollten nicht speziell für Flüchtlinge gelten. „Mir ist wichtig, dass wir Arbeitssuchende gleich behandeln – ob sie aus Bottrop oder aus Bagdad kommen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Kramer wandte sich auch entschieden dagegen, Flüchtlinge generell vom Mindestlohn auszunehmen.
„Damit würde man eine Konkurrenz zu Deutschen organisieren, die sich in Beschäftigung befinden“, sagte er. „Das wäre gesellschaftlicher Sprengstoff.“ Der Arbeitgeberpräsident warnte davor, in der Flüchtlingskrise neue Schulden zu machen. „Wir haben einen unerwarteten Haushaltsüberschuss. Es gibt überhaupt keinen Grund, vom Ziel des Bundesfinanzministers abzuweichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte er. „Diese wirtschaftliche Lage muss man nutzen, um Schulden zu tilgen, damit wir in schlechteren konjunkturellen Zeiten Spielräume haben.“
Flüchtlingspolitik
Friedrich will Flüchtlinge an deutscher Grenze zurückweisen
Berlin (dts) – Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel in Brüssel fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ jetzt die Zurückweisung von illegalen Einwanderern an deutschen Grenzen. „Die Zeit läuft uns davon. Der Flüchtlingsstrom wird nicht von alleine abreißen“, sagte Friedrich dem Blatt.
„Wir können unsere Hoffnungen nicht darauf setzen, dass die Maßnahmen der Balkanstaaten die Zuwanderung begrenzen.“ Deutschland müsse die Realität anerkennen und sich in die „gemeinsame europäische Politik einreihen“, forderte der CSU-Politiker. „Das bedeutet: Zurückweisung an den Grenzen von allen, die ohne gültiges Visum einreisen wollen. Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, wie man illegale Einwanderer an den Grenzen zurückweist, nur wir nicht.“
Brüssel
Premier David Cameron: „Großbritannien wird niemals dem Euro beitreten“
Brüssel (dts) – Großbritanniens Premier David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel offenbar zahlreiche Sonderrechte aushandeln können. EU-Ausländern können künftig Sozialleistungen vorenthalten und für ihre nicht in Großbritannien lebenden Kinder weniger Kindergeld bezahlt werden. Die Kappung soll sieben Jahre lang angewendet werden können und pro Arbeitnehmer für jeweils bis zu vier Jahre gelten.
Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. EU-Bürger, die nach sechs Monaten keinen Job in Großbritannien gefunden haben, können gezwungen werden, das Land wieder zu verlassen. In Belangen der Währungsunion bekommt Großbritannien jedoch nicht das gewünschte Vetorecht.
Damit kann Cameron offenbar leben. „Großbritannien wird niemals dem Euro beitreten“, betonte er zu Beginn seiner Ausführungen nach dem zweitägigen Verhandlunsgmarathon am Freitagabend. Großbritannien werde „niemals Teil eines europäischen Superstaats“ werden. Mit dem Sonderstatus und „innerhalb einer reformierten EU“ könne er seiner Bevölkerung nur empfehlen, bei dem geplanten Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls zufrieden.
Den britischen Wunsch, dass Europa politisch nicht enger zusammenwachse, teile sie nicht. Es sei aber auch sichergestellt, dass die Länder, die enger zusammenarbeiten wollen, dies trotz des britischen Sonderwegs umsetzen könnten, „beispielsweise in der Eurozone“. Ein Verbleib Großbritanniens innerhalb der EU sei das Entgegenkommen wert gewesen, so die Kanzlerin. Sorgen, dass andere EU-Länder jetzt auch Sonderrechte haben wollen, hat die Kanzlerin nicht. Im Gegenteil hätten andere Staats- und Regierungschefs bekundet, dass sie überhaupt kein Interesse an einem Sonderweg nach britischem Vorbild hätten.
Die zwischenzeitlich aus Athen kolportierte Forderung, eine Zustimmung zu einem Kompromiss von der Flüchtlingsfrage abhängig machen zu wollen, spielte am Ende wohl keine große Rolle mehr. Man habe dem griechischen Ministerpräsidenten angeboten, dass sich jedes Land telefonisch mit anderen Staats- und Regierungschefs kurzschließen könne, wenn es Sorgen gebe, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagabend. „Das war für Herrn Tsipras eine wichtige Mitteilung“, so die Kanzlerin süffisant. Ebenso wie alle anderen EU-Staats- und Regierungschefs stimmte auch Griechenland am Abend dem „Brexit“-Kompromiss zu. Die griechische Regierung hatte laut verschiedenen Medienberichten damit gedroht, einen einstimmigen Beschluss des EU-Gipfels zu blockieren, wenn die anderen EU-Staaten sich nicht verpflichteten, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.
Syrienkonflikt
Frankreichs Präsident warnt vor Krieg zwischen Türkei und Russland
Paris (dts) – Frankreichs Präsident François Hollande hat vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Russland gewarnt. „Es besteht die Gefahr eines Krieges“, sagte der Staatschef am Freitag dem Hörfunksender France Inter. Die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden.
Das früher eher gute und auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende Verhältnis zwischen der Türkei und Russland hatte sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert, nachdem Russland militärisch in den Syrien-Konflikt eingegriffen hatte. So hatte die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen, der in türkischen Luftraum eingedrungen sein soll. Zuletzt hatte Russlands UN-Botschafter der Türkei vorgeworfen, Terroristen zum Einschleusen nach Russland auszubilden.
Terror in der Türkei
Anschlag von Ankara: PKK-nahe Gruppe TAK veröffentlicht Bekennerschreiben
Ankara (nex) – Auf ihrer Webseite bekannte sich eine Splittergruppe der terroristischen PKK mit dem Namen „Freiheitsfalken Kurdistan“ (TAK) zum Autobombenanschlag von Ankara, der am Mittwochabend 28 Menschen das Leben gekostet hat. Der Angriff sei ein Akt der Vergeltung für die türkische Antiterroroperation im Südosten des Landes gewesen, heißt es auf der Webseite.
Die TAK kündigte weitere Anschläge an, zitiert Reuters aus der am Freitag veröffentlichten Erklärung. Beim Attentäter soll es sich den Angaben der Gruppe zufolge um einen 26-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus der osttürkischen Stadt Van gehandelt haben. Die Extremistengruppe operiert in der Türkei und im Nordirak und wird sowohl von der Türkei als auch von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie bekannte sich seit 2004 regelmäßig zu Anschlägen, zuletzt im Dezember des Vorjahres zu einer Mörsergranatenattacke auf dem Istanbuler Sabiha-Gökçen-Flughafen, bei dem ein Mann getötet und fünf Flugzeuge beschädigt wurden.
Die TAK erklärte, alle Verbindungen zur PKK gekappt zu haben, im Gegenzug leugnet die PKK, irgendeine Form der Kontrolle über die TAK zu haben. Politische Beobachter äußern Zweifel an dieser Form der „Unabhängigkeit“ und mutmaßen, dass es sich um eine Schutzbehauptung handle, die es der PKK und ihren syrischen Verbündeten PYD und YPG ermögliche, besonders grausame Terrorakte, die eine umfassende Vergeltung vonseiten der türkischen Regierung zur Folge haben könnten, sozusagen „outzusourcen“.
Nach dem Anschlag hatten einige deutsche Medien und Politiker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dafür kritisiert, dass dieser angeblich zu vorschnell von einer Urheberschaft der PKK und ihr nahe stehender Gruppierungen ausgegangen sei. Die von der PKK gesteuerte PYD hatte eine Verwicklung ihrer Organisation oder der ihr zugehörigen YPG-Miliz bestritten und den IS (Daesh) für die Bluttat verantwortlich gemacht.
