Berlin (dts) – Die vorübergehenden Grenzkontrollen schaden nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums der deutschen Wirtschaft: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland könnte möglicherweise kurzfristig etwas gedämpft werden“, heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums zu den wirtschaftlichen Folgen von Grenzkontrollen, über das die „Welt“ berichtet. Bis zum jahr 2025 wären für die Bundesrepublik Deutschland Wachstumsverluste in Höhe zwischen 77 und 230 Milliarden Euro zu erwarten.
„Warteschlagen vor Grenzübergängen infolge von Ausweiskontrollen können etwa Auswirkungen auf die Lieferketten haben“, schreiben die Beamten aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Insgesamt „dürften die ökonomischen Auswirkungen aber überschaubar bleiben“. Die Beamten beziehen sich dabei auf Schätzungen wie die des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nach denen die eingeführten Grenzkontrollen Kosten von rund zehn Milliarden Euro jährlich zur Folge haben.
Politiker warnen allerdings, dass Europas Wirtschaft unter dauerhaften Grenzkontrollen extrem leiden würde. „Ein Ende von Schengen wäre für die deutsche Wirtschaft enorm teuer. Insbesondere für die Automobilindustrie, die viele Werke in Osteuropa hat“, warnte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs.
SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte: „Ein Ende von Schengen wäre besonders für Euro-Länder, die in einer wirtschaftlichen Krise stecken, nochmal ein Schlag ins Kontor.“
Überwachung durch NSA
Wikileaks: NSA belauschte Telefongespräch zwischen Merkel und Ban Ki-moon zum Klimagipfel
Posen (nex) – Der US-Geheimdienst NSA soll 2008 die Telefongespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, abgehört haben. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Enthüllungen der Plattform „Wikileaks“ hervor. In einem Gespräch, das von der NSA abgefangen wurde, soll Ban die Bundeskanzlerin zu ihren Bemühungen im Zusammenhang mit der Klimapolitik und ihren Bestrebungen, andere politische Führer der EU mit ins Boot zu holen, beglückwünscht haben. Ban erklärt Merkel gegenüber, dass es ohne fortwährende Führungsstärke vonseiten der Europäischen Union bezüglich des Themas schwierig wäre für die UN, im Zuge der damals in Vorbereitung befindlichen Konferenz von Posen ein verbindliches Abkommen zu erreichen. Der UN-Generalsekretär äußerte sich demnach auch optimistisch bezüglich der kurz zuvor erfolgten Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die USA könnten sich fortan noch stärker für das Thema des so genannten „Klimaschutzes“ engagieren.
Im Vorjahr hatten deutsche Medien berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg Telefongespräche aus dem Kanzleramt abgehört hätte, auch jene der Amtsvorgänger von Kanzlerin Merkel. Über die jüngste Wikileaks-Veröffentlichung berichteten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und der WDR. Der Gründer der Plattform Wikileaks, Julian Assange, erklärte, auch private Treffen des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zum Thema „Klimaschutz“ seien belauscht worden. Der Grund dafür sei ein Interesse der USA gewesen, ihre großen Ölunternehmen zu schützen. „Es wird interessant werden, die Reaktion der UNO zu sehen“, erklärte der in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhältige Whistleblower, „denn wenn der UN-Generalsekretär ohne Konsequenzen ins Visier genommen werden kann, ist jeder, vom Weltenlenker bis zum Straßenkehrer, gefährdet.“
Vorfälle in Bautzen
Bericht: Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr nehmen zu
Berlin (dts) – Die Behinderung des Löscheinsatzes in Bautzen durch Pöbler und Gaffer ist offenbar kein Einzelfall: Laut eines Berichts der „Bild“ nehmen Angriffe auf Rettungskräfte der Feuerwehr zu. Die Helfer würden sogar körperlich attackiert.
„Leider kommt Gewalt gegen Einsatzkräfte immer wieder vor“, sagte Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) der „Bild“. „Das Phänomen ist nicht neu, in den letzten zehn Jahren wird aber verstärkt über solche Fälle berichtet.“ Er fordert: „Der Respekt vor den Einsatzkräften muss erhöht werden. Früher war es ein Tabu, Feuerwehrleute anzugreifen.“ Die Hessische Landesregierung hat über den Bundesrat bereits eine Gesetzesinitiative zum Schutz von Einsatzkräften der Feuerwehr und Polizei eingebracht.
Der „Schutzparagraph 112“ sieht laut „Bild“ eine Änderung im Strafgesetzbuch vor, die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte besonders unter Strafe stellt. „Die Initiative ‚Schutzparagraph 112‘ fordert höhere Strafen für Täter – das unterstützen wir“, so Ziebs. „Ziel muss es aber sein, die Ursachen für die Angriffe zu bekämpfen. Hier sehen wir auch die Politik im Zugzwang.
Es muss wieder gelingen, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter als Helfer zu betrachten.“
Syrien
Assad kündigt Parlamentswahlen für 13. April an
Damaskus (dts) – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat für den 13. April Parlamentswahlen angekündigt.
Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung hervor. Zuvor hatten die USA und Russland eine Feuerpause für Syrien verkündet. Die Waffenruhe soll am 27. Februar um 00:00 Uhr Ortszeit beginnen, teilte das US-Außenministerium mit.
Die Terrormiliz „IS“ und die islamistische Al-Nusra-Front sind von der Feuerpause ausgenommen. Zuletzt hatten im Mai 2012 Parlamentswahlen in Syrien stattgefunden.
Waffenstillstandsabkommen
Feuerpause in Syrien soll am Samstag beginnen
Damascus (dts) – Die geplante Feuerpause in Syrien soll offenbar am kommenden Samstag beginnen Dem Sender „Al Jazeera“ zufolge soll die Vereinbarung am Freitag unterzeichnet werden und um Mitternacht in Kraft treten. Unterdessen bestätigte der Koordinator der syrischen Opposition dem oppositionsnahen TV-Sender „Orient“ zufolge, es gebe ein auf internationalen Zusagen basierendes vorläufiges Waffenstillstandsabkommen.
Am Sonntag hatte US-Außenminister John Kerry mitgeteilt, dass man sich „vorläufig“ auf Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt habe. In einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe man „eine grundsätzliche Einigung über eine Feuerpause erreicht, die in den nächsten Tagen beginnen könnte“, so Kerry.
Twitter-Solidaritätskampagne
Arabischer Hashtag wird Trend Topic: „Türkei, Du bist nicht allein“
Istanbul (nex) – Die auf Twitter in arabischer Sprache verfasste Mitteilung „Die Türkei ist nicht allein“ #’تركيا_ليست_وحدها‘ ist mit 100 Millionen Retweets unterstützt worden.
Nach dem blutigen Anschlag in Ankara mit 28 Todesopfern wurde auf Twitter eine Kampagne der Solidarität mit der Türkei gestartet. Diese Kampagne schaffte es in kurzer Zeit auf die Liste der Trend Topics und erreichte bereits am ersten Tag mehr als fünf Millionen Beteiligungen.
Binnen weniger Tage wurde diese Zahl immer weiter erhöht und am Ende konnten sich die Verantwortlichen über 107 Millionen Unterstützer freuen.
Nach Russland-Sanktionen: Weltweite Solidarität mit der Türkei
Montagsspaziergänge
Pegida äußert Verständnis für Clausnitzer
Dresden (dts) – Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling hat das Verhalten der Menschen, die in der sächsischen Stadt Clausnitz einen Bus mit Flüchtlingen blockiert hatten, verteidigt: „Ich habe Verständnis und respektiere den Mut der Bürger“, sagte Festerling bei der Pegida-Demo am Montag in Dresden.
Sie hätten Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld übernommen. „Ich stelle mich voll und ganz hinter die Clausnitzer“, betonte sie. Die Menschen in Clausnitz hätten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen. Nach einer ersten Schätzung der Initiative „Durchgezählt“ nahmen an der Pegida-Demonstration etwa 2.500 bis 3.000 Pegida-Anhänger teil.
An der Gegenveranstaltung der Initiative Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) nahmen demnach etwa 300 bis 350 Menschen teil. In der vergangenen Woche hatten noch 3.200 bis 4.300 Pegida-Anhänger an der Kundgebung der Bewegung teilgenommen. Anlässlich eines europaweiten Aktionstags am 6. Februar, an dem Pegida zu Demonstrationen in 14 europäischen Ländern aufgerufen hatte, waren „Durchgezählt“ zufolge etwa 6.000 bis 8.000 Unterstützer der Bewegung in Dresden auf die Straße gegangen.
Lukrative Beschäftigung
Türkei: Festgenommene Bettlerin hat 34.000 TL auf dem Sparkonto
Uşak (nex) – In der türkischen Stadt Usak wurde eine Bettlerin auf frischer Tat ertappt. Sie trug ein Sparbuch mit einem Guthaben über 34 102 Lira (etwa 10 000 €) bei sich.
Die Beamten des Ordnungsamtes, die es auf Bettler im Stadtzentrum abgesehen hatten, nahmen insgesamt 12 Almosenheischende mit auf die Behörde. Bei der 70-jährigen Bettlerin Gülgizar G., die an der „Ulu Cami“-Moschee bettelte, wurde bei der anschließenden Kontrolle ein Sparbuch gefunden, das ein Guthaben über 34 102 Lira (etwa 10 000 €) aufwies.
Die Frau, die beteuerte, dass das Geld ihrer Tochter gehöre, versprach, nie wieder zu betteln.
Bericht
Über 400 Telekom-Beamte helfen BAMF bei Asylanträgen
Berlin (dts) – Die Deutsche Telekom hilft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Mehr als 400 Beamte habe das Bonner Unternehmen an das BAMF ausgeliehen, die dort unter anderem Asylanträge bearbeiten sollen.
Diese Amtshilfe sei möglich, weil die Telekom als früheres Staatsunternehmen noch immer Zehntausende Beamte habe, schreibt die Zeitung weiter. Zudem ist der Bund wichtigster Aktionär. Zuvor war bekannt geworden, dass Postbeamte dem BAMF aushelfen sollen.
