Kontingentlösung
Altmaier: Türkei hat sich europäischer verhalten als viele EU-Länder
Berlin (dts) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist zuversichtlich, dass es in der Flüchtlingskrise zu einer Einigung mit der Türkei kommt.
„Sie hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, sagte Altmaier in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es bestehe eine große Bereitschaft in Ankara, dieses Problem gemeinsam mit Europa zu lösen. Die Türkei habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung. Altmaier stellte in dem Interview klar, dass Deutschland an einer Kontingentlösung festhalte.
„Wenn man von der Türkei zu Recht verlangt, dass sie die Zahl der irregulären Flüchtlinge reduziert, indem sie Schlepper entschlossen bekämpft, dann gehört dazu umgekehrt auch ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden“, sagte Altmaier. Ergebnis dieser Überlegung sei der Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Auf dem EU-Gipfel in der vergangene Woche hatte die Bundesregierung darauf verzichtet, die Kontingentlösung zur Sprache zu bringen, da es unter den EU-Mitgliedern zu wenig Unterstützung gab. Anfang März soll nun ein Sondergipfel mit der Türkei klären, wie es mit der Kontingentlösung weitergeht.
„Wir stehen in intensiven Gesprächen mit der Türkei auf allen Ebenen. Es geht um ein faires Geben und Nehmen, Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende: Erst wenn klar ist, dass die illegale Migration deutlich sinkt, haben legale Kontingente einen Sinn“, sagte Altmaier in dem F.A.Z.-Interview.
Einbürgerungspolitik
Spahn will erleichterte Bedingungen für Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
Berlin (dts) – Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
„Es wäre ein neuer Anreiz, wenn wir nach acht Jahren auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglichen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Voraussetzung muss sein, dass jemand sich zu unserem Land und seinen Werten bekennt, unsere Sprache gut spricht und für sich und seine Familie dauerhaft sorgen kann.“ Positive Anreize förderten die Integration „mindestens so gut wie Strafen aller Art“, meinte Spahn. Schon das dauerhafte Aufenthaltsrecht nach drei Jahren sollte im übrigen mit diesen klaren Bedingungen verknüpft werden. Zugleich wies der Finanzstaatssekretär auf die klaren Folgen der Flüchtlingswelle für die Ausgabenpolitik des Staates hin. Entscheidend sei, dass möglichst viele Flüchtlinge mit Bleibeperspektive integriert und in Arbeit gebracht würden.
„Das bedeutet etwa Mehrausgaben für Sprach- und Integrationskurse. Zudem sollten wir in Zukunft eher mehr Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenregionen bereitstellen.“ Allerdings müssten dann logischerweise andere Ausgabenwünsche von Ministerien und Abgeordneten zurückstehen. „Leider ist das Gefühl weit verbreitet, dass wir im Finanzministerium bisher noch immer irgendwo Geld aufgetrieben haben. Damit ist es aber vorbei.“ Jedoch dürfe es nicht zu einer grundsätzlichen Abkehr von der Politik der schwarzen Null kommen. „Gerade im Interesse der jungen Generation sollte die schwarze Null gehalten werden, auch und gerade jetzt.“
Champions League
Bayern München und Juventus trennen sich 2:2
Turin (dts) – Der FC Bayern München und Juventus Turin haben sich im Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League am Dienstagabend mit 2:2 unentschieden getrennt.
Die Bayern setzten die Italiener früh unter Druck und konnten sich gute Chancen erarbeiten. In der 43. Minute gelang Thomas Müller dann der Führungstreffer.
Auch in der zweiten Hälfte zeigten sich die Gäste zunächst als das dominierende Team, in der 55. Minute traf Arjen Robben zum 2:0. Doch die Italiener setzten den Bayern zunehmend zu, in der 63. Minute gelang Paulo Dybala schließlich ein Treffer für Turin. In der 76. Minute glich Stefano Sturaro aus
Anti-Russland-Allianz
Türkei und Ukraine vereinbaren Kooperation in der Rüstungsindustrie
Kiew (eurasia/nex) – Die Türkei und die Ukraine, beide regionale Widersacher Russlands, haben vereinbart, ihre rüstungsindustrielle Kooperation massiv auszubauen.
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu besuchte die ukrainische Hauptstadt Kiew am 15. Februar. Anlass des Arbeitsbesuchs war die Stärkung einer regionalen Anti-Russland-Allianz. Am Rande dieses Besuchs trafen sich beschaffungs- und rüstungstechnologische Offizielle aus der Türkei mit Amtskollegen aus der Ukraine. Diese einigten sich darauf, in Sachen Verteidigung verstärkt miteinander zu kooperieren. Ein hochrangiger türkischer Beschaffungsoffizieller sagte gegenüber dem türkischen Rüstungsexperten Burak Bekdil, dass die rüstungsindustriellen Beziehungen zu Kiew „strategisch“ ausgerichtet seien. Türkische und ukrainische Offizielle besprachen die Gründung verschiedener Arbeitsgruppen, die gemeinsam an der Produktion von Waffensystemen arbeiten werden. „Fortschrittliche Technologiekooperation“ sei inbegriffen, schreibt Defense News. Der Unterstaatssekretär für Rüstungsindustrie in Ankara, Ismail Demir, ergänzte, die rüstungsindustrielle Kooperation mit der Ukraine sei von großer Bedeutung und werde sich weiter entwickeln. Ein hochrangiger Vertreter der Delegation des türkischen Premierministers, die in die Ukraine reiste, sagte, die Türkei und die Ukraine erwarteten, primär im Bereich der Entwicklung von Turbojet-Triebwerken, Radar- und Navigationssystemen sowie Militärkommunikationstechnologien zusammenzuarbeiten. „Es wird Partnerschaften beim Entwurf, bei der Entwicklung und der Produktion dieser Systeme geben“, fügte er hinzu.Nach Russland-Sanktionen: Ukraine eilt der Türkei zur Hilfe
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews
Mega-Bauten
Größte Moschee der Türkei eröffnet noch 2016
Istanbul (nex) – Die Bauarbeiten an der größten Moschee in der Geschichte der Türkischen Republik, Camlica Moschee, kommen gut voran. Nach 30 Monaten ist der Rohbau nun bald beendet. Der Vorsitzende des Vereins für den Bau und Erhalt von Moscheen und Kultureinrichtungen, Ergin Külünk, teilte mit, dass die Moschee wie versprochen in der Nacht der Bestimmung (die Nacht im Monat Ramadan, in der der Koran erstmals offenbart wurde) in diesem Jahr ihre Tore den Menschen öffnen werde.
Die Bauarbeiten an der Camlica Moschee, die unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – damals Ministerpräsident – am 6. August 2013 begonnen wurden und sehr rasch voranschritten, neigen sich dem Ende zu. Rund 500 Bauarbeiter arbeiten hier Tag und Nacht. Der Rohbau von sechs Minaretten ist beendet. Die Spitzkegeldächer der beiden mit jeweils 90 m höchsten Minaretten wurden bereits angebracht. Sobald die Wetterbedingungen es zulassen, werden auch die übrigen vier Minarette zu ihren Dächern kommen.
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Kuppel 72 m hoch, Durchmesser 35 m
Die Baustelle der Moschee ist ca. 125 000 m² groß. Auch die Herstellung der Riesenkuppel, die später den geschlossenen Bereich der Moschee abdecken soll, geht zügig voran. Bei Fertigstellung ihres Rohbaus in den kommenden Wochen soll die Kuppel eine Höhe von 72 m und einen Durchmesser von 35 m haben. Somit wäre auch der Rohbau der Camlica Moschee beendet. Im geschlossenen Bereich werden sich neben der Riesenkuppel weitere 39 Kuppeln unterschiedlicher Größen befinden. Den Hofbereich werden 21, den Eingangsbereich neun Kuppeln schmücken. Im gesamten Moscheekomplex wird es insgesamt 70 Kuppeln unterschiedlicher Größen geben. Die Moschee soll sechs Minaretten haben, vier davon von 107,1 Meter Höhe, die beiden anderen 90 Meter hoch. Die 107,1 Meter sollen auf das Jahr 1071 und den Sieg der Türken in der Schlacht bei Manzikert hinweisen. Auch am Bau des Camlica-Tunnels, der den Zugang zur Moscheeanlage gewährleisten soll, wird mit hoher Geschwindigkeit gearbeitet.
Eröffnung in der „Nacht der Bestimmung“
Die Moschee, deren Eröffnung für die Nacht der Bestimmung in diesem Jahr vorgesehen ist, wird bei ihrer Fertigstellung der größte Moscheekomplex in der Türkei sein. Die Moschee mit den sechs Minaretten wird Platz für 50 000 Gläubige bieten. Sie wird ein Museum auf einer Fläche von 11 000 m² mit türkisch-islamischen Werken und eine Kunstgalerie mit einer Größe von 3 500 m² beherbergen. Des Weiteren werden sich im Komplex Kunstateliers, Bibliotheken und Konferenzsäle befinden. Die Kalligrafie- und Dekorationsarbeiten sowie die Marmorbearbeitung werden von zehn verschiedenen Teams in verschiedenen Provinzen der Türkei fortgesetzt. Die fertiggestellten Kunstwerke werden bei Beendigung des Rohbaus zeitnah ihren Platz in der Moschee finden. „Hier entsteht nicht nur eine Moschee“, freut sich der Vorsitzende des Vereins für den Bau und Erhalt von Moscheen und Kultureinrichtungen, Ergin Külünk. „Wir bauen hier einen Riesenkomplex mit Konferenzsälen und Kunstateliers. Und wie versprochen wird die Eröffnung der Moschee in der Nacht der Bestimmung dieses Jahres stattfinden.“Mega-Projekte Türkei: Größter Staudamm wird schon 2018 fertig
Internationaler Währungsfonds
IWF: Höheres Stimmengewicht für die Türkei
Washington, D.C. (nex) – Das Stimmgewicht der Türkei im Internationalen Währungsfonds (IWF) ist gestiegen. Damit liegt die Türkei nunmehr auf Rang 20 unter den 188 Mitgliedsstaaten des als Sonderorganisation an die Vereinten Nationen angebundenen internationalen Notfinanzierungszusammenschlusses, dessen Beschlüsse mit einer Mehrheit von 85 Prozent gefällt werden müssen.
Den größten Stimmenanteil im IWF haben die USA mit 16,75 Prozent. Das Stimmengewicht richtet sich nach dem Kapitalanteil, den die einzelnen Mitgliedsstaaten einbringen. Mit Wirkung vom 18. Februar wurden die Stimmengewichte neu gruppiert, so ein Schreiben des türkischen Finanzministeriums. „Die Quoten- und Leitungsreform wurde am 15. Dezember 2010 in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Verwaltungsrates angenommen, die mit 66:2 Stimmen gefällt wurde“, heißt es in der Mitteilung.
„Die Entscheidung ist am 26. Januar 2016 in Kraft getreten, nachdem die erforderlichen Bedingungen erfüllt waren. Unser Land hat der vorgeschlagenen Quotenerhöhung im Einklang mit der Entscheidung zugestimmt und die erforderlichen Zahlungen geleistet. Das Stimmgewicht der Türkei im IWF ist dadurch zum 18. Februar 2016 von 0,61 auf 0,95 gestiegen. Die Türkei ist somit auf Platz 20 der Länder mit dem höchsten Stimmgewicht aufgestiegen.“
Als Teil der IWF-Reform von 2010 hatte der Verwaltungsrat die Umsetzung der 14. Generalrevision der Quoten mit Quotenverdopplung und einer Veränderung der Zusammensetzung der Anteile unter den Mitgliedsländern vorgeschlagen. Das Reformpaket hat eine Steigerung der Gesamtquoten um 100 Prozent und eine umfassende Umgruppierung der Quotenanteile nach sich gezogen. Ziel der Reform war, so der IWF, die Repräsentation der Schwellen- und Entwicklungsländer zu verbessern.
Vorfälle in Sachsen
Wirtschaft in Sachsen besorgt über fremdenfeindliche Vorfälle
Dresden (dts) – Angesichts der jüngsten ausländerfeindlichen Übergriffe in Sachsen schlägt die Wirtschaft in dem Bundesland Alarm: „Jeder dieser Vorfälle bereitet auch der sächsischen Wirtschaft Sorgen, da zu befürchten ist, dass dem damit einhergehenden Imageschaden irgendwann auch messbare Nachteile, etwa bei Auftragseingängen oder der Fachkräftegewinnung von außerhalb Sachsens folgen könnten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Detlef Hamann, dem „Handelsblatt“. Hinzu komme, dass insbesondere im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion „verallgemeinern“ dürften, sagte Hamann weiter. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht „medial eine besonders hohe Priorität“ zu genießen.
Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer daher „immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren“. Auch die sächsischen Industrie- und Handelskammern könnten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Sachsen nicht ausschließen, fügte der IHK-Experte hinzu. Hamann sieht nun maßgeblich die Politik am Zug, um den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern „wirksam“ den Boden zu entziehen. „Dazu gehört auch, die Befürchtungen der Menschen zur Kenntnis zu nehmen“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Eine Willkommenskultur, die Menschlichkeit, Verständnis und Integrationsangebote einfordert, muss auf klaren Regeln beruhen.“ Zudem seien Voraussetzungen zu schaffen, „um rechtsfreie Räume zu verhindern, Straftaten zu unterbinden, beziehungsweise Täter kurzfristig zu stellen und zu bestrafen“.
Gebot der Fairness
Lindner will nach Rekord-Haushaltsüberschuss Steuerentlastungen
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner fordert angesichts des Rekord-Überschusses im Staatshaushalt Entlastungen für die Steuerzahler: „Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen, die diesen Überschuss erarbeitet haben, durch eine moderate Entlastung daran zu beteiligen“, sagte der Freidemokrat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lindner nannte in diesem Zusammenhang an erster Stelle die Bekämpfung der Kalten Progression: „Die Untätigkeit der Großen Koalition in dieser Frage steigert die Ungerechtigkeit im Steuersystem und bestraft die fleißigen Arbeiter und Angestellten.“ Zudem müsse das Versprechen eingehalten werden, den Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts 2019 auslaufen zu lassen.
„Diese milden Entlastungen würden auch der Binnenkonjunktur in diesen unsicheren Zeiten wichtige Impulse geben“, sagte Lindner. Er forderte die Bundesregierung zudem auf, mehr Geld zu investieren. Der Finanzminister müsse die Investitionsquote im Bundeshaushalt anheben, sagte der FDP-Chef. „Nach zwei Jahren des Konsums und ständig neuer Staatsaufgaben ist es jetzt überfällig, wieder in Zukunftsthemen wie Bildung und digitale Infrastruktur zu investieren.“
Feuerwehrkräfte sichern Substanz
Unbekannte Flüssigkeit in Hohenbergschule: Schüler müssen Gebäude verlassen
Zollernalbkreis (ots) – Insgesamt circa 280 Schülerinnen und Schüler der Hohenbergschule mussten am heutigen Dienstagvormittag gegen 10.00 Uhr ihre Schule verlassen, nachdem in den Toilettenräumlichkeiten eine undefinierbare Flüssigkeit gefunden wurde und zahlreiche Kinder über Hustenreiz klagten.
Bei zwei Schülern waren die Symptome. derart stark, dass sie zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Nach ersten Erkenntnissen klagten circa 30 Schüler über Hustenreiz. Die vorgefundene Substanz wurde durch Kräfte der Feuerwehr gesichert und einem Labor zugeführt.
Die Untersuchungen laufen, bislang können jedoch keine Angaben zu der vorgefundenen Flüssigkeit gemacht werden. Feuerwehr, DRK und Polizei sind mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Auch die Kriminalpolizei ist in die Ermittlungen eingebunden. Es wird nachberichtet.
Politik als Scheidungsgrund
Türkei: Fernfahrer zeigt Ehefrau wegen Beleidigungen Erdogans an – Scheidung
Izmir (nex) – Ein 40-jähriger Fernfahrer aus der Region Izmir hat Anzeige gegen seine Ehefrau erstattet. Dies berichten mehrere Medien. Der Grund: Sie soll in der gemeinsamen Wohnung des Paares wiederholt Schmähungen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgestoßen und während seiner Reden das Fernsehgerät ausgeschaltet haben.
Ali D., wie die Zeitung „Yeni Safak“ den 40-Jährigen nennt, will seine Frau mehrfach ermahnt haben, sich nicht abfällig gegen den Präsidenten zu äußern. Das Zureden habe jedoch nichts gebracht, seine 38-jährige Ehegattin habe weiterhin Verwünschungen gegen Erdogan ausgestoßen oder den Sender gewechselt, wenn dieser im Fernsehen sprach. „Ich habe sie immer gewarnt und gefragt, warum sie das mache“, erklärte der Ehemann. „Unser Präsident ist ein guter Mensch und hat Gutes für die Türkei bewirkt.“
Die Frau habe ihr Schicksal selbst herausgefordert, indem sie gesagt habe: „Dann zeichne es doch auf und zeige mich an, wenn Dir mein Verhalten so missfällt!“ Dieser Aufforderung ist der 40-Jährige in weiterer Folge offenbar auch nachgekommen. Er zeichnete alle „Beleidigungen“ seiner Frau auf und übergab sie im Zuge seiner Anzeige den Strafverfolgungsbehörden in Izmir. „Selbst wenn es mein Vater wäre, würde ich ihm Beleidigungen und Flüche gegen den Präsidenten nicht verzeihen, und ich würde es auch anzeigen“, betonte der Fernfahrer gegenüber „Yeni Safak“. Die 38-jährige Ehefrau habe ihrerseits nach drei Jahren Ehe die Scheidung eingereicht, schrieb die Zeitung.
