Syrienkonflikt
Zoubi: „Nordkoreanische Militäreinheiten unterstützen Assad“
Genf (nex) – Der Leiter des syrischen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) erklärte am Dienstag, dass zwei Miltäreinheiten aus Nordkorea für das Assad-Regime in Syrien kämpfen.
„Es gibt zwei nordkoreanische Einheiten, die Chalma-1 und die Chalma-7″, wird
Asaas az-Zoubi von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert.
Zoubi, ehemaliger Oberst in der syrischen Armee, der jetzt die Freie Syrische Armee (FSA) anführt, nannte die nordkoreanischen Söldner „tödlich“. Laut az-Zoubi unterstützen auch mehrere Iraner und Afghanen die Regime-Truppen. Das ist nicht das erste Mal, dass Oppositionsgruppen behaupten, Nordkorea würde das Assad-Regime unterstützen. Schon 2013 sagte Burhan Ghalioun, ehemaliger Präsident einer weiteren Oppositionsgruppe, dem Syrischen Nationalrat, dass nordkoreanische Piloten für die syrische Luftwaffe fliegen würden.
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Wirtschaft
Türkische Zentralbank: Höchster Gewinn aller Zeiten
Ankara (nex) – Die Bilanz für die 84. Rechnungsperiode der türkischen Zentralbank, die jüngst im Amtsblatt veröffentlicht wurde, weist für das Jahr 2015 den höchsten Gewinn aus, den die Notenbank jemals erzielen konnte. Im Vergleich zum Jahr zuvor konnte das Plus am Ende des Jahres um nicht weniger als 60,4 Prozent auf 13 857 321 192 TL (ca. 4,315 Mrd. Euro) steigern.
Die positive Bilanz der Notenbank fügt sich nahtlos in die positive Wirtschaftsentwicklung ein, über die sich die Türkei im Vorjahr freuen konnte. Der Stratege für Nahost, Zentraleuropa und Afrika der japanischen Bank Nomura International, Timothy Ash, kommentierte die Entwicklung, indem er darauf hinwies, dass die Türkei überraschend gut abgeschnitten habe und trotz des schwierigen Umfelds und der negativen Entwicklungen in der Region ein Wachstum von vier Prozent erreicht habe.
Im letzten Jahr habe die Türkei mit einem Wachstum von vier Prozent das größte Wachstum in Europa verzeichnet. Weder in Europa noch im Baltikum oder in den Balkanstaaten sei ein annähernd so großes Wachstum erreicht worden. Die Türkei hätte sogar noch ein höheres Wachstumspotenzial gehabt, so Ash, denn der jährliche Beschäftigungszuwachs liege zwischen 800 000 und einer Million Personen.
Kampf gegen den Terror
Malaysische Polizei nimmt 13 mutmaßliche IS-Mitglieder fest
Generalinspektor der Polizei kündigt „unverzügliche“ Erweiterung der Anti-Terror-Einheit auf alle Staaten der Inselgruppe an
Kuala Lumpur (nex) – Generalinspektor der malaysischen Polizei informierte am Donnerstag über die Festnahme von 13 mutmaßlichen IS (Daesh)-Mitgliedern im Zuge einer Anti-Terror-Operation.
„Glückwünsche an die E8 [Anti-Terror-Einheit] für ihren gestrigen erfolgreich verlaufenen Einsatz gegen die Zellen mit Verbindungen zum IS [Daesh]“, twitterte der Generalinspektor Khalid Abu Bakar und benutzte dabei das alternative Akronym „Daesh“ für die Extremistengruppe.
Wie Abu Bakar hinzufügte, seien 13 Personen festgenommen und IS-Dokumente beschlagnahmt worden. Im Januar dieses Jahres hatte die malaysische Polizei bekannt gegeben, allein im vergangenen Jahr 83 Personen mit Verbindungen zum IS (Daesh), darunter 73 Malaysier, festgenommen zu haben. In einem Interview erzählte der Generalinspektor am Donnerstag „The Star Online”, dass die malaysische Polizei die „unverzügliche“ Erweiterung ihrer Anti-Terror-Einheit auf alle Staaten der Inselgruppe plane.
„Wir können es uns nicht erlauben zu sitzen und abzuwarten, wie andere es getan haben”, so Abu Bakar. „Die Teams der Einheit müssen erweitert werden, da ihr Einsatzpensum durch die aktuelle Bedrohungssituation steigt.“ Es sei damit zu rechnen, dass die Bedrohung durch den IS (Daesh) und andere Terrororganisationen „bestehen bleiben werde”, so der Generalinspektor, der jedoch nicht näher darauf eingehen wollte, was sein wird, wenn eben diese Bedrohung wieder abnimmt:
„Ich kann darüber keine Prognose abgeben. Momentan sprechen wir über den IS (Daesh), doch in Zukunft könnte es eine andere Art der Bedrohung geben“, fügte er hinzu.
Malaysia rief im Januar die höchste Alarmstufe aus, nachdem bei einem dem IS (Daesh) zuzurechnenden Anschlag im Nachbarland Indonesien acht Menschen getötet wurden. Des Weiteren gab das Land sieben potenzielle Anschlagsorte bekannt.
Später machte die Polizei einen mutmaßlichen IS (Daesh)-Kämpfer in Kuala Lumpur dingfest, wenige Stunden, so die Polizei, vor einem geplanten nächtlichen Selbstmordanschlag in einem Vergnügungsort im Touristengebiet Bukit Bintang.
Nachdem Australien vergangenen Monat eine Alarmmeldung wegen einer möglichen Gewalttat in der Hauptstadt herausgab, teilte der malaysische Premierminister Najib Razak mit, dass landesweit die Sicherheit in den größten Touristenregionen durch Patrouillen aus Armee und Polizei erhöht wurde.
Pegasus Airline Flug Nummer PC671
Terror in Brüssel: Niederlande bestätigen Erdogans Behauptung
Brüssel: (nex) – Europäische Quellen haben am Donnerstag ein Schreiben veröffentlicht das beweist, dass Ibrahim El Bakraoui von türkischen Behörden des Landes verwiesen und in die Niederlande ausgeflogen wurde.
Inhalt des Schreibens an die niederländische Botschaft:
„Das Außenministerium der Republik Türkei versichert die Botschaft des Königreichs der Niederlande in Ankara ihrer Hochachtung und beehrt sich, diese darüber zu unterrichten, dass für Ibrahim Al Bakraoui, einen belgischen Staatsbürger, die Ausreise ab Istanbul Sabiha Gökcen Airport in die Niederlande/Amsterdam am 4. Juli 2015 um 10:40 in einem Flugzeug der Pegasus Airline, Flug Nummer PC671 vorgesehen ist.“
„Das Außenministerium der Republik Türkei benutzt diesen Anlass, um die Botschaft des Königreichs der Niederlande erneut seiner vorzüglichsten Hochachtung zu versichern.“
Mittlerweile haben niederländische Behörden bestätigt, dass ein Mann, der wegen der Anschläge in Brüssel zur Fahndung ausgeschrieben ist, im vergangenen Jahr aus der Türkei ausgewiesen und in die Niederlande geschickt wurde.
„Die türkischen Behörden forderten Ibrahim El Bakroui auf, das Land zu verlassen und setzten ihn am 14. Juli 2015 in ein Flugzeug von Istanbul nach Amsterdam“, teilte der niederländische Justizminister Ard van der Steur in einem Statement mit.
Terror-Tourismus
Türkei: Sicherheitskräfte nehmen Japaner an der syrischen Grenze fest
Ankara (nex) – Türkischen Medienberichten zufolge nahmen Sicherheitskräfte einen japanischen Staatsbürger fest. Es habe der Verdacht bestanden, dass er die Grenze nach Syrien überqueren und sich dort der Terrororganisation IS (Daesh) anschließen wollte.
Der 24-Jährige, dessen Name nur mit M. M. angegeben wurde, wurde am späten Dienstag in Nizip/Gaziantep in der Nähe der syrischen Grenze festgenommen.
Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtet, habe M.M zugegeben, dass er nach Syrien habe reisen wollen, nachdem er zu seiner anonymen Kontaktperson telefonische Verbindung hergestellt und zugestimmt habe, die Grenze zu überqueren. Der junge Mann werde nach Abschluss der Ermittlungen nach Japan ausgewiesen werden.
Der mutmaßliche IS-Anhänger sei in der Siedlung Karkamis während einer Routinekontrolle der Gendarmerie festgenommen worden, als er zur syrischen Grenze gefahren wurde, so DHA weiter.
Die Polizei hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu (AA) die Kontakte des Mannes zur Gruppe durch Überprüfung der Nachrichten auf seinem Mobiltelefon bestätigt. Auf von der DHA veröffentlichten Fotos ist der junge Mann zu sehen, wie er mitten auf der Straße mit über dem Kopf erhobenen Händen kniet und dabei von einem bewaffneten Soldaten überwacht wird.
Offizielle Vertreter der japanischen Botschaft in Ankara teilten mit, sie untersuchten den Bericht über die Festnahme des 24-Jährigen, bestätigten allerdings nicht, dass es sich um einen japanischen Staatsbürger handelt.
Türkische Behörden gaben an, dass Sicherheitskräfte am Dienstag an der syrischen Grenze in Gaziantep zehn mutmaßliche IS (Daesh)-Terrostisten festgenommen hätten. Unter ihnen habe sich auch ein potenzieller Selbstmordattentäter befunden. Die Nationalitäten der festgenommenen Personen wurden nicht bekannt gegeben.
Gespräch zwischen Rivlin und Erdoğan
Israel dankt Türkei für Behandlung der Anschlagsopfer
Ankara (nex) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin dankte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan für die Unterstützung bei der Überführung der bei dem Anschlag in Istanbul getöteten Opfer und für die Behandlung der verletzten Israelis.
In einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan brachte Rivlin seine Anteilnahme bezüglich der Anschläge in Ankara und Istanbul zum Ausdruck, die im Laufe des Monats die Türkei heimgesucht hatten, berichtete eine Quelle aus dem Amt des türkischen Präsidenten, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprach.
Rivlin dankte Erdogan auch für die Hilfe bei der Rückführung der Leichen und für die Behandlung der verwundeten Israelis. Der Anschlag am Samstag auf der Istiklal-Straße in Istanbul forderte fünf Menschenleben inklusive jenes des Selbstmordbombers, 39 wurden verletzt. Sechs Tage zuvor hatte eine Autobombe 38 Menschen, darunter die zwei Terroristen, getötet.
Kriegsverbrecherprozess endet mit Schuldspruch
Schlächter von Srebrenica in Den Haag verurteilt: 40 Jahre Haft für Radovan Karadzic
Den Haag (nex) – Der frühere Führer der bosnischen Serben im jugoslawischen Bürgerkrieg der 1990er Jahre, Radovan Karadzic, wurde zu 40 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn der Internationale Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien (ICTY) des Genozids in Srebrenica für schuldig befunden hatte.
Der mittlerweile 70-jährige Karadzic wurde in zwei Fällen des Völkermordes verurteilt sowie in je einem Fall der Verfolgung, Ausrottung und des Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes als Kriegsverbrechen sowie der Deportation, inhumaner Akte, des Terrors, ungesetzlicher Angriffe und der Geiselnahme. Freigesprochen wurde er hingegen von Genozidvorwürfen, die sieben andere Orte als Srebrenica betreffen, da dem Gericht für eine Verurteilung die Beweise nicht ausreichten.
Der ursprünglich als Psychiater tätige Karadzic wurde kurz vor dem Beginn des Desintegrationsprozesses Jugoslawiens im Jahre 1991 zum Führer der bosnischen Serben gewählt. Sein Militärchef Ratko Mladic wartet ebenfalls in Den Haag auf seinen Prozess auf Grund ähnlicher Vorwürfe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Karadzic eine Terrorkampagne mit dem Ziel der ethnischen Säuberung eines Teils von Bosnien und Herzegowina organisiert hatte, indem er zwischen 1992 und 1995 orthodoxe Serben gegen muslimische Bosniaken und katholische Kroaten aufhetzte. Teil dieser Kampagne war rücksichtsloser Granaten- und Heckenschützenbeschuss von Sarajevo, Angriffe auf weitere Städte und der Genozid von Srebrenica, wo Einheiten, die unter dem Befehl von Karadzic standen, etwa 8000 bosnische Knaben und Männer töteten – dieses Massaker gilt als die schlimmste Gräueltat in Europa seit dem Holocaust.
Der Chefankläger am ICTY, Serge Brammertz, beschrieb den Karadzic-Prozess als den wichtigsten in der bislang 23-jährigen Geschichte des Tribunals.
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Krieg gegen den Terror
US-Außenministerium: Werden Zusammenarbeit mit PYD fortsetzen
Washington (nex) – Der Sprecher des US-Außenministeriums Mark Toner erwiderte auf die Äußerung des Präsidenten der kurdischen Autonomie-Region im Nordirak, Masud Barzani, PYD und PKK seien ein und dasselbe, dass die zwei Organisationen unterschiedlich seien und die USA ihre Zusammenarbeit mit der PYD in Nordsyrien fortsetzen würden.
Toner ging auf der täglichen Pressekonferenz auf die Äußerung Barzanis gegenüber dem Newsportal Al-Monitor ein, PKK und PYD seien dieselbe Gruppe und die USA wüssten dies.
Auf die Frage: „Was denken Sie über die Bewertung, Sie würden aufgrund Ihres gemeinsamen Kampfes gegen den IS (Daesh) die Augen davor verschließen, dass zwei der Peschmerga-Einheiten, PKK und PYD, dieselbe Organisation seien?“, antwortete Toner mit den Worten: „Wir stehen hinter unserer Politik, dass die PKK eine ausländische Terrororganisation ist. Dies haben wir in den letzten Monaten auch klargemacht. Wir verurteilen deren Terroranschläge auf die türkische Bevölkerung.“
Toner bestätigte erneut die Zusammenarbeit der USA mit der PYD bzw. den YPG und fuhr fort: „Wir arbeiten mit der PYD und den YPG in einigen syrische Gebieten zusammen, so wie wir mit vielen anderen Gruppen zusammenarbeiten, die gegen den IS (Daesh) kämpfen und diesen aus den von ihm kontrollierten Gebieten hinausdrängen.“
Der Pressesprecher gestand, dass es trotz ihrer Unterstützung der PYD auch Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen gebe und teilte mit, dass sie die Bestrebungen der PYD der Schaffung einer halbautonomen Region nicht befürworteten.
Toner erinnerte daran, dass auch zuständige türkische Behörden Bedenken gegenüber der PKK und PYD hätten. „Wir aber sind nach wie vor der Meinung, dass es sich hier um zwei verschiedene Gruppen handelt. Wir respektieren die Besorgnisse der türkischen Behörden, die sie uns mitgeteilt haben sowie die Ansichten Barzanis in dieser Angelegenheit“, schloss Toner.
Kurden gegen HDP
Kurden an HDP-Politiker: „So kann man nicht seiner eigenen Ethnie dienen!“
Diyarbakır (nex) – Einen Empfang, mit dem er nicht gerechnet hatte, bereiteten kurdische Bürger in dem stark von den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der Stadtguerilla der terroristischen PKK Stadtteil Kaynartepe dem örtlichen HDP-Abgeordneten Ziya Pir.
Der Parlamentarier wollte seinen Wahlkreis besuchen, in dem bis vor kurzem noch Gewalt, Zerstörung und Straßenbarrikaden die Szenerie bestimmten. Im Gespräch mit einheimischen Kurden in einer stark von den Unruhen mitgenommenen Geschäftsstraße machte Pir – der Linie seiner Partei entsprechend – die türkische Regierung für das Leid und die Zerstörung in der Gegend verantwortlich.
Was er nicht erwartet haben dürfte, war die Antwort der kurdischen Bürger, die in ihren Aussagen weniger den Staat als vielmehr die Terrororganisation für die Lage verantwortlich machten, die vorgibt, in deren Namen zu agieren. „Ich bin in dieser Straße groß geworden und habe bis zum heutigen Tag nicht erlebt, dass der Staat mit seinen Sicherheitskräften so weit gegangen und eine solche Zerstörung angerichtet hätte“, machte ein Geschäftsmann deutlich.
Pir wird ein zerstörtes Gebäude gezeigt und erklärt: „In dieses Haus ist eine Rakete hineingeschossen worden. Das war nicht der Staat. Wo gibt’s denn so etwas, dass ein Staat eine Rakete in ein Haus hineinschießen sollte?“ Der Bürger redet sich in Rage: „Mann, es befindet sich eine Rakete in dem Haus. Eine Rakete, könnt ihr euch das vorstellen? So kann man sich kein Recht erkämpfen, so kann man kein Recht erhalten. So kann man nicht seiner eigenen Ethnie dienen.“ Auch die HDP selbst kam nicht gut weg. Auf die Frage von Pir an den Bürger, was er denn tun könne, antwortete dieser: „Mach das, was in deiner Hand liegt, wofür du verpflichtet bist. Wenn du gar nichts schaffst, hilf uns, diesen Dreck zu beseitigen. Diese Stadt in der Hand von der HDP ist doch keine vernünftige Gemeinde.“
Die HDP hat sich seit der Rückkehr zur Gewalt vonseiten der PKK noch deutlicher als zuvor zu deren Sprachrohr gemacht. Sie hat in der politischen Debatte fast deckungsgleiche Positionen zu jenen der PKK bezogen und die Regierung für die Zerstörung und das Chaos in südosttürkischen Regionen verantwortlich gemacht. Oppositionsmedien, ausländische Korrespondenten, Politiker und aktivistische Akademiker haben eine ähnliche Auffassung vertreten. Die einfache Bevölkerung in den betroffenen Städten sieht die Sache anders. „Das alles macht doch nicht der Staat“, muss Ziya Pir sich sagen lassen. „Die HDP ist dafür verantwortlich. Das hat nicht der Staat gemacht; diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die Sicherheitskräfte herausfahren mussten, sind hierfür verantwortlich. […] Seit 50 Jahren hat der Staat niemals so etwas gemacht.“
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Terror in Europa
IS schickt als PKK-Mitglieder getarnte Terroristen in EU-Länder
Ankara (nex) – Wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) am Donnerstag berichtete, schicke der IS als PKK-Mitglieder getarnte Terroristen in EU-Länder. Die Terrorgruppe habe festgestellt, dass PKK-Mitglieder problemlos in die EU einreisen könnten.
Nach Informationen aus anonymen Sicherheitsquellen infiltrierten IS-Zellen zunächst die PKK-Terrororganisation. Anschließend gingen die Terroristen in verschiedene EU-Länder unter der Vorgabe, PKK-Mitglieder zu sein.
Viele IS-Terroristen seien auf diese Weise nach einer Ausbildung in Trainingscamps der PYD/YPG in Syrien und im Irak in EU-Länder eingereist. Weiter berichten die Sicherheitsquellen, dass diese Terroristen Anschläge in verschiedenen Ländern planen würden. IS-Terroristen, die es schaffen, nach Europa zu kommen, würden den europäischen Lebensstil annehmen, um nicht aufzufliegen.
