Berlin (dts) – Die Mehrheit der Eltern hält es für falsch, dass Mütter und Väter nach der vierten Klasse den Typ der weiterführenden Schule für ihre Kinder aussuchen dürfen. Das geht laut „Spiegel“ aus der „Jako-O-Bildungsstudie regional“ hervor, die kommende Woche in Stuttgart veröffentlicht wird.
Laut einer Befragung des Instituts TNS Emnid für die Studie sehen 60 Prozent der Befragten den Wegfall der verbindlichen Schulempfehlung im Südwesten kritisch.
In Baden-Württemberg dürfen Eltern seit 2012 frei entscheiden, vorher war das Votum der Grundschullehrer bindend. Knapp die Hälfte der Befragten ist dafür, die Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen zu lassen und sie erst danach auf verschiedene Schulformen aufzuteilen.
Nürnberg (nex) – Am 4. März wird in Nürnberg das 21. Filmfestival Türkei Deutschland beginnen und in diesem Jahr wird erwartungsgemäß das Thema „Flüchtlinge in Europa“ im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Neben Beiträgen zu den aktuellen Fluchtbewegungen wird allerdings auch ein Aspekt der europäischen Flüchtlingsgeschichte beleuchtet, der im öffentlichen Bewusstsein nur wenig präsent ist.
Konkret geht es um die Geschichte deutscher Universitätsprofessoren, die 1933 auf Grund ihrer falschen „Rassenzugehörigkeit“ oder politischer Unzuverlässigkeit von ihren Posten entfernt wurden. Der deutsch-türkische Regisseur Eren Önsöz erzählt in seinem Film „Haymatloz“ die Geschichte dieser Menschen, die zu Tausenden in die Türkei flüchteten, wo ihnen die junge Republik unter Gründer Mustafa Kemal Atatürk die Möglichkeit gab, bei der Entwicklung des akademischen Bildungssystems zu helfen.
Weitere Filme werden sich mit den Flüchtlingen von heute, der türkischen Einwanderercommunity in Deutschland und dem Einfluss der Einwanderung auf die europäische Identität befassen. Unter den 42 Filmen, die in Nürnberg vorgestellt werden, sollen eine Reihe nationaler Premieren sein. Den Ehrenpreis soll in diesem Jahr der türkische Schauspieler Kadir Inanır erhalten.
Das Filmfestival wurde 1992 ins Leben gerufen und richtete sich vor allem an ein vorwiegend türkischsprachiges Publikum. Heute wird mithilfe von Untertiteln allerdings auch ein immer breiteres Publikum von außerhalb der türkischen Einwanderercommunity angesprochen. Es werden im Rahmen der Veranstaltung unter anderem Auszeichnungen für den besten Film, die besten Schauspieler und ein Publikumspreis vergeben.
Berlin (dts) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bereitet eine Klage gegen Google vor dem Landgericht Berlin vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, stuft der Verband die umstrittenen E-Mail-Analysen des Unternehmens als rechtswidrig ein und will die Angelegenheit gerichtlich klären lassen. Google analysiert maschinell E-Mails, um Nutzern zielgenauer Werbung anzeigen zu können – sieht das Handeln aber gedeckt durch die eigenen Datenschutzbestimmungen.
Der VZBV fordert hingegen, dass Nutzer der Analyse ihrer E-Mails zu Werbezwecken gesondert zustimmen müssten. Schon Anfang des Jahres hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Google für die Praktiken abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Eine VZBV-Sprecherin sagte der SZ, dass Google die Unterlassungserklärung jedoch nicht abgegeben habe, weshalb man nun beschlossen habe, vor Gericht zu ziehen. Google wollte sich mit Verweis auf das schwebende Verfahren nicht dazu äußern.
Berlin (dts) – Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht: „Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU“, sagte Stoiber im Interview mit der „Welt“. Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken.
„Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen.“ Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als „an politischer Naivität nicht zu überbieten“ zurück. „Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien“, sagte Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere. „Wenn die CSU nicht so klare Positionen vertreten würde, dann wäre das Feld für die AfD und den Populismus noch offener.“
Zur Lösung der Flüchtlingskrise erachtet Stoiber nationale Maßnahmen als Voraussetzung dafür, dass europäische überhaupt gelingen können. „Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen.“ Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen. „Es braucht nationale Maßnahmen, damit die europäischen zwingend werden“, so Stoiber. Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen.
„Eine funktionierende Verteilung der Flüchtlinge beruht darauf, dass die Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten vergleichbar sind.“ Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei dafür nötig. „Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.“
Berlin (dts) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Zahl der Arbeitslosen werde wegen des Flüchtlingszustroms steigen: „Ich setze mir zum Ziel, trotz der Flüchtlingskrise die Arbeitslosigkeit weiter zu senken oder zumindest nicht wieder steigen zu lassen“, sagte Weise, der auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass die Konjunktur gut bleibe. Im Januar lag die Arbeitslosenquote bei 6,7 Prozent. Weise kündigte an, die Effizienz von BA und BAMF weiter zu steigern.
Außerdem werde er bei den Unternehmen dafür werben, sich für Flüchtlinge zu öffnen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte die Prognose abgegeben, die Arbeitslosigkeit werde sich durch die Flüchtlinge im Jahresschnitt um 70.000 erhöhen. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktstatistik vorhergesagt. Weise wies zugleich die Einschätzung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zurück, im laufenden Jahr würden ähnlich viele Flüchtlinge in die EU kommen wie 2015.
„Wir haben die Einflussfaktoren doch gar nicht in der Hand: Wie verhält sich die Türkei? Wie verhält sich Österreich?“, so der BA-Chef. „Ich kann nur sagen, dass wir zusätzlich zum Rückstand 500.000 neue Asylanträge abschließend bearbeiten können.“ In den vergangenen drei Jahren seien etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, rund 660.000 von ihnen hätten Bleiberecht, rechnete Weise vor. „Das ist eine Größenordnung, mit der wir umgehen können.“
Er nannte es als Ziel, die 370.000 Asylanträge, die gestellt und noch nicht bearbeitet seien, in diesem Jahr abzuarbeiten. Außerdem müsse es gelingen, „die 300.000 bis 400.000 Menschen zu erfassen, die im Land sind, ohne dass sie erfasst sind oder einen Antrag stellen konnten“. Drittens wolle das BAMF sämtliche Anträge der Neuankommenden bearbeiten. „Wir haben uns vorgenommen, weit über eine Million Verfahren in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen.“
Berlin (dts) – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, hat betont, dass die Union auch weiterhin daran interessiert sei, die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen umzusetzen. „Wir haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Und wir sind gewillt, den Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch einmal Gespräche geben wird. Wir werden sehen, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen.“
Der von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sei über den Koalitionsvertrag deutlich hinausgegangen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Sie habe das korrigiert. Allerdings habe die CSU weitere Bedenken geäußert. Inhaltlich gebe es mehrere strittige Punkte. Einer sei die Begrenzung des Streikverbots für Leiharbeiter. Am Tag zuvor war in der Koalition Streit ausgebrochen. Nahles hatte sich empört gezeigt, weil die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert hatte. Mit CDU und CSU seien zurzeit offenbar „keine Gesetze möglich, die den Menschen in diesem Land zugutekommen“, erklärte sie.
Berlin (dts) – Im Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde haben die Koalitionsfraktionen eine Einigung über das weitere Verfahren erzielt. Der Chef der Behörde, Roland Jahn, bekommt demnach eine zweite Amtszeit; am Mittwoch werde im Kabinett beschlossen, Jahn für weitere fünf Jahre zu wählen, sagte der kulturpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, dem „Handelsblatt“. Mit dem Beschluss werde Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) Jahn bis zu seiner endgültigen Wahl nach Vorliegen des Kommissionsvorschlags zur Zukunft der Behörde zunächst kommissarisch zum Chef der Behörde bestellen.
„Fakt ist aber: Mit dem Kabinettsbeschluss bekennt sich die SPD nun klar zu Jahn. Er ist und bleibt der Bundesbeauftragte, auch wenn sich mit der Umstrukturierung der Behörde vielleicht sein Titel und seine Befugnisse ändern“, betonte Wanderwitz. „Noch bevor wir das Gesetz zur Zukunft der Behörde in der zweiten Jahreshälfte beschließen, wird Herr Jahn im Bundestag gewählt.“ Für das verzögerte Verfahren machte der CDU-Politiker die SPD verantwortlich. „Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre Herr Jahn schon gewählt. Aber die SPD stand auf der Bremse.“ Jahn mache „ausgezeichnete Arbeit“, so Wanderwitz. Wie der CDU-Politiker weiter erläuterte, wird die vom Bundestag eingesetzte Kommission im März beziehungsweise April ihre Empfehlungen zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde dem Bundestag vorlegen. „Das werten wir sorgfältig aus und erarbeiten dann Eckpunkte für das Gesetzgebungsverfahren“, so Wanderwitz. „Natürlich werden wir alle Opferverbände zu den Kommissionsergebnissen anhören, bevor wir Eckpunkte festlegen.“ Das werde „eine Sache von Wochen und nicht von Monaten“ sein.
Baden-Baden (dts) – Das Schlager-Duo „Fantasy“ ist auf Platz ein der offiziellen Deutschen Album-Charts gesprungen. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit. Ihr siebtes Studiowerk wurde von Dieter Bohlen produziert, der zurzeit verstärkt im Schlagerbereich aktiv ist.
Deutschrapper Kurdo kann ebenfalls auf eine breite Fanbasis bauen und kommt mit „Oase“ auf die zweite Stelle. Die Filmmusik zum dritten „Bibi & Tina“-Teil „Mädchen gegen Jungs“ hält sich auf Platz drei. Vorwochensieger Bosse rutscht mit dem Album „Engtanz“ an die siebte Position. Zwei Plätze dahinter gibt sich die Hard-Rock-Band Wolfmother „Victorious“. Für die „Grammy“-Gewinner aus Down Under, die im Frühjahr fünf Gigs in Deutschland geben, ist es der erste Top-10-Erfolg hierzulande.
In den Single-Charts schrauben sich Stereoact feat. Kerstin Ott mit ihrer Sachsen-Hymne „Die immer lacht“ weiter nach oben. Vor ihnen steht jetzt nur noch der 18-jährige Alan Walker, der mit „Faded“ den weltweit ersten großen Überraschungshit des Jahres landet. Twenty One Pilots sind auf dem Bronzeplatz „Stressed Out“. Der beste Neuzugang ist Chart-Rekordhalterin Andrea Berg, die ebenfalls auf die Unterstützung von Dieter Bohlen setzt.
Mit der Ansage „Diese Nacht ist jede Sünde wert“ schafft sie es auf Rang 44. Charlie Puth ist „One Call Away“ von der 91. Die Offiziellen Deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie e.V. ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab und sind das zentrale Erfolgsbarometer für Industrie, Medien und Musikfans. Basis der Hitlisten sind die Verkaufs- bzw. Nutzungsdaten von 2.800 Einzelhändlern sämtlicher Absatzwege. Dazu zählen der stationäre Handel, E-Commerce-Anbieter, Download-Portale und Musik-Streaming-Plattformen.
Zürich (dts) – Bei der Wahl zum neuen FIFA-Präsidenten hat Gianni Infantino im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen. Das wurde am Freitagnachmittag nach der Auszählung der 207 Stimmzettel auf dem FIFA-Kongress in Zürich mitgeteilt. Mit 88 Stimmen lag er nur knapp vor seinem Gegenspieler Scheich Salman Al-Khalifa, der 85 Stimmen bekam.
27 Stimmen vereinigte Ali bin al Hussein auf sich, für Jerome Champagne stimmten 7 Mitglieder. Erst am Mittag war Kandidat Tokyo Sexwale aus dem Rennen ausgestiegen. Um Sieger schon nach dem ersten Wahlgang zu sein, hätte ein Kandidat zwei Drittel, also mindestens 138 Stimmen auf sich vereinigen müssen. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Präsident Blatter zurückgetreten war. Wahlberechtigt sind alle Mitgliedsverbände der FIFA mit je einer Stimme. Derzeit sind Kuwait und Indonesien vorläufig gesperrt.
Istanbul (nex) – Nach nur zwei Monaten Verschnaufpause ist das Hackerkollektiv Anonymous ein weiteres Mal von einem türkischen Cyber-Aktionsteam lahmgelegt worden. Wie mehrere Medien melden, wurde um 20.26 Uhr (MEZ) die offizielle Website anonhq.com der weltberühmten, umstrittenen Hackergruppe am Donnerstag von einer türkischen Hackergruppe gehackt, die sich „Aslan Neferler Timi“ (Team der Löwen-Soldaten; ANT) nennt. Über mehrere Stunden hinweg war die Seite nicht mehr über das Internet erreichbar. ANT hat den Vorgang per Videoaufnahme dokumentiert.
(Foto: iha)Bereits Ende Dezember hatte die türkische Hackergruppe „Ayyıldız Tim“ (Team Halbmond und Stern) die Präsenz von Anonymous gehackt, nachdem diese Gruppe der Türkei einen Cyber-Krieg erklärt und bis zu 400 000 türkische Seiten durch Netzattacken angegriffen haben sollen. „Anonymous“ hatte die Aktionen mit einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Terrormiliz IS (Daesh) begründet, die tatsächlich im Rahmen des Krieges gegen den Terror von den türkischen Streitkräften militärisch bekämpft wird. Ayyıldız Tim holte daraufhin zu einem spektakulären Gegenschlag aus.
