Berlin
Wirtschaftsministerium: Kosten für Grenzkontrollen „überschaubar“
Berlin (dts) – Die Kosten für dauerhafte Grenzkontrollen seien nach einer Analyse des von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Bundeswirtschaftsministeriums übersichtlich. „Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben“, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Zwar könnte es „Warteschlangen vor Grenzübergängen“ und „Auswirkungen auf die Lieferketten“ von Unternehmen geben, dennoch hält das Ressort von Vizekanzler Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde.
„Belastbare Informationen“ darüber lägen nicht vor, heißt es in dem Dokument. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten.
Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) warnt vor jährlichen Milliardenkosten. Die Bundesregierung hatte am 13. September 2015 vorübergehend Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Den Schwerpunkt bildet dabei die deutsch-österreichische Grenze. Die Kontrollen sind bis zum 13. Mai dieses Jahres befristet und müssten dann verlängert werden.
Iran
Wahlen im Iran: Erfolge für Reformer und Moderate
Teheran (dts) – Nach der Wahl des neuen Parlaments und des Expertenrats im Iran sind Reformer und Moderate auf Erfolgskurs: Bei der Parlamentswahl hat das Reformlager um Präsident Hassan Rohani offenbar alle 30 zu vergebenden Parlamentssitze für die Hauptstadt Teheran geholt. Das berichtet das Staatsfernsehen nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen. Bisher hatten Konservative die Mandate inne.
Landesweit waren weitere 260 Mandate zu vergeben, hier waren die Stimmen zwischen Konservativen, dem Reformlager und den unabhängigen Kandidaten ersten Ergebnissen zufolge gleichmäßiger verteilt. In 14 Wahlkreisen wird wohl eine Stichwahl nötig. Bei der Wahl des Expertenrats, der den Obersten Rechtsgelehrten im Land wählt und überwacht, dominierte in Teheran nach einer Teilauszählung ebenfalls das Lager der Reformer und Gemäßigten.
Bundestagswahl 2017
CSU-Politiker wollen an Merkel als Spitzenkandidatin festhalten
Berlin (dts) – In der CSU setzen sich Politiker öffentlich dafür ein, an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als gemeinsamer Spitzenkandidatin der Union für die kommende Bundestagswahl festzuhalten. „Ich wünsche mir, dass wir 2017 wieder mit Angela Merkel an der Spitze zur Bundestagswahl antreten“, sagte Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er sehe keinen anderen Politiker der Union, der die CDU und CSU „so geschlossen und erfolgreich führen kann wie Merkel“.
Das sei immer noch Mehrheitsmeinung in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Mayer widersprach damit indirekt CSU-Chef Horst Seehofer, der eine entsprechende Frage in der Zeitschrift „Der Spiegel“ nicht beantworten wollte. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte gesagt, die CSU wisse noch nicht, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Bundestagswahl gehen werde.
Fremdenfeindlichkeit
Krüger: Sachsen braucht mehr politische Schulbildung
Berlin (dts) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat begrüßt, dass Sachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr für die politische Bildung tun will, und gefordert, dass sie vor allem in Schulen intensiviert wird. „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sie knüpft an das an, was ich vor einem halben Jahr selbst kritisch angemerkt habe. Vor allem halte ich es für notwendig, in die schulische politische Bildung zu investieren. Dort ist Sachsen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung Schlusslicht unter den Bundesländern.“
Der Präsident der Bundeszentrale hatte bereits nach den fremdenfeindlichen Exzessen von Heidenau im August 2015 mehr politische Bildung für Sachsen angemahnt, war daraufhin aber unter anderen von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisiert worden. Als Reaktion auf die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nun am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen und dabei auch die politische Bildung genannt.
Residenzpflicht
CDU-Vize fordert grundsätzliche Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Berlin (dts) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen grundsätzlich den Wohnort vorzuschreiben. Wenn sich Gettos bildeten, funktioniere Integration nicht, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine Wohnsitzauflage für alle Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.“
Ausnahmen könne es nur geben, wenn ein Arbeitsplatz, mit dem man seinen Unterhalt bestreiten könne, und eine eigene Wohnung an einem anderen Ort sicher seien. Damit ging Strobl über den Vorstoß von Frank-Jürgen Weise hinaus. Der Leiter der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte in den „Funke-Zeitungen“ gefordert, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Er befürworte „eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten“, sagte er. In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei.
Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, „sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden“. Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren. „Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt“, sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
Hollywood
Helen Mirren: Rassismus-Debatte bei Oscars zeigt Wirkung
Berlin (dts) – Hollywood-Star Helen Mirren („Die Queen“, „R.E.D.“, „Die Frau in Gold“) findet, die Rassismus-Debatte im Vorfeld der diesjährigen Oscar-Verleihung hat Wirkung gezeigt. „Da wird jetzt etwas passieren“, sagte die 70-jährige Schauspielerin der „Welt am Sonntag“. Die Präsidentin der Oscar-Academy, Cheryl Boone Isaacs, hat als Reaktion auf die Proteste angekündigt, die Zahl der Frauen und Minderheiten in der Academy bis 2020 zu verdoppeln.
„Cheryl hat diese Veränderungen in Gang gesetzt. Und sie waren meiner Ansicht nach absolut notwendig“, sagte Mirren der Zeitung. Dass die weltweit wichtigste Filmpreis-Verleihung immer wieder auch politische Schlagzeilen macht, ist ganz in Mirrens Sinn. Erst im vergangenen Jahr hatte Patricia Arquette in einer Wutrede gleiche Löhne für Frauen gefordert. „Einige dachten, die Oscar-Verleihung sei nicht der richtige Rahmen, um eine politische Rede zu halten. Ich habe Patricia für diese Rede bewundert. Sie hatte Auswirkungen bis in die Politik“, sagte Mirren der „Welt am Sonntag“.
Mirren selbst war vor Jahren für ihre Darstellung der Queen mit einem Oscar ausgezeichnet worden. In ihrem neuen Film „Trumbo“ spielt die Engländerin die ebenso einflussreiche wie intrigante Hollywood-Klatsch-Kolumnistin Hedda Hopper, die in den 40er und 50er Jahren Mitglieder der kommunistischen Partei in Hollywood denunziert und verfolgt hatte. Zehn Drehbuchautoren waren damals inhaftiert worden. Mirren sieht Parallelen zwischen diesem dunklen Kapitel in der Geschichte Hollywoods und dem Hass auf Minderheiten, wie er derzeit im US-Wahlkampf der republikanischen Kandidaten zu beobachten ist.
„Ich frage mich, ob das nicht schon die ganze Zeit an den Rändern der US-Gesellschaft gelauert hat. Es scheint derzeit so, als würde in den USA lauthals gefordert, künftig auf eine Stimme von ganz weit rechts zu hören“, sagte Mirren. Eine Charaktereigenschaft hätte sie mit Hedda Hopper auch gemein. „Bei manchen Dingen bin ich schon nachtragend. Ja, das bin ich“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt gewisse Grausamkeiten der Vergangenheit, die mich noch heute wütend machen, wann immer ich daran denke.“ Als Beispiel nannte sie den vor Jahren von Medien provozierten Eklat um ihren Schauspieler-Kollegen Nigel Hawthorne.
Der habe aus seiner Homosexualität zwar nie ein Geheimnis gemacht, sich allerdings auch nicht öffentlich geoutet, sagte Mirren. Als er für seine Rolle in „King George – ein Königreich für mehr Verstand“ eine Oscar-Nominierung erhielt, wurde er am Tag der Verleihung in einem Zeitungsartikel wegen seiner Homosexualität diskriminiert. „Das war teuflisch. Es war eine bösartige, homophobe Attacke“, sagte Helen Mirren der „Welt am Sonntag“, „und sie wurde bewusst genau am Morgen der Oscar-Verleihung veröffentlicht. Wie Sie sehen, bringt mich das jetzt noch zum Weinen, wenn ich darüber rede. Das kotzt mich an.“
Handy-Markt
Kazuo Hirai: Das Ende der Smartphones ist gekommen
Tokio (dts) – Für Sony sind die Tage des Smartphones gezählt. „Ich bin überzeugt, dass wir an einem Scheidepunkt stehen, wie wir ihn vor zehn Jahren beim Übergang von normalen Handys zu Smartphones gesehen haben“, sagte Sony-Chef Kazuo Hirai im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Auch heute sehen wir bei Smartphones keine wesentlichen Innovationssprünge mehr.“
Die Industrie frage sich deswegen, was das nächste dominante Kommunikationsgerät sein werde, habe aber noch keine Antwort darauf. Viele Hersteller experimentierten derzeit mit tragbarer Elektronik herum, mit unterschiedlichem Erfolg. „Aber wir haben noch nichts gesehen, was wirklich einen revolutionäre Veränderung bringt“, sagte Hirai. Und trotzdem lehre die Erfahrung, dass eine Produktkategorie, die heute den Markt dominiere, nicht für ewig bleibe.
„Wir überlegen bei Sony ständig, was nach dem Smartphone kommt.“ Derzeit habe aber noch niemand die Antwort darauf. Sony steckt mitten in einer Umstrukturierung, die auch die Smartphone-Sparte betrifft. Hier sei Sony ein Jahr in Verzug, sagte Hirai. „Wir haben vor zwei Jahren mit einem massiven Umbauprogramm begonnen und sehr stark an der Kostenschraube gedreht. Ende März wollen wir damit fertig sein.“ Doch auch danach seien noch Anpassungen notwendig, „aber nicht mehr in diesem Umfang“. Sonys Anteil am Smartphone-Markt liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich und wird von den Marktforschern unter „Sonstige“ geführt.
Eine neue Zielgröße im Smartphone-Markt wollte Hirai nicht nennen. „Für uns ist noch wichtiger, dass wir ein anhaltend profitables Geschäft haben“, sagte der Sony-Chef. „Der ständige Blick auf Marktanteile hat uns in der Vergangenheit in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.“ Wachstum müsse organisch und mit den richtigen Produkten geschehen. Gerade in diesem umkämpften Markt wäre es der falsche Weg, einfach nur die Zahl der Smartphone-Modelle zu erhöhen oder bei günstigen Geräten mitzumischen. Sony hatte sich zuletzt aus dem Markt der Billig-Smartphones zurückgezogen.
Hassverbrechen nicht ausgeschlossen
USA: Neuerlicher „hinrichtungsartiger“ Dreifachmord an Muslimen
Indianapolis (nex) – In Fort Wayne im US-Bundesstaat Indiana wurden am Freitag drei muslimische Einwohner der Stadt, Mohamedtaha Omar (23), Adam K. Mekki (20) und Muhannad A. Tairab (17), tot in einem Wohnblock aufgefunden. Alle drei wiesen jeweils mehrere Schusswunden auf und die Polizei ermittelt wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Der Sicherheitsdirektor der Stadt, Rusty York, sprach von einer „hinrichtungsähnlichen“ Art der Tötung. Die drei jungen Männer lebten nicht an der Adresse und es gebe keine Hinweise darauf, dass sie miteinander verwandt seien. Der Tatort gilt als beliebter Ort für Zusammenkünfte. Es gebe auch keine Hinweise auf eine Nähe der Opfer zu lokalen Gangs, die Polizei meinte jedoch, es wäre zu früh, um einen Zusammenhang zu diesen auszuschließen.
Der Fall lässt jedoch auch Kommentatoren aufhorchen, die ein Hassverbrechen nicht ausschließen wollen. Vor einem Jahr wurden drei muslimische Studenten in Chapel Hill von einem fanatischen Atheisten auf ähnliche Weise in ihrem Wohnhaus erschossen, wobei die Strafverfolgungsbehörden dennoch immer noch einen „Parkplatzstreit“ als Ursache des Verbrechens betrachten. Auch war es in den letzten Monaten zu einigen Übergriffen bis hin zu Mordkomplotten rechtsextremer Milizen, aber auch so genannter „Lone Wolves“ gegen Muslime oder Bürger, die für solche gehalten wurden, gekommen. Rassistische Äußerungen von Präsidentschaftskandidaten und von Kommentatoren auf Sendern wie Fox News oder CNN haben nach Ansicht von Kritikern ein Klima geschaffen, in dem sich islamfeindliche Extremisten vermehrt zu Gewalttaten aufgestachelt fühlen.
Berlin
700.000 neue Jobs durch Flüchtlingskrise
Berlin (dts) – Der Zustrom an Flüchtlingen befördert möglicherweise den Stellenaufbau auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit.
Im Jahr 2016 entstünden demnach 700.000 neue Stellen in Deutschland. „Hier spielt auch der gestiegene Arbeitskräftebedarf im Umfeld des Flüchtlingsmanagements eine Rolle“, sagte Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), zu „Bild“. Allein Hotels und Gaststätten hätten 30.000 freie Stellen gemeldet. Auch in vielen anderen Branchen steige der Personalbedarf, etwa etwa bei Wachdiensten, Sozialarbeitern, oder Küchenhelfern.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte dem Blatt, es werde ein Verteilungskampf auf dem Arbeitsmarkt hochstilisiert, den es de facto nicht gäbe. „Der Arbeitsmarkt war nie stärker als heute“, so Fratzscher.
Russland
Journalistin Nemzowa: Putin politisch verantwortlich für Mord an meinem Vater
Moskau (dts) – Schanna Nemzowa, Tochter des am 27. Februar 2015 in Moskau ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert: „Putin mache ich politisch für das Attentat verantwortlich“, sagte Nemzowa in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Zum einen, weil der Mord überhaupt passieren konnte, noch dazu an einem der wohl am besten gesicherten Plätze der Welt. Zudem setzte Putin meinen Vater mit seiner Propagandamaschine öffentlich massiv unter Druck. Und drittens machte der Präsident die Ermittlungen zur Chefsache.“ Bislang wurden fünf Verdächtige aus Tschetschenien festgenommen, die nun auf ihren Prozess warten. Nach einem sechsten Verdächtigen werde gesucht. „Diese Version soll meines Erachtens aber nur ablenken von Figuren mit wesentlich höherem Rang in Tschetschenien“, sagte Nemzowa. „Wir haben es dabei mit sehr mächtigen Clans zu tun.“ Daher fordere sie auch, „dass der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow vor Gericht aussagen muss und dass es eine internationale Kontrolle der Ermittlungen gibt“. Kadyrow habe wiederholt Oppositionelle wie ihren Vater öffentlich als Volksverräter beschimpft.
Nur sehr wenige brächten heutzutage in Russland den Mut auf, sich öffentlich gegen das System Putin zu wenden, sagte Nemzowa, die wegen Drohungen gegen ihre Person nach Deutschland emigrierte. „Am besten gefällt mir die Bezeichnung ‚Sumpf‘ für die russische Regierung“, sagte die Journalistin. „Ein Sumpf ist ein sehr flexibles, dehnbares und beständiges Ökosystem. Putin setzt auf Loyalität. Das ist für ihn das Wichtigste – und nicht, ob jemand integer und intelligent ist. Die meisten schwimmen mit dem Mainstream, um nicht unterzugehen.“ Den russischen Präsidenten bezeichnet Nemzowa als prinzipienlos: „Wofür steht er? Keiner weiß es. Er hatte und hat bis jetzt kein politisches Programm und nimmt auch nicht an politischen Debatten teil“, sagte die heute in Bonn lebende Journalistin.
„Stattdessen diktiert er den Russen und dem Rest der Welt seine Sicht auf die Dinge, eine Sicht, die aus vielen Lügen besteht.“
