Katholische Kirche
Kardinal Müller: Zulassung Geschiedener zur Kommunion unmöglich
Berlin (dts) – Der Präfekt der römischen Kongregation für die Glaubenslehre, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, schließt eine Zulassung wiederverheirateter geschiedener Katholiken zur Kommunion aus. „Eine zweite Ehe oder ein zweiter Ehepartner, solange der rechtmäßige Ehepartner noch lebt, ist nach katholischer Auslegung der Worte Jesu nicht möglich“, sagte Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und verwies damit auf die Aussagen des Neuen Testaments über die Unauflöslichkeit der Ehe. Müller zeigte Verständnis für die Sorge von Papst Franziskus, dass „Menschen in unklaren Eheverhältnissen“ von der Kirche „wegdriften“.
Er empfahl den Betroffenen aber „andere – theologisch wertvolle und legitime Formen der Teilhabe am kirchlichen Leben“. Gemeinschaft mit Gott und der Kirche bestehe „nicht nur durch den mündlichen Empfang der heiligen Kommunion“. Auf der Familiensynode im Vatikan hatte die deutsche Sprachgruppe mit Müllers Beteiligung noch im vorigen Oktober diese Möglichkeit für wiederverheiratete Geschiedene als eine Gewissensentscheidung für denkbar erklärt. Dies gelte aber, so Müller jetzt, nur dann, „wenn die Eheleute wie Bruder und Schwester zusammenleben“ – also in sexueller Enthaltsamkeit. Mit der Gnade Gottes sei dies möglich, so der Kardinal auf den Einwand der Lebensfremdheit einer solchen Auflage.
Ausland
Schweiz: Ausweisungs-Initiative gescheitert
Berlin (dts) – Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert: Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ aus – damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF.
Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von 15:00 Uhr (Sonntag) zufolge votierten insgesamt rund 59 Prozent der Schweizer gegen die Initiative. Diese sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen.
Anne Will
Merkel: Es gab Doppelzählungen bei Flüchtlingen
Berlin (dts) – 2015 kamen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weniger als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Es habe einige Doppelzählungen gegeben und deswegen seien es „unter einer Million“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Die genaue Zahl wissen wir erst, wenn wir den Flüchtlingsausweis flächendeckend eingeführt haben“, so die Kanzlerin.
Anfang Januar hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Asylstatistik für 2015 veröffentlicht, wonach im letzten Jahr 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen. Diese wurden im sogenannten „Easy“-Verfahren erfasst, bei dem die Flüchtlinge nach ihrer Einreise auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden.
Offener Brief eines Arztes
„Wird unsere Zivilisation gerettet, wenn die Menschen vor unseren Grenzen krepieren?“
Mainz (nex) – Raphaele Lindemann engagiert sich als Arzt in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Auf Facebook hat er auf seiner Facebook-Pinnwand einen Beitrag verfasst, der bereits mehr als 350 000-mal geteilt wurde. NEX dokumentiert den Text nachfolgend in voller Länge:
„Liebe Leute,
nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager finde ich endlich mal die Zeit, ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen.
In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende sind doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen… aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen…
Ich bin zurzeit als Arzt für die medizinische Erstversorgung der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zuständig. Diese findet nahezu vor jedem weiteren Schritt statt. Also vor der Registrierung (inkl. Fingerabdrücke und Foto!), der Versorgung mit gespendeter (Marken-)Kleidung, der Möglichkeit, sich zu duschen, etwas zu essen oder der Verteilung auf das restliche Bundesgebiet etc. – Das heißt im Klartext, dass man hier einen Eindruck in Reinform über die tatsächliche Situation der ankommenden Flüchtlinge erhält.
Dieser Eindruck ist pur und absolut ungefiltert. Ich kann Euch versichern, dass es absolut unmöglich ist, z.B. einen Fuß mit Erfrierungen zu versorgen, der über 500 Kilometer in kaputten Schuhen, mit nassen Strümpfen durch den Winter marschiert ist, und dabei durch eine „naive rosarote Gutmenschbrille“ zu schauen. Oder einen vier Wochen alten Säugling in feuchter Kleidung mit Lungenentzündung zu behandeln, der zusammen mit einem Einjährigen und einer Vierjährigen, ganz alleine von der Mutter über das Mittelmeer, über Griechenland bis hierher geschafft wurde, und sich dann den Vorwurf der Weltfremdheit anzuhören. Das hier ist die Welt! Und das hier ist sehr real und nirgends „rosarot“! Der Vater der drei Kinder kam übrigens in Syrien ums Leben.
Diese Menschen kommen in einem absolut desolaten und erbarmungswürdigen Zustand hier an. Sicher wird es manchen erstaunen, dass es sich nicht zu 90 Prozent um junge, gesunde Männer handelt. Das hat das Wanken der Nachzugsregelung erfolgreich zum Schlechteren gewendet. Ich sehe pro Schicht etwa 300 bis 500 Flüchtlinge. Mindestens 40 Prozent davon sind KINDER! Es gibt Familien, es gibt Alte und ja – es gibt auch junge Männer. Warum auch nicht? Allen gemein ist, dass sie absolut entkräftet und fertig sind. Ich habe bisher nie so viel Elend und Verzweiflung auf einem Haufen gesehen.
Neulich haben wir zum Beispiel eine Frau versorgt, deren Beine komplett verbrannt waren. Keine Ahnung, wie sie es überhaupt bis zu uns geschafft hat.
Wir haben allein eine halbe Stunde gebraucht, um die festgeklebten, schmutzigen und stinkenden Verbände von den vereiterten Wunden zu lösen. Da war aber kein Klagen und da war keine Anspruchshaltung. Diese Frau hat Dankbarkeit ausgestrahlt, weil sie endlich in Sicherheit ist und sich jemand um sie kümmert. Selbstverständlich ist sie nur ein Beispiel. Und selbstverständlich lassen sich mit Sicherheit auch Arschlöcher unter den Flüchtenden finden – wovon wir selbstverständlich schon genug unter den Eingeborenen haben.
Übrigens haben die Flüchtenden natürlich ihre Smartphones dabei. „Die“ haben vorher nicht in der Steinzeit gelebt und sind aus irgendwelchen Buschhütten und Höhlen gekrochen. Und vielen ist es zunächst wichtiger ihre Handys aufzuladen, als etwas zu Essen zu bekommen. Und dreimal dürft ihr raten, warum. Was habe ich als erstes gemacht, als ich, bequem mit meinem Auto, trotz Glatteis, sicher im 500 Kilometer von zu Hause entfernten Camp angekommen bin?
Dass sie ein Lebenszeichen an die Lieben schicken zu wollen, wird diesen Menschen allerdings regelhaft zum Vorwurf gemacht und als Beleg für die fehlende Hilfsbedürftigkeit gesehen. Mit Verlaub – das ist weltfremd und obendrein arschig! Als würde es eine Pflicht geben, sich vor einer Flucht in Lumpen zu hüllen und bloß alle Wertgegenstände zurück zu lassen – inklusive der einzigen Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu den Angehörigen in Form eines Telefons.
In der aktuellen Situation müssen wir uns verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur haben. Natürlich könnten wir die Grenzen dicht machen und so tun, als wäre Merkel an allem Elend dieser Welt schuld. Aber glaubt denn wirklich irgendwer, damit wäre das Problem gelöst? Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können? Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Moralvorstellung, wenn man auf fb das Elend eines gequälten Hundes anprangert und gleichzeitig sehenden Auges all diese Menschen vor unseren Grenzen krepieren lassen will – und wenn es nur durch Unterlassung ist. Ob das ein schützenswertes Abendland ist?
Natürlich müssen Lösungen vor Ort gefunden werden. Und natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen. Aber löst man einen Konflikt auf der Welt, indem man gegen Flüchtlinge wettert und dumpf der Kanzlerin Verrat am Volk vorwirft? Sieht so die Rettung der Welt aus? Wo bleiben die wirklich konstruktiven Vorschläge und Initiativen der ach so besorgten Bürger? Durch ihr „Wir schaffen das“ hatte ich zum ersten Mal so was wie Respekt und Anerkennung für die Kanzlerin übrig. Weil sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre politische Karriere riskiert hat, um eben jene Menschen nicht vor unseren Grenzen krepieren zu lassen und sie die enorme Herausforderung angenommen hat, anstatt ihr übliches Teflonspiel des Aussitzens zu treiben. Und nie hat jemand behauptet, dass es eine leichte Herausforderung wäre.
Und sind wir doch mal ehrlich: Wer von all den Hetzern ist denn WIRKLICH so arm, dass er befürchten muss, durch die Flüchtlinge plötzlich weniger vom deutschen Wohlstandskuchen abzubekommen? Ist bisher WIRKLICH jemand deshalb ärmer geworden? Ist WIRKLICH jemand deshalb aus seiner Wohnung geflogen? Ist WIRKLICH jemand von einem bösen Asylanten aufgegessen worden? Und damit meine ich nicht denjenigen, der einen kennt, dessen Großcousine einen Nachbarn hat blabla…
Und Nein! Ich möchte nicht „so was“ wie in Köln gutheißen und bin sehr wohl für Sicherheit und Ordnung und eine härtere Bestrafung bei Gewaltdelikten jeglicher Couleur. Übrigens war ich schon bekennender Feminist, als der Großteil der jetzigen „Frauenrechtler“ noch fröhlich Tittensprüche gemacht hatte.
Was sich für Deutschland in erster Linie durch den Flüchtlingsstrom geändert hat, ist die Tatsache, dass wir zum ersten Mal eins zu eins mitbekommen, was in den armen Ländern dieser Welt absolut üblich ist: Wir nehmen Flüchtlinge im großen Maßstab auf und beweisen dadurch Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und sind bereit, wenigstens einen kleinen Teil der Zeche zu zahlen, die die westliche Welt mit ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik arrogant hat anschreiben lassen.
Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass ruhig jeder hierher kommen soll und machen kann, was er will. Natürlich fordere ich Integrationswille und Verfassungstreue ein – aber auch und vor allem von meinen eigenen Landsleuten! Schließlich hätten die schon seit ihrer Geburt die Chance gehabt, humanistische Werte zu lernen. Und nicht selten profitieren sie schon viel länger als die Flüchtlinge von unserem Sozialstaat…
Klar muss sich auch „der Islam“ bewegen, möglicherweise eine Reformation durchlaufen, um unseren Lebensstil und die Regeln unseres Zusammenlebens bedingungslos in unserem Land zu akzeptieren.
Aber sowas passiert doch nicht, indem man alle Flüchtlinge nach Möglichkeit in Ghettos sperrt und die Türen zur gesellschaftlichen Teilhabe tunlichst geschlossen hält. Ein Blick in die Pariser Vororte sollte eigentlich ausreichen, um zu erkennen, wohin das dann führt. Und ja – dann werden all die Hetzer Recht behalten.
Natürlich ist es verlogen, die radikalen Formen des Islam zu tadeln und zu bekämpfen, während man gleichzeitig z.B. mit den Saudis fröhlich Geschäfte macht, ohne irgendeine Form des politischen Drucks aufzubauen. Ist ja nicht so, dass es nicht saudisches Geld wäre, welches weltweit Hassprediger mit extremsten Auslegungen des Islam finanziert.
Unabhängig von der moralischen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, verstehe ich einfach nicht, warum die große Chance dieser Flüchtlingswelle nicht erkannt wird.
Noch vor wenigen Monaten war die größte Gefahr für unser christliches Abendland das Fortpflanzungsverhalten der Deutschen. In 30 Jahren sind unser Sozialstaat und unser Rentensystem am Ende. Deutschland überaltert. 2060 wird jeder dritte Deutsche über 65 Jahre alt sein. Jeder Zweite ist dann mindestens 51. Aktuell haben wir 49 Millionen Erwerbstätige im Alter zwischen 20 und 64. Im Jahr 2060 werden es nach aktueller Entwicklung nur noch 34 Millionen sein. Diese 34 Millionen müssen dann nicht nur unsere Rente zahlen, sie müssen auch unser gesamtes Gemeinwesen am Laufen halten, dafür sorgen, dass wir satt sind und es warm haben und uns im Zweifel auch den Hintern abwischen und uns das Erbrochene aus dem Gesicht waschen.
Außerdem müssen sie natürlich weiterhin innovativ und produktiv sein, damit die Wirtschaftsmacht Deutschland auf dem Parkett des internationalen Markts nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und sich unsere Kinder und Enkel den Luxus der Altenbetreuung überhaupt leisten können, bei immer mehr zu stopfenden Greisenmäulern. Wer glaubt, er könne dem Dilemma 2060 durch früheres Versterben entgehen, muss leider enttäuscht werden: Schon 2035 werden wir fast acht Millionen Menschen weniger im Erwerbsalter haben. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir schon heute – also mit acht Millionen Erwerbstätigen mehr – über knappe Rentenkassen und ein späteres Renteneintrittsalter diskutieren müssen und man ohne private Vorsorge real von Altersarmut bedroht ist.
Und genau jetzt hat ein weltweiter Exodus begonnen, der ohne jedes Anwerben den wichtigsten Zukunftsrohstoff überhaupt zu Hunderttausenden in unser Land schwemmt: Menschen im erwerbs- und zeugungsfähigen Alter. Natürlich bin ich kein Depp und ich weiß genau, dass wir es hier nicht mit einer Schwemme an Fachkräften zu tun haben (wobei es unter den Flüchtenden sehr wohl auch Fachkräfte gibt, ich habe schon so einige im Lager getroffen) und es riesige kulturelle Unterschiede gibt (die sich übrigens auch immer mehr in unserem eigenen Volk herauskristallisieren). Deshalb schrieb ich auch ROHstoff. Jetzt können wir folgendes tun: Entweder wir kasernieren und isolieren die Neuankömmlinge, zeigen ihnen die kalte Schulter, fördern die Ghettobildung und versuchen sie schnell wieder abzuschieben und wegzujagen, oder aber wir fangen an, in etwas größeren zeitlichen Dimensionen zu denken.
Fast jeder von uns hatte doch in der Grundschule irgendein asiatisches Kind sitzen – oder? Diese Kinder waren die ersten in Deutschland geborenen Nachkommen der mit offenen Armen importierten asiatischen Krankenschwestern im großen Pflegenotstand der 60er und 70er Jahre. Enorm viele dieser Kinder sind heute staatstragende DEUTSCHE: Politiker, Richter und Anwälte, Pfleger, Ingenieure, Geschäftsleute, Lehrer und Professoren und auch einige meiner ärztlichen Kollegen gehören dazu.
Das war funktionierende Integration durch frühe Förderung und Bildung. Investition in die Zukunft. Und genau diesen Schritt jetzt zu wiederholen wäre doch eine Riesenchance, um diesen Rohstoff – die Kinder der jetzigen Zuwanderer – zu nutzen. Wenn wir uns das leisten wollen. Oder geht es am Ende etwa doch nur um Neid und eine reine Blutlinie?
Für den Neid möchte ich dann nochmal an den erquicklichen Sachverhalt erinnern, dass 62 Personen so viel besitzen wie die Hälfte der Erdbevölkerung. Ich warte noch immer auf den Aufschrei der Empörung und den Futterneid diesbezüglich, den man ja regelhaft gegen die Ärmsten der Armen kultiviert. Vielleicht noch ein kleiner „Gimmick“ zum Abschluss:
Letzte Nacht hatten wir unter vielen, vielen anderen Einzelschicksalen eine junge Schwangere im Lager, die keine Kindsbewegungen mehr gespürt hat. Sie sorgte sich, dass durch das lange Treiben im Mittelmeer – nachdem der Schleuserkutter gekentert war – nun auch ihr letztes Kind gestorben sei. Ihre zwei anderen Kinder sind bereits auf der Flucht im Meer ertrunken, weil sie keine Kraft mehr hatte… So eine Sozialschmarotzerin aber auch! Menschen leiden und sterben. Jetzt. Und wir können das verhindern. Wir schaffen das.
P.S.: Ich habe nirgendwo das Wort „Nazi“ benutzt. Wer sich trotzdem als ein solcher hingestellt fühlen möchte – bitte sehr: Du Nazi!“
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Erdogan machtlos: Verfassungsgericht setzt der Spionage verdächtige Journalisten auf freien Fuß
Ankara (nex) – Die hochrangigen Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet, Chefredakteur Can Dündar und der für Ankara zuständigen Redakteur Erdem Gül, wurden am Freitagmorgen infolge einer Anordnung vonseiten des türkischen Verfassungsgerichtshofs freigelassen. Die beiden Journalisten seien, so entschied das Höchstgericht mit 12:3 Stimmen, durch die Untersuchungshaft in ihren Rechten verletzt worden. Das Höchstgericht sah in der Inhaftierung eine „Verletzung von Individualrechten wie der Pressefreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung“.
Die beiden Journalisten waren im Vorjahr verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem sie einen umstrittenen Bericht bezüglich der Nationalen Geheimdienstorganisation (MIT) veröffentlicht hatten, der sich zum Teil auf illegal erlangtes und aus Straftaten stammendes Material gestützt haben soll. So haben sie Material aus einer unrechtmäßigen Durchsuchung eines im Eigentum der MİT stehenden LKWs im Januar 2014 in ihrem Artikel verwertet und auf ihrer Internetplattform publiziert.
Die illegale Durchsuchung war Teil eines Putschversuches eines als „Parallelstaat“ bezeichneten Netzwerks innerhalb der staatlichen Institutionen, das mutmaßlich im Auftrag des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen versucht hatte, mithilfe von Ermittlungen auf Grund inszenierter Korruptionsfälle und sonstiger angeblicher Straftaten die gewählte türkische Regierung zu entmachten. Dündar und Gül hatten ihre Verhaftung vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Das Strafverfahren gegen die beiden wird jedoch weitergeführt und es droht immer noch eine langjährige bis lebenslange Haftstrafe, unter anderem wegen des Vorwurfs der Spionage. Das Verfahren soll am 25. Mai beginnen. Es besteht eine Ausreisesperre.
Russland
Grubenunglück in Russland: Alle Vermisste tot – Spart Putin am falschen Ende?
Syktywkar (dts) – Nach mehreren Explosionen in einer Kohlemine im Norden Russlands gehen die Behörden davon aus, dass die 26 noch vermissten Bergleute tot sind
Die Bedingungen im betroffenen Teil des Bergwerks ließen kein Überleben zu, so Zivilschutzchef Wladimir Putschkow. Am Donnerstag war nach Angaben des Bergwerksbetreibers in der Mine bei Workuta Methangas ausgetreten und explodiert.
Zum Unglückszeitpunkt hatten sich etwa 110 Arbeiter in der Mine befunden, mehr als 80 Menschen konnten rasch gerettet werden. Vier Leichen wurden geborgen.
Bei einer erneuten Explosion am Sonntag wurden den zuständigen Behörden zufolge fünf Rettungskräfte und ein Bergarbeiter getötet.
Daten der Steuer-CDs
NRW: EU-Bürger haben 40 bis 50 Milliarden Franken in der Schweiz versteckt
Bern (dts) – Bürger verschiedener EU-Länder haben Daten der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder zufolge Summen zwischen 40 bis 50 Milliarden Schweizer Franken in die Schweiz gebracht.
„Wir sind bei unseren Ermittlungen auf zahlreiche andere EU-Länder gestoßen, in denen die Bürger Geld im Ausland untergebracht haben und das womöglich an den Finanzbehörden vorbei“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Tagesspiegel“. Die Daten stammen aus den elf Steuer-CDs, die NRW in den vergangenen Jahren gekauft hatte.
Fündig geworden waren die Fahnder zuvor schon in einem anderen Fall, nämlich Griechenland. Reiche Griechen sollen bis zu vier Milliarden Schweizer Franken im Ausland gebunkert haben.
Stabilitätspakt
Oettinger warnt vor Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien
Brüssel (dts) – Angesichts der nervösen Finanzmärkte sowie des wachsenden Widerstandes gegen den Sparkurs der vergangenen Jahre wird vor einem weiteren Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien gewarnt. „Die jüngsten Ausschläge an den Anleihemärkten, insbesondere in Portugal, müssen ein Alarmsignal sein“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Europa darf nicht das Signal aussenden, dass der Stabilitätspakt nicht mehr gilt.“
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war geschlossen worden, um die Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern unter Kontrolle zu halten. Allerdings wird er immer flexibler ausgelegt. Italien etwa dringt darauf, dass die Ausgaben für die Flüchtlingskrise der vergangenen Jahre mildernd angerechnet werden. In der Europäischen Kommission ist dieser Kurs umstritten. So hatten laut „Welt am Sonntag“ einige Kommissare zuletzt gefordert, einen Haushaltsentwurf der neuen portugiesischen Regierung abzulehnen. Durchsetzen konnten sie sich damit aber nicht. Oettinger beklagt, dass die vergangenen Jahre nicht ausreichend für Reformen und zur Sanierung der Haushalte genutzt worden waren.
„Die besten Zeiten sind vorüber, um in Europa die Staatshaushalte zu sanieren“, sagte er. „Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank verlieren allmählich ihre Wirkung.“ Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), warnt angesichts der Gefahr, dass sich Europa mit weichen Budgetrestriktionen über die Jahre retten könnte, vor einer „Japanisierung der Eurozone“. „Der Stabilitätspakt wird von vielen Seiten angegriffen, im Moment vor allem aus Italien“, sagte er. „Die Akzeptanz für den Pakt ist nicht groß.“ Er sei durchlöchert und gleichzeitig mit Themen überfrachtet worden. „Das hat der Sache nicht gut getan.“ Europas Sozialdemokraten fordern unterdessen eine weitere Flexibilisierung ein.
„Wir riskieren derzeit, dass Europa unter die Räder gerät“, warnt Gianni Pittella, der sozialdemokratische Chef der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. „Wenn es uns nicht gelingt, die Migration zu regulieren und der Wirtschaft aufzuhelfen, dann werden wir in den Händen von Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Nigel Farage (Ukip) landen. Dann geht es um die Frage, ob wir Europa erhalten oder es der extremen Rechten überlassen.“ Guntram Wolff, Chef des Brüsseler Thinktanks Bruegel, verteidigt den Stabilitätspakt gegen Kritik. „Der Pakt wird als eine Beschränkung wahrgenommen. Damit hat er sein Ziel erreicht.“ Wichtig sei, dass die Euro-Staaten künftig gemeinsam ihre Haushaltspolitik festlegten und sich Länder, denen es besser gehe, wie Deutschland, zu Investitionen verpflichteten.
Flüchtlingskrise
EU-Sozialkommissarin: Deutschland in Flüchtlingskrise in der Pflicht
Brüssel (dts) – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sieht Deutschland in der Pflicht, einen größeren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu leisten als andere Staaten. „Wir haben in Europa ein Problem, das aus anderen Teilen der Welt zu uns kommt. Und wir haben die rechtliche und moralische Verpflichtung, alles zu tun, um es zu lösen“, sagte die Belgierin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
„Das gilt in besonderer Weise für Deutschland, das wenig Arbeitslose und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft hat.“ Thyssen, früher Vorsitzende der flämischen Christdemokraten, wies Forderungen aus der deutschen Regierungskoalition nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung zurück. „Wir können nicht einfach mehr Geld nach Deutschland überweisen zu Lasten von Ländern, die weniger unter der Flüchtlingssituation leiden“, sagte sie.
Der Europäische Sozialfonds (ESF), der für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden könne, sei „langfristig angelegt, und wir müssen uns an die Regeln halten“. Deutschland bekomme 7,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2021, „und dabei wird es zunächst auch bleiben“. Der Sozialfonds werde 2017 überprüft. „Frühestens dann könnte Deutschland ein kleines bisschen mehr bekommen.
Aber das ist nicht einfach“, betonte die Sozialkommissarin. „Dazu wäre ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.“ Thyssen rief zugleich zur Solidarität in Europa auf. Die Herausforderung werde gemeistert, „wenn wir zusammenstehen“. Die Kommissarin erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten auch über finanzielle Instrumente verfügten, „um die Bereitschaft zu einer fairen Lastenverteilung zu erhöhen“.
