Spontandemo
Köln: Flüchtlinge demonstrieren gegen sexuelle Übergriffe durch Sicherheitspersonal
Köln (ots/nex) – Am Mittwoch haben Bewohner einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln-Poll bei einer Spontandemonstration die Unterbringungszustände in Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Ebenso wurden in Flugblättern schwere Vorwürfe gegen den zuständigen Sicherheitsdienst erhoben. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt geworden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in einem „offenen Brief“. Eine junge Syrerin wurde mit den Worten zitiert, ein Wachmann habe ihr mit einem Rauswurf gedroht, als sie sich ihm verweigert habe.
Um 14 Uhr zogen etwa 50 Menschen von der Straße „Am Grauen Stein“ zum Rolshover Kirchweg. Währenddessen verteilten bislang Unbekannte zwei „offene Briefe“. Hierin werden im Namen der Bewohnerinnen unter anderem schwere Vorwürfe gegen Angehörige des Sicherheitsdienstes erhoben. Danach soll es mehrfach zu sexuellen Übergriffen gekommen sein. Frauen seien beim Duschen und Stillen ihrer Babys fotografiert und gefilmt geworden, Sicherheitsleute hätten den Frauen aufgelauert und sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert, heiße es in dem Brief.
Die Polizei Köln hat umgehend die Ermittlungen hierzu aufgenommen. Bislang haben die Fahnder eine Frau identifiziert, die Angaben zu einer sexuellen Belästigung macht. Die Ermittlungen zur Verifizierung der Angaben dauern an.
NRW-Finanzverwaltung
Grüne fordern 2000 zusätzliche Finanzbeamte für NRW
Düsseldorf (ots) – Die Grünen im NRW-Landtag fordern für den Kampf gegen Steuerhinterziehung 2000 zusätzliche Beamte für die Finanzverwaltung.
„2000 zusätzliche Stellen in der NRW-Finanzverwaltung würden zunächst zwar 80 Millionen Euro kosten, unter dem Strich aber massiv zur Entlastung des Landeshaushaltes und zur Sicherung der Schuldenbremse beitragen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der „Rheinischen Post“. Zur Steigerung der Attraktivität der Jobs in der NRW-Finanzverwaltung schlagen die Grünen unter anderem eine stärkere Leistungsorientierung bei der Besoldung und bei Beförderungen der Beamten eine stärker an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Standortes angepasste Bezahlung vor.
Außerdem regen die Grünen den Abbau von Barrieren für Ex-Beamte an, die zwischenzeitlich in der Wirtschaft gearbeitet haben und zurück in die Behörde wollen.
Germanwings-Absturz
11,2 Millionen Euro für Angehörige der Germanwings-Toten
Düsseldorf (ots) – Die Deutsche Lufthansa beziehungsweise ihr Kölner Tochterunternehmen Germanwings haben bisher 11,2 Millionen Euro an direkten Kompensationen für die Angehörigen der Germanwings-Absturzopfer am 24. März 2015 in Südfrankeich bezahlt.
Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Verweis auf eine Auskunft von Germanwings. Konkret wurden laut Germanwings acht Millionen Euro an sogenannten Vorschusszahlungen schon schnell nach der Katastrophe ausgezahlt. Dieses Geld erhielten die Familien der 144 bei dem Absturz getöteten Passagiere. Außerdem wurden bisher 3,2 Millionen Euro Schmerzensgeld nach deutschem Recht ausgezahlt.
Diesen Betrag bekamen Angehörige der 66 Passagiere mit Wohnsitz in Deutschland, die sich in der Maschine befunden hatten. Germanwings rechnet laut Auskunft gegenüber der „Rheinischen Post“ noch mit deutlich höheren Zahlungen in Höhe von vielen Millionen Euro. Hauptgrund ist, dass in den meisten Fällen noch ungeklärt ist, wie hoch materielle Schäden der Hinterbliebenen nun wirklich sind. Für die Familien der Crew gelten laut „Rheinischer Post“ Sonderregelungen, weil eine Unfallversicherung für sie aufkommt. Außerdem droht der Lufthansa in den USA ein Prozess um die Höhe der Schmerzensgelder.
Der Mönchengladbacher Anwalt Christof Wellens und sein Berliner Kollege Elmar Giemulla wollen in Kürze eine Klage gegen die Flugschule von Lufthansa in den USA einreichen, um deutlich höhere Schmerzensgelder als angeboten durchzusetzen. Co-Pilot Andreas Lubitz, der die Maschine gezielt zum Absturz gebracht hatte, war auch in der Lufthansa-Flugschule in den USA ausgebildet worden.
München
Ermittlungen wegen Terrorwarnung in München eingestellt
München (dts) – Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen wegen der Terrorwarnung in München in der Silvesternacht eingestellt. Die Informationen reichten nach Angaben der Justizbehörde nicht aus, um eine Anklage vorzubereiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe online. Ermittler hätten nach einem Hinweis mit Namen angeblicher Terroristen keine dazu passenden realen Personen finden können.
„Zu den mitgeteilten Namen konnten (auch unter Berücksichtigung unterschiedlicher Schreibweisen) keine Übereinstimmungen zu in Deutschland wohnhaften oder registrierten Personen ermittelt werden“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Das Ermittlungsverfahren sei deshalb bereits Ende Januar eingestellt worden. Wenige Stunden vor dem Jahreswechsel hatten die Behörden eine Terrorwarnung in München herausgegeben und den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing geräumt.
Kurz zuvor hatte es Hinweise ausländischer Sicherheitsdienste auf eine siebenköpfige Terrorzelle gegeben. Die Liste der Terroristen war übereinstimmenden Berichten zufolge von einem Mann aus dem Irak gekommen. Kurz vor den Silvesterfeierlichkeiten schickte ein französischer Sicherheitsdienst dann eine Mitteilung an die deutschen Behörden, die sowohl die Zeit als auch den Ort eines möglichen Anschlags konkretisierte. Wie sich später herausstellte, stammten die Informationen des befreundeten Geheimdienstes auch von dem Informanten aus dem Irak. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä hatte auf einer Pressekonferenz am Neujahrstag den Schritt verteidigt, aber zugleich bereits infrage gestellt, wie viele der sieben mutmaßlichen Terroristen überhaupt reale Personen sein könnten.
Terror in Ankara
Angela Merkel ans türkische Volk: „Wir Deutsche teilen Ihren Schmerz“
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara verurteilt. „Mit Entsetzen habe ich von dem Anschlag auf Fahrzeuge der türkischen Streitkräfte in Ankara erfahren“, so Merkel am Mittwoch. „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und den Verletzten, denen ich eine baldige Genesung wünsche. Dem türkischen Volk sage ich: Wir Deutsche teilen Ihren Schmerz.“
Die Bundeskanzlerin sicherte der Türkei Unterstützung beim Kampf gegen die Verantwortlichen zu. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über den Anschlag.
„Wir kennen die Einzelheiten noch nicht. Aber wenn sich Medienberichte bestätigen sollten, dass es sich um einen Terroranschlag handelt, wäre das ein neuerlicher feiger Akt der Gewalt in der Türkei“, so Steinmeier. Unterdessen stieg die Zahl der Opfer weiter: 28 Menschen seien getötet, 61 weitere seien bei der Explosion am Mittwochabend verletzt worden, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş.
Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kündigte eine Untersuchung des Anschlags an. Einen Besuch in Brüssel zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise sagte er ab.
Asylkrise
CDU-Großstadtbeauftragter warnt vor Gettobildung
Berlin (dts) – Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner (CDU), warnt vor einer Gettobildung in deutschen Großstädten, wenn Flüchtlinge geballt in Großsiedlungen untergebracht werden.
„Ich möchte keine Pariser Verhältnisse in unseren Städten“, sagte Wegner im Interview der „Welt“. Es müsse dringend zu einem Neubau von Wohnungen kommen – nicht nur für geflüchtete Menschen, sondern auch für Alleinerziehende, Familien und Rentner.
„Mir ist wichtig, dass wir eine soziale Durchmischung hinbekommen und sich keine Gettos bilden“, sagte Wegner. „Wenn ich höre, dass gefordert wird, in bestimmten Gebieten nur noch sozialen Wohnungsbau zuzulassen, dann haut die Mischung irgendwann nicht mehr hin.“ Wegner wirbt für das von der CDU geforderte Wohnortzuweisungsgesetz, um die großen Städte zu entlasten. Für viele Menschen in den Städten sei es nicht verständlich, „dass wir in ländlichen Bereichen hohen Leerstand haben, Wohnblöcke zurückbauen – und in den Städten schließt man Turnhallen“, sagte Wegner.
„Deshalb kann es durchaus sinnvoll sein, die Menschen auch in ländlichen Bereichen mit stark zurückgehender Bevölkerung unterzubringen und zu integrieren.“ Ein Flüchtling, der sich mit seiner Arbeit selbst ernähren könne, solle natürlich Freizügigkeit genießen und sich seinen Wohnsitz selbst aussuchen können. „Solange er auf Transferleistungen angewiesen ist, müssen die Wohnsitzauflagen aber gelten.“ Wegner zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD bei dem geplanten Wohnortzuweisungsgesetz mitzieht. Die Residenzpflicht sei vor nicht allzu langer Zeit auf Betreiben der Sozialdemokraten abgeschafft worden, so Wegner: „Jetzt ist es Sigmar Gabriel, der vehement auf Wohnsitzauflagen pocht und damit auf den Kurs der Union einschwenkt. Wenn der Parteivorsitzende das so laut fordert, hoffe ich, dass seine Partei ihm da folgt.“
Terrorismus
Terroranschlag in Ankara: Zahl der Todesopfer steigt auf über 20
Ankara (nex) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwochabend zu einer lauten Explosion im Regierungsviertel Çankaya gekommen. Dem privaten Fernsehsender CNN Türk zufolge soll diese sich in der Nähe von Militärwohngebäuden ereignet haben.
Nach dem bisherigen Stand der Erhebungen ist die Zahl der Opfer des heutigen Terroranschlags in Ankara auf mehr als 20 Tote und mindestens 61 Verletzte angestiegen. Eine Vermutung, wonach 20 oder 21 Menschen getötet worden sein könnten und 61 ins Krankenhaus gebracht wurden, äußerte Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu gegenüber der Zeitung Hürriyet. Ankaras Gouverneur Mehmet Kılıçdar erklärte, der Anschlag sei mittels einer Autobombe ausgeführt worden. Schauplatz war das Stadtzentrum, wenige hundert Meter von bedeutenden Militärzentralen, dem Parlament und dem Büro des Premierministers entfernt.
Premierminister Ahmet Davutoğlu kündigte an, dass es eine detaillierte Untersuchung der Explosion geben werde. Er sagte seine für den heutigen Abend geplante Reise nach Brüssel ab. „Der Terror hat in hinterhältigster Form Ankara heimgesucht“, erklärte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Çelik. „Wir verfluchen diesen Anschlag.“ Die Bombe explodierte, als im Präsidentenpalast ein Sicherheitstreffen auf höchster Ebene mit Premierminister Recep Tayyip Erdoğan stattfand. Auch der Generalstab verurteilte den Angriff in einem Statement und erklärte, es gebe mehrere Armeeangehörige unter den Opfern. Kondolenzadressen kamen unter anderem aus der US-amerikanischen und der britischen Botschaft.
Bei dem Anschlag in Ankara handelt es sich um die zweite gravierende Bluttat innerhalb eines halben Jahres. Am 10. Oktober wurden 101 Menschen getötet, als zwei mutmaßlich der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnende Selbstmordattentäter zwei Bomben zum bis dato schwersten Anschlag zündeten, den die Türkei in der jüngeren Geschichte erlebte. Neben dem IS hatten jedoch auch der PKK zuzuordnende Terroristen in jüngster Zeit Gewalt angedroht, etwa die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die im Januar in einem Video zu weltweiten Anschlägen gegen die Türkei aufgerufen hatten.
Terror in der Türkei
Update: Explosion im Stadtzentrum von Ankara – Opferzahl steigt auf mindestens 20
Ankara (nex) – In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwochabend zu einer lauten Explosion im Regierungsviertel Çankaya gekommen. Dem privaten Fernsehsender CNN Türk zufolge soll diese sich in der Nähe von Militärwohngebäuden ereignet haben.
Es soll mindestens fünf Tote und zehn Verletzte geben. Auf Fernsehbildern war Feuer zu sehen. Über die Ursache der Explosion und die Umstände ist noch nichts bekannt, die Doğan-Nachrichtenagentur spricht von einem Angriff auf ein Militärfahrzeug. In den sozialen Medien wurden Bilder gepostet, die eine Rauchsäule aus dem Stadtzentrum zeigen.
Anwohner berichten, dass die Explosion auch in einigen Außenbezirken zu hören gewesen sei. In Fernseh-Liveberichten ist die Rede davon, dass sich die Explosion gegen 17:35 Uhr zugetragen habe, als zwei Armeeservicefahrzeuge an einer Bushaltestelle standen. Nach der Explosion standen zwei Servicebusse in Flammen, die die Armeeangehörigen zu ihren Arbeitsplätzen fahren sollten. Die Polizei sperrt die gesamte Gegend wegen der Gefahr möglicher weiterer Explosionen ab. Mehrere Ambulanzen wurden an den Anschlagsort geleitet. Noch ist unklar, ob sich Menschen im Bus befanden und wenn ja, ob und wie viele verletzt oder verstorben sind.
Die Explosion wurde offenbar durch Fernzündung ausgelöst. Es wurde vorerst eine Nachrichtensperre verhängt.
UPDATE 20:17 Uhr
Nach dem bisherigen Stand der Erhebungen ist die Zahl der Opfer des Terrors in Ankara auf mehr als 20 Tote und mindestens 61 Verletzte angestiegen. Eine Vermutung, wonach 20 oder 21 Menschen getötet worden sein könnten und 61 ins Krankenhaus gebracht wurden, äußerte Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu gegenüber der Zeitung Hürriyet. Ankaras Gouverneur Mehmet Kılıçdar erklärte, der Anschlag sei mittels einer Autobombe ausgeführt worden. Schauplatz war das Stadtzentrum, wenige hundert Meter von bedeutenden Militärzentralen, dem Parlament und dem Büro des Premierministers entfernt.
Premierminister Ahmet Davutoğlu kündigte an, dass es eine detaillierte Untersuchung der Explosion geben werde. Er sagte seine für den heutigen Abend geplante Reise nach Brüssel ab. „Der Terror hat in hinterhältigster Form Ankara heimgesucht“, erklärte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Çelik. „Wir verfluchen diesen Anschlag.“ Die Bombe explodierte, als im Präsidentenpalast ein Sicherheitstreffen auf höchster Ebene mit Premierminister Recep Tayyip Erdoğan stattfand. Auch der Generalstab verurteilte den Angriff in einem Statement und erklärte, es wären mehrere Armeeangehörige unter den Opfern. Kondolenzadressen kamen unter anderem aus der US-amerikanischen und der britischen Botschaft.
Bei dem Anschlag in Ankara handelt es sich um die zweite gravierende Bluttat in einem halben Jahr. Am 10. Oktober wurden 101 Menschen getötet, als zwei mutmaßlich der Terrormiliz IS (Daesh) zuzuordnende Selbstmordattentäter zwei Bomben zum bis dato schwersten Anschlag zündeten, den die Türkei in der jüngeren Geschichte erlebte. Neben dem IS hatten jedoch auch der PKK zuzuordnende Terroristen in jüngster Zeit Gewalt angedroht, etwa die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die im Januar in einem Video zu weltweiten Anschlägen gegen die Türkei aufgerufen hatten.
Kampf gegen den Terror
Erdogan: So wie der IS sind auch die PKK und YPG Terrororganisationen
Erdoğan: Pressekonferenz mit jemenitischem Amtskollegen Mansur Hadi
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat erneut seine Aussage bekräftigt, dass PYD und YPG Terrororganisationen seien.
Erdoğan, der im Präsidentenpalast in Ankara mit seinem jemenitischen Amtskollegen Mansur Hadi zusammenkam, sagte in der anschließenden Pressekonferenz, man wolle in Syrien mit den Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Region Raum für PYD schaffen.
An die „Freunde im Westen“ gerichtet betonte er, dass PYD und YPG Terrororganisationen seien und die Geschichte denen, die diese unterstützten, nicht vergeben werde. So wie der IS eine Terrororganisation sei, seien auch PYD, YPG und DHKP-C terroristische Vereinigungen. An die internationalen Organisationen appellierte er, dem Drama nicht stillschweigend zuzusehen.
Erdoğan sagte, die Türkei wünsche sich, dass im Jemen bald Frieden, Ruhe und Stabilität einkehrten; die Türkei werde die Bemühungen für eine politische Lösung im Jemen fortsetzen. In diesem Zusammenhang sei die Umsetzung der UN-Resolution 2216 (Ende der Gewalt im Jemen u. a. durch ein Waffenembargo gegen die Huthis) von großer Bedeutung, betonte er.
Berlin
Parteienforscher kritisieren Oettinger wegen Kritik an Petry
Berlin (dts) – Parteienforscher halten die drastische Kritik von EU-Kommissar Günther Oettinger an AfD-Chefin Frauke Petry für wenig hilfreich in der politischen Auseinandersetzung mit der Partei.
„Dass er sich sprachlich auf ein Niveau mit den Äußerungen von Frau Petry `notfalls muss auf Flüchtlinge geschossen werden` – begibt, spricht nicht für argumentative Stärke“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem „Handelsblatt“. „Es ist ein weiteres Beispiel für einen grundlegend falschen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.“
Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer sagte dem „Handelsblatt“: „Oettinger hat sicher manche Stammtische erfreut und zugleich die politische Diskussionskultur der AfD legitimiert. Dagegen wirken ja andere Unionspolitiker, die wie Markus Söder und Horst Seehofer der AfD ebenfalls Entwicklungshilfe geben, fast wie Laien.“ Doch, so Neugebauer weiter:
„Jeder Angriff freut die AfD, deren Repräsentanten selten die Regeln des tradierten politischen Diskurses akzeptieren wollen und deren Vokabular zudem oft einen Mangel an Respekt vor den demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten aufweist.“ Probst betonte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse „ohne Häme und ohne Besserwisserei“ geführt werden. Es müsse darum gehen, wie eine humanitäre Haltung mit realistischen Vorschlägen zur langfristigen Lösung der Flüchtlingszuwanderung verbunden werden könne.
Die AfD, warnte der Experte, die bisher „keine einzige wirklich konkrete und realistische Lösung in der Flüchtlingsfrage“ anbiete und vornehmlich „Aus- und Abgrenzungsparolen“ verbreite, warte nur darauf, dass die anderen Parteien sie in der Manier von Oettinger angreifen. „Damit kann sie ihren Status als Anti-Establishment-Partei kultivieren nach dem Motto: `Eine gegen alle`. In diese Ecke sollte man die AfD nicht manövrieren.“
