PKK-Terror in Deutschland
Hannover: Kurde lässt sich von PKK nicht einschüchtern
Hannover (TP/nex) – Heute sind Hannover 96 und „Urfa Sofrası“ nicht mehr wegzudenken. Fans wie Mitglieder von Hannover 96 sind begeistert über die Vielfalt der Küche, den Rabattaktionen und Vergünstigungen, die Mehmet Kilic ihnen bietet. Das türkische Restaurant am Steintor in Hannover hatte Ende 2015 eine Partnerschaft mit dem Bundesligisten geschlossen und damit auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle eingenommen. Auf der Stadion-Videobande in der HDI-Arena wirbt der kurdischstämmige Türke für seine erlesenen Köstlichkeiten aus der türkischen Heimatstadt Sanliurfa.
Rückblickend meint Mehmet Kilic, dass der eigene Wille, die Durchsetzungskraft und der Glaube an Gott ihn soweit gebracht hätten. Das war aber nicht immer so. In Hannover nahmen vor einigen Wochen PKK-Sympathisanten das kurdische Restaurant ins Visier. Die Polizei musste eingreifen. Aufgrund dieser Ereignisse haben wir den Restaurantbesitzer angesprochen, wobei wir ihm eine Reihe von Fragen gestellt und daraus ein geeignetes Statement bereitgestellt haben:
„Ich stehe zu meinem Standpunkt. Für mich zählt nicht, ob jemand Türke, Kurde, Deutscher oder ein anderer Staatsangehöriger ist. Hauptsache er ist ein Mensch. Meine Religion erwartet dies von mir. Ich würde niemals die PKK unterstützen. Als sie das erste Mal zu mir kamen, habe ich sie weggeschickt, obwohl ich von ihnen Morddrohungen bekam. Sie wollten sogar Schutzgeld erpressen. Diese Leute haben wirklich alles versucht, um mich als Verräter oder derartiges abzustempeln. Und das alles, weil ich ihnen, einer Terrororganisation, nicht zur Seite stehen wollte. Ich kämpfe seit vier Jahren mit diesen skrupellosen ‚Menschen‘. Seit dem Zeitpunkt, an dem ich dieses Restaurant eröffnet habe.
Eines Tages kamen sie mit 20 Mann und wollten, dass ich ein Abbild von ihrem Terrorfürsten, Abdullah Öcalan, an meine Wand hänge. Darüber hinaus wollten sie, dass ich die Stirn von dem Abgebildeten küsse. Ich nahm dieses Plakat, zerriss es und nahm es unter meine Füße!
Trotz meiner Haltung zweifelten viele Menschen an mir. Sie dachten auch, dass ich ein PKK-Sympathisant sei. Die einen vermuteten es und für die anderen war ich schlicht und einfach ein Verräter. Viele Leute hatten Zweifel an meiner Treue und meinem Stolz auf meine Heimat, die Türkei. Aber nach all diesen Angriffen ist Gott sei Dank vielen klar geworden, auf welcher Seite ich stehe. Danke an Herrn Christian Schneider und euch Interviewer. Dank euch ist endlich den Menschen klar, wo sich mein Platz befindet.
An diesem Tag kamen viele meiner türkischen Geschwister, um mich zu unterstützen. Sie haben auch angerufen und nach mir gefragt. Vor kurzem kam auch eine ältere Dame, circa 80, sitzend im Rollstuhl. Sie kam extra in mein Restaurant und aß bei uns. Ich hätte mir solches nie erträumen können. Ich habe vierJahre lang um meine Existenz gekämpft. Aufgrund meiner Haltung. Aber Allah ist groß. Er ist derjenige, der mir geholfen hat, mich aus diesem Hexenkessel zu befreien. All meine türkischen Geschwister stehen hinter mir – das muss auch klar gesagt werden – während PKK-Sympatisanten mich weiterhin bedrohten und mich als Faschisten abstempelten. Nur weil ich wohl als Kurde nichts gegen unsere türkischen Geschwister habe und die Einheit der Türkei bevorzuge. Wie schwachsinnig es auch klingt, es ist die Wahrheit. Ich wurde wirklich aufgrund dieser Haltung als Faschist tituliert… Aber die einzig wahren Faschisten sowie gewaltbereiten Terror-Sympathisanten sind einzig und allein sie! Sie haben mich mit Mord bedroht, was sie bis heute auch weiterhin tun.
Trotz allem werde ich mir selbst treu bleiben. Allah ist groß. Er wird uns aus diesen dunklen Zeiten eines Tages herausführen und uns von ihnen befreien. Türken und Kurden sind seit Jahrtausenden Geschwister. Ich werde mich von diesen PKK-Sympathisanten nicht vereinnahmen lassen!“
Kurz nach dieser Erklärung wurde am 11. Februar von der Polizei eine Razzia im „Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße“ in Hannover wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durchgeführt. Die Hausdurchsuchung im Jugendzentrum durch ein SEK der Polizei Hannover mit insgesamt 50 Beamten wurde auch durch eine Hundestaffel gesichert. Die Behörden nahmen vier Personen aus dem Jugendzentrum vorläufig fest. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft vor, u.a. durch Überlassen von Räumlichkeiten, die PKK unterstützt zu haben. Bei der Durchsuchung wurden vier Rechner, 40 Plakate und 80 Sticker sichergestellt.
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Berlin
Barley wirft Union im Streit um Leiharbeit Sandkastenspiele vor
Berlin (dts) – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Streit in der Koalition um Leiharbeit und Erbschaftsteuer „unverzüglich“ zu lösen: „Die Ablehnung der CSU der Gesetzentwürfe zur Leiharbeit und zu Werkverträgen sowie zur Erbschaftsteuer stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Damit hat die Union das Niveau von Sandkastenspielen erreicht“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. „Die Gesetzentwürfe waren in der Koalition bereits fertig abgestimmt.“
Von SPD-Seite gelte: „An den Gesetzentwürfen wird kein Komma mehr verändert“, so Barley. Zwei Millionen Menschen warteten auf das Gesetz zur Leiharbeit, und die Unternehmer bräuchten Sicherheit bei der Erbschaftsteuer. „Ich erwarte, dass die Kanzlerin sich einschaltet und das Problem unverzüglich löst.“
Say no to racism
Steinmeier sagt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland den Kampf an
Berlin (dts) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer Kampfansage auf die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland reagiert. „Wir lassen uns dieses Land nicht von denen schlecht machen, die unsere Demokratie verachten und versuchen, mit dumpfen Angstparolen Fremdenhass zu verbreiten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wann immer Flüchtlingen bei uns Angst gemacht wird und sie angefeindet und bedroht werden, werden wir das Wort gegen den Hass erheben und demokratisches Rückgrat, Mitmenschlichkeit und Solidarität zeigen.“
Wo Flüchtlinge angegriffen und Flüchtlingsheime angesteckt würden, so Steinmeier, „endet jede Toleranz.“
Rückkehrförder-Programm
Afghanische Flüchtlinge bekommen 700 Euro für Rückkehr
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat den jüngsten Rückflug von afghanischen Asylbewerbern in die Heimat mit finanziellen Anreizen unterstützt.
Wie „Bild“ meldet, erhielt jeder zurückgekehrte Afghane eine Prämie von 700 Euro. Das Geld für die freiwillig ausreisenden Asylbewerber stammt aus dem Rückkehrförder- und Starthilfe-Programms (REAG/GARP), schreibt „Bild“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium.
Der Betrag setzt sich demnach aus 200 Euro Reisebeihilfe sowie einer Starthilfe von 500 Euro zusammen.
Flüchtlingspolitik
Griechischer Ministerpräsident Tsipras fordert gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen
Athen (dts) – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will politische Beschlüsse in der EU blockieren, bis sich alle EU-Mitgliedstaaten an der gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen beteiligen.
Die bisher getroffenen Vereinbarungen müssten eingehalten werden, betonte Tsipras am Mittwoch im griechischen Parlament. Doppelstandards könnten nicht länger hingenommen werden: EU-Mitgliedsstaaten sollten nicht nur Zäune an ihren Grenzen errichten, sondern auch Flüchtlinge aufnehmen.
Zuvor hatte Tsipras bereits bei einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Unmut darüber geäußert, dass sich einige Staaten nicht an die getroffenen Abmachungen hielten. Zudem beklagte er sich nach Angaben seines Büros über die Teilschließung der Balkanroute.
Hass im Netz
Justizminister wollen schärferes Strafrecht für Hasspropaganda
Berlin (dts) – Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts:
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.
Dies ergab eine Umfrage des „Tagesspiegels“ bei den Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den geplanten „Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.
EU-Außenpolitik
EU gegen Kurdenstaat
Brüssel (nex) – Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament in Brüssel separatistischen Bestrebungen mit dem Ziel, im Nahen Osten ein so genanntes „Kurdistan“ zu gründen, eine Absage erteilt.
„Die Europäische Union unterstützt keinerlei separatistische Agenda aufseiten der Kurden – egal, ob in der Türkei, im Irak oder in Syrien“, machte Mogherini deutlich und verurteilte im Namen der EU den Terroranschlag in Ankara, der vor einer Woche 29 Menschenleben gefordert hatte. „Die EU verurteilt in jeder Form jedweden Terroranschlag und betrachtet die PKK als terroristische Organisation“, betonte Mogherini. Gleichzeitig forderte die Politikerin im Namen der EU die Konfliktparteien in der Türkei dazu auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Friedensprozess wieder aufzunehmen, der 2013 von der türkischen Regierung in Gang gesetzt worden war.
„Wir glauben aber so einhellig, wie wir den Terrorismus verurteilen, dass der richtige Weg zur Klärung der Kurdenproblematik in der Türkei der Friedensprozess ist, den dieselbe Regierung Jahre vor dessen Beendigung gestartet hatte“, erklärte Mogherini. Dies erkläre man gleichermaßen gegenüber der türkischen Regierung wie auch gegenüber Kurdenvertretern.
Mogherini sagte, die Krise könne nicht beigelegt werden, „wenn nicht die Rechte der Kurden respektiert werden“. Wörtlich erklärte die EU-Außenbeauftragte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Rechte durch die Kurden, aber auch zu Gunsten der Kurden respektiert werden. Vor allem ist es nicht denkbar, so zu tun, als wäre dies in der Region keim Thema – es ist eines.“ Die EU hatte mehrfach die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK gefordert, der 2013 auf Initiative Ankaras in Gang gesetzt worden war, aber geendet hatte, nachdem die Terrororganisation im Juli des Vorjahres wieder damit begann, türkische Sicherheitskräfte zu ermorden.
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Deutschland ist gegen unabhängigen Kurdenstaat
Flugzeugabsturz
Nepal: Vermisstes Flugzeug abgestürzt
Kathmandu (dts) – Die Propellermaschine mit 23 Menschen an Bord, die am Mittwochmorgen in Nepal vermisst wurde, ist abgestürzt. Rettungskräfte hätten das Wrack des vermissten Flugzeugs gefunden, teilten örtliche Behörden mit. Demnach sei die Chance, Überlebende zu finden, gering.
Über die Ursache des Absturzes wurde zunächst nichts bekannt. Das Flugzeug war in der nepalesischen Stadt Pokhara gestartet und auf dem Weg nach Jomsom, einem Dorf auf einer Höhe von über 2.700 Metern. Von dort aus starten viele Trekking-Routen. Die Wetterverhältnisse waren vergleichsweise normal.
Bürgerkrieg in Syrien
Syrien: Deutscher Ex-Bundeswehrsoldat stirbt in den Reihen der PKK-gesteuerten YPG
Mardin (nex) – Der Deutsche Günther Helsten (53) ist nach Angaben der „Volksverteidigungseinheit“ YPG am Dienstag in der Stadt al-Shadadi in der nordostsyrischen Provinz Hasaka getötet worden.
Er kämpfte in der PKK-gesteuerten syrischen YPG gegen die ebenfalls terroristische Miliz IS (Daesh). Wie Reuters berichtete, konnte der 53-jährige frühere Bundeswehrsoldat durch seine Familie identifiziert werden.
Er soll der bislang siebente Staatsangehörige eines westlichen Staates sein, der als Teil der sich immer stärker zur Söldnerarmee entwickelnden YPG im Kampf gegen den IS (Daesh) in Nordostsyrien ums Leben gekommen sei. Bis dato seien offiziellen Stellen zufolge ein US-Amerikaner, ein Brite, zwei Deutsche, zwei Australier und ein Kanadier als YPG-Kämpfer in Gefechten gefallen.
Bei weiteren von der YPG als getötet gemeldeten Kämpfern aus den eigenen Reihen habe es sich um Kurden aus der Türkei und Syrien gehandelt. Die YPG hat im Zusammenhang mit ihren bisherigen Kämpfen gegen den IS in Nordsyrien auch Luftunterstützung vonseiten einer US-geführten internationalen Koalition erhalten.
Die Quelle, die gegenüber Medien die Erklärung abgab, wollte anonym bleiben, weil er kein offizieller Sprecher der Gruppe sei. Die YPG war mithilfe der US-Luftschläge in der Lage, einen Teil des Territoriums in der Gegend einzunehmen. Die Türkei betrachtet die YPG als eine Terrororganisation und verfolgt deren Expansionsbestrebungen mit Sorge.
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Besuch aus Ägypten
Münster: Groß-Imam der Al-Azhar-Universität kommt zu Besuch
Münster (nex) – Auf hohen Besuch freuen sich die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) und dabei insbesondere das in der Vergangenheit als Gegenstand von Kontroversen in die Schlagzeilen geratene dortige Zentrum für Islamische Theologie (ZIT).
Auf Initiative der Universität wird der Großimam der Kairoer Al-Azhar-Universität, Scheich Ahmad Mohammad al-Tayyeb, Mitte März nach Deutschland kommen. Dies verkündet die Universität auf ihrer Webseite. Der Scheich von Al-Azhar, der als eine der höchsten Autoritäten des sunnitischen Islams und der islamischen Rechtsprechung gilt, hatte bei einem Besuch des umstrittenen Leiters des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) der WWU, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, in Kairo seine Bereitschaft bekundet, vor dem Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Namen des Islams eine globale Friedensbotschaft zu verkünden.
Khorchide verkündet freudig auf seinem Facebook-Account: „Eine große Ehre: Der Großscheich der al-Azhar Universität und der Vorsitzende des Weisenrats der Muslime, seine Exzellenz Großimam Professor Dr. Ahmad Al-Tayyeb kommt Mitte März nach Deutschland, um eine wichtige Botschaft zu verkünden.“ Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und WWU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles hatten einer Mitteilung der Universität zufolge den Großscheich eingeladen, nachdem dieser den Wunsch geäußert habe, „Münster als Stadt des Westfälischen Friedens und als Standort des größten universitären Islamzentrums in Deutschland zu besuchen“.
Gleich über vier Tage wird sich das Besuchsprogramm des Geistlichen in Europa erstrecken. Zunächst soll al-Tayyeb am 15. März in einem Protokollsaal des Berliner Reichstagsgebäudes vor Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Vertretern der Religionsgemeinschaften und Wissenschaftlern über das „Friedenspotenzial des Islams“ sprechen. Am Nachmittag des 16. März will, so heißt es auf der Seite der Universität weiter, Oberbürgermeister Markus Lewe den Großimam im Friedenssaal des Rathauses in Münster empfangen.
Am 17. März soll der Großimam von 10 bis 15 Uhr an einer wissenschaftlichen „Konferenz der Weltreligionen“ mit dem Titel „Friede sei mit Euch“ in der Aula des Schlosses zu Münster teilnehmen. Für den 19. März ist als Höhepunkt des Besuchs eine Privataudienz bei Papst Franziskus geplant, was darauf hindeutet, dass die 1998 begonnenen, aber 2011 unterbrochenen regelmäßigen Zusammenkünfte zwischen der Al-Azhar-Universität und dem Vatikan wiederaufgenommen werden könnten. Für den Münsteraner Professor Khorchide, dem in jüngster Zeit muslimische Verbände „Irrlehren“ und „liberale“ Kollegen wie der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi „Plagiate“ vorgeworfen haben, soll dies nach dem Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Vorjahr eine weitere Gelegenheit sein, sich als alternativlos in Szene zu setzen und seine fachliche Autorität aus der islamischen Welt selbst gestärkt zu sehen.
Entsprechend äußert sich auch WWU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles über den Besuch wie folgt: „Das ist für alle Muslime, aber auch für die Studierenden ein eindrucksvoller Beleg für die Qualität der Leistungen in Forschung und Lehre von Prof. Khorchide und seinem Team, die offenkundig weltweit Beachtung finden.“ Mouhanad Khorchide pflege seit mehreren Jahren intensive Kontakte zur Al-Azhar-Universität und zum Großscheich.
Der 70-jährige Ahmad Mohammad al-Tayyeb wurde am 19. März 2010 zum Scheich Al-Azhar und damit gleichzeitig zum Imam der Al-Azhar-Moschee ernannt. Er ist zudem Vorsitzender des Weisenrats der Muslime, der im Jahre 2014 in Kairo gegründet wurde und als Plattform des innerislamischen Dialogs fungiert, um Potenziale des Friedens zu entfalten. Unumstritten ist der Großimam innerhalb der muslimischen Welt jedoch nicht.
Insbesondere wird seine von Beginn an apologetische Haltung gegenüber dem Regime des ehemaligen Generals und heutigen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi kritisiert, der im Juli 2013 gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi putschte und tausende demonstrierender Anhänger Mursis auf dem Rabia-Platz ermorden ließ. Geistliche der Al-Azhar-Universität sollen die Soldaten zuvor sogar zu einem besonders brutalen Vorgehen ermuntert haben.
Seit dieser Zeit sind in Ägypten willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen, Folterungen und Todesurteile gegenüber Regimekritikern an der Tagesordnung. Kritiker nennen den Scheich al-Azhar hinter vorgehaltener Hand „Scheich al-Askar“, Scheich der Armee. Sein Versuch, einen so genannten „moderaten“ Islam zu schaffen, dessen oberstes Ziel die Staatstreue ist, wird nicht allerorts mit ungeteilter Zustimmung aufgenommen.
