Zeit nach dem Öl
Zwei Billionen Dollar: Saudi Arabien plant weltgrößten Staatsfonds
Riad (nex) – Nachdem die saudische Strategie, mittels ungebrochener Ölförderung trotz sinkender Weltmarktpreise Konkurrenten aus dem Markt treiben zu wollen, nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, beginnt man in der Regierung der Golfmonarchie zunehmend umzudenken.
Die Gewissheit, dass eine weitere alleinige Abhängigkeit des Staatshaushalts vom Ölexport auch für die noch größte Ölmacht der Welt keine ausreichende Zukunftsstrategie mehr darstellen kann, zwingt auch die Saudis, nach Alternativen zu suchen.
In diesem Zusammenhang, so berichtet der Mediendienst „Bloomberg“, soll nun ein neuer Staatsfonds gegründet werden. Dieser könnte auf Grund seines Umfangs sogar zum größten der Welt werden. Dazu soll der staatseigene Ölförderkonzern an die Börse gebracht werden. Eine Öffnung des eigenen heimischen Marktes würde eine wesentliche Abkehr vom bisherigen wirtschaftspolitischen Paradigma bedeuten, die staatliche Kontrolle über die wirtschaftlichen Schlüsselsektoren zu erhalten.
Eine umfassende Liberalisierung stellt der Schritt jedoch nicht dar. So habe der stellvertretende Kronprinz Mohammed Bin Salman Bloomberg zufolge erst einmal nur angekündigt, den Staatskonzern Saudi Aramco im Jahr 2017 oder 2018 an die Börse zu bringen. Private Investoren könnten dann bis zu fünf Prozent der Anteile erwerben, den Rest würde Riad weiter in Eigenregie verwalten: mithilfe des noch zu schaffenden Staatsfonds. Dieser soll auch die Diversifizierung der saudischen Wirtschaft finanziell unterstützen, die mit Blick auf die Zukunft angestrebt wird.
Als 2014 im Jahr der Ukrainekrise parallel zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation auch noch die Ölpreise an den Weltmärkten abzustürzen begannen, versuchte Saudi-Arabien durch eine Strategie des Überschwemmens der Handelsplätze mit Öl zu Schleuderpreisen zum einen den Konkurrenten Russland zu schädigen, dessen Staatshaushalt unter den sinkenden Ölpreisen zu leiden begann, zum anderen wollte man zudem auch die gefährliche Konkurrenz in Gestalt US-amerikanischer Frackingunternehmen aus dem Markt drängen, deren Kostenvorteile durch den Ölpreisverfall dahinschmolzen und von denen deshalb immer mehr ihre Produktionstätigkeit zumindest vorübergehend einstellten. Mittlerweile herrscht ein Nervenkrieg darüber, wer als Erster die Förderung drosseln und damit sinkende Marktanteile verlieren würde.
Derzeit ist der norwegische Öl-Staatsfonds der weltgrößte, der einen Wert von aktuell 825 Milliarden US-Dollar umfasst. Der saudische Staatsfonds würde nach den Erwartungen der Regierung in Riad erst mal einen Gegenwert von zwei Billionen US-Dollar repräsentieren.
Ausland
Turkvölker: Russischer Think-Tank sieht Gefahr eines ethnoreligiösen Separatismus
Moskau (nex/eurasia) – Die Konfrontation Russlands mit der Türkei im syrischen Stellvertreterkrieg könnte ohnehin bereits bestehende Probleme mit muslimisch-türkisch geprägten Minderheiten im Nordkaukasus und im Ural nochmals verschärfen. Eine solche Entwicklung könnte ein signifikantes Risiko für die Wahrung der territorialen Integrität der Russischen Föderation darstellen, so das „Institut für Nationale Strategie“ (INS).
Die schwächelnde russische Wirtschaft birgt auch eine politische und nicht zuletzt eine geografische Dimension für Moskau in sich. Der Grund für die Tiefenwirkung wirtschaftlicher Unwägbarkeiten ist in der multiethnischen Identität Russlands zu suchen und in der spezifischen Organisation der Staatsstruktur. Eurasianet glaubt, dass der russische Staat „zu zentralisiert“ sei. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche habe sich das System Moskau zu oft als zu „brüchig“ erwiesen, da sich der Kreml nicht einfach mehr die Loyalität aller Provinzfürsten erkaufen könne. Daher entwickeln geografisch entfernte und kulturell diverse Regionen politisch störrische Verhaltensmuster.
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Das „Institut für Nationale Strategie“ (INS) entdeckte zahlreiche alarmierende soziopolitische Trends. So schrieb es in einem Bericht mit dem Titel „Zerrissenes Russland: Berichte über Ethnopolitik“: „Die Expansion des radikalen Islamismus, die unkontrollierte Migration aus den südlichen Republiken der ehemaligen Sowjetunion, der Einfluss des entlang ethnischer Linien organisierten Verbrechens und unabhängige Geschäfte von Clans, die Verbreitung anti-russischer Stimmung durch ethnisch ideologisierte Scharfmacher, die Ambitionen von regionalen, ethnokratischen Eliten, die Aussicht auf militärische Konflikte stellen eine – wenn auch unvollständige – Liste der Herausforderungen dar, vor denen Russland steht.“ Am 27. Januar hielt das Institut unter dem Titel „Krise im Nahen Osten und die ethno-konfessionellen Risiken in Russland“ eine Konferenz ab, im Zuge derer die wichtigsten Erkenntnisse hinsichtlich der Integrität Russlands erläutert wurden. Die vielfältige Krise im Nahen Osten, deren Symptome unter anderem die Entstehung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, Russlands militärische Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg und die zunehmenden Spannungen mit der Regionalmacht Türkei darstellen, haben die ohnehin komplexe ethno-religiöse Lage in Russland zusätzlich verschärft. Die Entwicklungen im Nahen Osten schaffen neue Sicherheitsrisiken für Moskau, argumentierten die Autoren der Studie.
Erschienen bei eurasianews
Eskalation im Kaukasuskonflikt
Schwerste Kämpfe zwischen Aserbaidschan und armenischen Separatisten seit 1994 fordern Dutzende Tote
Baku (nex) – Zwischen den Streitkräften der abtrünnigen Region Berg-Karabach und Aserbaidschan ist es zur bislang schwersten Eskalation von Kampfhandlungen seit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandes im Jahr 1994 gekommen.
Die Zusammenstöße, die Dutzende Soldaten und ein 12-jähriges Kind das Leben kosteten, das zusammen mit zwei weiteren Kindern, die verletzt wurden, ins Sperrfeuer geraten sein soll, sollen Medienberichten zufolge über Nacht zum Samstag entbrannt sein. Beide Seiten geben einander wechselseitig die Schuld an der Eskalation. Die Kampfhandlungen fanden an der Frontlinie zur Region Berg-Karabach vor, die von proarmenischen Separatisten kontrolliert wird, die ihrerseits von Jerewan unterstützt werden.
Aserbaidschan wirft Armenien vor, während des 1992 eskalierten Bürgerkrieges in der Region Massaker an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung verübt und eine massenhafte Vertreibung von Aserbaidschanern unterstützt zu haben. Etwa 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums werde seither von proarmenischen Freischärlern kontrolliert, heißt es aus Baku. Die Russische Föderation, die als Verbündeter Armeniens gilt, hat zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen.
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Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte, armenische Kräfte hätten einen Mi-24-Helikopter abgeschossen und damit die Kampfhandlungen ausgelöst. Aserbaidschans Streitkräfte hätten zwei strategische Hügel und ein Dorf unter ihre Kontrolle gebracht. Es sei gelungen, sechs armenische Panzer, 15 Artilleriepositionen und technische Unterstützungseinrichtungen zu zerstören. Ein aserbaidschanischer Panzer sei durch eine Landmine aufgehalten worden. Armeniens Verteidigungsministerium spricht von einem massiven aserbaidschanischen Angriff mit Panzern, Artillerie und Helikoptern. Aus den Reigen der Separatisten heißt es, man habe zwei aserbaidschanische Helikopter vom Himmel geholt. Es sei auf Grund der massiven Gegenbewegung der „Karabach-Armee“ gelungen, die aserbaidschanischen Kräfte wieder zurückzudrängen. Aus Aserbaidschan heißt es hingegen, die Streitkräfte hätten lediglich auf großkalibrigen Artilleriebeschuss und Granatwerferfeuer reagiert. Die Kämpfe würden nach wie vor anhalten. Beide Seiten werden durch eine demilitarisierte Zone voneinander getrennt, klagen jedoch regelmäßig über vermeintliche oder tatsächliche Verstöße der jeweils anderen Seite gegen die Waffenruhe. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat alle Seiten dazu aufgerufen, die Gewalt zu beenden und „Zurückhaltung zu üben“. Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in Dringlichkeitstelefonaten zum Zwecke der Deeskalation an seine Amtskollegen in Aserbaidschan und Armenien, Zakir Hasanov und Seyran Ohanyan, gewandt. Der nach Ende der Sowjetunion aufgeflammte Konflikt hat bisher 30 000 Todesopfer gefordert, 700 000 Aserbaidschaner und 300 000 Armenier sollen vertrieben worden sein.
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Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium erklärte, armenische Kräfte hätten einen Mi-24-Helikopter abgeschossen und damit die Kampfhandlungen ausgelöst. Aserbaidschans Streitkräfte hätten zwei strategische Hügel und ein Dorf unter ihre Kontrolle gebracht. Es sei gelungen, sechs armenische Panzer, 15 Artilleriepositionen und technische Unterstützungseinrichtungen zu zerstören. Ein aserbaidschanischer Panzer sei durch eine Landmine aufgehalten worden. Armeniens Verteidigungsministerium spricht von einem massiven aserbaidschanischen Angriff mit Panzern, Artillerie und Helikoptern. Aus den Reigen der Separatisten heißt es, man habe zwei aserbaidschanische Helikopter vom Himmel geholt. Es sei auf Grund der massiven Gegenbewegung der „Karabach-Armee“ gelungen, die aserbaidschanischen Kräfte wieder zurückzudrängen. Aus Aserbaidschan heißt es hingegen, die Streitkräfte hätten lediglich auf großkalibrigen Artilleriebeschuss und Granatwerferfeuer reagiert. Die Kämpfe würden nach wie vor anhalten. Beide Seiten werden durch eine demilitarisierte Zone voneinander getrennt, klagen jedoch regelmäßig über vermeintliche oder tatsächliche Verstöße der jeweils anderen Seite gegen die Waffenruhe. Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat alle Seiten dazu aufgerufen, die Gewalt zu beenden und „Zurückhaltung zu üben“. Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich in Dringlichkeitstelefonaten zum Zwecke der Deeskalation an seine Amtskollegen in Aserbaidschan und Armenien, Zakir Hasanov und Seyran Ohanyan, gewandt. Der nach Ende der Sowjetunion aufgeflammte Konflikt hat bisher 30 000 Todesopfer gefordert, 700 000 Aserbaidschaner und 300 000 Armenier sollen vertrieben worden sein.
Erdoğan in den USA
„Kooperation gegen den Hass stärken“: Erdoğan empfängt Vertreter jüdischer Verbände in den USA
Washington, D.C. (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfing am Mittwoch im Hotel St. Regis in Washington, D.C. eine Delegation ranghoher Mitglieder aus mehreren jüdischen Organisationen in den USA.
An dem Treffen nahmen von türkischer Seite auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Energieminister Berat Albayrak und der Minister für Jugend und Sport, Çağatay Kılıç, teil. Während des Treffens unterstrich Erdoğan die Wichtigkeit der Zusammenarbeit gegen steigenden Antisemitismus und Islamophobie im Westen.
Die Teilnehmer erörterten die jüngsten Terroranschläge in der Türkei und Belgien, den Krieg gegen den Terror, die Situation der Juden in der Türkei, die Beziehungen zwischen den USA, Israel und der Türkei, die Lage in Palästina, die Flüchtlingskrise, den Antisemitismus und die Islamophobie.
Erdoğan kritisierte dabei den wiederaufkeimenden Rassismus im Westen und erklärte: „Leider haben antisemitische, islamophobe und fremdenfeindliche Bewegungen in der Politik eine zentrale Bedeutung erlangt. Wir müssen in einer kooperativen Weise gegen diese auf Hass gründenden Bewegungen kämpfen.“
Erdoğan wies auch auf sein jüngstes Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin hin. Quellen aus dem Präsidentenamt berichteten davon, dass sich der Präsident und Vertreter jüdischer Organisationen für die Versorgung der israelischen Opfer des der Terrormiliz IS (Daesh) zugerechneten Anschlages auf dem İstiklâl-Boulevard durch die türkischen Rettungskräfte bedankt hätten und ihre Anteilnahme für die Opfer der Terrorakte von Ankara und Istanbul bekundet hätten. Erdoğan und seine Gäste seien auch darin übereingekommen, ihre Kooperation und Kommunikation untereinander zu verbessern, auch wenn es bezüglich einiger Themen Meinungsdifferenzen gäbe.
Unter den Gästen Erdoğans befanden sich unter anderem der Vorstandsvorsitzende der B’nai-B’rith-Loge Peter Perlman, der nationale Direktor der Anti Defamation League (ADL), Marvin Nathan, der Vizepräsident der Konferenz der Präsidenten der größeren amerikanischen Organisationen, Malcolm Hoenlein und der Vorstandsvorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Robert Singer.
PKK-Anhänger gefasst
Stuttgart: Mutmaßlicher Tatverdächtiger des PKK-Anschlags auf Ditib-Moschee gefasst
Stuttgart (nex) – Medienberichten zufolge soll zumindest einer der PKK-Terroristen, die in der Nacht zum 15. Dezember 2015 die Bücherei neben der Ditib-Moschee an der Mauserstraße in Stuttgart-Feuerbach angegriffen hatten, gefasst sein.
Wie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Polizeiquellen berichtet, sollen es die Bilder aus der Überwachungskamera gewesen sein, die es möglich gemacht hätten, einen 20-jährigen türkischen Staatsangehörigen zu identifizieren, der bereits in der polizeilichen Datenbank vermerkt sein soll und offenbar der in der Südosttürkei und in den nordirakischen Bergen aktiven Terrormiliz nahestehen soll.
Insgesamt waren, wie die Bilder der Kamera zeigten, vier Personen an dem Übergriff beteiligt. Einer warf demnach einen Stein durch das Fenster, die anderen Gegenstände hinterher, zuletzt warf ein Beteiligter eine Brandflasche in das Gebäude. Auf einer der terroristischen PKK nahestehenden Internetseite tauchte wenige Tage später ein Bekennerschreiben auf, in dem die Tat als „Racheakt“ für die Eliminierung zweier Unterstützer der PKK im Zuge des Anti-Terror-Einsatzes der türkischen Sicherheitskräfte in der Südosttürkei dargestellt wurde. Der Anschlag habe sich gegen die türkische Regierung sowie gegen vermeintliche AKP-Unterstützer in Europa gerichtet, hieß es darin.
Der Tatverdächtige soll kein unbeschriebenes Blatt sein. Eigentums-, Gewalt- und Drogendelikte sowie Zuwiderhandeln gegen die öffentliche Ordnung illustrieren dem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge die kriminelle Energie hinter dem mutmaßlichen Tatbeteiligten, der nach wie vor über seine Mittäter schweigt.
Er soll regelmäßig Veranstaltungen PKK-naher Gruppen besucht haben. Der Verdächtige soll bereits vor vier Wochen ausgeforscht worden sein, aus ermittlungstaktischen Gründen habe die Polizei jedoch die Information bislang zurückgehalten. Die Ditib hat die Schäden an ihrer Einrichtung mittlerweile beheben können.
Besuch im Flüchtlingscamp Nizip
U2-Sänger Bono singt für syrische Flüchtlingskinder in der Türkei
Gaziantep (nex) – Bono, U2-Leadsänger und Philanthrop, begleitete am vergangenen Freitag eine Delegation von US-Senatoren und Kongressmitgliedern bei ihrem Besuch eines syrischen Flüchtlingscamps in der südosttürkischen Provinz Gaziantep.
Der Künstler machte sich zusammen mit den Senatoren Lindsey Graham, David Perdue, Thomas Tillis, den Kongressmitgliedern David Jolly, Tom Rice und Adam Kinzinger sowie dem US-amerikanischen Botschafter in Ankara, John Bass, auf den Weg zum Flüchtlingscamp Nizip, einem Distrikt von Gaziantep. Hier kamen sie mit Flüchtlingen zusammen. Nizip beherbergt circa 15.000 Flüchtlinge.
Der irische Sänger sang gemeinsam mit den Kindern, die eine Schule im Camp besuchen, Lieder. Zuvor hieß ein Kinderchor mit arabischen Liedern die Gäste willkommen.
Nach dem Treffen sprach Lindsey Graham, der sich mit weiteren Politikern auf einer Nahostreise befindet, mit Reportern. Er dankte der türkischen Regierung für die gute Versorgung der Flüchtlinge und sprach anerkennend über die Bedingungen im Flüchtlingslager.
Er hob die hohen Standards im Camp, das Bildungsangebot für die Kinder und die Ausbildungsmöglichkeiten für die Erwachsenen sowie den Gesundheitsservice hervor. Der Senator erklärte, er und seine Senatorkollegen würden zu mehr Unterstützung der Türkei bei der Unterbringung der Flüchtlinge aufrufen.
Graham verglich den Krieg in Syrien mit einer Krebserkrankung des Nahen Ostens und erklärte, er glaube nicht daran, dass Washingtons Strategie, den IS (Daesh) auszulöschen, zu Ergebnissen führen werde. Die gegenwärtige Taktik ziele lediglich darauf ab, den IS (Daesh) zu schwächen und nicht, ihn vollständig zu vernichten. Er sprach auch seine Unterstützung für die Forderung der Türkei einer Sicherheitszone innerhalb Syriens aus, der die Flüchtlingsströme in andere Länder verhindern soll. Nach dem Ausbruch der Syrienkrise reagierte die Türkei sehr schnell auf die Situation. Es wurden für die Aufnahme der ersten ankommenden Flüchtlinge Zeltlager errichtet, die sich innerhalb kurzer Zeit zu kleinen Vierteln mit angemessenem Wohnraum für die Flüchtlinge entwickelten. Die türkische Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) hat ihre Bemühungen noch weiter verstärkt, den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. Die AFAD betreibt in Städten nahe der türkisch-syrischen Grenze 26 „Unterbringungszentren“ für etwa 272 000 Syrer. Führende türkische Politiker haben die internationale Gemeinschaft wiederholt dazu aufgerufen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie kritisieren auch die magere Unterstützung der Flüchtlinge durch andere Länder. Nach Angaben der AFAD hat die Türkei bislang über neun Milliarden US-Dollar für Flüchtlinge ausgegeben.
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Graham verglich den Krieg in Syrien mit einer Krebserkrankung des Nahen Ostens und erklärte, er glaube nicht daran, dass Washingtons Strategie, den IS (Daesh) auszulöschen, zu Ergebnissen führen werde. Die gegenwärtige Taktik ziele lediglich darauf ab, den IS (Daesh) zu schwächen und nicht, ihn vollständig zu vernichten. Er sprach auch seine Unterstützung für die Forderung der Türkei einer Sicherheitszone innerhalb Syriens aus, der die Flüchtlingsströme in andere Länder verhindern soll. Nach dem Ausbruch der Syrienkrise reagierte die Türkei sehr schnell auf die Situation. Es wurden für die Aufnahme der ersten ankommenden Flüchtlinge Zeltlager errichtet, die sich innerhalb kurzer Zeit zu kleinen Vierteln mit angemessenem Wohnraum für die Flüchtlinge entwickelten. Die türkische Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) hat ihre Bemühungen noch weiter verstärkt, den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden. Die AFAD betreibt in Städten nahe der türkisch-syrischen Grenze 26 „Unterbringungszentren“ für etwa 272 000 Syrer. Führende türkische Politiker haben die internationale Gemeinschaft wiederholt dazu aufgerufen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie kritisieren auch die magere Unterstützung der Flüchtlinge durch andere Länder. Nach Angaben der AFAD hat die Türkei bislang über neun Milliarden US-Dollar für Flüchtlinge ausgegeben.
Plus von 27 Prozent
Angst vor Strafzinsen und Einbrüchen: Boom bei Tresoren
Berlin (ots) – Aus Angst vor Strafzinsen und Einbrüchen kaufen immer mehr Verbraucher Tresore. In den vergangenen zwölf Monaten haben die Hersteller 27 Prozent mehr Tresore an Privatkunden verkauft, bei gewerblichen Kunden wie Banken, die einen höheren Sicherheitsstandard brauchen, lag das Plus bei acht Prozent.
Das geht aus Zahlen der Zertifizierungsgesellschaft European Certification Body hervor, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegen.
„Der Niedrigzins und der daraus resultierende Grund, Gold oder größere Summen im eigenen Safe zu deponieren, sind für einige sicher ein Beweggrund für den Tresorkauf“, sagte Dietmar Schake, Vertriebsleiter beim Hersteller Burg Wächter der Zeitung
Türken halten Friedensdemo ab
Würzburg: Türkische Kundgebung verlief friedlich – Ermittlungsverfahren gegen PKK-Sympathisanten
Würzburg (nex) – Etwa 50 Menschen sind dem über die sozialen Medien verbreiteten Aufruf türkischer Aktivisten gefolgt und haben am Freitag auf dem Unteren Markt an einer etwa einstündigen Demonstration teilgenommen, die sich gegen den Terror der PKK sowie des IS (Daesh) in der Türkei richtete und für den Frieden im Land eintrat. Ein von türkischen Einwanderern gegründeter Verein hatte die Kundgebung angemeldet.
In Redebeiträgen wurde Kritik an der nach Auffassung der Kundgebungsteilnehmer zu verständnisvollen Haltung geübt, die in Europa gegenüber der terroristischen PKK an den Tag gelegt werde. Zudem rief man dazu auf, die Einheit der türkischen Nation nicht durch terroristische Elemente infrage stellen zu lassen.
Im Unterschied zu einer ähnlichen Kundgebung vor einer Woche in Aschaffenburg, wo PKK-Anhänger massive Gewalt gegen Exekutivbeamte ausgeübt und Kundgebungsteilnehmer mit Böllern und Gegenständen beworfen hatten, konnte die Polizei diesmal erfolgreich alle Provokationen unterbinden. Eine etwa 20-köpfige Gruppe linksextremer und PKK-naher Gegendemonstranten hatte sich in der Nähe der Kundgebungsteilnehmer postiert, war aber nicht in der Lage, diese an der Ausübung ihres Rechts auf Demonstrationsfreiheit zu hindern.
Bis auf ein paar kleinere Rangeleien mit den Beamten verlief auch die Gegenkundgebung gewaltfrei. Medienberichten lokaler Publikationen zufolge soll gegen einen der Gegendemonstranten ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetzes eingeleitet worden sein, da dieser ein Plakat mit einer vereinsgesetzlich untersagten Abbildung hochgehalten haben soll.
DHKP-C: Noch keine Auslieferungen
Fall Mehmet Selim Kiraz: EU-Auslieferung mutmaßlicher Drahtzieher bleibt aus
Istanbul (nex) – Ein Jahr nach der Ermordung des Istanbuler Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz wohnten mehrere hundert Personen, darunter zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Politik und Justiz, einer Gedenkzeremonie für den Juristen bei.
Im Anschluss an eine Schweigeminute im Istanbuler Caglayan-Gebäudekomplex, wo sich eine Vielzahl an juristischen Einrichtungen befindet, wurde die Zeremonie an seinem Grab abgehalten. Mutmaßliche Terroristen der linksextremistischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front“ (DHKP/C) hatten Kiraz im Vorjahr in seinem Dienstzimmer als Geisel genommen und offenbar während der Befreiungsaktion erschossen.
Die Terroristen hatten zuvor noch versucht, die sozialen Medien für ihre Propaganda zu missbrauchen. Die mutmaßlichen Täter Safak Yayla und Mustafa Dogruyol wurden im Zuge der Befreiungsaktion bei einem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften selbst getötet.
Der Staatsanwalt war vor der Geiselnahme in linksextremen und einigen oppositionellen Medien zum Ziel einer Hetzkampagne geworden, weil er aus deren Sicht im Fall Berkin Elvan zu langsam ermittelt hätte, der im März 2014 nach mehreren Monaten im Koma starb, nachdem er 2013 am Rande der Gezi-Krawalle durch einen Tränengaskanister der Polizei getroffen worden war.
Kiraz ermittelte jedoch auch gegen die DHKP-C und hatte in diesem Zusammenhang die Auslieferung mehrerer mutmaßlicher Angehöriger der extremistischen Organisation beantragt. Die Geiselnehmer selbst sollen während ihrer Tat in permanentem Kontakt zu Gesinnungsgenossen in Griechenland und Bulgarien gestanden haben.
Geplant haben sollen den Überfall jedoch die in Deutschland und den Niederlanden ansässigen Linksextremisten Nuri Eryüksel, Zerrin Sari und Faruk Ereren. Der Generalstaatsanwalt von Istanbul Hadi Salihoglu, erklärte im Rahmen der Zeremonie, dass es gegen insgesamt neun in EU-Staaten wohnhafte Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord an Staatsanwalt Kiraz Auslieferungsgesuche gebe.
In der Vergangenheit hatten mehrere EU-Staaten die Auslieferung von Terrorverdächtigen der DHKP-C abgelehnt, was in der Türkei den Eindruck hervorrief, die EU-Länder würden eine zu nachlässige Linie gegenüber terroristischen Gruppierungen aus der Türkei verfolgen, die auf diese Weise ein ruhiges Hinterland vorfinden würden. 2015 wurde zudem enthüllt, dass der wegen des Mordes an einem Taxifahrer gesuchte Terrorist der DHKP-C, Alaattin A., über zehn Jahre hinweg als Informant des BND geführt worden war.
Al-Schabab-Terror
Kenia: Präsident Kenyatta verleiht muslimischem Helden posthum Orden
Kenia ehrt Muslim, der Christen bei Überfall schützt
Nairopi (nex) – Im Dezember letzten Jahres wurde Salah Farah von Al-Schabab-Terroristen angeschossen, als er sich weigerte, von den anwesenden Christen getrennt zu werden. Er erlag später im Krankenhaus während einer Operation seinen Verletzungen
„Ich verleihe Salah Farah posthum den Orden des Großen Kriegers“, erklärte Präsident Kenyatta. „Er war ein Muslim, der getötet wurde, weil er Christen geschützt hatte. Ich salutiere vor Farah, der Lehrer war und starb, als er Christen während eines Angriffs der Al-Schabab-Terroristen schützte“, brachte Kenyatta seinen Respekt vor Farah am vergangenen Donnerstag während seiner Rede zur Lage der Nation zum Ausdruck.
Salah Farah war der stellvertretende Direktor der Grundschule von Mandera. Im Dezember letzten Jahres wurde er nach Angaben von Überlebenden von Al-Shabab-Terroristen angeschossen, als er sich weigerte, sich von seinen christlichen Mitfahrern während des Angriffs trennen zu lassen. Farah starb am 19. Januar 2016 im Krankenhaus.
Es hatte vorher schon ähnliche Angriffe gegeben, bei denen Terroristen Christen getötet und Muslime verschont hatten. So wurden am 22. November 2015, nachdem sie von Muslimen während eines Angriffs getrennt wurden, 28 Nichtmuslime in einem Bus in der Gegend von Nairobi getötet.
