Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung „Masterplan“ gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen – „Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. „Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen.
„Das muss ein Weckruf sein, diesen kriminellen Geschäftemachern ein für allemal den Geldhahn abzudrehen“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Nötig sei umfassende Transparenz. „Die Steuersümpfe in Panama und anderswo gehören endlich ausgetrocknet“, betonte er weiter. Harte Strafen für europäische Banken und ihre Manager, die illegale Geldströme verschleierten und versteckten, seien überfällig. Gewinnabschöpfungen und Gefängnisstrafen hält Hofreiter hier für angemessen.
Ferner werde durch den Fall der Panama Papers deutlich, wie wichtig der Schutz für Whisteblower sei. So lange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere nicht handelten, könnten nur diese Informanten Skandale aufdecken, meinte der Grünen-Politiker.
In der Türkei ist die Lage in den mehrheitlich von der prokurdischen Partei HDP aufgestellten Bürgermeisterämtern immer noch angespannt. Die türkischen Sicherheitskräfte haben aber mittlerweile die Situation den Umständen entsprechend mehr oder weniger unter Kontrolle. Aber wieso hat die Terrororganisation PKK den Kampf mit der Türkei in die Städte getragen?
Diyarbakir (TP) – Immer noch vergeht kein Tag, an dem nicht eine Bombe in irgend einem Stadtteil im Südosten des Landes zahlreiche Soldaten und Polizisten mit in den Tod reißt. Die anfänglichen hohen Verluste unter den Sicherheitskräften konnten aber durch Hinzuziehen von Spezialkräften eingedämmt werden. Die meisten Scharfschützen der PKK, die in Diyarbakir-Sur, Cizre oder Nusaybin eingesetzt wurden, sind ausgeschaltet worden.
Die Scharmützel mit der YDG-H, einer Jugendorganisation der PKK, konnten dann rasch beendet werden. Was nach wie vor den Sicherheitskräften Kopfzerbrechen bereitet, sind die schwer einzuschätzenden Sprengfallen, die zahlreich als Schutzwall in Häusern und Straßen platziert werden, um die Sicherheitskräfte bei ihren Operationen zu hindern. Erst am Freitag sprengte die PKK ein Gebäude in Nusaybin, wobei 1 Polizist und 5 Soldaten unter den Trümmern verschüttet wurden. Sie konnten nur noch tot geborgen werden. Die Sicherheitskräfte haben inzwischen reagiert. Laut Sicherheitskreisen werden ab sofort nur unter äußerster Vorsicht Gebäude betreten und Sprengfallen fern entschärft.
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Was bislang in den Medien nur vermutet wurde und Experten andeuteten, wird jetzt auch von kurdischen Quellen bestätigt. Die Terrororganisation PKK soll mit falschen bzw. euphorischen Meldungen in die Städte getrieben worden sein, um gerade jetzt, wo im Norden Syriens eine kurdische Autonomie in greifbarer Nähe ist, das Ziel einer Autonomie auch in der Türkei zu verwirklichen.
Murat Karayilan, der Führer des militanten bewaffneten Armes der PKK, der HPG, hatte zuvor schon angedeutet, dass die Kämpfe in den Städten vermeidbar gewesen wären. Der Einsatz von Straßensperren und Gräben inmitten der Städte hätte sich, so Karayilan, von alleine erledigt. Was euphorisch in die Städte getragen wurde, könnte sich aber als der schlimmste anzunehmende Fall herausstellen, die die PKK in ihrer Geschichte je erleben wird.
Die Kurden im Südosten stehen schon lange nicht mehr geschlossen hinter der prokurdischen Partei HDP und vor allem hinter der PKK. Immer mehr Kurden zeigen offen ihren Unmut über die Strategie der HDP und PKK. Der 69-jährige Vahit Cetin, ein Mann, der sich mit Schuhputzen im Stadtteil Sur in Diyarbakir ein Zubrot verdient, erklärt, warum die PKK einen Fehler begangen hat. Laut Cetin hat die PKK den Kampf in die Städte getragen, weil sie der Annahme erlegen ist, dass die Bevölkerung ihnen zur Seite stehen wird. Man habe Waffen und Bomben in die Städte deponiert, aber als diese dann zum Einsatz gekommen seien, sei die Bevölkerung aus diesen Stadtteilen geflohen.
Niemand habe der PKK beigestanden. Mit der mobilisierten Jugend allein habe die PKK aber keine Chance gehabt, so Cetin. Es ist nur eine Antwort darauf, weshalb die PKK mit den Häuserkämpfen keinen Erfolg vorweisen kann.
Kurz nachdem am 7. Juni 2015 die prokurdische HDP die 10-Prozent-Hürde schaffte, stiegen auch die Spannungen zwischen HDP, PKK und Regierung. Der wichtigste Grund, weshalb die PKK in die Städte einsickerte, sind wohl die zahlreichen Lagebeurteilungen und Zustandsberichte, die der PKK wie in den Jahren zuvor vorgestellt wurden. Oftmals waren es kurdischstämmige Politiker selbst, die diese Berichte nach Kandil übermittelten, um die gesellschaftliche und politische Lage beurteilen zu können.
Entsprechend wurden dann aus Kandil heraus die PKK-Aktionen koordiniert. Wie sich jetzt herausstellt, hatte die PKK auch während dieser Zeit zahlreiche Lagebeurteilungen erhalten und vor allem während der Kobane-Kämpfe zwischen der YPG und dem Islamischen Staat, bei denen auch sehr viele kurdischstämmige Freiwillige aus der Türkei in das syrische Krisengebiet zu Hilfe eilten, die Lage völlig falsch eingeschätzt.
Durch die Lagebeurteilungen, in denen davon ausgegangen wurde, dass die kurdische Bevölkerung mehrheitlich bereit sei, den „Kampf der PKK“ mitzutragen, auch ersichtlich an der Kobane-Verteidigung, habe sich die PKK von der Euphorie der Lageberichte anstecken lassen. Das bestätigt nun auch ein kurdischstämmiger Politiker in der Türkei, der die PKK davon abzubringen versucht habe, allerdings ohne Erfolg.
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Aber auf welchen Spekulationen in den Lageberichten, die der PKK zugetragen wurden, beruhte letztendlich diese euphorische Stimmung? Als erstes sollte der in deutschen Medien als „fulminante Sieg“ dargestellte Einzug der HDP in das türkische Parlament hervorgehoben werden. Gerade dort, wo die HDP große Stimmengewinne verbuchen konnte, kamen auch die ersten Forderungen nach Selbstverwaltung oder Abspaltung.
Als zweites kann man dann die zaghafte Zurückhaltung der türkischen Regierung nennen, als die ersten Straßensperren von selbsternannten Straßenmilizen der PKK errichtet wurden. Das führte zwangsläufig dazu, dass die Lage von der PKK als erfolgsversprechend wahrgenommen wurde. Da, wo die Regierung nicht eingreift, wo ein Vakuum entsteht, ist jeder Versuch, dieses auszufüllen, ein Zugewinn an Macht, war wohl der Irrglaube.
Die Meldungen, dass die PKK mit über 600.000 Milizen in den Städten im Südosten des Landes rechnen könne, bekräftigte wohl die PKK ebenfalls in der Annahme, dass der Zeitpunkt nicht günstiger sein könnte. Vor allem jedoch die Stimmengewinne der HDP im Südosten des Landes trugen zu der Euphorie bei.
In Diyarbakir-Sur konnte die HDP rund 79 Prozent der Wählerstimmen gewinnen. In Cizre über 91 Prozent, Silopi 89 Prozent und Nusaybin 90 Prozent; in all den Städten also, in denen die Kämpfe ausgebrochen sind. Keine andere Stadt im Südosten des Landes ist bislang in diese Kämpfe miteinbezogen worden. Nicht so sehr die Stimmen, vielmehr die nachfolgende Stimmung innerhalb der HDP haben wohl die PKK zu der Fehleinschätzung verleitet – und die sucht laut Insiderwissen jetzt nach den Urhebern.
Das wird auch durch die Aussagen der PKK deutlich. Duran Kalkan, einer der Führer der PKK, meinte, man habe einen hohen Preis bezahlt und gar nicht bedacht, dass die türkische Regierung in die Städte einmarschiert. „Auch wenn es Feinde sind, hätten wir nie angenommen, dass diese ihre Menschlichkeit aufgeben und die Armee schicken“ sagte Kalkan und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die PKK hatte sich erhofft, dass die Bevölkerung in den Hochburgen der HDP sich dem Häuserkampf anschließen und dadurch einen Aufstand entfachen würde, der dann auch auf die übrigen Städte übergreifen würde.
Und vor allem war man davon ausgegangen, dass die türkische Regierung, die jetzt eine politische Krise zu überwinden hat, weil sie den Friedensprozess mit der PKK über die Köpfe hinweg entschied, in eine Ohnmacht verfallen und zum Beobachter der Aufstände degradiert würde. Diese Fehleinschätzung wird, wie es Kalkan zugegeben hat, für die PKK negative Folgen haben.
Die PKK hat mit dem Hereintragen des Konflikts in die Städte nicht nur die Bevölkerung gegen sich gebracht, sondern die einzige noch verbliebene politische Brücke eingerissen, die durch die HDP repräsentiert wurde. Die HDP wie auch die PKK sind in ihren ehemaligen Hochburgen nur noch bedingt gern gesehene Verteidiger der Freiheit. Es scheint so, dass die kurdischstämmige Bevölkerung der betroffenen Gebiete auf so eine Freiheit keinen Wert mehr legt.
Erschienen auf turkishpress
Damaskus (nex) – Je mehr sich die Lage im syrischen Bürgerkrieg zu beruhigen beginnt, umso öfter melden sich Angehörige der alawitischen Volksgruppe in Syrien zu Wort, die einen politischen Transformationsprozess im Land fordern und sich eine Zukunft des Landes nur ohne den amtierenden Präsidenten Bashar al-Assad vorstellen können.
Hatte der Bürgerkrieg noch dazu geführt, dass sich die etwa 15 Prozent der syrischen Bevölkerung umfassende und in Staat und Politik einflussreiche Minderheit einer schiitisch und mystisch inspirierten Geheimreligion angesichts von Massakern durch Rebellen sowie Völkermorddrohungen und Fatwas extremistischer Geistlicher hinter den ebenfalls alawitischen Präsidenten Assad scharte, bricht die Aussicht auf eine Verständigung die Fronten auf.
Wie die „Welt“ berichtet, haben nun auch mehrere in Syrien lebende Politiker, Geistliche, Beamte und Militärs aus der alawitischen Community eine Erklärung veröffentlicht, in der eine säkulare Verfassung und „eine Charta grundlegender Prinzipien und Verhaltensregeln gegen konfessionelle Konflikte“ gefordert wurde.
„Die herrschende politische Macht, wer auch immer sie verkörpert, repräsentiert uns nicht und bestimmt nicht unsere Identität und garantiert weder unsere Sicherheit noch unser Ansehen“, soll es in der Erklärung heißen. Die derzeitige Regierung Assads wurde als „totalitär“ bezeichnet und es wurde eine Entfernung der derzeitigen Eliten aus ihren Ämtern gefordert. Die Verfasser, die anonym bleiben wollten, sollen mehrere angesehene Familien und selbst hochrangige Militärs umfassen. Etwa 40 Prozent der alawitischen Community sollen denken wie sie.
Zwar sei an einen sofortigen Rücktritt Assads nicht zu denken, ein Transformationsprozess, an dem alle Volksgruppen beteiligt würden, sollte jedoch den Weg zu einem Wechsel an der Staatsspitze frei machen. Weder vom Westen noch von Russland, das stets deutlich gemacht hatte, dass es Moskau nicht um Assad als Person gehe, sei mit keinen grundlegenden Einwänden zu rechnen, glauben die Initiatoren der Erklärung.
Die Träger der so genannten „Identitätsinitiative“ erklärten, sie könnten sich durchaus auch einen Sunniten als Präsidenten vorstellen, da diese Bevölkerungsgruppe die Mehrheit im Land stelle. Allerdings dürfe es auch keine Lösung ohne oder auf Kosten der Alawiten geben. Ein Nachfolger Assads könnte fürs Erste aus den Reihen der Armee kommen.
Moskau (nex) – Lisa Peskova, Tochter des Kremlsprechers Dmitri Peskow, hat ihre Kritik gegen die internationale Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, die die jüngsten Anschläge in Ankara und Istanbul ignoriert, mit den Terroropfern in Europa jedoch Solidarität gezeigt habe.
Peskova teilte ein Instagramfoto mit dem Untertitel: „Warum ist das Internet nicht mit Türkeiflaggen überzogen? Ist der Tod von Menschen, die an einem Sonntagabend in Ankara nachhause zurückkehrten, weniger bedeutend als der Tod von Menschen in Paris? Teilen wir Terroranschläge in wichtige und weniger wichtige ein?“
„Ich bin in der Türkei geboren, ich habe in Russland und Frankreich studiert“, erklärte Peskova. „Unter meinen Freunden befinden sich Tschetschenen, Kurden, Türken, Europäer, Araber… Für mich bedeuten Terroranschläge in Russland, Frankreich und der Türkei persönliche Trauer, denn ich fühle mich mit diesen drei Ländern besonders verbunden. Aber mir tun Menschen auf der ganzen Welt unendlich leid, die diesem Horror ausgesetzt sind.“
Die Tochter des Kremlsprechers betonte, dass der einzige Weg zum Sieg über den Terror der sei, aufzuhören, die Anschläge in erst- und zweitrangige einzuteilen und nach jedem Terroranschlag Solidarität zu zeigen. Lisa Peskova beendete ihr Statement mit einer Botschaft auf Türkisch: „Türkiye, ailem ve ben sizinle beraber! üzgünüz!“ („Türkei, meine Familie und ich, wir sind bei dir! Es tut uns so leid!“)
Eine Reihe von Explosionen, zu denen sich die Terrororganisation IS (Daesh) bekannte, traf am 22. März 2016 einen Flughafen und eine U-Bahn-Station in Brüssel. Dabei wurden 31 Menschen getötet und weitere 136 verletzt.
Der Anschlag wurde von führenden Politikern auf der ganzen Welt sofort verurteilt und ging auch in den sozialen Medien wie Twitter und Facebook viral. Zudem zeigten viele Metropolen rund um die Welt – von Nordamerika bis zu Ländern des Nahen Ostens – ihre Sympathie und Solidarität, indem sie nationale Monumente, Gebäude und Denkmäler in den belgischen Nationalfarben anstrahlten.
Eine solche Haltung ist ein Zeichen der Solidarität und der Wut gegen gezielte Terroranschläge auf unschuldige Zivilisten, die man bei jedem Anschlag von der internationalen Gemeinschaft erwarten darf.
Jedoch blieben die Aufmerksamkeit, die Sympathiebekundungen und die Solidarität, deren Zeuge man nach den jüngsten Anschlägen in Ankara und Istanbul wurde, weit hinter denen nach den Anschlägen in Paris im letzten Jahr und in Brüssel am 22. März dieses Jahres zurück.
Am 13. März hatte eine extremistische Splittergruppe der PKK-Terrororganisation einen Autobombenanschlag in Ankara verübt, dem 35 Zivilisten zum Opfer fielen.
In der darauffolgenden Woche, am 19. März 2016, tötete auf dem Istiklal-Boulevard, einem der belebtesten Einkaufs- und Touristenmeilen von Istanbul, ein IS (Daesh)-Selbstmordattentäter fünf Menschen und verletzte 36 weitere.
Viele User der sozialen Medien brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck: „Ihr wart Paris, ihr seid Brüssel, aber ihr wart nicht Ankara.“
Der Twitternutzer Bison C. Messink (@bisonmessink) schrieb: „Es ist gut, die unterschiedlichen Reaktionen und den Grad des Aufschreis nach den Anschlägen in Paris und Brüssel vs Ankara vs Kabul zu sehen. Sagt einiges über uns aus.“
Ein anderer Twitternutzer, Yasin Tuncer (@yasin_tuncer) meinte: „Habt ihr letzte Woche irgendeine auf den Eiffelturm projizierte oder auf dem Place Bellecour gehisste Türkeiflagge für die Opfer von Ankara und Istanbul gesehen?“
Humera Shamsuddin (@humsiee) fragte: „Es ist einfach, nach den Terroranschlägen in Paris&Brüssel Schmerz/Traurigkeit wegen der Opfer zu empfinden, aber warum nicht auch wegen denen in Ankara oder Nigeria?!“
Zwei in der britischen Webzine „The Independent“ erschienene Artikel kritisierten ebenfalls die vorherrschende voreingenommene Haltung. Yasmin Ahmeds Beitrag trug den Titel „Die Downing Street hisst die Belgienflagge und wir twittern für Brüssel – aber wo war dieses Mitgefühl nach Ankara geblieben?“. Samuel Osborne meinte: „Bombenanschläge in Brüssel: Die Reaktionen in den sozialen Medien auf die Anschläge sind, verglichen mit denen nach Ankara, als unverhältnismäßig zu kritisieren“.
Yasmin Ahmed schreibt: „Unsere Gleichgültigkeit und wie leichtfertig wir den Islam verdächtigen – das treibt Terrororganisationen wie IS (Daesh) noch weiter an.“
Hunderte von Belgiern und Türken besuchen Infozelt auf dem Madou-Platz
Brüssel (nex) – In Belgien lebende Türken haben im Zentrum von Brüssel zum Gedenken der Terroropfer und zur Verurteilung der weltweiten Anschläge ein Infozelt errichtet.
Das am vergangenen Donnerstag auf dem Madou-Platz aufgestellte Anti-Terror-Zelt wurde von Hunderten von Belgiern und Türken besucht. Diese legten Blumen für die Terroropfer nieder, die bei Anschlägen in verschiedenen Ländern – vor allem in Belgien und der Türkei – getötet wurden.
„In unserer Gemeinde gibt es keinen Platz für die PKK, den IS (Daesh) oder andere Terrororganisationen”, stellte Emir Kir, Mitglied des belgischen Parlaments, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi klar.
„Wir als europäische Türken haben unsere Zelte auf dem Madou-Platz, dem Zentrum von Europa, errichtet. Wir teilen das Leid der Angehörigen der Terroropfer, die in der Türkei und in anderen Ländern ihr Leben verloren haben“, erklärte Basir Hamarat, Vorsitzender der belgischen Zweigniederlassung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), gegenüber Anadolu Ajansi.
Hamarat betonte, dass sie Terror verdammten und gegen die PKK, PYD, den IS (Daesh) und alle anderen terroristischen Gruppierungen seien und fuhr fort:
„Wir verurteilen diejenigen aufs Schärfste, die den Mitgliedern einer gewissen Gruppierung, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist, die Errichtung eines Zeltes zur Verbreitung ihrer Propaganda genehmigt haben. Dies hat nichts mit Meinungs- oder Redefreiheit zu tun.“
Die Initiative entstand als Reaktion auf die Entscheidung der belgischen Regierung, Unterstützern der PKK die Aufstellung eines Infozeltes in der Nähe des Gebäudes des Europäischen Rates in Brüssel zu genehmigen.
Die PKK, die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft ist, hat Ende Juli letzten Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen die Türkei wiederaufgenommen. Seitdem haben mehr als 350 Angehörige der Sicherheitskräfte ihr Leben verloren.
Hagenberg (nex) – Wird WhatsApp bald zur Goldgrube für findige Winkeladvokaten? Juraprofessor Peter Burgstaller von der FH Oberösterreich in Hagenberg meint zumindest, eine potenzielle aufgetan zu haben.
Der Jurist ist nämlich zu der Auffassung gelangt, dass ein Großteil der Nutzer der App innerhalb der EU diese auf gesetzeswidrige Weise verwendet. Die legale Nutzung von WhatsApp in der EU sei nach derzeitiger Gesetzeslage vielmehr sogar de facto unmöglich, berichtet das Portal Futurezone. Der Dienst, der weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer aufweisen soll, habe seinen AGBs zufolge ausschließlich in den USA seinen Sitz, weshalb auch nur US-amerikanisches Vertragsrecht gelte, nicht aber europäische Datenschutzbestimmungen.
Mit der Verwendung von WhatsApp stimmt man jedoch zu, dass das US-Unternehmen nicht nur auf die eigenen Daten zugreifen kann, sondern auch auf die von Dritten. Würden jedoch die Daten einer Person ohne deren Zustimmung verwendet, werde diese in ihren Rechten verletzt und könne dagegen zivilrechtlich mittels Abmahnungen oder Unterlassungsklagen vorgehen.
Außerdem drohten Bußgelder wegen der Weitergabe von Daten ohne Vorabgenehmigung, die bis zu 10 000 Euro betragen könnten. Zusätzlich stelle jede nicht ausschließlich persönliche Nutzung – also selbst das Versenden von Hausaufgaben oder sonstigen Informationen durch den Lehrer – eine Vertragsverletzung dar, die eine Klage vor einem Gericht in Kalifornien rechtfertigen würde.
Andere Juristen wie der auf IT-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger halten die Argumentation Burgstallers für „übertrieben“ und „weltfremd“. Was die Rechtsprechung oder die Behörden dazu sagen würden, sollte tatsächlich jemand auf dieser Basis gegen WhatsApp-Nutzer vorgehen, ist jedoch nach wie vor unklar.
Türkei: Neue Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums
Istanbul (nex) – Der türkische Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoglu teilte am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz in Istanbul mit, dass ein neues Gesetz zur weiteren Reduzierung des Konsums von Tabakprodukten an öffentlichen Plätzen auf den Weg gebracht werden solle.
Müezzinoglu wies darauf hin, dass man sich derzeit in der „Woche gegen den Krebs“ befinde und die Maßnahmen gegen die Tabakprodukte dabei geholfen hätten, die Zahl neu diagnostizierter Krebspatienten im Zusammenhang mit Tabakkonsum um acht bis zehn Prozent, also von 33.000 neuen Fällen auf 30.000 neue Fälle zu reduzieren.
Der Gesundheitsminister fügte hinzu, dass dieser Erfolg mit verschärften Maßnahmen noch weiter steigen werde und informierte über neue Gesetze, die auf der Agenda zur Eindämmung des Tabakkonsums stünden.
So sollen Zigaretten in abgeschlossenen Regalen verkauft werden. Nur 25 Prozent der öffentlichen Bereiche von Teehäusern und Cafés sollen Rauchern zur Verfügung stehen. Rauchen auf Spielplätzen soll verboten werden. In Parks soll ebenfalls nur auf 25 Prozent der Gesamtfläche geraucht werden dürfen. Zudem sollen an Stränden mindestens 50 Prozent der Sonnenliegen im Nichtraucherbereich aufgestellt werden.
Müezzinoglu fügte hinzu, dass in Gebäuden wie Einkaufszentren und Krankenhäusern, in denen sich größere Menschenmengen aufhalten, beim Rauchen ein gewisser Abstand zum Eingangsbereich eingehalten werden muss. Des Weiteren liegt dem Parlament ein Gesetzesantrag zum Verkaufsverbot von Tabakprodukten auf Universitätsgeländen vor.
Die Türkei ist bekannt dafür, ein Land der starken Raucher zu sein. 2007 wurde das Rauchen in öffentlichen Büros, Flugzeugen und Bussen verboten. 2008 folgte das Rauchverbot in allen Innenbereichen, auf Freiflächen aller öffentlichen Einrichtungen und in allen Verkehrsmitteln sowie in Bars, Restaurants, Cafés und Shishabars. Das Verbot musste innerhalb eines Jahres nach Verabschiedung umgesetzt werden. Die Steuern auf die Tabakprodukte machen mehr als 80 Prozent des Verkaufspreises aus und sind somit deutlich höher als in den meisten Ländern der Welt. Tabakwerbung sowie Tabakprodukteplatzierungen in den Medien sind verboten.
Die Rauchproblematik ist dem türkischen Präsidenten ein persönliches Anliegen. Er wird oft dabei beobachtet, wie er versucht, Menschen dazu zu bewegen, mit dem Rauchen aufzuhören und er ihre Zigarettenschachteln einsammelt.
Jedoch ist es leider so, dass die umfassende Umsetzung des Rauchverbots, vor allem in Bars und Restaurants, nicht gerade von Erfolg gekrönt ist – sieht man doch im ganzen Land gerade an diesen Orten Menschen in unmittelbarer Nähe zu einem Verbotsschildchen ihre Zigarette rauchen.
Pullach (nex) – Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in den letzten Jahren Verbündete Deutschlands ausspioniert. Die Liste der Ziele des BND enthält laut „Spiegel“ unter anderem das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, das US-Außenministerium und das britische Verteidigungsministerium.
Der Bericht geht jedoch nicht darauf ein, ob und wenn ja, welche Informationen während der vermeintlich stattgefundenen Ausspähungen gesammelt wurden.
(Foto: Von Bjs – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, wikimedia)
Nach einem in der vergangenen Nacht veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat der BND in den letzten Jahren das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausspioniert.
Zu den Zielen des BND gehörten, so „Der Spiegel“, mehrere Verbündete Deutschlands und internationale Organisationen. In dem Bericht gibt es keine weiteren Details über die Art der Spionageaktivitäten und auch keine Angaben über deren Erfolg oder Misserfolg.
Neben dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten gehörten folgende staatliche Behörden und internationale Organisationen zu den Zielen des BND: das US-Außenministerium in Washington, die US-Luftstreitkräfte (US-Air Force), das britische Verteidigungsministerium mit Sitz in London, die Innenministerien von Österreich und Belgien, die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und die Nationale Aeronautik- und Raumfahrtbehörde (NASA).Schon im Oktober letzten Jahres wurde berichtet, dass der BND etliche Verbündete Deutschlands ausspioniert hat.
Überraschend verständnisvoll reagierte der Netanjahu-Vertraute und ehemalige Leiter des Nationalen Sicherheitsrates Yaakov Amidror. Es sei „doch ganz natürlich“, wenn auch Deutschland sich mit Hilfe seines Geheimdienstes Informationen aus dem Büro des Premierministers verschaffe. Was Israel unternehme, könne nun mal internationale Konsequenzen haben. Da sei es naheliegend, dass Deutschland Bescheid wissen wolle.
Baku (nex) – Der Präsident Aserbaidschans, İlham Alijew, betonte der staatlichen Nachrichtenagentur AZERTAC zufolge im Rahmen einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag in Baku, seine Armee habe keine Waffenruhe in der besetzten Region Berg-Karabach gebrochen, sondern nur auf Aggressionen armenischer Truppen „adäquat geantwortet“. In der Nacht von Freitag auf Samstag war es zu den bislang schwersten Zusammenstößen zwischen aserbaidschanischen Truppen und von Armenien unterstützten Freischärlern seit dem Waffenstillstand von 1994 gekommen, der nach der Besetzung der aserbaidschanischen Region Berg-Karabach im Jahre 1993 und einem darauf folgenden Bürgerkrieg auf Vermittlung seitens der internationalen Gemeinschaft geschlossen worden war.
„Wir haben den Waffenstillstand nicht gebrochen“, erklärte Alijew. „Sie haben immer und immer wieder unsere Positionen angegriffen. Unsere Soldaten und Offiziere haben ihr Leben verloren. Daraufhin hat die aserbaidschanische Armee den Kopf des Feindes eingeklemmt und jetzt schreien sie in die Welt hinaus, wir hätten den Waffenstillstand verletzt.“ Alijew erklärte, es sei Baku gelungen, einen „schweren Schlag gegen den Feind“ zu landen. Aserbaidschan gab an, dass es während der Zusammenstöße gelungen sei, zuvor besetzte Gebiete einzunehmen.
Bei den Kämpfen seien 12 aserbaidschanische Soldaten ums Leben gekommen. Dem Verteidigungsministerium in Baku zufolge habe es Operationen in den Regionen the Agdere, Terter, Agdam, Hocavend und Fuzuli mit dem Ziel gegeben, die Leben von Zivilisten zu schützen. Proarmenische Milizen haben 1993 Berg-Karabach besetzt. Aserbaidschan vergleicht die Situation mit der Besetzung von Teilen des ukrainischen Territoriums durch prorussische Kräfte im Jahr 2014. Drei UN-Resolutionen (853, 874 und 884) und die Resolutionen 19/13 und 57/298 der UN-Generalversammlung betonen, dass Berg-Karabach aserbaidschanisches Staatsgebiet sei.
Mosul (nex) – Das türkische Konsulat in Mosul, im Juni 2014 Schauplatz einer Geiselnahme mehrerer türkischer Diplomaten und ihrer Angehörigen durch die Terrormiliz Daesh (IS), die weitgehend widerstandslos die Millionenstadt einnehmen konnte, ist offenbar zerstört worden. Dem türkischen Außenministerium zufolge soll das Objekt im Zuge von Luftangriffen getroffen worden sein, die Kampfflugzeuge der Anti-US-Koalition am Montag im Nordirak durchgeführt hatten. Seit die Terrormiliz das Objekt im Zuge ihrer Offensive von vor knapp zwei Jahren eingenommen hatte, wurde es von den Extremisten okkupiert. Die 49 Geiseln selbst, die aus dem Gebäudekomplex verschleppt und über mehrere Monate hinweg gefangen gehalten wurden, konnten im September 2014 infolge von Verhandlungen der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) mit den Geiselnehmern befreit werden. Aus Rücksicht auf das Schicksal der Betroffenen hatte die Türkei ihre geplante Beteiligung an der Anti-IS-Koalition bis zur erfolgreichen Geiselbefreiung hinausgezögert. Über die heutigen Luftangriffe erklärt das türkische Außenministerium, diese hätten um 03.00 Uhr Ortszeit (01.00 MEZ) nach Beratungen zwischen Kommandanten der Koalitionstruppen und türkischen Offiziellen begonnen. Beobachtern zufolge könnten die Angriffe bereits Teil der seit mehreren Monaten vorbereiteten Rückeroberung der immer noch vom IS besetzten Millionenstadt sein. Mit 2,9 Millionen Einwohnern ist Mosul nach Bagdad die zweitgrößte Stadt des Irak. Im Laufe der vorangegangenen Wochen hatte es bereits mehrfach Angriffe der Anti-IS-Koalition auf Positionen der Terrormiliz im Umland der Stadt gegeben. Mehrere tausend Menschen haben es bisher geschafft, aus der nordirakischen Metropole zu fliehen.
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