Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef fordert von der Bundesregierung „Masterplan“ gegen Steuerbetrug und Geldwäsche
Hofreiter: Lasche Gesetze nützen Mafia und Terrorgruppen – „Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama ein Weckruf“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama von der Bundesregierung einen Masterplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug gefordert. „Der Leak der Panama Papers offenbart, wie lasche Gesetze nicht nur Steuerbetrug ermöglichen, sondern in bislang nicht gekanntem Ausmaß sogar Drogen- und Waffenhandel und Terrorfinanzierung erleichtern“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Briefkastenfirmen würden so zum Finanzierungsinstrument für Mafia und Terrorgruppen.
„Das muss ein Weckruf sein, diesen kriminellen Geschäftemachern ein für allemal den Geldhahn abzudrehen“, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Nötig sei umfassende Transparenz. „Die Steuersümpfe in Panama und anderswo gehören endlich ausgetrocknet“, betonte er weiter. Harte Strafen für europäische Banken und ihre Manager, die illegale Geldströme verschleierten und versteckten, seien überfällig. Gewinnabschöpfungen und Gefängnisstrafen hält Hofreiter hier für angemessen.
Ferner werde durch den Fall der Panama Papers deutlich, wie wichtig der Schutz für Whisteblower sei. So lange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere nicht handelten, könnten nur diese Informanten Skandale aufdecken, meinte der Grünen-Politiker.
