Berlin
Prenzlauer Berg: Schwarzfahrer attackiert Kontrolleure mit Reizgas
Berlin (nex) – Bei einer Fahrkartenkontrolle in der Straßenbahnlinie M13 in Prenzlauerberg konnte ein 23-Jähriger am Freitagnachmittag kein Ticket vorzeigen, zitieren Medien eine Polizeisprecherin unter Berufung auf eine DPA-Meldung.
Daraufhin seien die Kontrolleure mit ihm ausgestiegen. Plötzlich habe der Mann Reizgas aus seiner Jackentasche gezogen und den Kontrolleuren ins Gesicht gesprüht. Wie Medien weiter berichten, mussten die zwei Männer vor Ort wegen Augenreizungen behandelt werden.
Die Polizei habe den 23-Jährigen vorläufig festgenommen.
Hannover
Hochzeits-Killer Pesso weiter auf der Flucht
Hannover (ots) – Staatsanwaltschaft und Polizei Hannover fahnden mit einem Foto nach dem 22-jährigen Sefin Nahmann Pesso. Er ist dringend verdächtig, am Sonntag, 13.03.2016, gegen 22:20 Uhr, eine 21-Jährige bei einer Hochzeitsfeier an der Straße Alter Flughafen im hannoverschen Stadtteil Vahrenheide erschossen zu haben.
Nach bisherigen Erkenntnissen war die junge Frau als Gast der kurdischen Hochzeitsgesellschaft während der Feier angeschossen worden. Im Anschluss kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung unter mehreren Personen, hierbei wurden weitere Gäste verletzt. Ein Rettungswagen brachte die junge Frau in eine Klinik, wo sie im Laufe der Nacht ihren schweren Verletzungen erlag (wir haben berichtet).
Im Rahmen umfangreicher Vernehmungen und weiterer Ermittlungen geriet der 22-Jährige in den Fokus der Kriminalpolizei. Ein Richter erließ zwischenzeitlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover einen Haftbefehl gegen den jungen Mann wegen Mordes – er ist weiterhin flüchtig.
Die Behörden fahnden nun mit einem Foto nach dem Tatverdächtigen. Der Gesuchte ist 1,60 bis 1,65 Meter groß und schlank. Er könnte mit einem schwarzen VW Golf IV mit dem amtlichen Kennzeichen H-AN 8606 unterwegs sein.
Bitte sprechen Sie den 22-Jährigen im Antreffungsfall nicht direkt an, sondern alarmieren Sie über Notruf die Polizei.
Erdogan-Video
Moderator Christian Ehring will Erdogan nicht als „Running Gag“ ausreizen
Düsseldorf (ots) – Moderator Christian Ehring (43) hofft, dass sich die Wogen nach dem Wirbel um ein Erdogan-Video in seiner Satire-Sendung „Extra 3“ demnächst wieder glätten.
„Es gibt letztlich Wichtigeres, als sich über einen Satire-Beitrag zu streiten“, sagte er der „Rheinischen Post“. In der aktuellen Sendung am Mittwochabend hatte er dennoch nachgelegt und Erdogan als „Mitarbeiter des Monats“ bezeichnet.
Ehring will jedoch nicht, dass daraus ein „Running Gag“ wird. „Wenn Erdogan aber den Botschafter ausweist, ist das für uns wieder ein Thema. Der Ball liegt jetzt wieder bei ihm.“
Wirtschaft
Indische Tata Steel interessiert an Thyssenkrupp-Stahlsparte
Düsseldorf (ots) – Der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp steht offenbar vor einem Umbruch: Nach Informationen der „Rheinischen Post“ will der indische Konzern Tata Steel bei der europäischen Stahlsparte des deutschen Konzerns einsteigen.
Die Gespräche seien „weit vorangeschritten“, zitiert die Zeitung Berliner Regierungskreise. Mehrere Varianten würden diskutiert. Favorisiert werde kein klassischer Kauf, sondern ein Joint Venture mit der Option, zu einem späteren Zeitpunkt Anteile aufzustocken. Erst am Mittwoch hatte Tata Steel Europe mitgeteilt, sich von seinen britischen Stahlwerken ganz oder in Teilen zu trennen.
„Wir kommentieren Spekulationen grundsätzlich nicht“, erklärte ein Thyssenkrupp-Sprecher auf Anfrage. Thyssenkrupp stehe weiter dazu, dass eine Konsolidierung der Branche Sinn mache, allerdings wisse niemand, wann und ob etwas komme. „Wir konzentrieren uns deshalb auf das, was wir beeinflussen können – und das ist eine Verbesserung der Performance von Thyssenkrupp Steel“, so der Sprecher.
"Der ewige Außenminister"
Bürgerrechtler Schorlemmer würdigt Ex-Außenminister Genscher
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Halle (ots) – Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat den gestorbenen ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gewürdigt.
„Er war im Osten ein außerordentlich beliebter Politiker“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er stammte nicht nur aus Halle, er war auch sein Leben lang Hallenser.“ Unvergesslich seien Genschers Direktheit, seine Freundlichkeit, sein Humor. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lobte, dass Genscher „die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt unterstützt hat“.
Wichtig sei auch seine Rolle im Jahr 1989 sowie bei der folgenden Vereinigung gewesen, fügte Thierse hinzu. „Dafür muss man ihm dankbar sein.“
Uiguren
China gegen Preisverleihung an uigurischen Aktivisten
Washington (nex) – China brachte am vergangenen Freitag seinen Widerstand gegen eine US-amerikanische Gruppe zum Ausdruck, die einem im Exil lebenden uigurischen Anführer, den Peking als Terroristen einstuft, einen Preis verleihen möchte. China übt scharfe Kritik an dem, was es „Mit-zweierlei-Maß-Messen“ bei Anti-Terror-Maßnahmen nennt.
Anfang dieser Woche kündigte die Bildungs-NGO „Fonds zum Gedenken an die Opfer des Kommunismus“ an, Dolkun Isa, dem Vorsitzenden des Weltkongresses der Uiguren, einen Preis zur „Anerkennung seines Einsatzes für die Menschenrechte“ zu verleihen. Dolkun Isa, der der muslimisch-turkischen Minderheit in der von Unruhen erschütterten Region Xinjiang im Nordwesten Chinas angehört, wurde auf die Terrorliste des Landes gesetzt. Isa hat stets abgestritten, ein „Terrorist“ zu sein.
Menschenrechtsorganisationen, Aktivisten und Analysten erklärten, dass die Uiguren religiösen, kulturellen und sprachlichen Einschränkungen ausgesetzt seien, weshalb sie aus China flöhen und ihr Wunsch nach einem separaten Staat angefacht worden sei.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei wies während einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag darauf hin, dass Isa in China mit einer Red Notice gesucht werde, was sich auf Isas „gewalttätige terroristische Aktivitäten“ zurückführen lasse. Bei der Red Notice der Interpol handelt es sich um das Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung.
„Die Verleihung dieses Preises durch eine so wichtige Organisation an einen Terroristen wie Dolkun Isa, auf dessen Rechnung viele Verbrechen gehen, kommt einer Schändung und Befleckung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit gleich“, fügte Hong hinzu. Isa lebt zurzeit in Deutschland, reiste aber nach Washington, um den Preis entgegenzunehmen.
Er klärte die Vereinten Nationen, westliche Regierungen und internationale Menschenrechtsorganisationen über die Rechte der Uiguren auf.
Kampf gegen den Terror
Türkei: Bei Anti-Terror-Operationen über 15 IS-Mitglieder festgenommen
Izmir (nex) – Wie türkische Medien berichten, hat die türkische Polizei am Freitag im Zuge einer landesweiten Anti-Terror-Operation mindestens 15 mutmaßliche IS (Daesh)-Mitglieder in Izmir festgenommen.
Den Berichten zufolge hätten die Verdächtigen das flüchtige mutmaßliche IS (Daesh)-Mitglied Savas Yildiz trainiert, der 2015 Bombenanschläge auf die Zentralen der HDP (Demokratische Partei der Völker) in Adana und Mersin ausgeführt habe.
Die Polizei beschlagnahmte vier Schrotflinten, dem IS (Daesh) zuzuordnende Dokumente und weiteres Material.
Bei den festgenommenen Verdächtigen soll es sich um Ausbilder für IS-Terroristen handeln.
Terror gegen die Türkei
„Großer Krieg“ gegen die Türkei: Topterrorist der PKK kündigt weitere Eskalation der Gewalt an
Wien (nex) – Der Kommandant der terroristischen PKK, Riza Altun, kündigte in einem Interview mit der in Wien erscheinenden Tageszeitung „Kurier“ an, auch noch das letzte Aufgebot in Form der „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) in die Schlacht zu schicken. Diese Kampfreserve hält sich offenbar derzeit noch in den nordirakischen Bergen und in Syrien auf. Die Terroristen, so Altun, würden „neue Taktiken und Strategien“ anwenden und der Konflikt werde in einen „großen Krieg“ münden, sollten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die AKP ihren Antiterrorkurs im Südosten der Türkei weiterführen. „Die Guerilla war bisher nicht involviert“, erklärte der Top-Terrorist. „Aber als Verteidigungskräfte können wir nicht stillhalten angesichts dieser Aktionen. Wir sehen es als unsere historische Verantwortung, unsere Leute und unser Land zu verteidigen. Aufgrund gewisser Umstände – es war Winter – konnten wir nicht aktiv sein, aber mit Beginn des Frühlings ist es sehr wahrscheinlich, dass wir als Volksverteidigungskräfte aktiver werden.“ Allerdings wolle man, so Altun, ein „föderales, demokratisches System“ akzeptieren und auf ein „freies Kurdistan“ verzichten.
Im Jahre 2012 hatte die türkische Regierung gegen massive innenpolitische Widerstände und trotz großer Skepsis innerhalb der Bevölkerung begonnen, mit dem inhaftierten Führer der Terroristen, Abdullah Öcalan, über ein Ende des seit mehr als 30 Jahren anhaltenden Blutvergießens im Südosten des Landes zu verhandeln, das mehr als 40 000 Menschen das Leben gekostet hat. Nachdem Öcalan zum Newroz-Fest 2013 die PKK zum Gewaltverzicht aufgefordert hatte, wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mittels derer die Rechte der kurdischen Volksgruppe in der Türkei gestärkt wurden. Die PKK-nahe HDP ging jedoch im Jahr 2015, statt den Friedensprozess fortzusetzen und mit der regierenden AKP über eine neue Verfassung zu verhandeln, auf Konfrontationskurs. Im Juli 2015 griff die PKK, die den bis dahin geltenden Waffenstillstand offenbar genutzt hatte, um heimlich aufzurüsten, wieder türkische Sicherheitskräfte an. Aus diesem Grund entschloss sich die türkische Regierung, der terroristischen Gefahr, die sowohl von der Terrormiliz IS (Daesh) als auch von der PKK ausgeht, offensiv durch einen breit angelegten Militäreinsatz zu begegnen.
Reise
Türkischer Tourismusminister: Eine Million Ukrainer erwartet
Kiew (nex) – Nach seinem Besuch des türkischen Stands auf der 22. Internationalen Messe für Tourismus und Reisen in der Ukraine am vergangenen Mittwoch erklärte Ünal, die Beziehungen zwischen der Türkei und der Ukraine im sozialen und kulturellen Bereich sowie im Tourismussektor hätten sich stark verbessert.
„Die Ukraine ist nicht nur ein Nachbar für uns“, betonte der Minister. „Es ist auch ein Land, mit der wir eine wichtige strategische Zusammenarbeit pflegen.“
Trotz einer Wirtschaftskrise in der Ukraine, so Ünal weiter, gebe es in der Türkei einen Besucherzuwachs aus dem Land. Er fügte hinzu, dass die Zahl ukrainischer Touristen im Jahr 2015 bei 700 000 lag und erklärte:
„Unser Ziel für dieses Jahr liegt bei einer Million ukrainischen Touristen.“
Der türkische Minister wies darauf hin, dass die türkisch-ukrainischen Beziehungen auf gegenseitigem Respekt beruhten und die beiden Länder dasselbe historische und kulturelle Erbe teilten.
„Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit, unsere Region im Hinblick auf den Tourismus und das gemeinsame Kulturerbe miteinander zu planen“, so Ünal.
Frankreich
Frauenrechteministerin: „Kopftuch tragende Musliminnen wie Neger die Sklaverei befürworteten“
Paris (nex) – Die französische Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol, verglich Frauen , die sich für den islamischen Kleidungsstil entscheiden, mit „amerikanischen Negern“, die einst die Sklaverei befürworteten.
Zu den Bemerkungen ließ sich die Ministerin während eines Interviews beim französischen Sender BFM reißen, als sie gegen Modeunternehmen wie H&M, Marks and Spencer and Dolce & Gabbana wetterte. Diese bringen seit Neuestem speziell für Musliminnen konzipierte Produkte auf den Markt wie Kopftücher oder Burkini – einen zweiteiligen Schwimmanzug mit integrierter Kopfbedeckung, der alles außer Händen, Füßen und Gesicht bedeckt.
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Solche Unternehmen handelten „unverantwortlich“ und seien mitschuldig daran, „dass der Körper der Frau eingesperrt“ werde, echauffierte sich Rossignol. Als der Interviewer darauf hinwies, dass viele Musliminnen sich freiwillig für die islamische Kleidungsweise entschieden, erwiderte die Frauenrechteministerin: „Es gab auch amerikanische Neger, die für die Sklaverei waren.“ Der Vergleich – und vor allem der Diskurs – lösten unverzüglich Reaktionen in den Onlinemedien aus:
Auf Change.org wurde eine Onlinepetition gestartet mit der Aufforderung, Rossignol müsse „Sanktionen“ für ihre Bemerkungen erhalten.
„Einmal mehr müssen wir uns voller Verbitterung und Wut der verbalen Gewalt eines politischen Führers aussetzen“, schreiben die Initiatoren der Petition. „Bei der Teilnahme an einer ‚Scheindebatte‘ über ‚islamische Mode‘ machte [Rossignol] skandalträchtige Aussagen, die dazu dienen, Musliminnen und Millionen von [aus Afrika] transportierten Sklaven gemeinsam zu stigmatisieren.“
Um Mitternacht hatte die Petition schon 14.600 Unterschriften.
Am vergangenen Mittwoch äußerte sich Rossignol zum Interview gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Sie sagte, sie habe sich „missverständlich ausgedrückt“, indem sie das Wort „Neger“ benützt habe. Sie betonte, sie würde dieses Wort niemals benützen „außer bei einem Gespräch über Sklaverei und Sklavenhandel“.
Die Frauenrechteministerin fügte am Ende hinzu: „Abgesehen von dieser missverständlichen Ausdrucksweise ziehe ich nicht ein einziges Wort von dem, was ich gesagt habe, zurück.“ 2010 wurde in Frankreich das umstrittene Verbot des Tragens von Ganzkörperschleier bzw. Niqab in der Öffentlichkeit eingeführt.
Die Befürworter dieses Verbots begründen ihre Meinung damit, dass das Tragen eines Schleiers einen Verstoß gegen die Werte des Landes wie die Gleichheit der Geschlechter und den Säkularismus darstelle. Die Gegner sehen in dem Verbot eine Verletzung der individuellen Freiheit.
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Solche Unternehmen handelten „unverantwortlich“ und seien mitschuldig daran, „dass der Körper der Frau eingesperrt“ werde, echauffierte sich Rossignol. Als der Interviewer darauf hinwies, dass viele Musliminnen sich freiwillig für die islamische Kleidungsweise entschieden, erwiderte die Frauenrechteministerin: „Es gab auch amerikanische Neger, die für die Sklaverei waren.“ Der Vergleich – und vor allem der Diskurs – lösten unverzüglich Reaktionen in den Onlinemedien aus:
Rassismus beginnt mit Rossignol und endet mit Beleidigungen, Gewalt und Blut“, schrieb Twitteruser @oboerythme.
