Terrorangst in Europa
Anti-Terror-Gesetze: Türkei soll lockern – während EU-Länder verschärfen

London (nex) – Nachdem bereits Frankreich beschlossen hatte, den Ausnahmezustand im Land zu verlängern, hat nun auch Großbritannien seine Terrorwarnstufe erhöht. Die Maßnahme wird mit möglichen Anschlägen irisch-nationalistischer Splittergruppen begründet. London hat die Terrorwarnstufe für das ganze Land am Mittwoch von „moderat“ auf „substanziell“ hochgestuft. Dies bedeutet, man hält bis auf weiteres Anschläge vonseiten radikaler Abspaltungen der „Irisch Republikanischen Armee“ (IRA) nicht mehr nur für „möglich, aber nicht wahrscheinlich“, sondern für „sehr wahrscheinlich“. In Nordirland wurde die fünfteilige Terrorwarnstufe sogar auf den Level „ernsthaft“ erhöht, was bedeutet, Anschläge werden für „höchst wahrscheinlich“ gehalten. Damit liegt das langjährige Bürgerkriegsgebiet Nordirland nur noch um eine Stufe unter der höchsten auf der Skala, der „kritischen“ Warnstufe, die gleichbedeutend ist mit einem „unmittelbar bevorstehenden“ Anschlag.
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„Infolge dieser Veränderung arbeiten wir eng mit der Polizei und anderen relevanten Stellen zusammen, um sicherzustellen, dass sich die jeweils erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in Kraft befinden“, heißt es in einer Erklärung der britischen Heimatschutzbehörde. Der britischen Innenministerin Theresa May zufolge werde der Hauptfokus der terroristischen Bedrohung auf Nordirland liegen, wo Terroristen „die tapferen Polizisten und Gefängniswärter ins Visier genommen haben, die tagtäglich ihrer Gemeinschaft dienen“. Die Öffentlichkeit sei zu Wachsamkeit aufgerufen und solle der Polizei verdächtige Aktivitäten melden. Die Menschen sollen ungeachtet der Veränderung der Terrorwarnstufe „unbesorgt sein“, so May.
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Im März wurde in Nordirland ein Gefängniswärter ermordet, indem eine Bombe unter einem von ihm gelenkten Wagen zur Detonation gebracht wurde. Die so genannte „Neue IRA“ bekannte sich zu dem Anschlag. Es war die erste politisch motivierte Bluttat durch radikale irische Nationalisten auf britischem Boden seit zwei Bombenanschlägen in London und Birmingham im Jahr 2001. Bis zum Inkrafttreten eines Abkommens zur Teilung der Macht im Jahre 2007 hatten katholische Nationalisten, die für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland eintraten, und protestantische Unionisten, die einen Verbleib im Vereinigten Königreich anstrebten, einen konfessionell aufgeheizten bewaffneten Konflikt miteinander ausgetragen. Die Milizen der IRA hatten 2005 ihren gewaltsamen Aufstand beendet, einige radikale Splittergruppen wollten diesen Schritt jedoch nicht mitgehen.

Ausland
Türkei: MHP-Chef Bahçeli schwört Regierung bedingungslose Unterstützung gegen den Terror

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Ankara (nex) – Die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ist bereit, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in ihrem Kampf gegen den Terror der PKK bedingungslos zu unterstützen. Dies erklärte deren Vorsitzender Dr. Devlet Bahçeli, am Dienstag gegenüber seiner Parlamentsfraktion. Bereits zuvor hatte Bahçeli mehrfach betont, die Unterstützung der MHP für die Regierung könnte, wenn der Schutz der nationalen und historischen Interessen der Türkei dies erforderlich machen sollte, auch auf den Bereich der Gesetzgebung ausgeweitet werden. Einige Beobachter interpretierten diese Äußerungen als eine Unterstützung für das geplante Präsidialsystem. Dies verneinte der MHP-Vorsitzende und warf die Frage auf, was denn die Annahme stützen würde, wonach die Einführung eines Präsidialsystems Probleme des Landes lösen oder sonst irgendwelche Wunder bewirken würde. Bahçeli machte indessen deutlich, dass sich die Zusage der uneingeschränkten Solidarität auf die Fortführung des Kampfes gegen den Terror beziehe, da sich die MHP als vereint mit der Nation und dem Staat betrachte. Sollte der Kampf gegen den Terror nach dem Sonderparteitag der AKP geschwächt sein, sei man „bereit, jede Verantwortung zu tragen, geduldig, bis der Terrorismus ausradiert ist“. Bahçeli erklärte weiter: „Die MHP hat die Regierung unterstützt. Die nationalistische Opposition kann sich blind für dieses Land opfern, wenn es nötig ist. Die MHP ist offen für jeden Vorschlag und nimmt jede moralische Verpflichtung auf sich, wenn es darum geht, unser heiliges Vaterland und unsere nationale Souveränität zu schützen, die auf der demokratischen Regierungsform gegründet ist, und deshalb die Beseitigung des Terrorismus gebietet. Das ist es, was ich gemeint habe, als ich sagte, wir werden unsere Unterstützung für die Regierung auch auf die gesetzgeberische Ebene bringen.“ Gleichzeitig verwahrte sich der MHP-Vorsitzende gegenüber allen Forderungen, die in Richtung der Herbeiführung von vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei gehen würden. Dies komme in Anbetracht der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror und der Rücktrittsankündigung des Premierministers Ahmet Davutoğlu einem „Verrat“ gleich, so Bahçeli. „Spekulative Reden über vorgezogene Wahlen führen zu Instabilität und verursachen Zerfall. Über Wahlen spekulativ zu sprechen kommt einem Mord an der Demokratie gleich.“ Bahçeli wirft seinen innerparteilichen Gegnern vor, in einer für die Türkei kritischen Zeit Neuwahlen anzustreben, die bewirken könnten, dass die MHP, die bei den Wahlen im November 2015 starke Stimmenverluste zu verzeichnen hatte und nur noch knapp über der Zehn-Prozent-Hürde gelandet war, den Wiedereinzug verfehlen würde. Dies würde einen Machtwechsel in der Partei unausweichlich machen. Einige Parteifunktionäre wie Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın hatten bereits nach den Novemberwahlen Unterschriften für einen außerordentlichen Parteikongress gesammelt. Die Parteiführung hat die Einberufung eines solchen verweigert, obwohl die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen vorlag. Nun wollen die Abweichler per Gericht einen Sonderparteitag erzwingen. Bahçeli wittert hinter dem Bemühen um einen Führungswechsel einen Versuch der Gülen-Bewegung, sich der MHP zu bemächtigen. „Wir werden unsere Partei nicht den Parallelen in den Rachen werfen“, erklärte Bahçeli bereits im April und betonte, der nächste Parteikongress werde wie geplant am 18. März 2018 stattfinden. Der MHP-Vorsitzende nannte die Gülen-Bewegung „Marionetten der USA und eine Schande für den Islam“. Während sie selbst darüber klage, dass der Staat Treuhänder in ihre Einrichtungen entsende, hätten die Anhänger des umstrittenen Predigers ihre eigenen Treuhänder in die MHP entsandt. „Ihr seid Heuchler“, erklärte Bahçeli in Richtung der Gülen-Anhänger, „und alles, was Euch bis jetzt widerfahren ist, habt Ihr verdient.“

Schärfstes Shooting aller Zeiten
Die Playmates des Jahres erstmals in Ultra HD

Exklusiv auf UHD1 by HD+ Playboy-Bunnies lassen für erotische Reportage ihre Hüllen fallen Erstausstrahlung: Sonntag, 12. Juni 2016, 20 Uhr München (ots) –  Sissi Fahrenschon, Laura Kaiser und Jessica Ashley – diese Damen lassen Männerherzen höher schlagen. Denn bei diesen drei Grazien handelt es sich um niemand geringeren als um die Playmates des Jahres 2016. Und genau die haben ihre Hüllen nochmal fallen lassen – und zwar nicht nur für das legendäre Playboy-Fotoshooting, sondern auch für eine ausdrucksstarke Reportage, die man(n) sich nicht entgehen lassen sollte. Die Aufnahmen der Bunnies sind die schärfsten aller Zeiten, zum ersten Mal wurde ein Playboy-Shooting in Ultra HD aufgenommen. Die Reportage mit den drei Playmates in Südfrankreich wird erstmals am 12. Juni 2016 ab 20 Uhr exklusiv auf UHD1 by HD+ gezeigt. „Die Faszination Ultra HD ist ungebrochen, das neue Superfernsehen der Zukunft hat längst in deutsche Wohnzimmer Einzug erhalten. Die konsequente Weiterentwicklung auch überraschender Inhalte auf UHD1 by HD+ ist deshalb ein logischer und wichtiger Schritt“, erklärt Georges Agnes, Geschäftsführer Operations und Produktentwicklung bei der HD PLUS GmbH. „Die Reportage über das Playboy-Fotoshooting bringt die Vorteile von Ultra HD ganz deutlich zur Geltung – denn hier zählt wirklich jedes einzelne Pixel.“
(Foto: hd-plus.de)
(Foto: hd-plus.de)
Sissi Fahrenschon, Laura Kaiser und Jessica Ashley standen insgesamt vier Tage vor der Kamera, zwei Tage lang wurden sie vom UHD1-Produktionsteam begleitet. „Die Atmosphäre in Saint Remy war eine ganz besondere – schließlich war die UHD-Produktion für uns alle eine absolute Premiere“, so Kathrin Stadler, die verantwortliche Produzentin für das Playboy-Fotoshooting. „Die Reportage ermöglicht einen guten Blick hinter die Kulissen unseres Shootings. Und: Sie zeigt unsere Playmates definitiv von ihrer schönsten Seite. Perfekte Kurven, brillante Farben, detailgetreue Bilder – hier kommt zusammen, was zusammen gehört.“ Auch Playmate Sissi Fahrenschon ist begeistert vom Ergebnis: „Für den Playboy zu shooten ist immer eine große Ehre. Egal, wo wir in Szene gesetzt werden – es entstehen immer richtig schöne Bilder, auf die ich sehr stolz bin und die ich gerne zeige. Dank der UHD-Produktion kann ich jetzt zusätzlich auch noch brillantes Videomaterial mit meinen Fans teilen – das ist wirklich fantastisch. Persönlich bin ich in Südfrankreich das erste Mal mit UHD in Berührung gekommen. Und was soll ich sagen? Ich finde es überwältigend“, erklärt die 28-jährige Blondine, die vielen Zuschauern aus der RTL-Serie „Der Bachelor“ bekannt vorkommen dürfte. Mit der Dokumentation des Shootings testet UHD1 by HD+ ein weiteres neues Genre. Seit dem Start des Kanals im September 2015 sind bereits vielseitige Themen wie Reise- und Autoreportagen, Konzerte, Kochsendungen und sogar eine Kinderserie eindrucksvoll mit Ultra HD in Szene gesetzt worden. Damit bietet UHD1 by HD+ Satelliten-Haushalten mit einem UHD-TV-Gerät insbesondere nach 20 Uhr ein abwechslungsreiches Portfolio an Formaten in Ultra HD. „Wir wollen TV-Zuschauern unabhängig vom TV-Gerät das individuelle, vollkommene TV-Vergnügen ermöglichen“, erklärt Georges Agnes. „UHD-Fernseher bringen dem Zuschauer nur dann einen individuellen Vorteil, wenn die TV-Inhalte mindestens in HD-Qualität konsumiert werden. So ermöglicht unser Kernprodukt HD+ den Zugang zu über 50 TV-Sendern in HD-Qualität. Und UHD1 lässt HD+ Kunden nun zusätzlich einen Blick in die Zukunft der TV-Realität werfen.“ Die heißen Aufnahmen, die neben den Playmates auch die Schönheit der Natur in den Vordergrund rücken, sind erstmals am 12. Juni 2016 um 20 Uhr auf UHD1 by HD+ zu sehen – wiederholt wird die Reportage jeden Freitag und Sonntag im Juni immer um 21 Uhr. Tagsüber, konkret zwischen 08:00 und 20:00 Uhr, kann UHD1 by Astra / HD+ unverschlüsselt von allen genutzt werden, die in Besitz eines UHD-TV-Gerätes sind und ihr Fernsehprogramm über Satellit empfangen. Ab 20 Uhr (sonntags bereits ab 14 Uhr) benötigen Zuschauer zusätzlich ein HD+ Modul oder einen HD+ UHD Receiver. Alle weiteren Informationen, wie UHD1 by HD+ empfangen werden kann, finden Interessierte unter www.uhd1.tv.  

Fremdenfeindlichkeit
Deutschland: Immer mehr Gewalttaten gegen Flüchtlinge

Berlin (ots) – Die Anzahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist angestiegen. Das belegt die Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt“, schreiben die Autoren. „Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013.“ Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln oder Silvester-Raketen auf bewohnte Asylunterkünfte und Wohnungen sowie durch tätliche Angriffe in Wohnbereichen kamen nach Recherchen der ARI im vergangenen Jahr mindestens 107 Bewohner körperlich zu Schaden. Und durch Attacken auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten wurden mindestens 238 Geflüchtete verletzt.

Palmölsteuernovelle
Nigeria verurteilt Frankreichs Palmölsteuer

Hollande sollte Afrika unterstützen und seine Palmölsteuer aufgeben Lagos, Nigeria (ots/PRN) – Die in Nigeria ansässige Initiative for Public Policy Analysis (IPPA), ein Think-Tank für öffentliche Politik, hat eine Erklärung abgegeben, in der die von der französischen Regierung beschlossene Einführung einer Palmölsteuer verurteilt wird. Die Palmölsteuernovelle des französischen Präsidenten Hollande spielt dem französischen Triumvirat in die Hände — Kommunisten, Grüne und sozialistische Senatoren –, die wieder einmal ihre typische kolonialherrschaftliche, diskriminierende Steuer gegen die Menschen im globalen Süden erheben wollen, die Palmöl produzieren. Es ist einer französischen Regierung unwürdig, eine solch schändliche Steuer zu unterstützen. IPPA gratuliert den französischen Senatoren des Komitees für nachhaltige Entwicklung, die gegen die Steuer gestimmt haben. Diese Senatoren sollten dafür gelobt werden, dass sie afrikanische Kleinbauern unterstützen und das Recht der Afrikaner auf ein vergleichbares Leben wie die Europäer verteidigen. Aber jetzt hat es die Regierung unter Führung der illustren Segolene Royal — unterstützt von Präsident Hollande — mit ihren kommunistischen und grünen Parteikameraden auf arme Afrikaner abgesehen, die zu einer modernen Form der Wirtschaftssklaverei verurteilt werden. Thompson Ayodele, IPPA-Direktor, sagte: „Das Schweigen von Präsident Hollande ist ohrenbetäubend. Die Anträge von Segolene Royal und Senatoren Didier, Filleul und Dantec sind beschämend.“ „80 % des Palmöls in Nigeria wird von Kleinbauern produziert, die mit dieser Arbeit ihre Familien ernähren und ihre Lebensbedingungen verbessern. Die französische Steuer auf Palmöl ist nicht nur unfair und ungerechtfertigt, sie ist nach WTO-Handelsrecht auch gesetzeswidrig und untergräbt Frankreichs Verpflichtung zu den Millennium-Entwicklungszielen der UN.“ Die französische Umweltministerin Segolene Royal steht an der Spitze der Kampagne, die Afrikaner und Kleinbauern in der Palmölproduktion diskriminiert. Wenn diese Anträge zum Gesetz werden, werden diese Menschen auf dramatische Weise von den Lieferketten abgeschnitten. Der französisch Außenminister Jean-Marc Ayrault hat im Jahr 2013 klar gemacht, dass Frankreich niemals eine Steuer auf Palmöl erheben wird. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst und die Palmölsteuer aufgegeben werden. Die Initiative for Public Policy Analysis (http://palmoilfactchecker.org/) (IPPA) ist eine preisgekrönte Organisation und das Forschungsinstitut bzw. der Think-Tank für öffentliche Politik in Nigeria. Sie setzt sich in erster Linie für die Grundsätze und Institutionen ein, die die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen und den Wohlstand mehren, mit Schwerpunkt auf Afrika und Nigeria.

Anti-Korruptionsgipfel in London
Kameras vergessen: „Panama-David“ nennt Afrikaner superkorrupt

Camerons Patzer: Chefs korrupter Länder besuchen Großbritannien. London (nex) – Der britische Premierminister David Cameron, der selbst wegen der Korruptionsaffäre „Panama-Papers“ in die Kritik geraten war, vergisst die Mikrofone im Raum und erzählt Queen Elizabeth von den Staatschefs „superkorrupter Länder“, die nach Großbritannien kommen würden. 70 Länder werden am morgigen Donnerstag am Anti-Korruptionsgipfel in London teilnehmen. Chris Ship, ein Journalist des Londoner Regionalsenders ITV News, teilte nun auf Twitter das Video eines Gesprächsabschnitts zwischen Cameron und der Queen. Es geht darin offensichtlich um den besagten Gipfel. Es ist zu hören, wie Cameron der Queen erzählt: „Da kommen die Staatschefs einiger superkorrupter Staaten nach Großbritannien.“ In dem Gespräch bezeichnet Cameron Afghanistan und Nigeria als „die beiden wahrscheinlich korruptesten Länder der Welt.“ Die Aufnahmen stammen von einer der vielen Feierlichkeiten anlässlich des 90. Geburtstags der Queen. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani und sein nigerianischer Amtskollege Muhammadu Buhari werden neben dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry und IWF-Chefin Christine Lagarde an dem Gipfel teilnehmen. Großbritannien teilte mit, der Anti-Korruptionsgipfel sei der Versuch, eine globale Antwort im Kampf gegen die Korruption zu entwickeln mit dem Ziel, eine internationale Vereinbarung zur Offenlegung von globalen Korruptionsdelikten und Bestrafung der Täter zu treffen.

#Spaceturk
Nach Istanbul und Berlin-Kreuzberg erobern Türken nun auch das Weltall

Student der Luft- und Raumfahrttechnologie fliegt als erster Türke in den Weltraum Istanbul (nex) – Halil Kayikci studiert an der Technischen Universität Istanbul (ITÜ) Luft- und Raumfahrttechnologie. Nun soll er als erster türkischer Astronaut im kommenden Jahr in den Weltraum fliegen. Er nahm im vergangenen Jahr am vom US-amerikanischen Weltraumveteran Buzz Aldrin geleiteten Training im Axe Apollo Space Camp teil. Kayikci bestand alle Eignungsprüfungen und gewann eine Weltraumreise. Als Vorbereitung auf die Reise musste der 23-Jährige in den USA ein viertägiges Training für den Weltraumflug absolvieren. „Ich habe zwei Eignungstests in der Türkei bestanden“, erzählt er. „Von 2000 Einsendungen wurden 33 angenommen.“ Die Gelegenheit, an einem Weltraumflug teilzunehmen, wurde nur den Bewerbern mit den höchsten Punktzahlen gegeben. Der junge Student nahm auch an einer Reihe Trainings in einer schwerelosen Umgebung teil. „Ich bin stolz darauf, dass ich als türkischer Staatsbürger bei dieser Reise dabei sein werde“, so Kayikci. „Ich werde das Privileg genießen, die Weltraumgrenze zu überschreiten. Wir werden in 103 Kilometern Höhe fliegen und ich werde die Erde betrachten“, erzählte Kayikci der türkischen Tageszeitung Milliyet. Die Weltraumreise wird ab Curacao, einem Inselstaat in der Südkaribik, stattfinden. „Wir werden in ‚Limit‘, einem für zwei Personen vorgesehenen Raumschiff, unsere Reise antreten, die 15 Minuten dauern wird“, erklärt der junge Mann. Seit seiner Kindheit sei es sein Traum, in der Luft- und Raumfahrt zu arbeiten, schwärmt Kayikci: „Ich bin glücklich, dass sich mein Traum so früh erfüllt. Davon habe ich als Kind immer geträumt!“

Bundeswehr
Ex-Generalinspekteur Kujat lobt von der Leyens Bundeswehr-Aufstockungspläne

Düsseldorf (ots) – Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Personalaufstockung bei der Bundeswehr hat der frühere Generalinspekteur Harald Kujat als „Schritt mit Augenmaß“ gelobt, zugleich jedoch weitere Verstärkungen angemahnt. „Was Frau von der Leyen da macht, hat Hand und Fuß“, sagte der Militärexperte der „Rheinischen Post“. Allerdings dürfe das eigentliche Ziel darüber nicht aus den Augen verloren werden, einen direkten Zusammenhang zwischen den politischen Aufgaben der Bundeswehr, ihren militärischen Fähigkeiten und den bereitgestellten Haushaltsmitteln herzustellen. „Wir müssen beim Personal auf einen Umfang von 200.000 Soldatinnen und Soldaten kommen“, betonte Kujat. Die Ministerin will die Truppe bis 2023 um 7000 auf 192.000 Dienstposten verstärken.

Aufmarsch der Hobbyhistoriker
Fatih Akin ruft Bundestag zur Anerkennung des „armenischen Genozids“ auf

Berlin (nex) – Am 2. Juni soll wieder einmal mittels eines Parlamentsbeschlusses Geschichte geschrieben werden, und unter anderem haben diesmal nicht nur Politiker, sondern auch deutsch-türkische Künstler vorübergehend ins Fach der Historiker gewechselt. So sind beispielsweise der Regisseur Fatih Akin, der Autor Dogan Akhanli und weitere Prominente unter den Unterzeichnern eines offenen Briefs, in dem sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundestag auffordern, „am 2. Juni klar Stellung zu beziehen und das Verbrechen an dem armenischen Volk als das zu bezeichnen, was es ist: ein Völkermord“.
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Fatih Akin gehört sogar zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der kurzerhand auch schon einmal die Ereignisse im Umfeld der Kriegshandlungen 1915/16 mit dem geplanten und aus einer rassistischen Ausrottungsideologie heraus verübten Holocaust des Dritten Reiches an den europäischen Juden gleichsetzt, wenn es heißt: „Stellen Sie sich vor, Sie lebten in Deutschland und der Holocaust würde geleugnet – wäre das nicht eine Fortsetzung der eigentlichen Tat?“ Den Initiatoren geht es jedoch nicht nur um eine „historische Einordnung“ der Ereignisse und darum, zu den „europäischen Grundwerten“ zu stehen. In dem Aufruf wird zudem der Anti-Terror-Kampf der türkischen Regierung gegen die terroristische PKK delegitimiert: „1915 wurden die Armenier als Terroristen bezeichnet, ihr Besitz wurde enteignet. Allein 2015 wurden nun in der Türkei offiziell über 5000 Kurden getötet, weil sie angeblich Terroristen waren.“
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Dies sei nur möglich, „weil die Türkei sich systematisch weigert, sich ihrer Geschichte zu stellen und weder historisches noch gegenwärtiges Handeln im internationalen Umfeld wirkliche Konsequenzen hat“, heißt es weiter in der Erklärung. Die Türkei lehnt eine Einstufung der Ereignisse von 1915 als „Genozid“ ab und schlägt seit Jahren vor, nicht Politiker oder Künstler, sondern stattdessen Wissenschaftler im Wege einer von türkischen und armenischen Historikern besetzten gemeinsamen Historikerkommission diese aufarbeiten zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch Umstände zur Sprache kommen, die den damaligen geschichtlichen Ablauf beeinflusst hatten, so etwa Interventionsversuche ausländischer Mächte oder die Taten armenischer Terrorgruppen wie der Huntschak-Partei, die sich gegen muslimische Mitbürger, aber auch anders denkende Armenier richteten und deren Aktivitäten zum Ziel hatten, Gebiete des Osmanischen Reiches abzutrennen. https://youtu.be/1aJwUD9JpeE Armenien hat bis dato jedoch alle türkischen Initiativen in dieser Richtung zurückgewiesen. Ebenfalls ist unbekannt, ob der Deutsche Bundestag auch über die historische Bewertung weiterer Ereignisse der Vergangenheit abstimmen wird, deren Anerkennung als Völkermord heute vielfach gefordert wird, beispielsweise die Massaker an Tscherkessen im russischen Zarenreich des 19. Jahrhunderts oder Gräueltaten europäischer Kolonialmächte im Kongo, in Namibia oder Algerien.

Flüchtlingskrise
CSU-Vize Weber lehnt Strafzahlungen für aufnahmeunwillige EU-Staaten ab

Düsseldorf (ots) – Strafzahlungen für EU-Staaten, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, sind bei der christlich-konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament auf Ablehnung gestoßen. „Das ist noch unausgereift“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der „Rheinischen Post“. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Staaten, die nicht an dem geplanten Umverteilungsmechanismus teilnehmen, 250.000 Euro pro Person zahlen sollten. „Besser wäre es, wenn neue Formen der Solidarität durch EU-Staaten genutzt werden können, wie zum Beispiel das Abstellen von Personal für den Außengrenzenschutz oder finanzielle Beiträge“, erläuterte Weber. Er verlangte zudem, dass Abkommen wie das zwischen EU und Türkei auch mit anderen Nachbarn Europas abgeschlossen werden, um illegale Migration zu stoppen. Zudem solle die Liste sicherer Drittstaaten angepasst werden, um Abschiebungen zu erleichtern.