PKK-Terror in Deutschland
Nach Vorfall in Köln: Deutschlandweite Razzia gegen PKK-Symphatisanten

Köln (tp/nex) – Knapp 200 Polizisten waren am Mittwoch seit 5 Uhr im Einsatz, um insgesamt 32 Wohnungen von mutmaßlichen Tatbeteiligten des Vorfalls vom 10. April aufzusuchen. 16 Durchsuchungsbeschlüsse lagen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln, fünf in Düsseldorf, vier in Essen, drei in Wuppertal und jeweils einen in Dortmund, Duisburg und Hannover. Grund der Razzia: Am 10. April hatten nach einer Friedensdemo türkischstämmiger gegen Gewalt und Terror rund 60 gewaltbereite kurdischstämmige Gegendemonstranten einen 38-jährigen Türken, der in seinem Pkw durch die Keupstraße fuhr, angehalten und im PKW niedergeschlagen, das Fahrzeug stark beschädigt. Wie die Kölner Strafverfolgungsbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft am gestrigen Mittwochmorgen bekannt gaben, durchsuchte die Polizei nicht nur in Köln die Wohnungen von 32 mutmaßlichen Beteiligten. Knapp 200 Polizisten vollstrecken 16 Durchsuchungsbeschlüsse im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln, fünf in Düsseldorf, vier in Essen, drei in Wuppertal und jeweils einen in Dortmund, Duisburg und Hannover. An einem Objekt in Köln musste die Polizei eine Spezialeinheit einsetzen. Bei dem Einsatz am frühen Morgen nahmen Polizisten einen mit Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen fest. Die eingesetzten Beamten stellten unter anderem Mobiltelefone und Waffen als Beweismittel sicher. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten auch Drogen. Umfangreiche Ermittlungen im Vorfeld der heutigen Razzia hatten die Kriminalisten auf die Spur der mutmaßlichen Schläger geführt. Dabei werteten sie unter anderem auch Videomaterial aus, um die Verdächtigen zu identifizieren, erklärte der Einsatzleiter der heutigen Aktion, Kriminaloberrat Michael Esser. Das 38-jährige Opfer war damals durch einen wütenden Mob in seinem Pkw fast erschlagen worden. Der Siegburger mit türkischen Wurzeln wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Ermittlungen der Abteilung Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs laufen derweil weiter. In der Keuptstraße, an der unzählige türkische, arabische und kurdische Geschäfte angesiedelt sind und rege aufgesucht werden, hatte man den martialistischen Anmarsch der rund 60-köpfigen PKK-Anhängerschaft zunächst gelassen entgegen gesehen. Doch als die Gruppe dann gezielt auf den Audi TT zumarschierte und das Fahrzeug attackierte, war die Ruhe dahin. Ein Augenzeuge berichtete, die „Schlägertruppe“ sei mit Absicht in die Keuptstraße gekommen und habe mit ihrem martialistischen Auftritt für explosiven Zündstoff gesorgt. Dennoch hätten die Anwohner, Passanten und Geschäftsinhaber Besonnenheit gezeigt, hätten nicht darauf reagiert. Als dann aber ein Audi TT eines Türken zum einparken in eine Parklücke zusteuerte, habe sich alles schlagartig verändert. Die Gruppe habe auf das Fahrzeug mit Knüppel und Holzlatten eingeschlagen, den Türken im Fahrzeug attackiert. Auf dem Kölner Domplatz, auf der die Friedenskundgebung am 10. April zeitgleich endete, kam es ebenfalls zu Ausschreitungen zwischen PKK-Anhängern und der Polizei. Zu insgesamt 35 Festnahmen unter kurdischen Gegendemonstranten kam es dabei laut der Polizei. Das Bündnis verschiedener Migrantenorganisationen wie die Kurdische Gemeinde, die Alevitische Gemeine, die Armenische Gemeinde sowie zahlreiche weitere Vereinigungen hatte sich im Vorfeld von der Friedensdemo der AYTK provoziert gefühlt und zu landesweiten Gegenprotesten sowie die Verhinderung der Friedensdemos gefordert. Eigentlich gehe es um die „nationalistisch-islamistische Politik des türkischen Präsidenten“, hatte das Bündnis im Vorfeld mitgeteilt und die türkischen Vereinigungen wie DITIB und UETD hinter den Aktionen vermutet. Dem Aufruf zur Gegendemonstration folgten, wie die Organisatoren der AYTK befürchtet hatten, nicht nur friedliche Menschen, sondern auch extremistische Gruppierungen – vorwiegend Kurden, Aleviten und autonome linke gewaltbereite Demonstranten. Die AYTK und zahlreiche türkische Medien hatten das Bündnis dafür scharf verurteilt und ihr Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Das Bündnis distanzierte sich in der Folge jedoch nach bekannt werden der Ausschreitungen, die vorwiegend aus dem eigenen Demonstrationslager begonnen wurden und zu zahlreichen Festnahmen und verletzten unter Polizeikräften führten, von den gewalttätigen Ausschreitungen.

Mehr zum Thema:

Köln: Stadt verbietet im letzten Moment als Sportfest getarnte Terror-Veranstaltung

   
Erschienen bei Turkishpress

Myanmar
Türkischer Außenminister Cavusoglu besucht osmanischen Soldatenfriedhof in Myanmar

0
Myanmar (nex/aa) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zollte am gestrigen Dienstag auf einem der beiden Ehrenfriedhöfe in Myanmar den hier beerdigten osmanischen Soldaten Respekt, die während des Ersten Weltkrieges gefangengenommen worden waren. Die Zeremonie auf dem Friedhof, an dem eine türkische Delegation und der Verwalter des Distrikts Thayet, Aung Cho Oo, teilnahmen, begann mit einer Schweigeminute für die osmanischen Kriegsgefangenen, die während der Kämpfe im Ersten Weltkrieg im Nahen Osten gefangengenommen und zur körperlichen Zwangsarbeit in Myanmar gezwungen worden waren. Anschließend trug er sich in das Gästebuch auf der Gedenkstätte ein. Cavusoglu gedachte der „mutigen Märtyrer, die kämpften, um unser ehrwürdiges Land während des ersten Weltkrieges zu verteidigen und in Kriegsgefangenenlagern in Myanmar starben.“ „Es ist unsere Aufgabe, unseren auf dem türkischen Friedhof Thayet beerdigten Märtyrern einen Besuch abzustatten“, erklärte Cavusoglu und fuhr fort: „Selbst wenn sie Tausende Kilometer von zuhause entfernt ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, ist es unser aller Pflicht, die Erinnerung an unsere Märtyrer, die sich selbst opferten, für immer am Leben zu erhalten. Unsere Märtyrer, die hier lebten, haben Straßen, Schienenwege, Dämme und Nationalparks gebaut, und sie haben als Gefangene zur Entwicklung Myanmars beigetragen.“ Cavusoglu fügte hinzu, dass sie die Grundlage für die Beziehungen mit Myanmar gelegt und die Freundschaft mit dem Land gefördert hätten. Ein Angehöriger der örtlichen muslimischen Gemeinde rezitierte anschließend Verse aus dem Koran. Cavusoglu unterstrich, dass es weltweit Friedhöfe gebe, wo die Menschen, die für die Türkei gekämpft hätten, beerdigt seien und teilte mit, dass das Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) sich bemühe, diese Gedenkstätten auf eine den Toten würdige Weise wiederaufzubauen. „Wir sind untröstlich, dass wir nicht vorher kommen konnten, um diesen Friedhof zu besuchen“, so der Außenminister weiter. „Mit diesem Besuch hoffen wir, einen Anfang gemacht zu haben, indem wir die Flagge hissen und für unsere Märtyrer beten. Nachdem ich heute diesen Friedhof gesehen habe, fühle ich einmal mehr Stolz – auf mein Volk und mein Land.“

Italien
ASALA-Terror: Gedenkveranstaltung für 1977 ermordeten türkischen Botschafter

Rom: Gedenkveranstaltung für ermordeten türkischen Botschafter Rom (nex) – Am gestrigen Dienstag wurde in Rom des türkischen Botschafters im Vatikan gedacht, der im Jahr 1977 von einer armenischen Terrorgruppe ermordet worden war. Die so genannten „Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes“ (JCAG) hatten am 9. Juni 1977 den türkischen Diplomaten Taha Carim mit Maschinengewehren erschossen, als dieser gerade aus seinem Auto ausgestiegen war.
(Foto: Milliyet)
(Foto: Milliyet)
Im Palazzo della Cancelleria des Vatikans wurde in einer Zeremonie, die mit einer Schweigeminute begann, Carims gedacht. Der derzeitige türkische Botschafter im Vatikan Mehmet Pacaci dankte dem Vatikan für die Gedenkveranstaltung. Nach der Zeremonie gab es wegen des Fastenmonats Ramadan einen Iftar für die Gäste, das Essen zum Abschluss eines Fastentages im Ramadan. Pacaci, der nach der Gedenkveranstaltung mit den türkischen Medien sprach, sagte: „Wie Sie wissen, wurde unser Botschafter vor 39 Jahren, am 9. Juni 1977, ermordet. Nun haben wir zum ersten Mal mit einem Iftar seiner gedacht. Wir werden das so fortsetzen. Die anwesenden Gäste waren sehr angetan, und wir haben für ihn gebetet.“ In den Jahren 1975 bis 1984 wurden türkische Botschafter und Diplomaten weltweit zum Ziel der armenischen Terrorgruppe „Armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens“ (ASALA) und ähnlicher Gruppierungen. ASALA tötete in diesem Zeitraum bei verschiedenen Anschlägen insgesamt 42 türkische Diplomaten, um die türkische Regierung zu zwingen, sich öffentlich zu dem so genannten Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 zu bekennen, Entschädigungszahlungen zu entrichten und Territorium für einen armenischen Staat abzutreten. Die Terrorakte der Armenier nahmen zwischen 1980 und 1983 zu. In dieser Zeit fanden 580 der insgesamt 699 Anschläge statt. Die Terrorattacken endeten im Jahr 1986.  

Ausland
Türkei: Syrer haben in diesem Jahr bereits 1,2 Milliarden Lira bei türkischen Banken eingezahlt

Ankara (nex) – Wie Analysten bemerken, wechseln reiche Syrer ihr Bargeld in US-Dollar und investieren in Immobilienwerte sowie den Lebensmittelsektor in der Türkei. Nach einer Mitteilung der offiziellen Bankenregulierungsbehörde haben Syrer in diesem Jahr bislang circa 1,2 Milliarden Türkische Lira bei türkischen Banken eingezahlt. Wie die türkische Bankenaufsichtsbehörde (BDDK) weiter ausführte, haben Syrer im ersten Quartal 2016 bei türkischen Banken 1,199 632 000 Türkische Lira eingezahlt. Da die Zahl der in der Türkei lebenden Syrer steige, steige auch der Geldbetrag, den diese bei türkischen Banken einzahlten, so die Behörde weiter. So betrugen die Vermögenswerte der Syrer im Jahr 2012 bei türkischen Banken 311,258,000 Türkische Lira. 2013 waren es 694,369,000. Im Jahr 2014 lagen sie bei 733,875,000 und im vergangenen Jahr bei 1,201,987,000 Türkische Lira. Der Finanzanalyst der Nachrichtenagentur Anadolu Islam Memis erklärte, reiche Syrer hätten beträchtliche Mengen ihres Bargeldes wegen des Wertverlusts der Syrischen Lira in US-Dollar gewechselt: „Reiche Syrer wechseln ihr Bargeld in Dollar und investieren diese in Immobilienwerte oder den Lebensmittelsektor. Sie können mittlerweile überall in der Türkei Restaurants und Kioske mit arabischen Namensschildern sehen.“

Gesetz ist Gesetz
München: Mann will Bahnhofsboden reinigen – Anzeige

München (nex) – Ein Münchner wollte selbstlos den Boden vor dem Ostbahnhof reinigen, informierte zur Vorsicht die Polizei über seinen Plan – und hat prompt eine Anzeige bekommen.

„Dabei war sein Vorhaben am Mittwochmorgen durchaus löblich“, räumten auch die Beamten ein. Wie die Passauer Neue Presse weiter berichtet, habe der 49-Jährige zur Entfernung der Kronkorken aus dem Teer ein Messer benutzen wollen.

Er habe es gerne sauber, und es mache ja sonst keiner, werden die Beamten von der Zeitung zitiert. Um Missverständnisse zu vermeiden, habe der Mann der Bundespolizei vorher Bescheid gegeben, dass er dafür ein Messer nutzen wolle. Pech für ihn: Bei seinem etwa handlangen Werkzeug handelte es sich um ein verbotenes Einhandmesser, dessen Klinge aufschnappt.

Solche Messer dürfe man zwar benutzen, in der Öffentlichkeit aber nicht dabei haben, berichtet die Zeitung weiter. Obwohl der 49-Jährige daraufhin das Messer auf der Wache ließ, muss er sich aber dennoch nun wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten.

Die Kronkorken habe er am Ende übrigens mit einem Schraubenzieher aus dem Boden entfernt.

Erfolgsmodell türkische Parteien
Von Deutschland bis Südafrika: Türkische Parteien weltweit gefragt

0
Pretoria (nex) – Bei den im August bevorstehenden Kommunalwahlen in Südafrika wird die erst jüngst gegründete Partei Al-Shura von einem türkischen Auswanderer angeführt werden. Die sozial-konservative Partei setzt sich vor allem aus Aktivisten zusammen, die eine steigende Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität und – wie sie es ausdrücken – anhaltende Mängel in der Erbringung öffentlicher Leistungen kritisieren. Der 42-jährige Geschäftsmann und Doppelstaatsbürger Mehmet Vefa Dağ erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu: „Auf Grund einer Nichterbringung von Serviceleistungen, […] weil den Communitys Leistungen vorenthalten werden, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es einer neuen politischen Partei für die Menschen in Südafrika bedarf.“ Über das, was er erreichen will, sagte Dağ: „Wir versprechen, dass wir Lösungen für alle Communitys liefern werden, wenn wir gewählt werden.“ Die Partei wurde im April gegründet. Ihren Namen hat sie dem Heiligen Buch der Muslime, dem Koran, entlehnt, in dem es eine Sure mit dem Namen al-Shura gibt, die von der „wechselseitigen Beratung“ handelt. Trotz ihrer islamischen Referenz ziehe die Partei auch Nichtmuslime aus unterschiedlichen ethnischen Gruppen an, so Parteisekretär Abdurageem Abduraof in einem Interview mit einer lokalen Radiostation. Auf Grund der späten Registrierung wird al-Shura jedoch nur in der Metropolregion Kapstadt an den Wahlen teilnehmen können. Dort ist man jedoch überzeugt, in allen 116 Stimmbezirken ein gutes Ergebnis einfahren zu können. Der in der Osttürkei geborene und in Istanbul aufgewachsene Dağ kündigte an, seine Partei werde innerhalb des nächsten Jahres im ganzen Land Büros eröffnen, um von dort aus die erforderliche Basis für einen Antritt zu den nationalen und provinzweiten Wahlen in Südafrika 2019 schaffen zu können. „Die Wirtschaft Südafrikas schrumpft und wir können nicht länger warten, bis aus den gebrochenen Versprechen der nationalen Politik irgendwann einmal Lösungen kommen“, betonte der Parteigründer. „Es ist Zeit, wieder Freude in die Gesichter der Menschen zurückzubringen.“ Sollte die Partei Erfolg haben, will sie Kapstadt in einen Business- und Kommunikationsstandort von Weltformat umwandeln. Al-Shura geht davon aus, dass die Schaffung von Jobs die Kriminalität drastisch reduzieren werde. Viele Menschen in den ärmeren Gebieten würden weniger als 2000 Rand (etwa 130 US-Dollar) im Monat verdienen, während in angrenzenden Vororten der Schnitt bei 20 000 liege, so Vefa Dağ. „Unser Hauptfokus liegt auf der Überwindung der ökonomischen Spaltung zwischen den Communitys und darauf, jedem Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.“ Al-Shura lasse sich auch dort blicken, wo sich sonst kein Politiker hin verirre. „Wir waren auch in armutsgeplagten und von Gangs kontrollierten Gebieten wie Mannenberg, Hannover Park, Lavender Hill und Parkwood. Die Communitys dort brauchen unsere Unterstützung. Sie sind nicht länger alleine, denn sie haben jetzt eine Partei, der sie vertrauen können.“

Mehr zum Thema:

Gründung einer Migranten-Partei: Greifen Deutsche zu den Waffen?

 

Trotz Nachwuchsmangel
„Wir wollen keine Ausländer“ – Verein lehnt Migranten ab

Halle (ots) – In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die Aufnahme von Migranten ab. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: „Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden“, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der Mitteldeutschen Zeitung. „Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz.“ Der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais hatte sich bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle bemüht. Als Antwort habe er vom stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic erhalten: „Wir wollen keine Ausländer.“ Kubasic bestätigte das gegenüber der Zeitung und erklärte, es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer – nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt. Ismais reagierte empört: „Unverschämt! Das ist Fremdenhass!“ Der Unternehmer mit libanesischen Wurzeln, der im Übrigen seit 26 Jahren einen deutschen Pass hat, ist offenbar kein Einzelfall in der Stadt: Eine Flüchtlingsbetreuerin berichtete von einem Mann aus Syrien, dessen Bewerbung um einen Garten von einem anderen Verein abgelehnt worden sei. Die Betreuerin sagte, ein Gespräch des Syrers mit den Verantwortlichen sei „abgelaufen wie ein Verhör. Er wurde gefragt, ob seine Frau Kopftuch trage oder verschleiert sei“. Per Mail habe der Mann dann die Ablehnung erhalten. „Zur Begründung hieß es, Gärten sind für Ausländer nicht vorgesehen“, so die Betreuerin. Der Landesverband der Gartenfreunde distanziert sich von Ausgrenzung: „Wir sind nicht ausländerfeindlich“, sagte Präsident Peter Riebeseel, „im Gegenteil, wir sind doch froh, wenn wir Menschen finden, die ticken wie wir.“ Viele Gartenvereine im Land klagen über Nachwuchsmangel.

"The Voice of Germany" ab Herbst 2016 auf ProSieben
Yvonne Catterfeld wird Coach bei „The Voice of Germany“

Unterföhring (ots) – Neue Töne für „The Voice of Germany“ 2016: Yvonne Catterfeld verstärkt in der sechsten Staffel die Erfolgsshow auf ProSieben und in SAT.1. Zusammen mit dem #TVOG-Rückkehrer Samu Haber, Andreas Bourani und den doppelten Siegern Michi Beck und Smudo von den Fantastischen Vier sucht Yvonne Catterfeld die beste Stimme Deutschlands. ECHO-Gewinnerin Yvonne Catterfeld: „In all den Jahren, in denen ich fast jede Sendung von ‚The Voice of Germany‘ begeistert verfolgt habe, hätte ich nie gedacht, dass ich selbst einmal auf einem der roten Stühle sitzen würde. Ich freue mich über diese Herausforderung, tolle erfrischende Stimmen zu hören, neben großartigen Kollegen zu sitzen und mit ihnen um die Talente zu kämpfen!“ Über der sechsten Staffel schwebt die große Frage: Kann 2016 zum ersten Mal ein weiblicher Coach „The Voice of Germany“ gewinnen? Samu Haber: „Ich liebe diese Show, die Talente, die Musik, das Team. Zwei Aufwärmrunden, eine Interkontinental-Exkursion – jetzt bin ich bereit für den Sieg.“ Smudo und Michi Beck: „Es ist schön, dass der doppelsiegverwöhnte Doppelstuhl die Chance auf den Hattrick bekommt. Aber auch ohne diese Herausforderung haben wir vor, für unsere Talente auf allen Ebenen zu kämpfen und wenn nötig sogar unsere Körper einzusetzen. Wir freuen uns auf den Wettstreit und die Talente.“ Andreas Bourani: „Nachdem ich im letzten Jahr zwei Talente im Finale hatte und mich dann knapp den Fantas geschlagen geben musste, ist jetzt Zeit für die Revanche. Das A-Team kehrt zurück und fordert alle alten und neuen Coaches zum Battle.“ Wolfgang Link, Vorsitzender der Geschäftsführung ProSiebenSat.1 TV Deutschland: „Neue Coach-Konstellationen versprechen immer eine ganz neue Dynamik auf den ‚heiligen‘ roten ‚The Voice‘-Drehstühlen. Ich bin gespannt, wie sich Yvonne Catterfeld mit ihrem Charme und ihrer Kompetenz gegen die vier Alpha-Männer durchsetzt. Dazu freue ich mich sehr, dass Samu Haber nach seiner Pause wieder in die Voice-Familie zurückkommt.“

Yvonne Catterfeld hat alles gewonnen: ECHO, Bambi, Goldene Stimmgabel Yvonne Catterfeld (36) hat in ihrer Karriere bereits zahlreiche, renommierte Preise für ihre Leistungen als Musikerin und Sängerin erhalten: einen ECHO als beste Solokünstlerin und die Goldene Stimmgabel.

In ihrer 15-jährigen Musik- und Filmkarriere veröffentlichte Yvonne Catterfeld sechs Studioalben und landete mehrere Nummer-1-Hits – Goldene und Platin-Schallplatten folgten. Die Sängerin überraschte und überzeugte im letzten Jahr Kritiker und Publikum bei „Sing meinen Song“. Für dieses Engagement wurde Yvonne Catterfeld mit einem Bambi ausgezeichnet.

„The Voice of Germany“ ab Herbst 2016 auf ProSieben und in SAT.1

Düsseldorf
NRW-Wirtschaft begrüßt Vergabegesetz-Reform

Düsseldorf (ots) – Die NRW-Wirtschaft begrüßt den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein neues Tariftreuegesetz. „Wir sehen das verhalten optimistisch“, sagte Matthias Mainz von der IHK NRW der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im Detail gebe es zwar noch einiges zu verbessern. Zum Beispiel seien die Bagatell-Grenzen, ab denen das Gesetz wirken soll, noch immer zu niedrig. „Aber die Wirtschaft begrüßt, dass die Landesregierung auf unsere Kritik reagiert hat.“

Verstoß gegen Nato-Russland-Grundakte
Nato will Truppen in Polen und im Baltikum stationieren

0
Cottbus (ots) – Die Nato rüstet im Osten auf. Vier Bataillone will das Bündnis demnächst dauerhaft in Polen und den baltischen Staaten stationieren. Sie verstößt damit gegen die Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997, in der festgeschrieben ist, dass auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine Nato-Truppen dauerhaft stationiert werden. Die Allianz selbst sieht die Dinge anders. Es handele sich um keine dauerhafte Stationierung, weil die einzelnen Soldaten rotieren. Soll heißen: Die Bataillone bleiben in der Stärke unverändert, sie sind die gleichen, aber nicht dieselben, weil die Soldaten wechseln. Das sind Sophistereien, mehr noch: Es sind billige Taschenspielertricks, die an das russische Vorgehen bei der Annexion der Krim erinnern. Damals schickte Kremlchef Wladimir Putin seine Armee ohne Feldzeichen auf die ukrainische Halbinsel, frei nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Später gab Putin zu, dass er seine Soldaten ausgesandt hatte, um die Krim zu erobern. Und auch die Nato macht in Wirklichkeit keinen Hehl daraus, was sie aktuell an ihrer Ostflanke tut. Soeben haben Nato-Truppen im Baltikum, nur 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, ein weiteres Großmanöver begonnen. Ähnliches tun die Russen selbstverständlich auch. Bis Jahresende will Moskau zudem zwei zusätzliche Divisionen an der Westgrenze stationieren. Einmal mehr steht also die ewige Frage im Raum: Wer hat angefangen? Tatsache ist, dass die russische Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger, aggressiver Akt war, der weit über frühere Ost-West-Konfrontationen – etwa in Georgien – hinausging. Dieser Eroberungskrieg war und ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den Verweis auf die Nato-Osterweiterung und erst recht nicht auf die berühmten „verbrecherischen amerikanischen Kriege“, etwa im Irak oder anderswo. Wäre dies eine Rechtfertigung, wären verbrecherische Kriege ab sofort überall legitim. Dennoch: Es ist ein Armutszeugnis, dass sich das westliche Bündnis auf Putins Hütchenspielerniveau begibt. Wenn man meint, die Ostflanke stärken zu sollen -wofür es gute Gründe gibt -, dann hätte man die Grundakte aufkündigen müssen – gern auch mit einem Ultimatum versehen: Räumst du nicht die Ostukraine, kündigen wir die Partnerschaft auf. Lavieren war noch nie eine gute Strategie