Kamp gegen den Terror
Türkei: Bei Bombenanschlag eingesetztes Fahrzeug gehörte HDP-nahen DBP
Van (nex) – Die Ermittlungen nach einem Terroranschlag, der am vergangenen Montag in der osttürkischen Provinz Van verübt wurde, ergaben, dass das beim Anschlag eingesetzte Fahrzeug den Wasserwerken der Provinzverwaltung Van (VASKI) gehört, die wiederum von der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), einem regionalen Ableger der PKK-nahen Demokratischen Partei der Völker (HDP), geführt wird.
Anonymen Sicherheitsquellen zufolge, die mit der Nachrichtenagentur Anadolu sprachen, stellten Sicherheitskräfte fest, dass das Fahrzeug an Naci A. geliehen worden war, der bei VASKI arbeitet und während des Einsatzes in verletztem Zustand festgenommen wurde. Des Weiteren seien im Fahrzeug zwei Pistolen und zwei Granaten sichergestellt worden. Während drei PKK-Mitglieder bei den Gefechten eliminiert wurden, nachdem die Terroristen das Feuer gegen die Polizisten eröffnet hatten, wurde auch ein Polizist verletzt, so die Quellen weiter.
Im vergangenen April hatten die Sicherheitskräfte während der Anti-Terror-Operationen festgestellt, dass PKK-Terroristen Mülltransporter, die Eigentum der DBP-geführten Verwaltungen sind, für Rekrutierungen und Bombenstransporte nach Nusaybin, einem Distrikt der südosttürkischen Provinz Mardin, benutzten.
Die südosttürkischen von der DBP geführten Stadtverwaltungen wurden beschuldigt, die urbane Kriegsführung der PKK zu unterstützen und ihr dabei zu helfen, Gräben auszuheben und Straßenbarrieren zu errichten, um Anspruch auf die Kontrolle der Städte zu erheben. Berichten zufolge wurden auch Baumaschinen, die Eigentum der Verwaltungen sind, der PKK zur Verfügung gestellt. Die Verwaltungen wurden dafür kritisiert, keine Einsatzkräfte der Feuerwehr zu den von den PKK-Attacken betroffenen Gebieten durchzulassen.
"Brutal gegen jede Opposition"
Berlin: Kurden demonstrieren gegen PKK-Ableger PYD
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Berlin (nex) – Der Kurdische Nationalkongress in Syrien (ENKS) hat am Mittwoch in Berlin eine Solidaritätskundgebung mit syrischen Kurden abgehalten, die in den Gebieten Nordsyriens inhaftiert sind, die vom PKK-Ableger „Demokratische Unionspartei“ (PYD) kontrolliert werden.
Der Vorsitzende des von Erbil aus operierenden ENKS, Ibrahim Biro, warf der PYD erst kürzlich wieder in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Kurdistan24 vor, eine die kurdische Bevölkerung spaltende Isolationspolitik mit geschlossenen Grenzen gegenüber der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak zu betreiben.
Die Führung bereichere sich durch Wucherzölle und sei dafür verantwortlich, dass die Kaufkraft der Normalbürger in ihrem Machtbereich stetig sinke. Außerdem gehe man brutal und rücksichtslos gegen jede Opposition vor. „Ein Partner der PYD zu sein, ist sehr schwierig, da sie Politiker, die gegen ihre Politik sind, foltert und entführt und ihre Büros niederbrennt“, erklärte Biro.
„Das bedeutet jedoch nicht, dass die meisten Kurden ihr Leben als Flüchtlinge und Migranten verbringen werden, nur weil sie mit der Politik der PYD nicht einverstanden sind.“ Biro machte deutlich, dass Hunderttausende syrischer Kurden auf Grund der autokratischen und diktatorischen Praktiken der PYD die von dieser kontrollierten Regionen verlassen hätten. Damit folge sie dem Beispiel der PKK, die innerhalb der Türkei durch ihren Terror eine massenhafte Binnenwanderung aus den Kurdengebieten herbeigeführt habe.
Bereits vor einigen Monaten hatten internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch der PYD ein vernichtendes Zeugnis bezüglich der Praktiken in den von ihr kontrollierten Gebieten ausgestellt. Kurdische Behörden im Norden Syriens nützten demnach den Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Ansicht von Amnesty dazu, um systematisch gegen Oppositionelle und Kritiker in Medien, Politik oder Gesellschaft vorzugehen.
Willkürliche Festnahmen seien an der Tagesordnung, teilte die Menschenrechtsorganisation nach Recherchen in Gefängnissen der PYD am Montag mit. Viele der Inhaftierten seien bereits über ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Haft. So seien etwa ein Dutzend Mitglieder der oppositionellen Syrischen Demokratischen Kurdenpartei (PDFK-S) in Afrin festgenommen worden und warteten seit 2014 vergeblich auf eine Anklage oder einen Gerichtsprozess. Neben dem Zugang zu Rechtsanwälten würde ihnen auch der Kontakt zu Verwandten verwehrt.
Nach Recherchen von Amnesty wurden Fälle bekannt, in denen Menschen über Monate in dunklen, unterirdischen Bunkern ohne Sanitäreinrichtungen zu Dutzenden zusammengepfercht wurden. „Die von der PYD geführte autonome Verwaltung kann ihren Kampf gegen Terrorismus nicht als Ausrede dafür benutzen, Menschenrechte zu verletzen”, so Amnesty.
Die Organisation Human Rights Watch hatte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. Beide Menschenrechtsorganisationen fordern die PYD auf, Minderjährige nicht mehr als Soldaten sowie an bemannten Kontrollposten einzusetzen, Häftlinge vor Misshandlungen zu schützen und die zahlreichen Entführungen und offensichtlich politisch motivierten Tötungen zu untersuchen.
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Open-skies-agreement
Türkei und Finnland starten Beobachtungsflüge über Russland
Ankara (nex) – Wie der türkische Generalstab am gestrigen Mittwoch mitteilte, hat die Türkei gemeinsam mit Finnland Open-Skies-Beobachtungsflüge über Russland gestartet.
Nach einem Statement des türkischen Militärs sind die Beobachtungsflüge über Russland Teil des Vertrags über den offenen Himmel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die Beobachtungsflüge begannen am vergangenen Montag und werden bis zum 17. Juni andauern.
Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde am 24. März 1992 in der finnischen Hauptstadt Helsinki von 27 OSZE-Mitgliedsländern, darunter auch der Türkei, geschlossen.
Marcelo bleibt in Istanbul
Fußball: Besiktas Istanbul verpflichtet Marcelo
Hannover (ots) – Besiktas Istanbul hat die Kaufoption gezogen und wird Innenverteidiger Marcelo fest unter Vertrag nehmen. Das teilte der türkische Meister Besiktas Istanbul Hannover 96 mit. Alle Formalitäten sind inzwischen ausgetauscht und unterzeichnet worden.
96-Geschäftsführer Martin Bader: „Marcelo hatte den Wunsch in der Türkei zu bleiben, um nächste Saison in der Champions League spielen zu können. Dafür wünschen wir ihm alles erdenklich Gute.“
Petry "charakterlich ungeeignet"
AfD-Politikerin Weidel kokettiert mit Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl
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Hannover (ots) – Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice Weidel kokettiert mit der Aussicht, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2017 zu werden. Ko-Parteichef Jörg Meuthen, hatte Weidel für die Spitzenkandidatur anstelle der Parteivorsitzenden Frauke Petry ins Spiel gebracht. „Über das Vertrauen von Jörg Meuthen freue ich mich, es bestätigt mich in meiner Arbeit“, sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Am Mittwochabend hatten sich führende Parteigrößen in Berlin getroffen, um darüber zu beraten, wie Petrys Spitzenkandidatur verhindert werden könnte. Nach RND-Informationen warf man der AfD-Chefin unter anderem vor, „charakterlich ungeeignet“ zu sein. Petry selbst nannte diesen Vorwurf gegenüber dem RND, „zu unspezifisch, um ihn zu kommentieren“. Derartige Attacken wolle sie wie in der Vergangenheit intern klären. Sie kündigte an, mit Meuthen die Situation zeitnah besprechen zu wollen.
Aktualisierung: AfD-Politikerin Weidel steht für Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung
Die baden-württembergische AfD-Politikerin Alice Weidel legt Wert auf die Feststellung, dass sie für eine Spitzenkandidatur der AfD für die Bundestagswahl nicht zur Verfügung steht. Das sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Nachmittag.
Weltzentrum Corum
Google: Türkische Stadt „Çorum“ ist das Zentrum der Welt
Google bezeichnet türkische Stadt Corum als Mittelpunkt der Erde
Ankara (nex) – Wie mehrere türkische Medien am 15. Juni berichteten, habe der Internetdienstleister angegeben, dass der geografische Mittelpunkt aller Landoberflächen sich 40°52′N 34°34′E, also in einem ländlichen Gebiet von Corum, befinde.
Auch theoretisch war Corum in vorhergehenden Berechnungen bereits als der Mittelpunkt der Erde ermittelt worden.
Berechnungen des Physikers Andrew J. Woods im Jahre 1973 in San Diego ergaben, dass der Mittelpunkt der Erde sich 150 Kilometer südöstlich der türkischen Hauptstadt Ankara befinde.
Mit einer neuen Berechnung mittels des globalen digitalen Oberflächenmodells von Holger Isenberg konnte im Jahre 2003 das Zentrum genauer festgelegt werden. Die Berechnung ergab, dass Corum der Mittelpunkt der Erde sei.
Türkische Hilfe für Afrika
Niger: Türkische Hilfsorganisationen starten Offensive zur Trinkwasserversorgung
Niamey, Niger (nex) – Die türkische Hilfs- und Wohltätigkeitsorganisation Cansuyu hat angekündigt, auf Grund der ernsten Lage bezüglich der Wasserversorgung des Landes und in Anbetracht der Dürre in Niger mehrere Brunnen errichten zu wollen. „Wir werden mehrere Kampagnen durchführen, um Wasserbrunnen in Niger zu schaffen“, kündigte der oberste Afrika-Repräsentant der Organisation, Mesut Ceylan, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu an.
Die Menschen in Niger litten unter einer unzureichenden Trinkwasserversorgung. Insbesondere während des Ramadans seien viele Menschen dazu gezwungen, sich in langen Schlangen um Wasser anzustellen, so Ceylan. „Dieses Problem muss dringend gelöst werden“, betonte der Repräsentant weiter. „Die Priorität muss auf berufsbezogener Ausbildung liegen, damit diese Menschen auf eigenen Beinen stehen können. Wir werden in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Institutionen und Organisationen die erforderlichen Initiativen voranbringen.“
Bislang hat die Hilfs- und Wohltätigkeitsorganisation Cansuyu während des heiligen Monats mehr als 1000 Nahrungsmittel-Hilfspakete an Menschen in Nigeria überbracht.
Auch im Niger haben während der letzten Jahre zahlreiche türkische Hilfsorganisationen Brunnen gebohrt und humanitäre Hilfsgüter übergeben. Auch die staatliche Türkische Agentur für Internationale Kooperation (TIKA) hat in 30 Dörfern des westafrikanischen Staates die Wasserversorgung ermöglicht. Niger ist eines der ärmsten Länder der Erde, auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen für 2015 stand das Land weltweit auf Platz 188.
Türkisch-russische Beziehungen
Kreml: Putin-Sprecher Peskow für Normalisierung der Beziehungen zwischen Türkei und Russland
Moskau (nex) – Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Mittwoch, Russland wolle seine Beziehungen zur Türkei normalisieren. Auf eine dahingehende Frage von Journalisten sagte Peskow in Moskau:
„Wir wollen, dass sich unsere Beziehungen normalisieren und wir wollen zum Prozess der Kooperation zurückkehren.“ Der Kremlsprecher erklärte, er bedauere, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation so stark verschlechtert hätten. „Moskau hegt eine starke Wertschätzung hinsichtlich der Zeiten, in denen die Beziehungen zur Türkei stark waren“, fügte er hinzu.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan gratulierte jüngst dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum russischen Nationalfeiertag, der am 12. Juni gefeiert wurde. In seiner Botschaft gab Erdoğan seiner Hoffnung Ausdruck, die türkisch-russischen Beziehungen mögen „wieder zu dem Level aufsteigen, das sie sich verdient haben“. Am Dienstag sagte auch der stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmuş, Erdoğans Grußadresse könnte einen Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen darstellen.
Der stellvertretende Premierminister machte jedoch auch deutlich, dass Erdoğans Erklärung nicht bedeuten würde, dass Ankara und Moskau in allen politischen Fragen übereinstimmen würden oder alle regionalen Probleme lösen könnten. „Unsere Meinungen weichen in vielen Fragen voneinander ab, darunter auch Syrien… Die Quintessenz ist jedoch, dass es essenziell ist, zwischen zwei Nachbarländern den Frieden zu bewahren.“ Kurtulmuş gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass von russischer Seite nun ein ähnliches Signal käme. „Russland hat selbst bereit Andeutungen in diese Richtung gemacht“, sagte Kurtulmuş.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die zuvor ein engeres Verhältnis zueinander gepflegt hatten als je zuvor im Verlaufe der wechselvollen gemeinsamen Geschichte, verschlechterten sich in gravierender Weise, nachdem türkische F-16-Kampfflugzeuge am 24. November eine russische Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen hatten. Die Türkei begründete diesen Schritt damit, dass die Maschine türkischen Luftraum verletzt und auf mehrmalige Kontaktversuche nicht reagiert hätte. Daraufhin verhängte der Kreml Sanktionen, unter anderem gegen türkische Nahrungsmittelexporteure, widerrief die Visafreiheit zwischen beiden Ländern und rief zu einem Boykott der Türkei durch russische Touristen auf.
Kampf gegen den Terror
Polizei-Razzia in Istanbul: HDP-Politikerin Figen Yüksekdag betreibt Terror-Unterschlupf
20 militante Linke bei Anti-Terror-Razzien festgenommen
Anti-Terror-Einheiten führen mit Unterstützungseinheiten und Hubschraubern Razzien an 24 Orten in neun verschiedenen Distrikten in Istanbul durch
Istanbul (nex) – Polizeiquellen, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprachen, teilten mit, dass Anti-Terror-Einheiten an 24 Orten in neun Distrikten in Istanbul mit Unterstützungseinheiten und Hubschraubern Razzien durchgeführt haben.
Dabei seien 20 mutmaßliche Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) festgenommen worden.
Die Verdächtigen würden der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen, der Angriffe auf die Polizei und der Ausbildung von Rekruten in der Bombenherstellung in Syrien und der Organisation ihrer Rückkehr in die Türkei beschuldigt. Die MLKP wurde 1994 gegründet und 2007 in die Liste der aktiven Terrororganisationen in der Türkei aufgenommen.
Im Juli 2015 versuchte die Organisation, einen Anschlag auf die Zentrale der Star Media Group in Istanbul zu verüben. Experten für Bombenräumung brachten den Sprengsatz kontrolliert zur Detonation.
Bei den Einsätzen stellte sich heraus, dass das durchsuchte und von der bewaffneten Terrororganisation MLKP als Unterschlupf genutzte Haus der Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag, gehört.
Es ist bekannt, dass Yüksekdag vor ihrem Eintritt in die HDP Beziehungen zu der Organisation hatte. Im vergangenen Monat verhängte ein Gericht wegen Verbindungen zur MLKP über ihren Ehemann eine Strafe. Die HDP bestätigte in ihrem Statement zu der Angelegenheit, dass das Haus ihrer Co-Vorsitzenden und Abgeordneten für die osttürkische Provinz Van, Figen Yüksekdag, von den Sicherheitskräften durchsucht worden ist.
"Am Trajuhnschen Bach"
Wittenberger Verein hat doch nichts gegen Ausländer
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Halle (ots) – Nach einer Welle der Empörung über die Ablehnung eines Migranten durch einen Wittenberger Kleingartenverein haben sich Verantwortliche am Mittwoch um Schadensbegrenzung bemüht.
Der Vereinsvorsitzende Frank Pannicke sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass sich sein Vorstandskollege „unglücklich ausgedrückt“ habe.
Der Vereinsvize hatte einem Migranten, der einen Garten pachten wollte, gesagt: „Wir wollen keine Ausländer.“ Vereinschef Pannicke sagte nun, man habe nichts gegen Ausländer, „wir sind doch froh über jeden vernünftigen Gartenfreund“.
Ein Japaner und ein Algerier gehörten zu den Pächtern der Anlage „Am Trajuhnschen Bach“, Russland-Deutsche sowieso.
