EU-Beitritt
Erdogan: EU legt Islamophobie gegenüber Türkei an den Tag
„Sie lassen die Türkei seit 53 Jahren vor der Tür warten“, so der türkische Präsident
Die Türkei habe die Entscheidung Großbritanniens für einen Austritt nicht erwartet, gab Erdogan am vergangenen Freitag zu.
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nahm an einem vom Verband aller Industrieller und Unternehmer e.V. (TÜMSIAD) in Istanbul ausgerichteten Iftar, dem abendlichen Fastenbrechen im Ramadan, teil und wünschte Großbritannien nach einem historischen Referendum am vergangenen Donnerstag, in dem die Teilnehmer für einen Austritt aus der EU stimmten, alles Gute.
„Wir hatten, wie der Rest der Welt auch, erwartet, dass das Ergebnis des Referendums Ja zur EU lauten würde“, sagte Erdogan.
Die britischen Wähler entschieden sich für einen Austritt aus der EU, was in den europäischen Hauptstädten zu Sorgen über die politische Zukunft der Staatengemeinschaft führte. Fast 52 Prozent der Wähler lehnten einen Verbleib in der EU ab. Großbritannien ist seit 43 Jahren EU-Mitglied. Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei immer Wert auf die Beschleunigung des EU-Beitritts gelegt, die Staatengemeinschaft diesen Prozess jedoch immer verzögert habe:
„Doppelstandards werden nicht mehr länger versteckt. Sie haben der Türkei noch mehr Steine in den Weg gelegt. Sie lassen die Türkei seit 53 Jahren vor der Tür warten.“
Während seiner Rede kritisierte Erdogan auch den Asylprozess der EU
„Die unmenschliche und unmoralische Haltung der EU gegenüber Einwanderern hat zu einer ernsthaften Debatte über die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geführt“, erklärte er.
Die EU und die Türkei unterzeichneten am 18. März ein Flüchtlingsabkommen, das die illegale Migration über das Ägäische Meer durch strengere Maßnahmen gegen Menschenhändler und die Verbesserung der Lebensbedingungen von fast drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei eindämmen soll.
Der Deal sieht auch die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei und das visafreie Reisen türkischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum vor. Dafür sollte Ankara 72 von der EU gestellte Bedingungen erfüllen. Obwohl die Türkei im vergangenen Monat die meisten Kriterien umgesetzt hat, haben Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara über die Anti-Terror-Gesetze des Landes die Visaliberalisierung verhindert.
Erdogan bezichtigte die EU der Islamfeindlichkeit gegenüber der Türkei
„Ich sage nun, dass die Haltung der EU gegenüber der Türkei islamophob ist“, erklärte er.
Die Türkei begann 2005 mit den EU-Beitrittsverhandlungen. 1963 unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (früherer Name der EU) ein Assoziierungsabkommen.
Meinungsverschiedenheiten unter Palästinensern
Türkei: Erdogan trifft Hamas-Führer in Istanbul
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Führer der Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, kamen am vergangenen Freitag in Istanbul zusammen.
Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem Büro des Präsidenten erörterten Erdogan und Maschal die Frage, wie die Meinungsverschiedenheiten unter den Palästinensern gelöst werden könnten. Es sei auch um die von der Türkei geleisteten humanitäre Hilfe gegangen, so die Quelle weiter. Erdogan habe während des Treffens betont, dass es ein großes Anliegen der Türkei sei, die Not der Palästinenser zu lindern.
Im April 2014 hatten die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah ein langersehntes Versöhnungsabkommen geschlossen, das die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung vorsah, die mit der Überprüfung der palästinensischen Gesetzgebung und der Durchführung von Präsidentschaftswahlen betraut werden sollte.
Obwohl die Einheitsregierung zwei Monate später öffentlich vorgestellt wurde, steht die Übernahme der Regierung im von der Hamas geführten Gazastreifen noch aus, wobei die Beziehung zwischen den beiden Parteien nach wie vor von einer langen Reihe von Differenzen überschattet wird.
Mehr zum Thema:
Gaza-Künstler trotzt Israels Blockade mit Kreativität
Brexit
Henkel-Chef: Auswirkungen des Brexits sind überschaubar
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Waschmittelkonzerns Henkel, Hans Van Bylen, bleibt nach der Brexit-Entscheidung gelassen:
„Wir sind ein global aufgestellter Konzern. Die unmittelbaren Auswirkungen für unser Geschäft in Großbritannien sind sicherlich überschaubar. Wir erzielen dort etwa zwei Prozent unseres Gesamtumsatzes. Welche langfristigen Folgen ein Austritt Großbritanniens allerdings auf den gesamten Euro-Raum haben wird, ist heute noch nicht abzusehen“, sagte Van Bylen der „Rheinischen Post“.
Zugleich bedauerte der Belgier den Ausgang des Referendums:
„Ich bedaure diese Entscheidung, denn ich glaube, dass die EU als starker gemeinsamer Wirtschaftsraum wesentlich erfolgreicher ist. Ein Verbleib der Briten in der EU wäre daher für Europa insgesamt besser gewesen.“
Brexit
EU-Kommissar Oettinger hält Brexit für unumkehrbar
Düsseldorf (ots) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den EU-Austritt Großbritanniens als einen unumkehrbaren Schritt bezeichnet.
„Wenn die neue Regierung in London den Austrittsantrag einreicht – und davon gehe ich ganz fest aus – sind die Würfel gefallen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
„Wir werden den britischen Antrag so zügig wie möglich und mit großer Konsequenz bearbeiten. Und dann ist Großbritannien in absehbarer Zeit eben raus aus der EU.“ Die Einberufung eines neuen EU-Verfassungskonvents als Reaktion auf den Brexit lehnte Oettinger strikt ab.
„Das wäre doch ein gefundenes Fressen für alle Populisten. Dafür gibt es derzeit nirgendwo auch nur einen Hauch einer Mehrheit in der EU.“
Christen in der Türkei
Türkei: Armenische Christen in Kayseri feiern Messe in historischer Kirche
Kayseri (nex) – Türkische Staatsbürger armenischer Abstammung haben in der historischen Kirche „Surp Krikor Lusarovic“ in Kayseri eine Messe gefeiert.
An dem Gottesdienst nahmen neben dem Erzbischof des armenischen Patriarchats in der Türkei, Zakeos Ohanyan, etwa 50 türkische Staatsbürger armenischer Abstammung aus Istanbul, Yozgat und Sivas teil. Ohanyan sagte, dass die armenischen Christen die Messe in einer für sie außerordentlich bedeutsamen Kirche gefeiert hätten.
Der armenische Geistliche bedankte sich bei den Verantwortlichen in der Kommune und im Denkmalamt. Der Einsatz der türkischen Autoritäten für die Pflege und Wiederinstandsetzung der Kirche hätten ihnen diese Möglichkeit erst eröffnet. Ohanyan gratulierte den Muslimen auch zum nahenden Zuckerfest und führte weiter wie folgt aus: „Wir beten mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern zu Gott, dass in unserem Land und in der ganzen Welt der Frieden herrscht.“ Nach dem Gottesdienst trugen sich die Gläubigen in das Gedenkbuch ein.
Die armenische Gemeinde in der Türkei hat mehrfach die türkeifeindliche Stimmungsmache im Ausland und die Agitationsarbeit der armenischen Lobby im Ausland zurückgewiesen. Istanbuls armenischer Patriarch hat am Dienstag die politische Instrumentalisierung der Ereignisse von 1915 scharf kritisiert. Er hat die Resolution des deutschen Bundestages, wonach das Osmanische Reich einen Völkermord an Armeniern verrichtet habe, in Frage gestellt.
Jüngst hatte der armenische Erzbischof in der Türkei, Aram Ateşyan, in einem Brief an den türkischen Präsidenten im Zusammenhang mit der umstrittenen Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages geschrieben: „Wie wir das viele Male zuvor ausgedrückt haben, es ist sehr schade, dass das Leid, welches ein Trauma unter Armeniern auslöste, in der politischen Arena missbraucht wird.“ Der Erzbischof bemerkte, es sei inakzeptabel, dass sich Vertreter deutscher Bürger eine beliebige Meinung oder Gesetze zu einem Thema machen, welches nichts mit dem deutschen Volk zu tun hat.
Flüchtlingslösungen
Parteigründer Remzi Aru: „Zahl aufzunehmender Flüchtlinge an Anteil der Waffenexporte koppeln“
Berlin (nex) – Mit einer sehr revolutionären Forderung ist der Berliner Unternehmer und Parteigründer, Remzi Aru, an die Öffentlichkeit getreten. Die in den Medien als „Migrantenpartei“ bezeichnete neue politische Kraft wird am kommenden Sonntag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Aru will künftig die Flüchtlingspolitik dahingehend reformieren, dass die Waffenexportzahlen jedes Landes in einem Kalenderjahr dafür ausschlaggebend sein soll, wie viele Flüchtlinge diese aufzunehmen haben.
„Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich“, macht Remzi Aru in einem Gespräch über die Inhalte des künftigen Parteiprogramms deutlich.
Deshalb müsse die Flüchtlingsaufnahmequote jedes Landes an einen Waffenexportschlüssel gekoppelt werden. „Ein Land, das 30 Prozent der Kriegswaffen exportiert, muss auch 30 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die durch den Krieg entstehen“, erklärte der Parteigründer.
Ähnlich dem CO2-Handel könnten diesem Konzept zufolge Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen, aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert sollen 1500 Euro pro Flüchtling und Monat gelten, so Aru.
Derzeit sind die USA für 31 Prozent aller weltweiten Waffenexporte verantwortlich. Sie haben bis dato lediglich 1700 jener 10 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, die Washington betreuen zu wollen angekündigt hatte. Insgesamt sind seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahre 2011 mehr als vier Millionen Syrer aus dem Land geflohen, von denen knapp drei Millionen in der Türkei betreut werden, neun Millionen weitere sind innerhalb Syriens auf der Flucht.
27 Prozent der weltweiten Waffenexporte entfallen auf die Russische Föderation, jeweils fünf auf China, Deutschland und Frankreich.
Brexit
Elmar Brok: „Camerons Rücktritt ist Trickserei“
Bielefeld (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt.
„Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse – und schon ist ein Jahr vorbei. Dann hätten wir die Unsicherheit und die Hängepartie noch länger. Wenn der EU-Austritt entschieden ist, dann muss man es schnell hinter sich bringen, damit die Welt und die Märkte wissen, was los ist“, sagte Elmar Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT.
„Artikel 50 des Lissabon-Vertrages gibt vor, dass die Trennungsverhandlungen nach zwei Jahren abgeschlossen sein müssen und die Scheidung am Ende der zwei Jahre vollzogen wird. Da sollte man zwischendurch keine anderen Verhandlungen führen, um einen neuen Deal zu bekommen.
Das würde zu Nachahmereffekten bei anderen Ländern führen“, betonte Brok. Die EU dürfe sich aber nicht dahingehend erpressen lassen, dass Großbritannien Bedingungen für seinen EU-Austritt stellen kann.
Somalia
Türkei und Katar starten gemeinsame Hilfskampagne in Somalia
Mogadischu (nex) – Der türkische Botschafter zu Somalia, Olgan Bekar, erklärte am vergangenen Mittwoch zum Auftakt der Kampagne, dass diese humanitäre Aktion die Linderung der Leiden der Gemeinden zum Ziel habe, die Stammeskämpfen und schweren Fluten in der Hauptstadt Beledweyne der zentralsomalischen Provinz Hiiraan ausgesetzt seien.
Der katarische Botschafter zu Somalia, Hasan bin Hamza Asad Mohamed, teilte mit, dass 2,75 Millionen US-Dollar gesammelt worden seien, um die Einwohner von Beledweyne für die Dauer eines Jahres zu unterstützen. Der Türkische Rote Halbmond und die Qatar Charity werden die Aktion, in deren Rahmen Grundnahrungsmittel wie Milch, Zucker, Reis und Oliven an die Einwohner verteilt werden sollen, leiten und finanzieren.
Die somalische Regierung und die Behörden in Beledweyne haben internationale Wohltätigkeitsorganisationen eindringlich zu humanitärer Hilfe aufgerufen. Der Gouverneur der Provinz Hiiraan, Yusuf Ahmed Hagar Dabageed, dankte der Türkei und Qatar für deren Unterstützung, teilte jedoch auch den dringenden Bedarf an medizinischen Versorgungsgütern zur Bewältigung von Epidemien infolge des Wassermangels mit.Im vergangenen Monat hatte die Türkei Somalia bereits 11.000 Tonnen Hilfsgüter zur Verfügung gestellt. Das Land ist zurzeit stabiler, aber nach wie vor stark unterentwickelt und ist den andauernden Gewaltakten der al-Shabaab-Miliz ausgesetzt.
Seit 2011 setzt sich die Türkei verstärkt in der Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Aufbau institutioneller Kapazitäten, Aufbau staatlicher Institutionen, Bau von Straßen, Häfen, Flughäfen, Fischereien und Energie ein.
Nach Angaben des türkischen Präsidentenamtes sind über 40 Prozent der somalischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 857.000 Somalier befinden sich derzeit in einer Krisen- und Notlagensituation, während nahezu zwei Millionen Menschen unter Ernährungsunsicherheit leiden. Weitere eine Million Somalier befinden sich nach Angaben der UNO als Flüchtlinge in Nachbarländern.
Mehr zum Thema:
Türkei: Schiff mit 11.000 Tonnen Hilfsgütern für Somalia verlässt Istanbul
Spekulanten nutzten Brexit-Schock
Brexit: Britscher Pfund rutscht auf tiefsten Stand seit 1985
London (nex) – Wie erwartet hat die Entscheidung der britischen Stimmbürger, die EU zu verlassen, starke Einbrüche an den internationalen Finanzmärkten ausgelöst. Die globalen Märkte erlebten die größten Schwankungen seit der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008.
Das britische Pfund verlor gegenüber dem US-Dollar zehn Prozent an Wert und rutschte auf den tiefsten Stand seit 1985. Teilweise erreichten die vorübergehenden Verluste der 100 wichtigsten britischen Börsenunternehmen 100 Milliarden Pfund. Die europäischen Märkte verzeichneten ein Minus von zehn Prozent, was einem Verlust von etwa 650 Milliarden Euro entsprach. Vor allem europäische Banktitel verloren an Wert, im Durchschnitt um 14,5 Prozent.
Die sicherste Kapitalanlage Gold hingegen profitierte von den Turbulenten und verbuchte ein Plus von sechs Prozent. Damit stieg die Anlage auf den höchsten Stand der vergangenen zwei Jahre. Eine Unze Gold lag erstmals jenseits von 1300 US-Dollar. Die Ölpreise hingegen rutschten wegen einer bevorstehenden neuen Krise unter 47 Dollar.
Die Abstürze erwiesen sich jedoch als kurzfristig. Das Pfund begann sich bereits zum Handelsschluss wieder zu erholen, sodass Experten davon ausgehen, dass vor allem Anleger, die auf Spekulationsgewinne aus waren, diese ins Trockene bringen wollten. An den starken Beziehungen Großbritanniens zu den USA werde sich nichts ändern, betonte auch US-Präsident Barack Obama in einer ersten Stellungnahme und kündigte an, die „spezielle Beziehung“ zwischen beiden Ländern werde stark bleiben. Auch der französische Präsident François Hollande betonte, das bedeutende Le Touquet Abkommen zwischen Frankreich und Großbritannien werde in Kraft bleiben.
Der Arbeitgeberverband Confederation of British Industry (CBI), der gegen den Brexit geworben hatte, machte deutlich, dass britische Unternehmen resilient seien und sich anpassen würden. Mehrere Nicht-EU-Staaten fragten bereits wegen bilateraler Verträge an. Ein Beobachter in den sozialen Medien kommentierte die Achterbahnfahrt mit den Worten: „Bis zur Teatime war alles wieder vorbei. Kein schlechter erster Tag in der Freiheit.“
Schwarzmeer-Kooperation
Russland lädt Türkei und Ukraine zum Wirtschaftsgipfel
Moskau (nex) – Die Wiederannäherung in den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Türkei scheint konkrete Formen anzunehmen.
Russland hat nun die Türkei zur Teilnahme an der Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation eingeladen, die am 1. Juli in Sotschi stattfinden wird. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, erklärte, sei diese Einladung dem türkischen Außenministerium zugeleitet worden.
Es sei die Aufgabe Russlands, den Vorsitz der Organisation zu übernehmen. Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Vasilij Nebenzya, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sowohl der türkische als auch der ukrainische Außenminister an der Tagung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Sotschi teilnehmen würden.
Man sei bereit, ein Gespräch mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zu führen. Nebenzya gehe davon aus, dass es im Fall der türkischen Teilnahme an dem Treffen umgehend zu einem direkten Gespräch auf Außenministerebene kommen könne. Russland sei für jegliche Gespräche offen, sagte Nebenzya.
