Verstoß gegen das EU-Beihilferecht
Apple-Krise: Türkei lockt Technologieriesen mit Steuervergünstigungen
Dortmund (nex) – Der türkische Wirtschaftsminister Mehmet Simsek lud am heutigen Dienstag den Technologieriesen Apple ein, in die Türkei umzuziehen, nachdem das Unternehmen aufgefordert worden war, Steuern in einer Rekordhöhe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen.
„Apple sollte in die Türkei umziehen. Bieten gerne freundlichere Steuervergünstigungen an. Müsste sich nicht mit EU-Bürokratie herumplagen“, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident in einem Tweet.
Brüssel erklärte, Apple, das wertvollste Unternehmen der Welt, habe in der EU Steuern durch illegale Arrangements mit Dublin hinterzogen, das dem Konzern einen unfairen Vorteil gewährt habe. Apple und die irische Regierung kündigten umgehend an, Berufung gegen die Anordnung der EU-Kommission einzulegen. Der iPhone-Hersteller warnte davor, dass dies Jobs in Europa kosten könnte. Irland zieht seit vielen Jahren multinationale Konzerne durch extrem günstige Steuersätze an, um so dringend benötigte Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen an Land zu ziehen. Aber Brüssel bezeichnete diese Praxis als einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht.
„Diese Entscheidung sendet eine klare Botschaft“, erklärte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Vergünstigungen gewähren, ganz gleich, ob diese europäisch oder ausländisch, groß oder klein sind.“
„Dies ist keine Strafe, sondern das sind nicht gezahlte Steuern, die nun gezahlt werden müssen“, erklärte Vestager bei der Vorstellung der Ergebnisse der dreijährigen Prüfung.
Die Ankündigung fällt mit den wachsenden Spannungen zwischen den USA und Brüssel wegen einer Reihe von kartellrechtlichen Ermittlungen vonseiten der EU gegen weitere US-Riesen wie Google, Amazon, Mc Donald’s, Starbucks und Fiat Chrysler zusammen.
"Steuerakrobaten"
NRW-Finanzminister begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple
Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßt das Vorgehen der EU gegenüber Apple beziehungsweise Irland. „Ich kann die EU-Kommission nur darin bestärken, bei ihrem Kurs zu bleiben“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“.
„Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft.“
Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, so der Minister, „dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben. Wer mit kaufkräftigen Kunden in Deutschland Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen – egal, wo die Unternehmenszentrale sitzt“.
Kriegsverbrechen der PYD
Kurden-Politiker: „PYD zwingt jeden zwischen 15 und 45 zu den Waffen“
Doermund (nex) – Wie ein kurdischer Regierungsvertreter am gestrigen Montag erklärte, zwingt die Terrorgruppe PKK/PYD Jungen ab 15 Jahren, in Syrien zu kämpfen.
„Die PYD braucht Milizen für Kämpfe in Dscharablus, Manbidsch und anderen Regionen. Die Organisation zwingt jeden zwischen 15 und 45, zu den Waffen zu greifen. Die PYD übergibt diese Leute nach einem 15-tägigen Training den Assad-Truppen. Anschließend müssen sie in Aleppo oder anderen Regionen kämpfen“, so Biro, ein hochrangiger Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (KDPS).
Der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrats (KNC), Ibrahim Biro, erklärte, die PKK/PYD übe Druck auf kurdische Gruppierungen in Nordwestsyrien wie die KDPS oder die Kurdische Einheitspartei aus. Biro wurde am vergangenen Samstag von der Terrorgruppe entführt und auf dem Territorium der autonomen kurdischen Gebiete ODER Autonomen Kurdischen Gebiete wieder freigelassen. In einem Statement auf der Webseite der KDPS teilte er mit, dass mindestens 30 Führungskräfte und Mitglieder der Partei sich noch in Gefängnissen befänden. Die Partei erklärte weiter, dass Dutzende ihrer Anhänger von der PKK/PYD zwangsrekrutiert worden seien.
„Die Politik der PYD dient nicht den Interessen des kurdischen Volkes“, heißt es in einem weiteren Statement der KDPS, in dem sie die internationale Gemeinschaft zur Druckausübung auf die PKK/PYD aufruft, damit sie diese Praxis einstellten.
Mehr zum Thema:
Türkei: Kurdenführer Barzani und Erdogan planen Fortführung der Zusammenarbeit
Syrische Beobachtungsstelle
Syrien: Meldung über 45 Tote durch türkische Armee aus fragwürdiger Quelle
London (nex) – In jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Auch in Syrien waren von Beginn des Bürgerkrieges im Jahre 2011 an von jeder Seite einseitig-propagandistische Darstellungen eher die Regel als die Ausnahme. Dass dadurch bewusste Falschdarstellungen, Verzerrungen und Ungenauigkeiten auch den Weg in die Leitmedien fanden, lag nicht allein an zweifellos verbreiteter Voreingenommenheit von Journalisten und Nachrichtenagenturen, sondern einfach auch an der beschränkten Anzahl an Quellen vor Ort, deren nicht immer gegebener Glaubwürdigkeit und der fehlenden Überprüfbarkeit ihrer Angaben.
Auch die Gefahren für nichtsyrische Journalisten im Land sorgten dafür, dass sich ausländische Medien auf Quellen verlassen mussten, die in Syrien selbst beheimatet waren – und nicht selten eine bestimmte Seite im Konflikt favorisierten, wobei die Allianzen sich zum Teil auch rasch ändern konnten. In dieser Situation wurde der so genannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) eine besondere Autorität zugesonnen.
Der Sitz der Gruppe war London und wurde jetzt nach Coventry verlegt. Hinter SOHR verbirgt sich, wie Russia Today aufdeckte, eigentlich nur eine einzige Person, Ossama Soleiman, der von seiner Privatwohnung aus operiert und sich als Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bezeichnet. Außer ihm soll nur ein Übersetzer mit ihm in London arbeiten. Soleiman hat auch mehrfach deutlich gemacht, solange Assad lebe, nicht selbst nach Syrien einreisen zu wollen. Zu Beginn sollen mehrere Partner an dem Projekt beteiligt gewesen sein. Soleiman überwarf sich jedoch offenbar mit diesen, die in weiterer Folge noch für eine Weile eine eigene Webseite unterhielten, die sich ebenfalls als SOHR bezeichnete.
Eine Reihe westlicher Mainstreammedien übernimmt die Meldungen der SOHR meist, ohne überhaupt eine Gegenrecherche vorzunehmen. Als es zwei konkurrierende Varianten der Organisation gab, wurden von beiden Meldungen übernommen. Soleiman gibt sich medienscheu, vor allem mit potenziell kritischen Medien verweigert er regelmäßig das Gespräch. Er behauptet jedoch von sich, über ein engmaschiges Netz an etwa 200 Zuarbeitern vor Ort zu verfügen, die ihn regelmäßig zeitnah und verlässlich mit akkuraten Informationen versorgten. Erst am Wochenende berichtete SOHR, Luftangriffe der türkischen Streitkräfte im Rahmen der Operation „Schild des Euphrat“ hätten 35 bis 40 zivile Todesopfer gefordert. Agenturen wie AP, Reuters und AFP übernahmen die Darstellung, die anschließend um die Welt ging.
Soleiman erhob die Vorwürfe auf Facebook und auf der arabischsprachigen SOHR-Seite. Demnach habe es 15 zivile Opfer in Al-Amarna gegeben und 20 in „Jab al-Qassa“, ein Ort, der so nicht existiert. Möglicherweise war Birr al-Qussa gemeint. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht – und das ist auch nicht das erste Mal, dass SOHR diese Situation zu ihren Gunsten nutzt, um sich mit einer spektakulären Story in Szene zu setzen.
Einige Medienstationen haben jedoch auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des SOHR geäußert. Bereits 2012 äußerte The Guardian Bedenken über die Zuverlässigkeit telefonischer Informationen, die nur von einer einzigen Person ausgewertet würden. Russia Today enthüllte, dass Soleiman im Oktober 2015 Informationen seiner englischen und arabischen Quellen abänderte.
Während auf der englischsprachigen Webseite die Rede von angeblichen 30 zivilen Opfern eines russischen Luftangriffes war, sprach der arabische Webauftritt von 27 Toten infolge eines Angriffs der syrischen Armee. Am 7. August 2011 wurde eine vermeintliche SOHR-Story über angebliche acht tote Babys in einem Krankenhaus, nachdem die syrische Armee die Elektrizitätsversorgung in einer Region gekappt hätte, auf CNN unter Berufung auf SOHR wiedergegeben – wenig später hingegen berichtete erst SOHR unter Berufung auf CNN. Der Beitrag wurde mit einem Bild aus Ägypten illustriert. Der jüngste Bericht über den vermeintlich tödlichen türkischen Luftangriff wurde jedoch wiederum durch zahlreiche Medien wiedergegeben, ohne eine eigene Recherche zu der Behauptung anzustrengen.
Um zum aktuellen Stand zurückzukehren: Selbst Medienkanäle, die in der Vergangenheit eine skeptische Haltung gegenüber der SOHR aufwiesen und deren Glaubwürdigkeit in Frage stellten, verlassen nun diese Einstellung bei Berichten, wenn es um die Beschuldigung der türkischen Streitkräfte geht.
Wenn es also um die Türkei geht, dann werden die Behauptungen – die noch dazu unmöglich zu verifizieren sind – einer von einer Einzelperson geführten Organisation trotz Fehlern in der Vergangenheit veröffentlicht. Und die Nachrichtenagenturen, die diese Berichte dann auf der ganzen Welt verbreiten, sind die renommiertesten des Westens, nicht irgendwelche marginalen Medienkanäle.
Das hinterlässt bei vielen den Eindruck, dass die traditionellen medienethischen Maßstäbe der meisten Prestigemedien einfach über Bord geworfen werden können.
Turkish Stream
Russland: Gazprom-Delegation will in der Türkei über Großprojekte und Preisnachlässe reden
Ankara (nex) – Das Projekt Turkish Stream, in der Zeit nach dem dubiosen Abschuss der russischen Su-24-Maschine an der türkisch-syrischen Grenze im November des Vorjahres auf Eis gelegt, nimmt wieder an Fahrt auf.
Am Mittwoch soll der Vorstandschef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, zusammen mit einer Delegation in die Türkei kommen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Dies bestätigte sein Stellvertreter Alexandr Medwedew gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
Die Delegation rund um Alexej Miller soll mit Entscheidungsträgern der türkischen Botaş zusammentreffen, um dort die künftigen Eckpunkte des Projekts zu besprechen. Auch mögliche Preisnachlässe beim Gasimport aus der Russischen Föderation könnten Gegenstand der Erörterung sein.
Mehr zum Thema:
Rekord-Deal: Ankara und Moskau möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen
Bibelausgabe sichergestellt
Kappadokien: Bibelausgabe aus dem 11. Jahrhundert vor Schmugglern gerettet
Aksaray (nex) – Die Polizei in der zentraltürkischen Stadt Aksaray hat eine altertümliche Bibelausgabe sichergestellt, die im 11. Jahrhundert angefertigt worden sein soll. Zwei mutmaßliche Antiquitätenschmuggler sollen versucht haben, diese auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.
Offizielle des örtlichen Museums prüfen derzeit, ob es sich bei der Bibel mit Darstellungen von Jesus Christus und von Kreuzen im Inneren tatsächlich um eine authentische Ausgabe aus der damaligen Zeit handelt.
Die Bibel wurde auf Gazellenhaut geschrieben, wurde beschädigt und weist nur noch 20 Seiten auf, die bis heute vorhanden blieben. Es ist bis dato unbekannt, wie die Verdächtigen, die durch die Polizei infolge eines Hinweises auf ein bevorstehendes Treffen mit Kaufinteressenten gefasst werden konnten, in den Besitz des Werks kamen.
Aksaray gehörte zu den bedeutsamsten Städten der antiken Region Kappadokien, die insbesondere während der Ikonoklastischen Periode eine größere christliche Siedlung beherbergte. Die Gemeinde wuchs auch noch lange Zeit nach dem Beginn der muslimischen Herrschaft über die Region im 11. Jahrhundert.
Mehr zum Thema:
Türkei: Hethiter-Menü mit 4000 Jahre alten Rezepten in Alacahöyük serviert
Leipzig
Leipzig: Anschlag auf Büro von Armenien-Resolution-Gegnerin Kudla
Leipzig (nex) – Am vergangenen Wochenende verübten mutmaßliche Linksextremisten mittels einer schwarzen Flüssigkeit, bei der es sich Medienberichten zufolge um Bitumen handeln soll, einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU). Dabei wurden Teile des Büros und des darin befindlichen Mobiliars so stark beschädigt, dass eine grundlegende Renovierung erforderlich ist.
Die Tat steht offenbar auch im Zusammenhang mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, die es beim Votum über die umstrittene „Armenier-Resolution“ des Deutschen Bundestages am 2. Juni des Jahres als Einzige gewagt hatte, gegen diese zu stimmen. In der Resolution wurden die Ereignisse von 1915/16 rund um die Vertreibung armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich als „Völkermord“ qualifiziert.
In einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „indymedia“ veröffentlicht wurde, wurde der erstmals 2009 in den Bundestag gewählten Politikerin vorgeworfen, für die jüngste Asylrechtsverschärfung und strengere Regelungen im Bereich Hartz IV gestimmt zu haben, aber auch ihr Votum zur Armenier-Resolution wurde erwähnt. Sie habe, so die Linksextremen, gegen die Armenienresolution gestimmt, um „den dreckigen Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei nicht zu gefährden“. Im Laufe der letzten Wochen hatte es bereits mehrere politisch motivierte Straftaten aus der extremen Linken in Leipzig gegeben, unter anderem auf Einrichtungen der AfD und auf Baumaschinen, deren Einsatz nach Meinung der Polit-Kriminellen der „Gentrifizierung“ dient.
Die Abgeordnete will sich durch den Übergriff nicht einschüchtern lassen. „Dieser Anschlag auf mein eigenes Büro bestätigt meine Haltung, dass von Linksextremismus eine ernsthafte Gefahr für unser Land ausgeht“, erklärte Kudla auf ihrer Webseite. Auch übte sie Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas, der sich vor einer Woche lobend über den Auftritt einer linksextremistischen Musikgruppe auf einem Festival „gegen rechts“ geäußert und nach Meinung von Kritikern deren verfassungsfeindliche Haltung damit verharmlost hatte. „Ich lade Bundesjustizminister Heiko Maas in mein Leipziger Büro ein, sich ein Bild von den Auswirkungen zu machen, anstatt, wie in der vergangenen Woche erneut, linksextremistischen Punkbands für deren Auftritte zu danken und zu loben“, erklärte die Abgeordnete. Kriminalpolizei und Staatsschutz haben einstweilen die Ermittlungen aufgenommen.
Anti-islamischer Rassismus
Restaurantchef droht Muslimin: „Ich werde Rattengift in Ihr Essen reintun“
Dortmund (nex) – Eine Muslimin mit Kopftuch besuchte am vergangenen Sonntag das Restaurant „Le Cénacle“ in Paris, wurde jedoch vom Koch gezwungen, dieses wieder zu verlassen, der sie als Terroristin bezeichnete. Er bedrohte die Frau mit den Worten: „Ich werde Rattengift in Ihr Essen reintun.“ Ein Video von dem Zwischenfall, das andere Kunden im Restaurant aufgezeichnet hatten, wurde in den sozialen Medien veröffentlicht. Darauf ist zu hören, wie der Koch sagt:
„Muslime können in diesem Restaurant nicht essen“ und weitere Drohungen ausspricht wie: „Ich werde Rattengift in Ihr Essen reintun, wenn Sie weiterhin in dieses Restaurant kommen.“
Die Frau erwidert darauf: „Wir möchten nicht von Rassisten bedient werden.“
Restaurantbesitzer: „Rassisten wie ich töten keine guten Menschen.“
Frau: „Haben wir hier eine Bombe gelegt?“
Mann: „Madame, Terroristen sind Muslime, und Muslime sind Terroristen. Analysieren Sie meine Worte und Sie werden sehen, dass ich recht habe.“
Frau: „Ich muss keinen Unsinn analysieren.“
Mann: „Ich lebe in einem laizistischen Staat, und das ist meine Meinung.“
Frau: „Wir haben dasselbe Recht wie Sie auf eine Meinung.“
Mann: „Ich möchte keine Leute wie Sie hier haben. Punkt.“
Frau: „Okay.“
Mann: „Sie haben verstanden?“
Frau: „Ja, das habe ich.“
Mann: „Es sieht nicht danach aus. Raus mit Ihnen!“
Frau: „Aber es ist wichtig, hier anzugeben, dass Sie keine Muslime haben wollen. Hätten wir das gewusst, wären wir nicht hergekommen.“
Mann: „Jetzt wissen Sie es, gehen Sie.“
Frau. „Okay, wir gehen schon, keine Sorge.“
Dann tätigt die Frau einen Anruf.
Frau (weinend): „Okay, ruf die Polizei. Komm bitte nicht allein.“
In Frankreich hat die Islamophobie einen historischen Höhepunkt erreicht. Debatten darüber wurden nach der Veröffentlichung von Fotos im Internet noch angefeuert, auf denen eine von vier männlichen Polizisten umringte Frau zu sehen ist, die sie zwingen, ihren Burkini an einem Strand in Nizza auszuziehen.
Nizza ist eine der Städte in Frankreich, in denen das Burkiniverbot galt, bevor der Staatsrat dieses kippte. Die Küstenstadt ist seit dem tödlichen Terroranschlag des IS (Daesh) vom 14. Juli, einem Nationalfeiertag in Frankreich, in höchster Alarmbereitschaft.
Militäroperation Schutzschild Euphrat
Türkei: Erdogan-Obama-Treffen am Sonntag
Dortmund (nex) – Wie das Weiße Haus am gestrigen Montag mitteilte, werden US-Präsident Barack Obama und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan diese Woche zusammentreffen. Das Treffen wird von den Spannungen wegen der andauernden türkischen Militäroperation Schutzschild Euphrat begleitet werden.
Das Treffen am kommenden Sonntag werde vor dem G20-Gipfel in China stattfinden, ließ Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes die Journalisten im Weißen Haus wissen.
„Präsident Obama möchte offen die Situation in der Türkei seit dem Putschversuch, unseren Anti-IS-Kampf, unsere Bemühungen, mehr Stabilität in Syrien zu fördern und Maßnahmen wegen der Flüchtlingskrise erörtern“, so Rhodes weiter.
Es wird die erste Zusammenkunft zwischen Obama und Erdogan seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli sein.
Die USA haben die Türkei eindringlich dazu aufgerufen, ihren Einsatz in Syrien auf den IS (Daesh) zu konzentrieren. Die Türkei vermeidet die Zusammenarbeit mit den von der YPG geführten Demokratischen Kräften Syriens, dem Hauptpartner der USA in Syrien, da sie die YPG als einen Ableger der verbotenen PKK betrachtet, die auch von den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft wird.
Ankara besteht darauf, dass die YPG sich unverzüglich auf das Ostufer des Euphrat zurückzieht und hat sie im Zuge der Militäroperation südlich von Dscharablus angegriffen.
Regelsatzerhöhung
Deutsches Kinderhilfswerk: Alle Kinder brauchen eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes
Berlin (ots) – Die nach Medienberichten geplante teilweise Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug ist nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig kritisiert der Verband die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren als völlig indiskutabel.
„Die geplante Regelsatzerhöhung für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren um 21 Euro ist seit langem überfällig. Damit nähert sich der Regelsatz für diese Altersgruppe langsam einem Wert, der diese Kinder aus der Armut führt. Gleichzeitig ist die geplante Nullrunde für Kinder bis zu sechs Jahren indiskutabel und ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen dringend höhere Regelsätze. Und die geplante Erhöhung für Jugendliche um fünf Euro ist ein schlechter Witz. Auch diese Altersgruppe braucht eine kräftige Regelsatzerhöhung, um der Armut zu entkommen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern, fordert das Deutsche Kinderhilfswerk umfassende Reformen der Sozialgesetze. Dabei sollten neben den Regelsätzen, Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeiten des gesunden Aufwachsens im Mittelpunkt der Reformen stehen. Soziale Sicherheit und Bildungsgerechtigkeit für Kinder sollten in einer der reichsten Industrienationen der Welt eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier brauchen wir endlich ein Bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Kinderarmut wirkt sich in vielen Bereichen des Alltags aus. Ein Bundesweites Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut muss dementsprechend interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzen. Das fängt an bei der Beschäftigungspolitik, damit Eltern durch eigene Erwerbstätigkeit sich und ihren Kindern eine ausreichende finanzielle Lebensgrundlage bieten können. Bund, Länder und Kommunen müssen zudem gemeinsam dafür sorgen, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche so ausgestattet werden, dass sie deren Entwicklung zu eigenständigen Persönlichkeiten adäquat fördern können. Ein gesundes Aufwachsen sollte für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, ebenso eine Selbstverständlichkeit sein. Mit Bildung stärken wir die Kinder als Subjekte und ermöglichen es ihnen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und nicht in Resignation zu versinken. Deutschland darf bei der sozialen Gerechtigkeit nicht im Mittelmaß stecken bleiben


NRW-Finanzminister begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Apple" title="