Ausnahmezustand in der Türkei
Erdogan: „Seid unbesorgt. Es gibt nichts, worüber ihr euch Sorgen machen müsstet.“
Izmir (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Mittwoch einen landesweiten dreimonatigen Ausnahmezustand als Reaktion auf den am vergangenen Freitag vereitelten Putschversuch verhängt, bei dem 246 Menschen getötet und über 1.500 verletzt wurden.
„Das Ziel des Ausnahmezustands ist, auf effektivste und schnellste Weise notwendige Maßnahmen zur Eliminierung der Bedrohung der Demokratie in unserem Land, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit unserer Bürger ergreifen zu können“, erklärte Erdogan.
Nach den hintereinander stattfindenden Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts – den ersten seit dem Putschversucht – teilte Erdogan mit, dass der dreimonatige Ausnahmezustand gemäß §120 der türkischen Verfassung beschlossen worden sei.
Erdogan, der sich mit Worten der Zuversicht an die türkische Volk wandte, sprach: „Seid unbesorgt. Es gibt nichts, worüber ihr euch Sorgen machen müsstet.“
Er sagte, es stehe für die bewaffneten Streitkräfte außer Frage, die Macht zu ergreifen. „Ganz im Gegenteil, die Autorität und der Wille der [zivilen] Führung wird in diesem Prozess noch wachsen. Wir schließen keine Kompromisse, wenn es um die Demokratie geht, und wir werden auch nie Kompromisse schließen.“
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Türkisches Militär: „Wir werden ‚Putsch-Verräter‘ schwer bestrafen“
Wie das türkische Militär am Dienstag mitteilte, werde man die „Putsch-Verräter“ schwer bestrafen.
Ankara (nex) – Der türkische Generalstab verurteilte in einer Erklärung jene, die den türkischen Staat, ihre Geschichte und ehrenvollen Streitkräfte diffamiert hätten.
Weiter heißt es in der Erklärung, dass das Militär davon überzeugt sei, dass „unser Volk unterscheiden kann zwischen denjenigen [Soldaten und Offizieren], die Mitglieder einer illegalen Organisation sind und denen, die gegen eine separatistische Terrororganisation [PKK] und für die Sicherheit des Staates kämpfen.“
Der türkische Generalstab fügte hinzu, dass
„Der Sieg gehört denen, die an die Überlegenheit des Gesetzes, der Demokratie und die hohen Werte und Ziele unserer Nation glauben“, ist in der Erklärung weiter zu lesen.
Der tödliche Putschversuch ereignete sich in der vergangenen Freitagnacht, als abtrünnige Elemente im türkischen Militär die demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzen wollten.
Bei Protesten gegen den Putschversuch wurden in Istanbul und Ankara mindestens 208 Sicherheitskräfte und Zivilisten getötet sowie 1.500 weitere Menschen verletzt.
Die Regierung erklärte, dass der vereitelte Regierungssturz von Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen organisiert worden sei. Gülen wird vorgeworfen, mithilfe seiner Unterstützer, die die Institutionen des türkischen Staates infiltriert hätten, seit langem einen Kampf zum Sturz der Regierung zu führen. So sollen sie hauptsächlich bei Militär, Polizei und Justiz beschäftigt sein und den so genannten „Parallelstaat“ gegründet haben.

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