Ministerium sucht Makler – Land kauft sechs neue Airbus-Helikopter
Osnabrück (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen will sieben Polizeihubschrauber verkaufen. Das bestätigte das Innenministerium in Düsseldorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Per Ausschreibung sucht die Landesregierung derzeit einen Makler, der den Verkauf bis spätestens zum 30. September 2017 abwickeln soll. Zum erhofften Preis wollte ein Behördensprecher keine Angaben machen.
Hintergrund der Ausschreibung ist laut „NOZ“ der Kauf von sechs neuen Hubschraubern, die Stück für Stück der Polizeifliegerstaffel übergeben werden sollen.
Den ersten Airbus-Helikopter vom Typ H 145 will Innenminister Ralf Jäger (SPD) an diesem Mittwoch in Düsseldorf übergeben.
(Symbolfoto: Wikimedia)
Hilfsgüter für Gaza
Türkisches Schiff mit weiteren 2.500 Tonnen Hilfsgütern für Gaza in Israel eingetroffen
Dortmund (nex) – Ein zweites mit humanitären Hilfsgütern für den blockierten Gazastreifen beladenes Schiff ist am vergangenen Montag in der israelischen Hafenstadt Aschdod eingetroffen.
Das Schiff hatte mit etwa 2.500 Tonnen Hilfsgütern am vergangenen Freitag vom südtürkischen Hafen Mersin abgelegt und wurde vom Geschäftsträger in Tel Aviv, Cem Utkan, gemeinsam mit verschiedenen türkischen Wohltätigkeitsorganisationen empfangen.
Die Hilfslieferung, die am vergangenen Montag in der israelischen Hafenstadt ankam, enthält Lebensmittel und Kleidung wie auch 1.000 Fahrräder für die Kinder in Gaza und 100 Rollstühle für Behinderte. Es wird erwartet, dass die Waren mit Lkw von Aschdod nach Gaza gebracht und vor dem Opferfest, das am 12. September beginnt, verteilt werden. Die neuen Hilfslieferungen aus der Türkei für Gaza kommen im Rahmen eines in diesem Sommer unterzeichneten Abkommens zwischen der Türkei und Israel zustande, in dem beide der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen nach einer sechsjährigen Eiszeit zustimmen.
Nach Angaben türkischer Regierungsvertreter hat Tel Aviv alle Vorbedingungen der Türkei zur Normalisierung der Beziehungen erfüllt, die nach dem Zwischenfall, bei dem israelische Sicherheitskräfte das türkische Schiff Mavi Marmara in internationalen Gewässern gestürmt hatten, abgebrochen wurden. Bei dem Angriff wurden neun türkische Aktivisten getötet und weitere 30 verletzt, von denen einer nach fast vier Jahren seinen Verletzungen erlag.
Es ist bereits das zweite Schiff aus der Türkei. Im Juli hatte die türkische Regierung bereits „Lady Leyla“ mit Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen nach Aschdod gesendet.
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EU-Beitrittsprozess
„Türken glauben nicht mehr an die EU“
Çavuşoğlu in Laibach: „Türken haben Vertrauen in die EU verloren“
Laibach (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Dienstag in der slowenischen Hauptstadt Laibach deutlich gemacht, dass es an der EU liege, in der türkischen Bevölkerung den verlorengegangenen Enthusiasmus für den Beitrittsprozess wiederzubeleben.
„Ich sollte offen reden: Leider glauben die Türken nicht mehr an die EU. Es mangelt an Vertrauen“, äußerte der Minister auf einem Staatsbesuch gegenüber Journalisten. Sowohl verfehlte Politik vonseiten der EU als auch fehlende Unterstützung der Türkei im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli hätten innerhalb der türkischen Bevölkerung massive Zweifel an der EU genährt.
„Die Unterstützung des türkischen Volkes für eine EU-Mitgliedschaft ist insbesondere seit dem Putschversuch vom 15. Juli zurückgegangen. Wir wollen das nun ausbalancieren“, erklärte Çavuşoğlu. Der Minister rief die EU dazu auf, „positive Botschaften“ und „ausgewogenere und empathischere Herangehensweisen“ zu entwickeln, um die Türken davon zu überzeugen, dass ein EU-Beitritt, wie ihn die Türkei seit 1987 anstrebt, tatsächlich Nutzen für das Land bringe.
Çavuşoğlu kritisierte auch den schleppenden Prozess zur Schaffung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, die Ankara von Brüssel im November des Vorjahres im Wege des bilateralen Flüchtlingsdeals in Aussicht gestellt worden war. „Die Türkei hat alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und unsere Bürger verdienen jetzt diese Visaliberalisierung“, erklärte der Minister.
„Jedenfalls reflektiert der Deal nicht die Realitäten der heutigen Zeit.“
Wahlen 2017
Innenexperte Bosbach zur AfD: „Ausgrenzen nicht die richtige Strategie“
Bonn, Berlin (ots) – Angesichts der Wahlerfolge der AfD plädiert der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erneut für einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. „Wir müssen die AfD dringend als politische Konkurrenz ernst nehmen und uns mit den Motiven der Wähler auseinander setzen“, sagte der Politiker in der phoenix-Sendung „Im Dialog“ (Ausstrahlung: Freitag, 9. September 2016, 22.30 Uhr). „Mit Dämonisierung werden wir die AfD politisch nicht margnisalisieren.“
Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr seien große Fehler begangen worden. „Wenn man sie nicht in Fernsehstudios lässt oder ihnen untersagt, an Debatten teilzunehmen, gibt man ihnen noch einen Märtyrer-Status. Ausgrenzen ist nicht die richtige Strategie.“
Diese Vorgehensweise erwecke nur den Anschein, die etablierten Parteien würden sich scheuen, mit den Repräsentanten der AfD zu diskutieren oder fürchteten sich davor, dabei den Kürzeren zu ziehen. „Wer gute Argumente hat, muss doch keine Angst haben vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung“, betonte Bosbach.
Digital
Das Selfie der Zukunft: Bodyscanner zur lebensechten dreidimensionalen Erfassung
Wiesbaden/Dresden (ots) – Wie erstellt man sein persönliches Ebenbild, lebensecht und zum Anfassen? Das Selfie der Zukunft wird mit der 3D-Scantechnik von VITRONIC schon heute Realität. Der Wiesbadener Bildverarbeitungsspezialist bietet mit dem VITUS Bodyscanner eine praktikable Lösung, mit der farbige und maßstabgetreue Scans vom menschlichen Körper innerhalb weniger Sekunden erzeugt werden können. Genutzt werden diese Scandaten für zahlreiche Anwendungen, der Berliner 3D-Figurenhersteller 3DyourBody etwa fertigt für seine Kunden 3D-Miniaturen, aus dem 3D-Drucker.
„Der Vorteil der VITUS Bodyscanner ist die schnelle und präzise Erfassung der 3D-Daten. Die Kunden können nach einem kurzen Scanvorgang ihren digitalen Zwilling direkt am Bildschirm anschauen“, erklärt Viet Hoang, einer der drei Geschäftsführer der 3DyourBody GmbH. Die 3D-Figur wird anschließend aus einer Polymer-Gipsmischung im 3D-Druckverfahren hergestellt und steht zur Abholung im Shop bereit. Alternativ können diese auch versendet werden.
Seit Anfang September können sich Kunden auch in Rostock und in Dresden scannen lassen. Am 1.9. hat 3DyourBody einen neuen Standort in Rostock, Lange Straße 12, eröffnet. In Dresden öffnet der neue Shop heute seine Pforten, in der zentral gelegenen St. Petersburger Straße 30. Für beide Standorte bietet 3DyourBody bis zum 30.9.2016 einen Willkommens-Rabatt von 20 Prozent.
Türkische Außenwirtschaft
Südafrika und Türkei planen Intensivierung wirtschaftlicher Zusammenarbeit
Johannesburg (nex) – Der Schatzmeister des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Zweli Mkhize, erklärte am Montag, der Handel und die bilateralen Beziehungen zwischen der Kaprepublik und der Türkei sollten vertieft werden. Beide Länder hätten vieles gemeinsam und sollten hinsichtlich ihrer Entwicklung zusammenarbeiten.
Mkhize sprach anlässlich der Gründung des ersten Stützpunktes der Vereinigung Unabhängiger Industrieller und Geschäftsleute der Türkei (MÜSIAD) in Südafrika. Die türkische NGO hilft türkischen und ausländischen Geschäftsleuten bei der Abwicklung ihrer grenzüberschreitenden Geschäfte. Die meisten ihrer Mitglieder sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Der 1990 gegründete Verband zählt heute mehr als 11 000 Mitglieder aus mehreren Branchen und unterhält Stützpunkte in 65 Ländern.
„Die Türkei und Südafrika sitzen im gleichen Boot“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Saban Disli, in seiner Rede im Rahmen der Veranstaltung. „Wenn Südafrika in Turbulenzen gerät, trifft es auch uns.“ Südafrika, das fast 20 Prozent zum BIP des gesamten afrikanischen Kontinents beisteuert, sollte zu einer Drehscheibe für türkische Unternehmen werden, betonte Disli.
Als Schwellenländer seien beide Risiken wie Marktturbulenzen infolge von Wertschwankungen ihrer Währungen ausgesetzt. Dem südafrikanischen Außenminister zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern zuletzt 1,4 Mrd. US-Dollar. Dabei exportierte die Türkei Waren und Dienstleistungen im Wert von 489 Millionen US-Dollar, während das Land aus der Kaprepublik Leistungen im Gesamtwert von 918,5 Millionen importierte. Derzeit operieren etwa 70 türkische Unternehmen in Südafrika. Der Umfang ihrer Investitionen liegt bei mehr als 500 Millionen US-Dollar.
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Ausland
Philippinischer Präsident beleidigt Obama: „Du Hurensohn“
Manila (nex) – Zwischen den USA und den Philippinen hängt nach einer unflätigen Äußerung des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte über seinen US-Kollegen Barack Obama der Haussegen schief. Nachdem der für seine schroffe Ausdrucksweise bekannte, 71-jährige Duterte den US-Präsidenten als „Hurensohn“ bezeichnet hatte, teilte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA mit, dass das für Dienstag geplante Treffen zwischen beiden Staatschefs in Laos nicht stattfinden werde.
Hintergrund der harschen Worte sind Meinungsverschiedenheiten über die Innenpolitik des im Juni ins Amt gewählten Duterte. Der langjährige Bürgermeister von Davao City hat unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte den Drogenbanden in seinem Land den Krieg erklärt. Dabei hat er offen zur Lynchjustiz gegen Drogenhändler aufgefordert und erklärt, dass ihm Menschenrechte in diesem Zusammenhang „egal“ wären. Seit Ende Juni gab es auf den Philippinen bereits 600 Morde an mutmaßlichen Drogendealern.
In seiner Rede am Montag in Manila reagierte Duterte auf Meldungen, wonach Obama diese rigorose Politik ansprechen wolle, mit der Aussage: „Wer glaubt er eigentlich, dass er ist? Ich bin keine amerikanische Marionette. Ich bin der Präsident eines souveränen Landes und niemandem Rechenschaft schuldig mit Ausnahme des philippinischen Volkes.“ Diesem Satz soll Duterte den Ausspruch „Hurensohn, ich werde dir meine Meinung geigen“ hinzugefügt haben. Obama habe sich gegenüber dem Philippinen respektvoll zu verhalten.
In der laotischen Hauptstadt Vientiane, wo am Dienstag der zweitägige Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) beginnen wird, trifft Obama nun stattdessen mit Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye zusammen. Mittlerweile hat Duterte gegenüber der Presse sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass seine Bemerkungen „große Unstimmigkeiten“ ausgelöst hätten und dass sein Kommentar “ als persönliche Beleidigung des US-Präsidenten angekommen“ sei. Er habe sich lediglich gegen Belehrungen von außen verwahren wollen.
MAK-Umfrage
Türkei: Zustimmung für Erdogan mittlerweile bei über 70 Prozent
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und sein Kabinett kamen am vergangenen Freitag anlässlich der „ersten 100 Tage der 65. Regierung“ im Cankaya-Palast zusammen. Unterdessen führte das Beratungs- und Meinungsforschungsunternehmen MAK Consultancy eine umfassende Meinungsumfrage über die Bewertung der Leistungen der Regierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit durch.
Das augenfälligste Ergebnis dabei war, dass 90 Prozent der befragten Personen ihr Misstrauen gegenüber den USA zum Ausdruck brachten. Die Meinungsumfrage, die zwischen dem 27. August und dem 2. September im gesamten Land durchgeführt wurde und an, der 2.700 Personen teilnahmen, ging es auch um den Kampf der Regierung gegen das Gülen-Netzwerk FETÖ und die Militäroperation Schutzschild Euphrat in Nordsyrien.
Während sich bei der Umfrage herausstellte, dass die Unterstützung für die Demokratische Partei der Völker (HDP) abgenommen hat, befindet sich die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) nach wie vor mit über 50 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Die Frage, ob sie bei einer möglichen Präsidentschaftswahl ihre Stimme Erdogan geben würden, beantworteten 71.15 Prozent der Teilnehmer mit ja, während 22 Prozent dies verneinten.
Während die Mehrheit der AKP-Anhänger die Frage erwartungsgemäß bejahte, kam aus der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ein interessantes Ergebnis: 82 Prozent der MHP-Wähler gaben an, bei einer Präsidentschaftswahl für Erdogan stimmen zu wollen. Unter den Anhängern der größten Oppositionspartei des Landes, der Republikanischen Volkspartei (CHP), würden 36 Prozent Erdogan ihre Stimme geben. Analysten erklären diese Ergebnisse mit dem einigenden Geist des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli und Erdogan als Garanten der Türkei.
Zudem antworteten fast 54 Prozent der Teilnehmer auf die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn morgen Wahlen wären, mit AKP, während die CHP auf 22.25 käme. MHP würde infolge des Zuspruchs seit dem Putschversuch auf 14.7 Prozent der Stimmen bekommen. Einzig die Pro-PKK-Partei HDP würde mit 7.5 Prozent an der Zehnprozentwahlhürde scheitern. Beim Thema 100-Tage-Bilanz der Leistung der 65. Regierung der Türkei gaben 62 Prozent der Befragten an, dass die Regierung erfolgreich sei, während 33 Prozent erklärten, sie hielten sie für nicht erfolgreich. Auf die Frage nach dem Kampf der Regierung gegen das Gülen-Netzwerk FETÖ äußerten 72 Prozent der Teilnehmer Zufriedenheit mit dem Verlauf der Säuberung.
Eine Mehrheit der Teilnehmer betonte, dass der nächste Schritt die Eliminierung des politischen Flügels des Gülen-Netzwerks sein müsse. Für die türkische Militäroperation Schutzschild Euphrat gegen die Terrororganisation IS (Daesh) in der nordsyrischen Stadt Dscharablus äußerten 78 Prozent der Teilnehmer ihre Unterstützung. 90 Prozent der Befragten gaben an, dass sie den USA als strategischen Partner der Türkei nicht vertrauten.
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Kampf gegen den Terror
Türkei: Mindestens 14.000 mit PKK sympathisierende Lehrer sollen suspendiert werden
Ankara (nex) – Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim versprach am vergangenen Sonntag, dass alle Lehrer, die Verbindungen zur Terrororganisation PKK hätten, suspendiert würden.
Yildirim, der eine Rede in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir hielt, erklärte, dass schätzungsweise 14.000 Lehrer in der Region auf irgendeine Weise mit Terrorismus zu tun hätten. Die gleichnamige Provinz war bereits mehrfach Anschlägen der Terrororganisation PKK ausgesetzt.
„Ermittlungen werden zeigen, wie viele unter ihnen direkte Verbindungen zu der Terrororganisation haben“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
„Die Schulzeit wird nach dem Opferfest, das Mitte September begangen wird, beginnen“, so Yildirim weiter. „Wir haben mit dem Bildungsminister gesprochen; Lehrer, die verdächtigt werden und bei denen sich dieser Verdacht bestätigt, werden im neuen Schuljahr suspendiert werden.“
Yildirim kündigte an, dass diese Lehrer ihren Dienst nicht antreten und durch andere Kollegen ersetzt würden.
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"Beerdigung dritter Klasse"
Rente mit 63 durchschnittlich 300 Euro über üblicher Altersrente
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Düsseldorf (ots) – Personen, die nach mindestens 45 Beitragsjahren eine Rente mit 63 beziehen, erhalten monatlich im Schnitt mehrere hundert Euro mehr als übliche Altersrentner. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach erhielten Männer in der Rente mit 63 durchschnittlich 1275 Euro pro Monat, Frauen 974 Euro. Die übliche Altersrente lag 2015 im Schnitt hingegen niedriger – bei 1056 Euro für Männer und 634 Euro für Frauen. Den Angaben zufolge kamen 2015 insgesamt 274.287 berechtigte Personen zur Rente für besonders langjährig Versicherte hinzu, im Jahr 2014 waren es 136.232 Personen.
Die Regelung gilt seit Juli 2014. Unterdessen machte die Bundesregierung deutlich, dass es noch keinen Zeitplan für die Einführung einer Lebensleistungsrente gebe. „Gegenwärtig gibt es noch keine Festlegung zum Zeitplan der Umsetzung einer ,solidarischen Lebensleistungsrente'“, schreibt das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort. Für den rentenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, ist das Projekt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD damit gescheitert.
„Wer sechs Monate vor der heißen Wahlkampfphase noch keinen Plan hat, dem gelingt auch kein Gesetz mehr“, sagte Kurth der „Rheinischen Post“. Der Lebensleistungsrente, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern soll, stehe eine „Beerdigung dritter Klasse“ bevor, so der Grünen-Politiker.
