Abgas-Skandal
Verbraucher-Chef fordert Entschädigungen für VW-Kunden
Düsseldorf (ots) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen.
„Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) „Rheinischen Post“. „Volkswagen wäre klug beraten, gegenüber seinen Kunden in Deutschland nicht einfach zur Nulllösung zu greifen“, sagte Müller.
Es wäre für VW kein Problem, auch deutsche Kunden zu entschädigen. „Das kann ein pauschaler Betrag oder aber ein Entgegenkommen bei Service- und Reparaturleistungen sein, indem bei anstehenden Leistungen einer VW-Vertragswerkstatt die Rechnungen bis zu einem bestimmten Betrag übernommen werden“, sagte vzbv-Chef Müller. Die Kunden erwarteten auch in Deutschland ein „faires Angebot zur Wiedergutmachung, das sich der Konzern wohl auch leisten kann.“
Müller forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem auf, das Kraftfahrtbundesamt zu einer echten Kontrollbehörde für Gesundheits- und Umweltgefahren durch Autoabgase auszubauen. Dabei könnte auch die Kompetenz des Umweltbundesamts genutzt werden.
„Dazu muss der Gesetzgeber endlich wirksame Reformvorschläge machen“, sagte er. „Dobrindt darf die Reformen beim Kraftfahrtbundesamt nicht nur ankündigen, sondern muss sie auch umsetzen. Tut er das nicht, wäre er ein schlechter Verkehrsminister.“
Kurden gegen PYD
Syrien: Kurden protestieren gegen PKK-Ableger PYD
Syrien: Kurden protestieren gegen PYD-Diktatur in Kamischli
Erbil (nex) – Westliche Länder ignorieren Menschenrechtsverletzungen durch den syrisch-kurdischen PKK-Ableger PYD, weil sie davon ausgehen, diese Gruppe am besten für ihre Interessen instrumentalisieren zu können. Diesen Vorwurf erhob der jüngst kurzzeitig von Angehörigen der Gruppe entführte Kurdenpolitiker Ibrahim Biro, der selbst Vorsitzender des Syrisch-Kurdischen Nationalrats ist, am Mittwoch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die PYD bekämpfe, so Biro, aktiv jede Gruppe, die sie für eine Gefahr hinsichtlich ihrer Dominanz in den syrischen Kurdengebieten halte, und sie nutze den Kampf gegen den IS als Vorwand dafür. „Sie nutzen den Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den IS aus, um ihre Gegner anzugreifen“, erklärte Biro. In den letzten Monaten soll die PYD vermehrt in von ihr kontrollierten Gegenden ethnische Säuberungen durchgeführt, willkürlich politische Gegner inhaftiert und lokale Anwohner zwangsrekrutiert haben.
Mehrfach habe die PYD auch Abkommen gebrochen, die mit den westlichen Partnern abgeschlossen worden seien – und Letztere hätten beide Augen zugedrückt. Der Kurdische Nationalrat, eine Koalition aus syrisch-kurdischen Parteien, die in Opposition zur PYD stehen, habe ein umfangreiches Dossier aus Dokumenten zusammengestellt, die Verletzungen von Vereinbarungen und völkerrechtlicher Konventionen vonseiten der PYD nachvollziehbar machten.
Man wolle dieses in Erbil ausländischen Diplomaten übergeben. „Wir werden zur Aggression der PYD gegen unser Volk nicht schweigen“, erklärte Biro. „Die syrischen Kurden haben nicht gegen Damaskus revoltiert, um jetzt einen neuen Diktator zu bekommen.“ Biro forderte die westlichen Mächte dazu auf, ihre Unterstützung für die PYD zu „überdenken“. Es gebe auch ausreichend syrische Peshmerga, die gegenüber dem Kurdischen Nationalrat loyal seien und auch bereit wären, den Antiterrorkampf zu unterstützen.
„Die PYD ist nicht die einzige bewaffnete Kraft in der Region“, erklärte Biro. Er kündigte an, dass die Peshmerga des Kurdischen Nationalrats in Kürze auch in Nordsyrien ihre Präsenz zeigen würden. „Wir haben aus Erfahrung gelernt“, so Biro. „Unser Volk hat sich nie auf die Seite der PYD gestellt. Sie mögen Waffen und Geld haben, aber die meisten Menschen teilen ihre Ideologie nicht. Wir haben die Tyrannei des Baath-Regimes Assads bekämpft und weisen jetzt die Tyrannei eines kurdisch-baathistischen Regimes zurück.“ Über seine Entführung erzählte Biro, dass er von Angehörigen niedriger Ränge der YPG verschleppt und sechs Stunden lang festgehalten worden sei.
Höhere Funktionäre der PYD seien nicht anwesend gewesen. Man habe ihm mit Folter und Verstümmelung gedroht und ihn aufgefordert, sich in Syrien nicht blicken zu lassen. „Ich lasse es mir aber von niemandem verbieten, in meiner Heimat zu sein“, sagte Biro. „Ich werde selbstverständlich nach Syrien gehen.“
Am Dienstag protestierten hunderte kurdische Bürger in Kamischli (Provinz al-Hasakah) gegen die, so die Einwohner, unterdrückerische Politik der PYD, wie sie sich unter anderem in der Verschleppung Biros gezeigt habe. Derzeit sollen sich anonymen Quellen zufolge noch mindestens 30 PYD-Gegner in der Gewalt des PKK-Ablegers befinden.
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LKA befürchtet Eskalation
Handgranatenangriff auf PKK-Verein: Osmanen Germania-Vize festgenommen
Saarbrücken: Vizechef der „Osmanen Germania“ nach Angriff auf Schischa-Café unter Verdacht
Saarbrücken (nex) – Wie mehrere Medien unter Berufung auf die AFP berichten, ist am Mittwochabend im saarländischen St. Ingbert der 39-jährige Vizepräsident der Rockergruppe „Osmanen Germania“ festgenommen worden.
Hintergrund der Polizeiaktion gegen den auch wegen des Verdachts auf Drogenhandel gesuchten Mann, der mittels einer Flucht durch mehrere Gärten versucht habe, sich dem Zugriff zu entziehen, sei ein Vorfall von Anfang August gewesen. Der Rocker sei an einem Handgranatenangriff auf ein Schischa-Café in Saarbrücken beteiligt gewesen, das regelmäßig von Angehörigen der PKK-Rockergruppe „Bahoz“ frequentiert wird.
Zwischen dieser und den offiziell als Boxklub geltenden „Osmanen“ war es bereits zuvor zu einer Reihe wechselseitiger Übergriffe gekommen. Die politischen Konflikte in der Türkei würden auch in Deutschland zu einer Eskalation der Gewalt zwischen türkischen und PKK-nahen Rockergruppen beitragen, zitiert der „Spiegel“ eine Quelle aus dem baden-württembergischen LKA. Einem vertraulichen Lagebericht zufolge sei mit „exzessiver Gewalt“ und dem Einsatz scharfer Schusswaffen zu rechnen.
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Gründer der BBP
Türkei: Ermittlungen im Todesfall Muhsin Yazicioglus wiederaufgenommen
Ankara (nex) – Die Ermittlungen im Todesfall Muhsin Yazicioglus, eines bekannten türkischen Politikers, wurden auf Antrag seiner Familienangehörigen wegen einer möglichen Beteiligung des Gülen-Netzwerks (FETÖ) an dem Ereignis wiederaufgenommen.
Der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Partei der Großen Einheit (BBP) war 2009 auf den Weg von der südtürkischen Provinz Kahramanmaras in die zentraltürkische Provinz Yozgat bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft Kahramanmaras hatte im Juni die Klage abgewiesen, Yazicioglus Familie stellte jedoch am vergangenen Dienstag einen Antrag auf Neueinreichung der Strafanzeige im Fall des abgestürzten Hubschraubers.
Die Klageschrift, in der der in den USA lebende FETÖ-Anführer und ehemalige Prediger Fethullah Gülen, der festgenommene Konteradmiral Süleyman Manka, die Geheimdienstmitarbeiter Ali Orhan Dinc und Ramazan Akyürek, der auch in den Mordfall Hrant Dink verwickelt sein soll, als Verdächtige aufgeführt werden, haben neben Yazicioglus Frau Gülefer Yazicioglu 14 weitere Kläger unterzeichnet.
Die Kläger weisen auf Gülens Predigt vom 30. März 2009 – also fünf Tage nach dem Unfall – hin, in der er kontroverse Bemerkungen im Zusammenhang mit Yazicioglu und seinem Tod machte. Nach Angaben der Familienanwälte soll Gülen gesagt haben, dass „er am Donnerstag gestorben und sein Leichnam am Freitag entdeckt worden ist.“ Yazicioglus Tod beschrieb er als einen „Rauswurf durch eine göttliche Ohrfeige“.
Weiter heißt es in der Anklage, dass die damals an den Such- und Rettungsaktionen beteiligten Soldaten von Gülen geschützt worden seien, es bei dem Einsatz Schwachstellen gegeben habe und die Soldaten die Suchoperation im wahrscheinlichsten Gebiet verhindert hätten. In der Klageschrift steht:
„Gülen erklärte: ‚Sie sagen, die Soldaten hätten ihre Arbeit nicht getan. Ich bin der Meinung, dass sie es getan haben. Jeder hat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um in der Angelegenheit zu helfen.‘ Diese Aussage führte uns zu der Annahme, dass er die Wahrheit verbirgt.“
In seiner Predigt habe sich Gülen auf das Schicksal konzentriert. Er habe hervorgehoben, wie wichtig es sei, sich dem göttlichen Willen zu unterwerfen und seinen Anhängern und auch anderen Menschen den Rat gegeben, dies zu tun.
„Unsere Menschen sind gutmütig. Sie suchen nicht hinter jedem Ereignis nach einer Falle“, habe er gesagt und hinzugefügt: „Selbst wenn du betrogen wurdest, sollst du nicht betrügen, weil das eine Sünde ist. Wenn du betrogen wurdest, könntest du geopfert werden“, und soll sich dabei auf Yazicioglu bezogen haben.
"Hexenjagd durch Politik und Medien "
Parteigründer Remzi Aru lädt bedrängte Migrantenpolitiker zur AD-Demokraten ein
Parteigründer Remzi Aru lädt bedrängte Migrantenpolitiker zur AD-Demokraten ein" title="
Dortmund (nex) – Als „einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Altparteien nur Türken wollen, die ihre Selbstachtung an der Garderobe abgegeben haben“, wertet der Parteisprecher der Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), Remzi Aru, die Affäre rund um den Ratsherrn Refik Mor im schleswig-holsteinischen Neumünster.
Mor, der seit 2003 kommunalpolitisch tätig ist, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Grund: Er hat es gewagt, die Niederschlagung des Putsches gegen die gewählte türkische Regierung zu begrüßen und sich gegen mediale Falschdarstellungen und Verzerrungen hinsichtlich türkischer Verhältnisse zu verwahren.
Remzi Aru spricht im Zusammenhang mit der nunmehrigen Hexenjagd gegen den Politiker vonseiten seiner Kollegen und der örtlichen Presse von einem „Skandal“ und einem „würdelosen Umgang“ mit einem verdienten Stadtrat, den man sich nicht bieten lassen werde.
„Auch wenn man es in Deutschland lange gewohnt war, mit türkischen Gastarbeitern im Kasernenhofton zu sprechen, haben wir für einige Leute hier und heute eine schlechte Nachricht: Wir sind nicht Eure Büttel und lassen mit uns nicht umspringen, als wären wir irgendwelche Rotzlöffel“, stellt Aru klar. „Wir sind Bürger, wir sind arbeitende Menschen, wir sind Familienväter und wir zahlen Steuern. Und wir lassen uns nicht länger von einem korrupten, arroganten, gleichgeschalteten Klüngel an der Nase herumführen, der allen Grund hat, vor der eigenen Türe zu kehren.“
„Der so genannte ‚demokratische Konsens‘, den das Altparteienkartell der Bevölkerung und nun auch speziell den Einwanderern aufdrücken möchte, ist gekennzeichnet von totalitär anmutenden Neusprech-Direktiven und spiegelt mittlerweile sogar eine parallele Realität wider“, verdeutlicht Aru. „Wer wie eine CDU-Ratsfrau einen gewählten Mandatsträger dazu auffordert, sich gegen eine ‚Abschaffung des Missbrauchsgesetzes‘ in der Türkei zu verwahren, die von überhaupt niemandem beabsichtigt wird, der zeigt, dass es ihm offenbar um nichts anderes geht, als seinen Mitmenschen die eigene Bildungsferne und Ahnungslosigkeit aufzuzwingen.“
Wenn die „aufgeklärte Zivilisation“, die so gerne beschworen wird, wenn es um „Islamkritik“ oder wohlfeile Empörung über die Türkei und Erdoğan geht, außer Halbwissen, Ressentiment und fehlender Ahnung, die durch ein Mehr an Meinung ersetzt wird, offenbar nichts zu bieten hat, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn Einwanderer dieser Gesellschaft und dieser gelenkten Mediendemokratie innerlich kündigen.
Der „hysterische, peinliche und lächerliche Zinnober“, den jetzt die „Nationale Front für das demokratische Deutschland“ in Neumünster um die freie Meinungsäußerung des Ratsherrn Mor abziehe, zeige, dass dieser mit seiner Kritik uneingeschränkt Recht hatte, so Aru.
Der AD-Demokraten-Sprecher kündigte an, den jetzt einer Hexenjagd durch Politik und Medien ausgesetzten Kommunalpolitiker zur Mitarbeit in seiner Partei einzuladen: „Die inszenierten Empörungsrituale, die mithilfe der gelenkten Presse gegen jeden Abweichler abgezogen werden, der das vorgegebene Einheitsdenken verlässt, beeindrucken die Einwanderer nicht mehr, sondern rufen allenfalls noch Gelächter hervor.“ Herr Mor, der seit 2003 engagiert zum Wohl der Menschen in der Stadt arbeite, sei jederzeit in der AD-Demokraten willkommen: „Wir werden in Kürze Kontakt zu ihm aufnehmen“, so Aru.
In den Medien wird von der AD-Demokraten jetzt schon als einer „Türkenpartei“ gesprochen. Dass Aru allerdings nicht nur türkeistämmige Wähler ansprechen will, zeigt, dass bereits jetzt auch aus anderen Einwanderercommunitys wie der bosnischen, albanischen oder marokkanischen Interesse bekundet wird und auch alteingesessene Deutsche oder Aussiedler den Weg der neuen politischen Kraft gespannt verfolgen.
„Die deutschen Parteien schmoren schon seit Jahrzehnten nur noch im eigenen Sud. Neue Ideen und alternative Ansätze fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Wer weder linke Ideologie noch Kriegstreiberei und außenpolitische Arroganz noch Rassismus wählen möchte, hat mit der Partei von Remzi Aru endlich Hoffnung auf eine wirkliche Alternative”, so Gert Leubert aus Heilbronn.
Die palästinensische Gemeinde hat Interesse AD-Demokraten bekundet und Vertreter erklärten, die etablierten politischen Parteien hätten sich von rechts beeinflussen lassen. „Die Deutsche Gesellschaft nimmt es billigend in Kauf, dass durch Untätigkeit rechtsextreme Strömungen immer stärker werden“, äußerte Friedensdemo-Aktivist Fuad Musa gegenüber NEX24.
„Der Rassismus gegenüber Migranten ist im Alltag angekommen. Ob im Bürgeramt, Jobcenter, Polizei und Gerichte. Aus diesem Grund werde ich zu 100 Prozent die neue Partei von Remzi Aru und Ramazan Akbas unterstützen.“ Auf Facebook äußerte er weiter: „Der hemmungslosen Hetze gegenüber Muslimen muss entgegengetreten werden. Hier müssen alle Palästinenser die neue Partei unterstützen. Meine Hoffnung ist, bald in einen persönlichen Dialog mit der neuen Partei zu kommen, die am 26.06.2016 eine Pressekonferenz abhält.“
Kurz und knapp beantwortet das Stuttgarter Innenministerium eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg zur neuen Partei „Allianz deutscher Demokraten“ (AD-Demokraten) damit, dass keine Erkenntnisse vorlägen.
Am 10. August 2016 berichtete der Südkurier, die AD-Demokraten wolle zur Bundestagswahl 2017 antreten. Tausende Anmeldungen auf Mitgliedschaft lägen nach Parteiangaben bereits vor. Mit den finanziellen Mitteln türkischer Organisationen – hier konnten über viele Jahre unter anderem mit der türkischen Religionsbehörde DITIB, den zahlreichen Moscheegemeinden und der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) Strukturen aufblühen und Geldströme gesichert werden – könnte die AD-Demokraten möglicherweise eine Bedeutung bei der Bundestagswahl erlangen. Insbesondere wenn es ihr gelingt, weitere Gruppen und Minderheiten für sich zu gewinnen.
Bangen müsse aus Sicht Bergs insbesondere die SPD, die schon jetzt unter Mitgliederschwund leide und in der aktuellen Sonntagsfrage auf nur noch um die 20% komme. Sie könnte deutlich unter der Neugründung zu leiden haben. Die Stammwähler seien längst verschwunden. Nun werde sich womöglich auch noch der muslimische Stimmanteil minimieren. Dass muslimische Parteien in Europa großes Potenzial haben, zeigt nicht zuletzt ein anderes Beispiel: Die Partei „denk“ in den Niederlanden, ebenfalls Erdogan-nah erfreut sich wachsender Mitgliederzahlen.
Bundestagswahl 2017
Union will Wahlkampf gegen doppelte Staatsbürgerschaft führen
Düsseldorf (ots) – Die Union will im Bundestagswahlkampf 2017 die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema machen. „Eine Staatsangehörigkeit muss die Loyalität zu dem Staat umfassen, zu dem man gehören will.
Das ist die Grundauffassung der Union. Und das bleibt auch so“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) der „Rheinischen Post“. „Die Abschaffung der Optionspflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen war ein Kompromiss mit der SPD und wird in dieser Wahlperiode nicht rückgängig gemacht.
Aber natürlich werden wir unsere Grundüberzeugungen auch zu diesem Thema im Wahlkampf deutlich machen“, sagte Grosse-Brömer. Die Union bleibe Gegnerin eines generellen Rechts auf doppelte Staatsangehörigkeit, das es in Deutschland nicht gibt und mit der Union auch nicht geben werde, so der CDU-Politiker.
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Ehrenamtspauschale
Mit dem Ehrenamt doppelt Steuern sparen
Berlin (ots) – Ehrenamtlich engagiert sind rund 40 Prozent aller Bundesbürger ab zehn Jahren, das ergab die jüngste Erhebung des Statistischen Bundesamts. Ein Ehrenamt ist nicht nur gesellschaftlich wichtig, es bietet auch steuerliche Vorteile. Für ihre freiwillige Mitarbeit dürfen Helfer beispielsweise eine Aufwandspauschale annehmen, ohne dafür Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Kosten des Ehrenamtes, wie beispielsweise Fahrtkosten, können sie häufig von der Steuer absetzen. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, wie ehrenamtlich Tätige doppelt Steuern sparen können.
Die Ehrenamtspauschale von 720 Euro im Jahr steht jedem zu, der nebenberuflich und ehrenamtlich im ideellen Bereich tätig ist, etwa in einem Altenheim, in Werkstätten für behinderte Menschen oder in der Vereinsarbeit. Begünstigt werden dadurch zum Beispiel Vereinsvorsitzende, Feuerwehrleute, freiwillige Kirchenmitarbeiter, Flüchtlingshelfer oder Jugendleiter. Noch besser fährt, wer sich im pädagogischen Bereich engagiert, zum Beispiel als nebenberuflicher Ausbilder, Trainer oder Chorleiter. Er oder sie kann die sogenannte Übungsleiterpauschale von bis zu 2.400 Euro pro Jahr geltend machen.
Ehrenamtspauschale auch für Hausfrauen, Studenten und Arbeitslose
Beide Pauschalen sind aber an Bedingungen geknüpft: Erstens muss das Ehrenamt bei einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Organisation stattfinden. Zweitens muss die Tätigkeit nebenberuflich sein. Das bedeutet, dass es grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel der Zeit einnimmt, die für den Hauptberuf aufgewendet wird. „Ein Hauptberuf muss keine bezahlte Arbeit im steuerrechtlichen Sinne sein. Denn auch Studenten, Arbeitslose und Hausfrauen können von den Pauschalen profitieren“, erklärt Udo Reuß, Steuerexperte bei Finanztip. Eine Hausfrau, die keine weiteren Einkünfte hat, und beispielsweise 1.720 Euro als angestellte, nebenberufliche Pflegerin in einem städtischen Tierheim erhält, kann diese komplett behalten. Denn neben dem Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro stehen ihr auch 1.000 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu.
Steuern durch Werbungskosten im Ehrenamt mindern
Doppelt Steuern sparen können Ehrenamtliche mit dem Werbungskostenabzug. Dieser kann die Steuerlast auf das Gehalt im Hauptberuf senken. „Fährt ein Amateur-Sporttrainer beispielsweise mit dem eigenen Auto quer durch die Republik und trägt die Fahrtkosten und andere Aufwendungen selbst, dann ist ein Werbungskostenabzug drin – zumindest für diejenigen Aufwendungen, die die steuerfreien Einnahmen übersteigen.“ Ob mit den steuerfreien Einnahmen der Betrag gemeint ist, der tatsächlich ausgezahlt wurde oder nur die Werbungskosten anerkannt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben 2.400 Euro übersteigen, sei rechtlich derzeit aber umstritten. „Auf jeden Fall kann ein aus dem Ehrenamt resultierender Verlust mit dem Gehalt aus dem Hauptberuf verrechenbar sein. Dies spart dann noch mal Steuern“, erklärt Reuß. Der Grund: Wenn die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro ausgeschöpft ist, reduziert jeder Euro an zusätzlichen Werbungskosten die insgesamt zu zahlende Einkommensteuer. Eine Übersicht mit konkreten Fällen zu den Einnahmen und Ausgaben von Übungsleitern und den jeweiligen Entscheidungen der Gerichte stellt Finanztip online zur Verfügung.
Achtung: Der Übungsleiterfreibetrag und die Ehrenamtspauschale lassen sich nicht für dieselbe Tätigkeit kombinieren. Von beiden kann aber profitieren, wer unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, also zum Beispiel als Trainer für einen Sportverein tätig ist und außerdem die Kasse verwaltet. Zu beantragen sind die Pauschalen und Werbungskosten in der Steuererklärung.
Weitere Informationen zu den Pauschalen
Entschädigungszahlungen
Israel: 20 Millionen US-Dollar für Mavi Marmara-Opfer
Ankara (nex) – Nach Angaben des türkischen Parlamentssprechers wurde am gestrigen Mittwoch dessen Büro ein Gesetzesentwurf über die Verfahrensregelungen zwischen der Türkei und Israel für die Entschädigungszahlungen an die Mavi Marmara-Opfer zur Genehmigung vorgelegt. Der Vereinbarung zwischen den beiden Ländern entsprechend wird Israel an die Türkei 20 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Familienangehörigen der Opfer zahlen.
Einer Vereinbarung zwischen beiden Ländern entsprechend wird Israel an die Türkei 20 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die Familienangehörigen der Opfer zahlen.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern wurden 2010 abgebrochen, nachdem israelische Sicherheitskräfte im Juni desselben Jahres ein Schiff der Hilfsflottille „Mavi Marmara“ gestürmt und dabei zehn türkische Aktivisten getötet hatten. Die Türkei verlangte daraufhin eine Entschuldigung, eine Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer sowie die Aufhebung der Gaza-Blockade. 2013 entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den Angriff.
Im Juni schließlich handelte Ankara nach sechsjähriger Eiszeit einen Deal mit Tel Aviv aus. Dieser sieht neben der Duldung des humanitären Einsatzes der Türkei in Gaza Entschädigungszahlungen Israels in Höhe von 20 Millionen US-Dollar an die Mavi Marmara-Opfer vor. Laut dem Gesetz wird Israel den Betrag in einer Transaktion auf ein von der Türkei eröffnetes Konto überweisen.
Die Türkei wird Israel die Kontoangaben über diplomatische Kanäle zukommen lassen. Das Gesetz sieht die Zahlung des Betrags innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung vor. Die Vereinbarung wird in Kraft treten, wenn in beiden Ländern das entsprechende Gesetz verabschiedet worden ist.
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Türkei und Israel unterzeichnen Versöhnungsabkommen
"Partner im Kampf gegen den Terror"
Bundesregierung kritisiert Medienmeldungen über Türkei
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Berlin (nex) – Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, entschied sich hinsichtlich der jüngsten Behauptungen der vermeintlichen Unterstützung von Terrorgruppen für die Entschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Ankara.
Seibert, der am gestrigen Mittwoch mit Journalisten sprach, kritisierte die Berichterstattung einiger Medien, die behauptet hatten, dass ein Geheimdokument der Bundesregierung die Türkei beschuldige, eine lange Zeit islamistische und terroristische Gruppierungen im Nahen Osten unterstützt zu haben.
Die Türkei sei und bleibe ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert und fügte hinzu, dass die Türkei aus der Sicht Deutschlands ein Partner im Kampf gegen den IS in Solidarität mit den Ländern sei, die diese mörderische Ideologie bekämpften.
Die ARD hatte am vergangenen Dienstag in einem Bericht behauptet, die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken vom 14. Juli die Türkei als ein Zentrum „islamistischer“ Bewegungen im Nahen Osten bezeichnet. In den vertraulichen Textstellen habe die Regierung Berichten zufolge behauptet, dass die türkische Regierung die Muslim-Bruderschaft in Ägypten, die Hamas in Gaza und bewaffnete Oppositionsgruppierungen in Syrien unterstützt habe.
Während die Bundesregierung in ihrer Einschätzung keine dieser Gruppen als „terroristisch“ bezeichnet und der Türkei keine Vorwürfe wegen der Unterstützung dieser Gruppen macht, hat die ARD behauptet, dass Berlin die Türkei offiziell als Unterstützer von „Terrorgruppen“ in der Region anerkannt habe. Der Fernsehsender begründete seine Unterstellung mit dem Hinweis, dass die Hamas von der EU als eine Terrororganisation eingestuft werde.
Die Darstellung, die am Dienstag durch mehrere Medien kolportiert worden war, beruhe auf einer „Panne“. Demnach habe ein „Büroversehen“ dafür gesorgt, dass das Auswärtige Amt nicht in die Bewertung mit eingebunden wurde, heißt es in einer Erklärung des Bundesinnenministeriums.
Verschiedene deutsche Zeitungen brachten am gestrigen Mittwoch diese Behauptungen auf ihre Titelseiten und unterstellten der Bundesregierung zu glauben, dass die Türkei „Terrorgruppen“ unterstütze. Die stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch, dass diese Berichte nicht die Meinung des Ministeriums wiedergäben.
„Die in der Presse getroffenen Aussagen machen wir uns in dieser Pauschalität als Auswärtiges Amt nicht zu eigen“, stellte sie klar. Sie unterstrich des Weiteren, dass diese Antwort auf die parlamentaische Frage ohne Konsultation des Außenministeriums verfasst worden sei.
Das türkische Außenministerium hatet am gestrigen Mittwoch die Behauptungen der ARD, die Türkei sei ab 2011 zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens geworden, scharf kritisiert und eine Erklärung verlangt.
„Es ist offensichtlich, dass die Terrororganisation PKK, die weiterhin die Türkei angreift, und einige politische Kreise in Deutschland, die für ihren Doppelstandard beim Kampf gegen den Terror bekannt sind, hinter diesen Behauptungen stecken“, erklärte das türkische Außenministerium in einem Statement.
Der Parteisprecher der „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), Remzi Aru, vermutet, dass auf diese Weise die Öffentlichkeit mithilfe gesteuerter Medien auf den Ausstieg der deutschen Bundesregierung aus dem Flüchtlingspakt vorbereitet werden soll. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Mastermind hinter der islamistischen Weltverschwörung“ zu bezeichnen, gehöre zur theatralischen Inszenierung, so Aru. Die Darstellungen seien weder neu noch sensationell und alles, was man der Türkei in dem Papier zum Vorwurf mache, treffe in noch wesentlich stärkerem Ausmaß auf die EU-Staaten selbst zu, insbesondere auf Deutschland. „Man will die Bevölkerung mittels konzertierter Medien-Hasskampagnen augenscheinlich für dumm verkaufen, zumal die Unterstützung willfähriger Terroristen seit Jahr und Tag elementarer Bestandteil westlicher Außenpolitik ist“, mutmaßte der ADD-Sprecher gegenüber NEX und ergänzte: „Ich habe jedoch spätestens seit den ersten Aktenschredderungen im Zusammenhang mit dem NSU damit aufgehört, ‚Pannen‘ in deutschen Behörden tatsächlich für ‚Pannen‘ zu halten.“ Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erklärte auf Facebook: “Das kommt davon, wenn jemand aus dem Innenministerium Fragen beantwortet, von denen er keine Ahnung hat. Dass das BMI eine Anfrage zur Türkei (!), gestellt von der Außenpolitikerin (!) Dagdelen (Die Linke) “durch ein Büroversehen” nicht auch dem Außenministerium vorgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Zur Hamas hat auch Moskau Kontakt. Chaled Maschal war bei Lawrow in Moskau. Und der Muslimbruder Mursi war in Berlin. Man muss die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei sicher sehr kritisch sehen. Aber bitte nicht durch die Brille der Innenpolitiker. Text wird nur im Kontext richtig verstanden. Und der außenpolitische Kontext fehlt in der Antwort des Innenministeriums. Zum Beispiel der Hinweis, dass ohne Hamas eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt nur schwer vorstellbar ist.”
Gewaltexzesse
Rassismus in der DDR: Tod zweier Kubaner jetzt Fall für die Justiz
Leipzig (ots) – Gemeinsame Recherchen des Historikers Harry Waibel mit MDR-exakt belegen, dass Rassismus und fremdenfeindliche Gewalt in der DDR stärker verbreitet waren als bisher bekannt. „Wir können bisher 700 Vorfälle nachweisen und belegen, bei denen es mindestens 12 Tote gegeben hat“, erklärte der Historiker Harry Waibel im MDR-Format „Exakt – Die Story“.
Der Historiker hat für seine Recherchen umfängliche Bestände der Stasi-, Polizei- und Gerichtsakten ausgewertet und stieß dabei auf Vorkommnisse im gesamten Gebiet der DDR. Demnach gab es über mehrere Jahre ausländerfeindliche Parolen, Beleidigungen, Hetze, gewalttätige Übergriffe und Körperverletzungen, Ausschreitungen und sogar Tote. Laut Waibel sei die homogene Gesellschaft der DDR weitgehend nicht in der Lage gewesen, mit Fremden umzugehen.
So wurde am 19.September 1987 in Staßfurt ein Lehrling aus Mosambik von mehreren Männern mit fremdenfeindlichen Motiven bewusstlos getreten und in den Fluss Bode geworfen. Einen Tag später wurde die Leiche gefunden. Sechs Staßfurter sollen laut Stasi-Akten für seinen Tod verantwortlich sein. Doch nur ein Täter, ein bereits Vorbestrafter, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Erfurt wurde am 10. August 1975 zum Schauplatz eines bis dahin nie dagewesenen Gewaltexzesses. Fünf Tage lang jagten Gruppen von bis zu 300 Deutschen algerische Vertragsarbeiter durch die Innenstadt und verprügelten sie mit Latten und Stangen.
Ein besonders schwerer Fall ereignete sich in Merseburg am 12. August 1979. Dabei wurden zwei kubanische Vertragsarbeiter von mehreren Merseburgern in den Fluss Saale gejagt und wurden durch Flaschen- und Steinwürfe offensichtlich so schwer verletzt, dass sie anschließend ertranken. Die anfänglichen Ermittlungen der Polizei wurden durch die Staats- und Regierungsführung unter Kenntnisname von Erich Honecker eingestellt.
Mehr als 37 Jahre nach den Ereignissen hat die Familie eines getöteten Kubaners durch die Recherchen von MDR-Exakt erstmals von den tatsächlichen Todesumständen erfahren. Mittlerweile hat die Familie den Münchner Anwalt Yavuz Narin mandatiert. Dieser sieht die zuständige Staatsanwaltschaft Halle nun in der Pflicht zu handeln.
Yavuz Narin: „Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Halle von sich aus tätig werden dürfte, da es sich bei Mord um ein Offizialdelikt handelt. Falls die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig werden sollte, werden wir uns mit einem entsprechenden Antrag möglicherweise mit einem Klageerzwingungsverfahren noch Mal an die Staatsanwaltschaft wenden.“
MDR-Exakt hat alle jetzt bekannten rassistischen Vorfälle in der DDR erstmals in einer interaktiven Karte, mit Tatorten und konkreten Vorkommnissen zusammengestellt.
