Berichterstattung in den Hauptnachrichten
Amoklauf in München war Top-Nachrichtenthema im Juli
Köln (ots) – Mit insgesamt fast sechs Stunden Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier großen deutschen Fernsehsender war der Amoklauf eines 18-jährigen Schülers in München das Top-Nachrichtenthema des Monats Juli. Auf den Plätzen 2 und 3 lagen die Fußball-Europameisterschaft und der Putschversuch in der Türkei. In weiterem Abstand folgten der Terroranschlag in Nizza, Brexit, US-Wahlkampf sowie Polizeigewalt und Polizistenmorde in den USA.
Der Umfang der Berichterstattung über den Münchener Amoklauf in den Hauptnachrichtensendungen (353 Minuten) kam vor allem auch durch verlängerte Ausgaben der „Tagesschau“ und besonders von „RTL aktuell“ am Tag der Tat zustande. „heute“ im ZDF und die „Sat.1 Nachrichten“ berichteten in deutlich geringerem Umfang, bei diesen Sendungen belegte der Amoklauf auch nicht den ersten Platz unter den Top-10, sondern lediglich Platz 3 bzw. 4. In „heute“ war stattdessen der Putschversuch in der Türkei das Topthema, in den „Sat.1 Nachrichten“ die Fußball-EM.
Bei den beiden Nachrichtenmagazinen von ARD und ZDF war ebenfalls der Amoklauf in München das Thema Nr. 1, allerdings mit deutlich unterschiedlicher Gewichtung. Die „Tagesthemen“ berichteten mit 226 Minuten mehr als doppelt so umfangreich wie das „heute-journal“ (94 Minuten).
Bundeskanzlerin Angela Merkel führt mit 128 Auftritten erneut die Top-20 der am häufigsten in den Fernsehnachrichten präsenten deutschen Politiker an. Vor allem wegen des Topthemas Amoklauf ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann relativ weit oben in der Liste zu finden (Rang 4 mit 47 Auftritten).
Das Topthema Amoklauf mit seiner außergewöhnlich starken Beachtung vor allem durch ARD und RTL führte im Juli in der Themenstruktur der Fernsehnachrichten zu vergleichsweise hohen Anteilen an Kriminalitätsthemen. Mit 29 Prozent überstieg der Themenbereich Kriminalität bei „RTL aktuell“ sogar deutlich die Politikberichterstattung
Flüchtlingskrise
Griechenland: Wieder verheerende Zustände in den Aufnahmelagern
Berlin (ots) – Die Lage für Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, spitzt sich wieder dramatisch zu, verheerende Zustände wie zu Beginn der Krise drohen sich zu wiederholen, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Die Anzahl der Neuankömmlinge hat sich in einem Monat mehr als verdoppelt – vor allem die geflüchteten Kinder leiden unter den Folgen.
Während in der ersten Julihälfte 560 Menschen in Griechenland ankamen, waren es im August 1.367. Das ist ein Anstieg von 144 Prozent und die höchste Anzahl seit Mai 2016. Es kommt zu einer neuerlichen Überfüllung der Lager, und vor allem Kinder sind dadurch großen Gefahren ausgesetzt. Täglich kommen durchschnittlich 42 weitere Menschen an, im Juli waren es acht.
Obwohl die Zahlen noch deutlich unter denen des Vorjahres liegen, sind die noch bestehenden Unterkünfte vor allem in Lesbos, Chios und Samos völlig überfüllt – eine Folge der vielen geschlossenen Camps und der eingeschränkten Möglichkeiten zum Festland weiterzureisen. Mehr als 10.300 Geflüchtete, davon 3.800 Kinder, sitzen derzeit auf einer Handvoll griechischer Inseln fest.
„Die Situation ist fast wieder so wie zu Beginn der Krise. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge steigt, und wir sehen Szenen, die uns an vergangenen Sommer erinnern. Mit dem Unterschied, dass jetzt die Asylsuchenden noch nicht einmal weiter können und auf den Inseln gefangen sind – in völlig überfüllten Camps und in quälender Hitze“, sagt Katie Dimmer, Mitarbeiterin von Save the Children in Griechenland.
„Mütter mit kleinen Babys müssen auf nacktem Boden in provisorischen Zelten schlafen und stillende Frauen leiden unter Dehydrierung aufgrund von Wassermangel in einigen Camps. Die Lage wird immer angespannter, auch weil Grundversorgungseinrichtungen wie Toiletten oder Duschen völlig überfüllt sind“, so Dimmer. „Es ist beschämend, unter welch dreckigen und unsicheren Bedingungen Flüchtlinge seit mehr als vier Monaten leben müssen – und es ist kein Ende in Sicht“, sagt Dimmer.
„Familien, die vor Tod und Gewalt in ihrem Heimatland geflohen sind, müssen nun weiter in Angst leben, weil sie sich nicht sicher fühlen. Mitarbeitern von Save the Children wurde berichtet, dass Eltern ihre Kinder nicht außer Sichtweite lassen, weil Unruhen in den Camps zunehmen und es große Sicherheitsmängel gibt.“
Save the Children fordert die EU auf, sich dafür einsetzen, dass diese unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge und Migranten sofort beendet wird und besonders alleinreisende Kinder nicht in Flüchtlingslagern eingesperrt bleiben – Monate nach ihrer Ankunft in Griechenland. Die EU muss sofort mehr Mittel bereitstellen, damit Griechenland für bessere Unterbringung sorgen, die Asylprozesse beschleunigen und so schnell wie möglich getrennte Familien wieder zusammenführen kann.
Viele Asylsuchende sind frustriert von den Bedingungen in den Camps, und dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Derweil verstärken sich die Schlepperaktivitäten und illegale Grenzübertritte in der Region. Serbien verzeichnet 200 bis 300 Neuankömmlinge täglich, die meisten kommen aus Griechenland.
Seit August 2015 unterstützt Save the Children die betroffenen Flüchtlinge über ganz Griechenland hinweg. Wir sind unter anderem aktiv auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos, in der Attika Region (Athen) und im nördlichen Griechenland.
Hintergrundinformation:
Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland ankamen, können die Inseln wegen des EU-Türkei-Deals nicht verlassen. Die Bearbeitung der Asylanträge verläuft im Schneckentempo – und die meisten Menschen dürfen die Inseln nicht verlassen, solange ihre Anträge nicht bearbeitet wurden.
560 Menschen kamen vom 01. – 14. Juli 2016 in Griechenland an 1.367 Menschen kamen vom 01. – 14. August 2016 in Griechenland an. Das ist eine Steigerung von 144 Prozent.
Mehr zum Thema:
Ankünfte gesamt* Ankünfte pro Tag (Durchschnitt)*
1.721 im Mai Mai = 56 1.554 im Juni Juni = 50 1.855 im Juli Juli = 60 1.367 im August August = 90 (Stand: 15.08.2016)
Die Anzahl der Flüchtlinge und Migranten aus den Inseln Chios, Samos und Lesbos*: – Chios = 2.985 (Kapazität der Notunterkunft = 1.100 Menschen) – Samos = 1.364 (Kapazität der Notunterkunft = 850 Menschen) – Lesbos = 4.160 (Kapazität der Notunterkunft = 3.500 Menschen)
* Quelle: UNHCRTürkische Stadt Kilis für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen
Haftentlassung unter Auflagen
Platz für Putschisten: Türkei plant Entlassung von 38.000 Häftlingen
Dortmund (nex) – Bekir Bozdag teilte über seinen Twitter-Account mit, dass die Maßnahme nur für vor dem 1. Juli begangene Straftaten greife und Personen, die in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt sind, davon ausgenommen seien.
Bozdag erklärte weiter, dass die Regelung keine Amnestie, sondern eine Haftentlassung unter Auflagen für Personen, deren verbleibende Haftzeit zwei Jahre oder weniger betrage und die sich während der Haftzeit gut geführt hätten, darstelle.
Von der Regelung seien vorsätzliche Tötung, Sexualdelikte und Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung ausgeschlossen. Nach dem blutigen Putschversuch mit mindestens 240 Toten und fast 2.200 Verletzten hatte die Türkei am 20. Juli den Ausnahmezustand ausgerufen.
Während des Ausnahmezustands ist das Kabinett unter dem Präsidenten gemäß § 91 der Verfassung der Republik Türkei befugt, Dekrete ohne Beachtung der Routineverfahren zu erlassen. Die Dekrete werden zunächst im Amtsblatt veröffentlicht und anschließend dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt.
Provinz Nord-Kivu
Kongo: Entführte Caritas-Mitarbeiter freigelassen
Freiburg/Goma (ots) – Alle Entführten körperlich wohlauf – Caritas-Präsident weist auf zunehmende Gefährdung humanitärer Helfer weltweit hin
Die drei Caritas-Mitarbeiter, die am gestrigen Morgen im Osten des Kongo entführt worden waren, sind frei und körperlich wohlauf. Sie werden nun in Goma, der Provinzhauptstadt des Ost-Kongo, medizinisch und psychologisch betreut. Die humanitären Helfer waren laut jüngsten Meldungen der Caritas Goma aufgrund von Verhandlungen der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (Monusco) gestern Abend noch freigekommen.
Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, zeigte sich sehr erfreut: „Es ist nach den bangen Stunden am gestrigen Tag eine wunderbare Wendung der Ereignisse, dass unsere Kollegen so schnell freigekommen sind. Der Zwischenfall zeigt leider erneut, dass die Gefährdung humanitärer Helfer in den vergangenen Jahren weltweit deutlich zugenommen hat.“
Die Mitarbeiter der Caritas Goma waren gestern in der Provinz Nord-Kivu auf dem Weg zu einem Projektbesuch auf offener Straße von Bewaffneten angehalten und aus dem Auto gezerrt worden. Ein deutscher Caritas-Mitarbeiter und eine deutsche Foto-Journalistin, die in einem zweiten Fahrzeug auf der gleichen Straße in einiger Entfernung unterwegs gewesen waren, hatten mit ihrem Fahrer und einem kongolesischen Kollegen fliehen können. Die Journalistin war durch einen Schuss, der auf das flüchtende Fahrzeug abgegeben worden war, am Fuß leicht verletzt worden. Auch ihr geht es aber mittlerweile den Umständen entsprechend gut.
Frischwasserpipeline
Jahrhundertprojekt: 19 Millionen Kubikmeter Frischwasser aus der Türkei erreichen Nordzypern
Ankara (nex) – Die Türkei hat nach Angaben des Ministeriums für Forst- und Wasserwirtschaft am gestrigen Dienstag an die Türkische Republik Nordzypern im Rahmen eines Wasserversorgungsprojekts 19 Millionen Kubikmeter Frischwasser geliefert.
Die zuständigen Behörden teilten mit, dass die 19 Millionen Kubikmeter Wasser von der Alaköprü-Talsperre nahe der Stadt Anamur in der südtürkischen Provinz Mersin in die nahe der türkisch-zyprischen Stadt Girne gebauten Gecitköy-Talsperre geleitet worden seien. Die Türkei, die seit der Friedensoperation Zypern im Jahr 1974 sowie der Gründung der Türkischen Republik Nordzypern im Jahr 1983 deren Unterstützer und Protektor ist, plante seit Langem die Weiterleitung von Frischwasser auf die Insel, deren eigene Ressourcen sehr knapp sind.
Das Projekt startete offiziell im Jahr 2011 der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der damals noch Ministerpräsident war. Mit dem Mega-Projekt soll Nordzypern die nächsten 50 Jahre mit 75 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr versorgt werden. Die Investitionskosten der Alaköprü- und Gecitköy-Talsperren betragen etwa 36,6 Millionen US-Dollar. Die Behörden teilten weiter mit, dass die Talsperre mit der letzten Frischwasserlieferung nach Nordzypern einen Stand von 72 Prozent erreicht habe, und die Einwohner guten Gebrauch davon machten.
Die Wasserversorgung Nordzyperns fing im Oktober 2015 an und wurde bislang ohne Unterbrechung nach einem Protokoll zwischen den beiden Staaten fortgesetzt. Die Talsperrendaten werden am 15. jedes Monats abgelesen. 23 der insgesamt 28 Gemeinden hätten mit dem nordzyprischen Ministerium für Landwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt einen Wasserlieferungsvertrag abgeschlossen.
Der Bau der Trinkwasserversorgungsleitungen auf den Halbinseln Girne, Gazimagusa und Karpaz seien zu 99 Prozent fertiggestellt, während die Machbarkeitsstudien für die übrigen noch andauerten.
PKK-Fest in Köln
Lale Akgün kritisiert Absage des „Kurdenfestes“ in Köln
Köln (ots) – Die Autorin und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hat scharfe Kritik an der Absage des kurdischen Kulturfestivals geäußert:
Dem Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie:
„Wir müssen jetzt als Gesellschaft dringend diskutieren, was an Politik von Außen in unser Land hereingetragen werden darf.“ Wenn die Demokratie wie Ende Juli dazu in der Lage sei, eine Demonstration „türkischer Nationalisten“ am Deutzer Rheinufer zu ertragen, dann müsse sie auch ein „kurdisches Kulturfest“ im Kölner Stadion ertragen.
Polizeipräsident Jürgen Mathies hat der Kölner Sportstätten GmbH am Mittwoch überraschend empfohlen, das geplante „kurdische Kulturfestival“ am 3. September im Rhein-Energie-Stadion nicht zuzulassen. Die Sportstätten wollen der Argumentation der Polizei folgen und haben die Gespräche mit dem Veranstalter sofort beendet.
Transfer
Fußball: Beşiktaş-Star Mario Gomez wechselt zum VfL Wolfsburg
Wolfsburg (nex/ots) – Nationalspieler Mario Gomez kehrt in die Bundesliga zurück und wechselt zum VfL Wolfsburg. Der 31 Jahre alte Stürmer wird am morgigen Donnerstag offiziell vorgestellt und erhält bei den Grün-Weißen das Trikot mit der Nummer 33. Wolfsburg ist die dritte Bundesliga-Station für den gebürtigen Schwaben, der für den VfB Stuttgart und den FC Bayern München insgesamt 236 Bundesliga-Spiele absolvierte, in denen er 138 Tore erzielte. Mario Gomez kommt von der AC Florenz, die den Angreifer im Sommer letzten Jahres in die türkische Süper Lig zu Besiktas Istanbul ausgeliehen hatte.
„Er passt mit seinen Ambitionen perfekt zu uns“
„Wir haben uns mit einer Verpflichtung von Mario Gomez schon im Winter beschäftigt. Umso mehr freut es uns, dass es jetzt geklappt hat. Mario ist ein Stürmer von internationalem Format, der neben seiner spielerischen Qualität auch eine immense Erfahrung in unsere Mannschaft einbringen wird. Er passt mit seinen Ambitionen perfekt zu uns“, betont VfL-Geschäftsführer Klaus Allofs. Auch Cheftrainer Dieter Hecking freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Top-Torjäger.
„Mario ist für mich der beste deutsche Stürmer. Seine Erfolge und seine Torquote sprechen für sich. Darüber hinaus besitzt er Leaderqualitäten und hat klare Vorstellungen, die deckungsgleich mit unseren sind. Er passt hervorragend zu unserer Mannschaft und zum Verein.“ Mario Gomez wird am Donnerstagnachmittag um 15.30 Uhr das erste Mal mit seinen neuen Teamkameraden trainieren.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Die Gespräche mit Klaus Allofs und Dieter Hecking waren sehr gut. Ich bin sehr glücklich, in die Bundesliga zurückkehren zu können. Ich möchte mit dem VfL wieder ins internationale Geschäft, und ich bin überzeugt, dass uns dies auch gelingen wird.“
Titel und Auszeichnungen – 68 Länderspiele, 29 Tore
Mario Gomez begann seine Profikarriere beim VfB Stuttgart, mit dem er 2007 Deutscher Meister wurde. Im gleichen Jahr wurde er zu Deutschlands Fußballer des Jahres gewählt. Von 2009 bis 2013 spielte Gomez beim FC Bayern München, mit dem er 2013 die Champions League gewann sowie 2010 und 2013 jeweils Deutscher Meister und Pokalsieger wurde. Nach zwei Jahren bei AC Florenz in der italienischen Serie A (29 Spiele / 7 Tore) wechselte der Bundesliga-Torschützenkönig von 2011 Ende Juli 2015 auf Leihbasis zu Besiktas Istanbul in die türkische Süper Lig, wo er 33 Spiele absolvierte und mit 26 Treffern erneut Torschützenkönig wurde.
Seit Februar 2007 spielt Gomez in der deutschen Nationalmannschaft und nahm an der Weltmeisterschaft 2010 sowie an den Europameisterschaften 2008, 2012 und in diesem Jahr in Frankreich teil. Für die DFB-Auswahl absolvierte er bislang 68 Länderspiele (29 Tore).
Kein Vertrag mit PKK-Verein
Köln: PKK-Fest soll aus Sicherheitsgründen ausfallen
Köln (nex) – Das so genannte „Kurdische Kulturfestival“ des „Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) wird nicht wie geplant am 3. September 2016 im Kölner RheinEnergie-Stadion über die Bühne gehen.
Die Kölner Polizei hat, wie sie am Mittwoch in einer Presseerklärung bekanntgab, der Kölner Sportstätten GmbH empfohlen, den Veranstaltungsvertrag mit der Organisation, die nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge als eine von hunderten Tarnorganisationen der auch in Deutschland verbotenen, terroristischen PKK fungiert, nicht zu unterzeichnen. Als wesentliche Gründe für diese Empfehlung nannten die Sicherheitskräfte zum einen erhebliche Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Umfeld des Events, zum anderen die hohe Wahrscheinlichkeit strafgesetzwidriger Handlungen, mit denen im Rahmen der Veranstaltung selbst zu rechnen wäre.
„Seit Ende Juli stehen wir im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen der Kölner Sportstätten GmbH und beobachten die Sicherheitslage im In- und Ausland“, erklärte Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Die jüngsten gewalttätigen Konflikte in der Türkei führen zu einer hohen Emotionalisierung auch der hier in Köln lebenden Kurden und Türken und bereiten uns große Sorgen.“ Der Ton der verbalen Auseinandersetzung habe sich seit Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung weiter verschärft. Neben der zu erwartenden gewalttätigen Ausschreitungen zwischen türkischen Nationalisten und PKK-Anhängern sei jedoch auch „vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus vergleichbaren Veranstaltungen […] davon auszugehen, dass im Stadion massiv Werbung für die in Deutschland verbotene ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK) durch das Zeigen von Plakaten, Fahnen und möglicherweise auch Videobotschaften hochrangiger Funktionäre gemacht werden soll“.
Mathies zufolge haben die Verantwortlichen der Kölner Sportstätten GmbH im Rahmen eines Sicherheitsgesprächs erklärt, der Empfehlung Folge zu leisten, die Gespräche mit dem Veranstalter zu beenden und keinen Veranstaltungsvertrag zu unterzeichnen. In den sozialen Medien wurden die Empfehlung der Polizei und die darauf beruhende Entscheidung der Sportstätten GmbH begrüßt. Lediglich aus dem PKK-Umfeld und dem islamkritischen deutschen Spektrum wurde Unmut darüber geäußert, dass die Veranstaltung im Unterschied zur Demonstration patriotischer Türken in der Deutzer Werft am 31. Juli nicht stattfinden kann.
Im Fall der türkischen Demonstration hatten die Veranstalter jedoch eine konstruktive Haltung gegenüber den Sicherheitsbehörden an den Tag gelegt und sie waren vor allem nicht im Vorfeld durch Aktivitäten aufgefallen, die eine Präsentation verfassungswidriger oder verbotener Inhalte erwarten ließen. Dieser Unterschied zwischen einer gesetzes- und verfassungstreuen Organisation auf der einen und einer terroristischen und verfassungsfeindlichen Gruppierung auf der anderen scheinen auch die Kölner Sicherheitsverantwortlichen erkannt zu haben.
Türkei
Turkish Airlines ehrt Helden des 15. Juli mit Flugzeugnamen
Istanbul (nex) – Die teilstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines hat acht Flugzeuge umbenannt. Sie tragen nun die Namen von Distrikten und Stadtvierteln in Istanbul und Ankara, die bei der Vereitelung des blutigen Putschversuchs vom 15. Juli eine zentrale Rolle gespielt hatten.
Ziel sei nach einem Statement des Unternehmens „die Anerkennung der Haltung [der Menschen], die die Einheit des Landes während des verräterischen Putschversuchs vom 15. Juli geschützt haben“.
So werden zwei Flugzeuge die Namen der Distrikte Kazan und Gölbasi von Ankara bekommen, in denen die Putschisten Zivilisten, Soldaten und Polizisten töteten. Ein Flugzeug soll Bestepe heißen, das ein Viertel in der Hauptstadt ist und in dem sich ein weiteres Ziel der Putschisten, der Präsidentenpalast, befindet. Fünf weitere Flugzeuge sollen nach folgenden Stadtvierteln von Istanbul benannt werden: Sarachane, Cengelköy, Kavacik, Acibadem und Atisalani.
Bei dem vereitelten Putschversuch, den Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen durchführten, wurden mindestens 240 Menschen getötet.
Bundesregierung rudert zurück
„Islamisten-Verbindung“ der Türkei: Bundesregierung gesteht Fehler ein
Berlin (nex) – Einen Tag, nachdem Indiskretionen durch die Medien gegangen waren, wonach die deutsche Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bewerten würde, rudert das Bundesinnenministerium zurück.
Die Darstellung, die am Dienstag durch mehrere Medien kolportiert worden war, beruhe auf einer „Panne“. Demnach habe ein „Büroversehen“ dafür gesorgt, dass das Auswärtige Amt nicht in die Bewertung mit eingebunden wurde, heißt es in einer Erklärung. Innenminister Thomas de Maizière verweigerte jedwede inhaltliche Stellungnahme, da es sich bei der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, der die umstrittene Aussage entnommen sein soll, als „vertrauliche Verschlusssache“ eingestuft werde.
Das ARD-Hauptstadtstudio hatte am Mittwoch als erstes Medium darüber berichtet. In dem Papier soll über die Türkei ausgesagt worden sein: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“
Die Beantwortung der Anfrage sollte nicht öffentlich erfolgen, darüber hinaus wäre dafür das Auswärtige Amt unter Minister Frank-Walter Steinmeier zuständig. Wer für die Provokation verantwortlich ist, welche die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter verschlechtern könnte, und welchen Zweck diese hatte, ist bis dato noch nicht geklärt.
Der Parteisprecher der „Allianz Deutscher Demokraten“ Remzi Aru, vermutet, dass auf diese Weise die Öffentlichkeit mithilfe gesteuerter Medien auf den Ausstieg der deutschen Bundesregierung aus dem Flüchtlingspakt vorbereitet werden soll. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Mastermind hinter der islamistischen Weltverschwörung“ zu bezeichnen, gehöre zur theatralischen Inszenierung, so Aru. Die Darstellungen seien weder neu noch sensationell und alles, was man der Türkei in dem Papier zum Vorwurf mache, treffe in noch wesentlich stärkerem Ausmaß auf die EU-Staaten selbst zu, insbesondere auf Deutschland.
„Man will die Bevölkerung mittels konzertierter Medien-Hasskampagnen augenscheinlich für dumm verkaufen, zumal die Unterstützung willfähriger Terroristen seit Jahr und Tag elementarer Bestandteil westlicher Außenpolitik ist“, mutmaßte der ADD-Sprecher gegenüber NEX24 und ergänzte: „Ich habe jedoch spätestens seit den ersten Aktenschredderungen im Zusammenhang mit dem NSU damit aufgehört, ‚Pannen‘ in deutschen Behörden tatsächlich für ‚Pannen‘ zu halten.“
Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erklärte auf Facebook:
„Das kommt davon, wenn jemand aus dem Innenministerium Fragen beantwortet, von denen er keine Ahnung hat. Dass das BMI eine Anfrage zur Türkei (!), gestellt von der Außenpolitikerin (!) Dagdelen (Die Linke) „durch ein Büroversehen“ nicht auch dem Außenministerium vorgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Zur Hamas hat auch Moskau Kontakt. Chaled Maschal war bei Lawrow in Moskau. Und der Muslimbruder Mursi war in Berlin. Man muss die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei sicher sehr kritisch sehen. Aber bitte nicht durch die Brille der Innenpolitiker. Text wird nur im Kontext richtig verstanden. Und der außenpolitische Kontext fehlt in der Antwort des Innenministeriums. Zum Beispiel der Hinweis, dass ohne Hamas eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt nur schwer vorstellbar ist.“

