Human Rights Watch: Tausende Kinder durch Sicherheitskräfte gefoltert, geschlagen, mit Zigaretten verbrannt Dortmund (nex) – Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am gestrigen Donnerstag, dass Tausende Kinder festgenommen und viele während Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Terrormilizen wie den IS (Daesh) im Irak und in Syrien oder Boko Haram in Nigeria gefoltert würden. In einem aktuellen Bericht dokumentiert Human Rights Watch (HRW) einen Anstieg der Festnahmen von Kindern in sechs konfliktbetroffenen Ländern: Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Irak, Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete, Nigeria und Syrien. „Wir beobachten eine sehr alarmierende Entwicklung beim Versuch von Regierungen, auf den bewaffneten Konflikt mit extremistischen Gruppen wie IS (Daesh) und Boko Haram zu reagieren und der Zunahme der Zahl dieser Milizen Einhalt zu gebieten“, erklärte Jo Becker, Advocacy-Direktorin in der Kinderrechtsabteilung von HRW. „Sie nehmen Tausende Kinder ohne Anklage fest, oft auch für Monate oder sogar Jahre; diese Kinder werden oft gefoltert und misshandelt.“ In Syrien, das sich nun im sechsten Jahr des Krieges befindet, seien mindestens 1.433 Kinder festgenommen, und lediglich 436 wieder freigelassen worden heißt es in dem Bericht, der sich auf Informationen des Violations Documentation Center in Syria bezieht. Mindestens 100 der mehreren Tausend gefolterter Häftlinge, die in den „Caesar“ Fotos, die ein syrischer Überläufer, ein ehemaliger Militärpolizist, geschmuggelt hat, seien Jungen unter 18 Jahren gewesen, so HRW weiter. Ahmad al-Musalmani sei einer von ihnen gewesen. Der 14-Jährige sei 2012 verhaftet worden, als syrische Sicherheitskräfte ein Protestlied gegen das Assad-Regime auf seinem Handy entdeckt hätten. Ahmad sei im Gefängnis gestorben. Im Irak, wo Sicherheitskräfte um die Rückeroberung von IS (Daesh)-Gebieten kämpfen, seien mindestens 314 Kinder, darunter 58 Mädchen, wegen Terrorverdachts festgenommen oder verurteilt worden, heißt es weiter in dem Bericht mit Bezug auf UN-Daten. Frauen und Kinder würden wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten der männlichen Familienmitglieder festgenommen und in manchen Fällen geschlagen, mit Zigaretten verbrannt und Elektroschocks gequält. Ein zehnjähriger Junge, der 2012 von irakischen Sicherheitskräften festgenommen worden sei, habe beschrieben, wie die Männer seinen Kopf in die Nähe eines Autoreifens gehalten und ihm damit gedroht hätten, über seinen Kopf zu fahren, wenn er nicht verrate, wo seine Eltern angeblich Waffen versteckt hätten. Das nigerianische Militär, das gegen Boko Haram vorgeht, habe Tausende Menschen zusammengetrieben und diese, zumeist Männer, aber auch Jungen von nur neun Jahren, festgenommen. In dem Bericht wird auf Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hingewiesen, wonach zwischen den Monaten Februar und Mai dieses Jahres elf Kinder unter sechs Jahren, einschließlich vier Babys, in der Giwa-Kaserne in Nordostnigeria gestorben seien. Nach Schätzungen der ai werden noch immer mindestens 120 Kinder unter katastrophalen Bedingungen, oft für Monate oder gar Jahre, festgehalten. Der Bericht verweist auf Daten der UNO, dass festgenommene Kinder in Afghanistan öfter gefoltert worden seien als Erwachsene, vermutlich weil die Behörden davon ausgehen würden, dass sie von Kindern mehr Informationen herausbekommen könnten. Alle sechs oben erwähnten Länder sind Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention, die den besonderen Schutz von Menschen unter 18 Jahren nach internationalem Recht anerkennt. Human Rights Watch veröffentlichte den Bericht zu Beginn einer Debatte im Sicherheitsrat über die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Izmir (nex/aa) – Der Leiter des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA), Serdar Cam, kritisierte die Berichterstattung der westlichen Medien über den Putschversuch und stellte in Anspielung auf deren „heuchlerische Haltung“ während der gewalttätigen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Jahr 2013 fest, dass dies nicht überraschend sei. „Es ist offensichtlich, dass, ganz gleich, wie sehr wir versuchen, die Details zu erklären, einige westliche Medien nicht zugunsten der Türkei berichten werden“, so Cam in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Der TIKA-Chef erklärte am gestrigen Donnerstag, dass die Türkei nicht zu einem weiteren Ägypten, Irak oder Syrien würde, da ihr Präsident, ihre Oppositionsparteien und ihr Parlament nun völlig vereint seien. „Die radikale Säuberung wird eine neue Ära in der Türkei einleiten“, so Cam weiter. „Einst gab es die [armenische Terrorgruppe] ASALA, dann kam die PKK und jetzt ist es die FETÖ“, stellte er fest. „Diese hinterhältigen Spielchen werden so lange fortgesetzt werden wie der unbestreitbare Erfolg der Türkei weitergeht. Die radikale Säuberung [von FETÖ-Elementen] wird eine neue Ära in der Türkei einleiten.“ Cam betonte, dass während des vereitelten Militärputsches vom 15. Juli der Wille und Mut des türkischen Volkes die Mechanismen des Staates übertroffen hätten. TIKA, die dem türkischen Ministerpräsidialamt unterstehende Behörde, leistet den größten Teil der Entwicklungshilfe der Türkei in den Entwicklungsländern.

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Berlin (ots/nex) – Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele 2016 ist im Gastgeberland Brasilien der dritte Journalist in diesem Jahr ermordet worden. João Miranda do Carmo betrieb im Bundesstaat Goiás eine lokale Nachrichtenwebseite, auf der er oft über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtete. Der Fall ist bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden ((http://t1p.de/78c0)). Daneben behindern Medienkonzentration und politische Einflussnahme auch drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur noch immer einen unabhängigen Journalismus. „Dieser feige Mord erinnert in drastischer Weise daran, wie gefährlich für Journalisten die tiefsitzende Kultur der Straflosigkeit für Gewalttaten in Brasilien ist. Polizei und Justiz müssen die Täter und Auftraggeber schnell finden und zur Rechenschaft ziehen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Die brasilianische Regierung sollte dringend einen Warn- und Schutzmechanismus für bedrohte Journalisten schaffen, um der Gewalt und dem Justizversagen in vielen Landesteilen etwas entgegenzusetzen.“ Nicht zuletzt wegen der konstant hohen Zahl von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten steht Brasilien nur auf Platz 104 von 180 auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Allein 2015 wurden dort sieben Journalisten ermordet. 2012 erreichte diese Zahl ihren bisherigen Höchststand von elf; fünf der Morde standen eindeutig im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer. Die Opfer sind meist Journalisten, die über Tabu-Themen wie Korruption oder organisierte Kriminalität recherchiert haben. Die Täter werden nur selten bestraft. Hinter den Gewalttaten und verbalen Anfeindungen stecken oft lokale Politiker oder Behörden; andere Taten sind offenbar als Rache für kritische Berichte über Verbrechen oder Polizeigewalt zu verstehen. Besonders in ländlichen Gebieten können Verbrecherbanden oft damit rechnen, ungestraft davonzukommen. Auch vor Wahlen häufen sich immer wieder Drohungen und Angriffe. Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich Reporter ohne Grenzen derzeit intensiv für die Schaffung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein. Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln (http://t1p.de/gd94). ERMORDET MIT SIEBEN SCHÜSSEN Der nun im Alter von 54 Jahren ermordete Carmo war Betreiber und Chefredakteur der Webseite SAD Sem Censura („SAD unzensiert“, www.sadsemcensura.com) in der Kleinstadt San Antônio do Descoberto nahe Brasilia. Er hatte der Polizei mehrmals von Drohungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit berichtet. Am vergangenen Sonntag fuhren Unbekannte mit einem Auto vor seinem Haus vor, gaben sieben Schüsse auf ihn ab und entkamen unerkannt (http://t1p.de/ibbc). Die Polizei hatte zunächst keine eindeutige These zu den Hintergründen der Tat und schloss einen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit Carmos nicht aus. Reporter ohne Grenzen geht bei Carmo wie auch bei den beiden anderen seit Jahresbeginn ermordeten Journalisten von einem Zusammenhang mit ihrer Arbeit aus: Am 9. April wurde im Bundestaat Maranhão der 46-jährige Blogger Manoel Messias Pereira (Sediverte.com) mit sechs Schüssen ermordet. Am 10. März überfielen zwei Unbekannte im Bundestaat Paraná den 51-jährigen Radiomoderator João Valdecir de Borba (Radio Difusora AM) und erschossen ihn in einem Nebenraum seines Studios (http://t1p.de/jzm4). Mindestens zwei weitere Journalisten überlebten ähnliche Mordanschläge. Vor dem Hintergrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Gewalt gegen Journalisten in Brasilien zugenommen. Immer wieder geht die Militärpolizei bei Demonstrationen gewaltsam gegen Reporter vor. Einheimische wie ausländische Journalisten müssen bei Straßenprotesten mit Beschimpfungen, Drohungen und willkürlichen Festnahmen rechnen. Auch Demonstranten reagieren immer wieder feindselig auf Reporter, die sie mit den politischen Tendenzen der jeweiligen Medienhäuser identifizieren. Im Frühjahr 2014 empfahl das Menschenrechtssekretariat der brasilianischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Unesco die Gründung einer Arbeitsstelle, die Gewalt gegenüber Journalisten beobachten sollte. Auch solle der Regierung die Zuständigkeit für die Aufklärung von Verbrechen an Journalisten übertragen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde jedoch im Mai 2015 vom Parlament abgelehnt (http://t1p.de/plaa). „COLONELS“ VEREINEN WIRSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND MEDIALE MACHT Das andere große Problem sind die Medienbesitzstrukturen in Brasilien: In vielen Regionen des Landes gibt es sogenannte Colonels – Industrielle oder Großgrundbesitzer, die zugleich politische Ämter bekleiden und oft mehrere regionale Medien direkt oder indirekt kontrollieren. Dadurch können sie zugunsten ihrer eigenen politischen und geschäftlichen Interessen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen. Zum Beispiel kontrollieren schätzungsweise rund 40 Parlamentsabgeordnete und Senatoren mindestens einen Radio- oder Fernsehsender in ihrem jeweiligen Heimat-Bundesstaat, obwohl eine solche Konstellation laut Verfassung verboten ist. Im Zuge des Streits um die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wurden die Folgen dieser Interessenverquickung deutlich: Führende überregionale Medien ergriffen in kaum verhüllter Weise Partei gegen Rousseff; die Journalisten dieser Medien stehen unter Druck, die privaten und politischen Interessen der jeweiligen Eigentümer zu vertreten (http://t1p.de/wxb9). Einer dieser „Colonels“ ist etwa der langjährige Gouverneur und heutige Senator von Minas Gerais, Aécio Neves, der bei der Präsidentenwahl 2014 gegen Rousseff antrat. Er selbst, seine Mutter und seine Schwester halten Anteile an dem Radiosender Arco Iris in der Hauptstadt des Bundesstaats, Belo Horizonte. Anderen Familienmitgliedern gehören weitere Medien. Schon bei den 2013 begonnenen Sozialprotesten des „brasilianischen Frühlings“ war die Berichterstattung wichtiger traditioneller Medien in die Kritik gekommen, weil viele der Demonstrierenden in ihnen Repräsentanten des politischen Systems sahen. Seit Reporter ohne Grenzen diese Problematik im selben Jahr in dem Länderbericht „Das Land der 30 Berlusconis“ beschrieb, hat sich an der Lage nichts gebessert.