Köln (nex) – Die heutige Großkundgebung der demokratischen Kräfte der Türkei für den Erhalt der verfassungsmäßigen Ordnung im Land und gegen den Putschversuch vor zwei Wochen konnten die politisch Verantwortlichen in der Stadt Köln nicht verhindern.
Es gelang jedoch, die geplante Liveschaltung zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu verhindern. Bereits am Samstag hatte zunächst das Oberverwaltungsgericht Münster diese mit der Begründung untersagt, Übertragungen aus dem Ausland seien mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Eilantrag der Veranstalter auf den Erlass einer Einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Es sei nicht erkennbar, dass durch die von den Unterinstanzen bestätigten Entscheidungen Grundrechte der Veranstalter selbst verletzt worden wären.
Die Demonstration wird am Sonntag auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz stattfinden. Anmelder ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. (UETD), es werden Vertreter aller demokratischen Parteien in der Türkei sprechen. Für die regierende AKP ist einer Information des Veranstalters zufolge Landwirtschaftsminister Mehdi Eker vorgesehen, für die oppositionelle CHP der Abgeordnete für Sinop, Engin Altay, die MHP wird ihren Sprecher noch bekanntgeben.
In der türkischen Community hat die durchwegs als „Schikane“ wahrgenommene Maßnahme für Unmut gesorgt.
„Ich kann es nachvollziehen, wenn man sagt, die Staatsspitze eines fremden Landes solle hier nicht Propaganda machen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wenn im Gegenzug in der Vergangenheit die ganze Führungsriege von einer international, auch von Deutschland, als Terrororganisation anerkannten PKK live zu seinen Anhängern ins Kölner Stadion zugeschaltet werden konnte und ihr Anführer Murat Karayilan von den Bergen zu seinen Anhängern sprechen durfte. Was ist das, wenn es nicht Doppelmoral und Heuchelei ist? Geht man so mit seinen Freunden um? Und dann fragt man sich, warum die Türkischstämmigen sich nicht verstanden fühlen und auf die Barrikaden gehen? Ich habe auch genug von der türkischen Innenpolitik hier, aber diese wurde seit Jahren von der Terrororganisation PKK hierher nach Deutschland getragen und niemand hat das gestoppt. Die türkische Innenpolitik wird in letzter Zeit auch immer mehr von den hiesigen Medien selbst nach Deutschland getragen. Wenn im Gegenzug aber die türkischstämmige Community ihre Sicht der Dinge kundtun will, stellt man ihre Integration in Frage und fordert sie auf, ihr Geburtsland zu verlassen. Das ist kein Basis für ein gegenseitiges Verständnis“, schreibt Ahmet Karaman auf Facebook.
Nabi Yücel: „Die erste Bewährungsprobe hat Deutschland nicht bestanden: PKK darf per Live-Übertragung mitten in Köln Murat Karayilan hören und sehen, während der türkische Präsident nicht übertragen werden kann. Es ist zwar nicht das Problem des Verfassungsgerichtes, das nur auf Zuruf entscheiden kann, aber sehr wohl ein Problem des Polizeipräsidenten, der es all die Jahre einer Terrororganisation ermöglicht hatte, Personenkult zu betreiben. Mal schauen, wie es am 3. September in Köln erneut zugehen wird und ob die erneut eine Live-Übertragung aus dem Kandil-Gebirge zustandebringen“
Mustafa Özgüven: „Im Jahr 2012 hatte die rechte Hand des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan, Murat Karayilan, live via Übertragungstechnologie im Kölner Rhein-Energie-Stadion geschaltet, vor einem Meer aus PKK- und Öcalan-Fahnen. Am 3. September planen PKK-Anhänger abermals eine Großkundgebung in Köln.“
https://youtu.be/BMsn6_gPjBw
Auch am 3. September ist eine Großkundgebung von PKK-Sympathisanten in Köln geplant:
