Izmir (nex) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am vergangenen Sonntag, dass die Türkei das EU-Flüchtlingsabkommen nicht mehr anwenden werde, wenn es der EU nicht gelänge, das im genannten Abkommen türkischen Staatsangehörigen zugesicherte visafreie Reisen zu ermöglichen.
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, dass die Türkei mit dem Zurückhalten der Flüchtlingsströme aus Syrien aufhören werde, wenn die EU nicht in der Lage sein sollte, ihr Versprechen des visafreien Reisens nach dem Abkommen vom 18. März zu erfüllen
„Wir werden von dem Rücknahmeabkommen und dem Deal vom 18. März Abstand nehmen müssen, wenn türkischen Staatsangehörigen das visafreie Reisen nicht gewährt werden sollte“, betonte Cavusoglu.
Die Türkei erwarte ein konkretes Datum von der EU, die dies jedoch nicht als Drohung auffassen solle.
Das Rücknahmeabkommen wurde 2013 unterzeichnet und trat 2014 in Kraft
Nach einem weiteren Abkommen vom vergangenen November sollten türkische Staatsangehörige den Schengen-Raum visafrei betreten können. Der Schengen-Raum umfasst 26 Staaten in Europa, in denen man sich ohne Reisepass bewegen kann.
Das Rücknahmeabkommen ermöglicht der EU, illegale Einwanderer, die über die Türkei in die EU einreisen, wieder in die Türkei zurückzuschicken, denen hier ein Anspruch auf Asylverfahren zusteht, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Iraker und Syrer, die den Großteil der illegalen Migranten ausmachen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat „das Ultimatum“ des türkischen Außenministers scharf zurückgewiesen. „In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen“, erklärte er in Rostock und fügte hinzu: „Ein Land, das sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wiedereinzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa, dass natürlich damit auch alle Beitrittsverhandlungen letztlich überflüssig werden.“
