Willkommenskultur
Studie: Mehrheit der Türken für Grenzschließung

Hamburg (ots) – Die viel beschworene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen zeigt Risse. Vier von zehn (44%) Deutschen treten für eine vollständige Schließung der Grenzen für Flüchtlinge ein, fast ebenso viele sprechen sich allerdings dagegen aus (45%). Die internationale Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos zeigt im europäischen Vergleich weiter, dass die Befragten in Schweden (44%), Polen (40%), Frankreich (45%) und Italien (48%) sehr ähnlich antworten. Extremer fällt das Urteil in der Türkei und Ungarn aus, wo mit 64 und 55 Prozent mehrheitlich für eine Grenzschließung plädiert wird und zwar, anders als in den meisten anderen Ländern, mit stark steigender Tendenz gegenüber 2015. Sieben von zehn Deutschen befürchten Terroristen unter Flüchtlingen Zwar wird eine Grenzschließung nicht von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt, jedoch denken 71 Prozent der Deutschen, dass nicht nur Schutzbedürftige sondern auch Terroristen als Flüchtlinge ins Land kommen. Die Umfrage wurden dabei noch vor den Anschlägen von Nizza, Würzburg und Ansbach durchgeführt. Jeder zweite Deutsche vermutet „getarnte“ Wirtschaftsflüchtlinge „Die meisten Ausländer, die als Flüchtlinge in mein Land einreisen wollen, sind eigentlich gar keine Flüchtlinge. Sie kommen aus wirtschaftlichen Gründen oder, um aus unseren sozialen Leistungen ihren Vorteil zu ziehen.“ Dieser Aussage wird in acht der zehn befragten europäischen Ländern mehrheitlich zugestimmt, in Deutschland sind es 51 Prozent. Viele Europäer haben Zweifel an der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen An eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft ihres Landes glauben in den europäischen Ländern nur wenige, am meisten Pessimismus zeigen Franzosen und Türken. Auch in Deutschland besteht Skepsis gegenüber dem Gelingen der Flüchtlingsintegration. 38 Prozent der Deutschen denken, dass sich die Flüchtlinge hierzulande erfolgreich in die Gesellschaft integrieren werden, während 51 Prozent das nicht so sehen. Am optimistischsten sind in dieser Frage die Ungarn, hier sind vier von zehn zuversichtlich, dass eine Integration gelingen kann (44 %) und die Spanier (43 %).   Insgesamt wurden im Rahmen dieser Studie 16.040 Interviews durchgeführt unter Personen zwischen 16 und 64 Jahren (USA und Kanada: 18-64). Feldzeit: 24. Juni bis 08. Juli 2016 Diese Studie wurde über das Ipsos Online Panel in insgesamt 22 Ländern durchgeführt: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Polen, Russland, Saudi Arabien, Schweden, Spanien, Südafrika, Südkorea, Türkei, Ungarn, USA. Die Daten wurden anhand der jeweils aktuellsten Zensusdaten nach demographischen Merkmalen gewichtet, um eine Annäherung an die Grundgesamtheit zu gewährleisten.

Ankara-Moskau-Achse
Ausschussgründung: Putin und Erdogan wollen Syrien-Lösung

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Türkei und Russland gründen Syrien-Ausschüsse Izmir (nex) – Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalin, erklärte, dass die neugegründeten Ausschüsse am morgigen Donnerstag zum ersten Mal zusammenkommen würden. Die Türkei und Russland hätten neue Ausschüsse zur Erörterung der Syrienkrise errichtet, die am morgigen Donnerstag zum ersten Mal in Moskau zusammenkommen würden, teilte der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalin, am heutigen Mittwoch mit. Kalin, der mit dem türkischen Nachrichtensender A Haber sprach, erklärte, die Anordnung zur Errichtung der neuen Ausschüsse  zur Erörterung der Syrienkrise sei nach dem Treffen des türkischen Staatspräsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in St. Petersburg erteilt worden. „Die Präsidenten haben gestern die Anweisung zur Errichtung eines trilateralen Mechanismus, der aus Ausschüssen mit Vertretern der Nachrichtendienste, des Militärs und Diplomaten besteht, erteilt.“ Kalin vermutete, dass der Ausschuss in der heutigen Mittwochnacht nach Moskau gehen und die erste Tagung am morgigen Donnerstag stattfinden werde. Der Abschuss eines russischen Kampfjets wegen Eindringens in türkischen Luftraum an der türkisch-syrischen Grenze hatte die Beziehungen der beiden Länder belastet. „Wir haben ein neues Kapitel geöffnet. Dieses bedauerliche Ereignis hat uns schwer belastet.“ Um derartige Zwischenfälle zu vermeiden, wolle man in Zukunft enger zusammenarbeiten; deshalb stünden die Generalstäbe beider Länder wieder in direktem Kontakt zueinander, so Kalin weiter. Kalin teilte weiter mit, dass der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow ebenfalls an dem Treffen zwischen Erdogan und Putin teilgenommen habe. Erdogan und Putin sind zum ersten Mal nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets über der türkisch-syrischen Grenze durch die türkischen Streitkräfte im vergangenen November zusammengekommen. Der Zwischenfall belastete die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schwer. Das Problem wurde am 29. Juni dieses Jahres mit einem Brief und darauffolgenden Telefongesprächen zwischen den beiden Präsidenten weitgehend gelöst. Die beiden Piloten, die den Kampfjet abgeschossen hatten, wurden am 19. Juli wegen Verbindungen zum Putschversuch in der Türkei festgenommen. Putin hatte nach dem Putschversuch vom 15. Juli der Türkei seine Unterstützung geäußert und erklärt, dass er an der Seite der gewählten Regierung stehe. Er hatte den Opfern des Putschversuchs gegenüber sein Beileid zum Ausdruck gebracht. Am 22. Juli hob Russland Einschränkungen bei Flügen in die Türkei, die es nach dem Putschversuch vorübergehend eingeführt hatte, auf, nachdem türkische Regierungsvertreter ihren russischen Amtskollegen zugesichert hatten, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden seien.

Trauer um Social-Media-Star
Türkei: Weltberühmte Katze Tombili verstorben

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Istanbul (nex) – Trauer in Istanbul um „Tombili“, eine der bekanntesten Katzen der Bosporusmetropole und langjähriger Star in den sozialen Medien. Die Katze aus dem Stadtteil Ziverbey starb an den Folgen einer Krankheit. Die bis zuletzt wohlgenährte Katze Tombili wurde am liebsten mit jener Aufnahme geteilt, die sie im „Like a boss“-Modus zeigt, wie sie neben einer gefüllten Teetasse an einem Bürgersteig lehnt und die Szenerie um sich herum beobachtet. Vor einem Monat wurde Tombili jedoch krank und konnte sich davon nicht mehr erholen. Vor einer Woche starb der tierische Facebook-Star. Im Türkischen wird der Ausdruck „Tombili“ („Pummelchen“) gerne für etwas füllige Haustiere benutzt. Der Kater wurde neben einem Baum in der Güleç-Çıkmazı-Straße von Ziverbey begraben. Bewohner hängten als Zeichen der Trauer Poster auf, auf denen es hieß: „Du lebst in unseren Herzen weiter.“
(Foto: screenshot)
(Foto: screenshot)

Innenpolitik
Pistorius: „Weder der Entzug von Doppelpässen, noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge in Bayern verhindert“

Düsseldorf (ots) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die sicherheitspolitischen Vorschläge der CDU als „aufgewärmte Forderungen aus der rechtskonservativen Altkleidersammlung“ bezeichnet. „Die CDU-Innenminister haben leider den souveränen und vernünftigen Kurs in der Innenpolitik verlassen und fischen aus Angst vor der AfD im verfassungsrechtlichen Graubereich“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. „Weder der Entzug von Doppelpässen, noch ein Burka-Verbot hätten die Anschläge in Bayern verhindert. Das ist reiner Aktionismus.“ Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürften nicht preisgegeben werden. Vielmehr müsse die Union auf Bundesebene die Asylverfahren beschleunigen. „Es kann nicht sein, dass wir immer noch mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge beim BAMF haben, und das bei steigenden Verfahrenszeiten. Zudem müssen die Anstrengungen der Bundesregierung weiter verstärkt werden, dass wir für diejenigen, die wir ausweisen wollen, auch aufnahmebereite Länder haben.“ Offen zeigte sich Pistorius gegenüber einer Videoüberwachung. „Natürlich müssen wir darüber nachdenken an gefährdeten Orten auch die Videoüberwachung zu verstärken.“

Post-Putsch-Ära
Türkei: Putsch-Soldaten auf der Flucht könnten Attacken durchführen

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Ankara (nex) – „Sie und ihre Kollaborateure könnten in Einzelaktionen übergehen, Morde ausführen“, erklärte der stellvertetende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Wie der stellvertretende türkische Ministerpräsident am gestrigen Dienstag mitteilte, könnten die an dem Putsch vom 15. Juli beteiligten Soldaten, die sich noch immer auf der Flucht befinden, Angriffe auf den türkischen Staat ausüben. „Sie und ihre Kollaborateure könnten in Einzelaktionen übergehen, Morde ausführen“, betonte Kurtulmus während einer Livesendung beim TV-Kanal Haberturk. „Sie könnten versuchen, Cyberattacken durchzuführen.“ „Wir müssen von nun an auf der Hut sein“, fügte er hinzu. „Der Staat und all seine Behörden sind in Alarmbereitschaft. Er handelt umsichtig, um alle künftigen Bedrohungen zu beseitigen.“ Nach Kurtulmus‘ Angaben befinden sich derzeit 216 Putsch-Soldaten auf der Flucht. Alle staatlichen Behörden sollen von Beschäftigten mit Verbindungen zum Gülen-Netzwerk FETÖ gesäubert werden, betonte der Vize-Ministerpräsident. Bei dem Putschversuch wurden 239 Menschen getötet und weitere 2.200 verletzt Ankara beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Die Türkei hat offiziell die Auslieferung Gülens an die Türkei beantragt. Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.

Ankara-Moskau-Achse
Rekord-Deal: Ankara und Moskau möchten Handelsvolumen auf 100 Milliarden Dollar erhöhen

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Türkei und Russland zur Stärkung der Beziehungen entschlossen Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am gestrigen Dienstag, dass die Türkei und Russland entschlossen seien, die Beziehungen wieder auf das Niveau von der Zeit vor der Kampfjetkrise anzuheben. Er setzte ein Ziel in Höhe von 100 Miliarden US-Dollar für den Handel zwischen den Schwarzmeerpartnern an. Das Handelsvolumen betrug im Jahr 2008 38 Milliarden US-Dollar, fiel jedoch im vergangenen Jahr auf 23.3 Milliarden US-Dollar. Sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sagte, die Priorität sei die Rückkehr zu der Zeit vor der Krise. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im russischen St. Petersburg erklärte Erdogan: „Beide Seiten sind fest entschlossen und haben den dazu notwendigen Willen, unsere Beziehungen wiederherzustellen und sogar noch zu stärken“, und fügte hinzu, dass die türkisch-russischen Beziehungen auch in den Bereichen Politik, Finanzen, Kultur und den humanitären Bereich gestärkt werden müssten. Erdogan teilte weiter mit, dass die Türkei und Russland einen gemeinsamen Investmentfond einrichten und die Zusammenarbeit im Verteidigungssektor stärken wollten. Der türkisch-russische Kooperationsrat auf höchster Ebene sowie zuvor geltende Regelungen wie beim visumfreien Reisen und im Bereich des bilateralen Handels sollen ebenfalls wiederbelebt werden. Mit der Einrichtung eines türkisch-russisch-aserbaidschanischen trilateralen Gipfels zur Erörterung regionaler Fragen wolle man die Ankara-Moskau-Achse wieder zu einer Achse des Vertrauens und der Freundschaft machen. Putin beschrieb die erste Zusammenkunft mit seinem türkischen Amtskollegen nach dem Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkischen Streitkräfte über der türkisch-syrischen Grenze im vergangenen November als „offen und konstruktiv“. Er fügte hinzu, dass Russland die Zusammenarbeit mit der Türkei wiederbeleben, alle Sanktionen gegen türkische Firmen aufheben und die Handelsbeziehungen schrittweise wiederherstellen werde. „Wir haben beschlossen, ein Kooperationsprogramm auf Regierungsebene mit den Bereichen Handel, Wirtschaft, Kultur und Industrie vorzubereiten, das den Zeitraum von 2016 bis 2019 abdecken wird“, fügte Putin hinzu. In der Syrienfrage gestand der russische Präsident ein, dass die beiden Länder verschiedene Ansichten, aber ein gemeinsames Ziel vor Augen hätten: „Wir sind uns darin einig, dass wir zusammen mit unseren Außenministerien und Geheimdiensten gemeinsam eine Lösung finden müssen.“ Im Energiesektor, der für beide Länder von vitaler Bedeutung ist, soll die Gasleitung Turkish Stream durch das Schwarze Meer „so schnell wie möglich“ fertiggestellt werden. Die Pipeline soll, so Putin im Dezember 2014, die Türkei und Südosteuropa mit russischem Gas versorgen. Das Projekt war infolge der Kampfjetkrise eingestellt worden. Das Akkuyu-Atomkraftwerk-Projekt in der südtürkischen Provinz Mersin soll den Status einer strategischen Investition erhalten. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosty habe der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, erklärt, dass die Lebensmittelsanktionen gegen die Türkei bis zum Ende des Jahres aufgehoben werden könnten. Ein Durchbruch bei der Überwindung der Krise zwischen den beiden Ländern wurde erreicht, als Erdogan und Putin in Juni den Kontakt zueinander wiederaufnahmen. Am 30. Juni hob Russland nach einem Telefongespräch zwischen den beiden Politikern die Sanktionen gegen die türkische Tourismusbranche auf. Die Außenminister der Türkei und Russlands kamen am 1. Juli im russischen Sotschi zusammen. Putin war einer der ersten hochrangigen Politiker, der der Türkei nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli seine Unterstützung aussprach.  

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Lebenslauf-Lüge
Petra Hinz im Interview: Ich werde mein Mandat niederlegen

Düsseldorf (ots) – Die Essener SPD-Abgeordnete Petra Hinz hält daran fest, ihr Bundestagsmandat gegenüber Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) niederzulegen. Derzeit befindet sich Hinz in einer Klinik in stationärer Behandlung. Sie werde das Mandat niederlegen, sobald sie die Klinik verlassen könne, erklärt Hinz in einem exklusiven Interview mit der Westdeutschen Zeitung, Solinger Tageblatt, Remscheider Generalanzeiger, Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung (Mittwoch, 10. August 2016). Wann das sei, bestimmten ihre Ärzte. Dieses Verfahren habe sie gleich nach Bekanntwerden ihrer Lebenslauf-Lüge genau so mit dem Essener SPD-Vorsitzenden, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, vereinbart, so Hinz weiter in dem Interview. Petra Hinz hatte gegenüber Partei und Öffentlichkeit über mehrere Jahrzehnte ein Abitur und ein abgeschlossenes Jura-Studium vorgetäuscht. Im Interview wirft sie Kutschaty vor, mehrmals Absprachen mit ihr gebrochen zu haben. „Kutschaty hat mich endgültig zum Abschuss freigegeben. Ich bin mir meiner Schuld absolut bewusst und ziehe die Konsequenzen, aber ich habe auch einen letzten Rest Würde verdient“, so Petra Hinz wörtlich. In dem Gespräch machte sie auch deutlich, wer aus der SPD ihr Hilfe angeboten hat – und wer nicht.

Rio 2016
Lemke verteidigt Teilnahme von Russland an den Olympischen Spielen

Düsseldorf (ots) – Willi Lemke, Sonderbotschafter Sport der Vereinten Nationen, findet es richtig, dass die russische Delegation nicht komplett von den Olympischen Sommerspielen in Rio ausgeschlossen wurde. „Es wäre nicht richtig gewesen, alle russischen Sportler zu suspendieren. Damit hätte man auch Unschuldige in Sippenhaft genommen – ein solches Verfahren lehne ich strikt ab. Wirklich schlecht gelaufen ist der zeitliche Ablauf“, sagte der Sonderbotschafter Sport der Vereinten Nationen der „Rheinischen Post“. „Die Situation des Weltsports spiegelt ganz gut unsere Gesellschaft wider. Wir müssen den Dialog miteinander fördern und uns nicht alle in unseren Wohlfühlzonen einigeln. Die russischen Athletinnen und Athleten komplett von den Olympischen Spielen auszuschließen, wäre ein Fehler gewesen.“ Der 69-Jährige kritisierte dagegen die Gier im Sport nach Bestleistungen. „In einem gewissen Maß ist das ja absolut in Ordnung“, befand der frühere Manager von Fußball-Bundesligist Werder Bremen. „Aber die Gier nach Erfolg, Macht und Geld schadet dem Sport und zerfrisst seine Werte.“

Russisch-türkische Beziehungen
Moskau: Erdogan-Brief an Putin von türkisch-kasachischem Diplomatenteam vorbereitet

Moskau (nex) – Im Vorfeld des ersten persönlichen Zusammentreffens nach der diplomatischen Krise vom November 2015 zwischen den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, und der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am Dienstag in St. Petersburg wurden nun Details über den Brief Erdoğans an seinen russischen Amtskollegen bekannt. Die Krise, die durch den Abschuss eines Su-24-Kampfflugzeugs an der türkisch-syrischen Grenze ausgelöst worden war, hatte vor allem mehreren Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus oder den Lebensmittelexporteuren schwer geschadet und auch Antiterroroperationen der türkischen Armee gegen die Terrormilizen IS und PKK jenseits der Grenzen erschwert. Wie sich nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli herausstellen sollte, gehörte der Pilot, der für den Abschuss verantwortlich war, dem Gülen-Netzwerk an. Er soll bewusst seinen Ermessensspielraum überschritten haben, um den Beziehungen zwischen beiden Ländern zu schaden. Die Krise endete mit einem Entschuldigungsschreiben des türkischen Präsidenten Erdoğan an seinen russischen Amtskollegen am 24. Juni, dem am 27. Juni ein offizielles Statement des Kremls folgte. Mittlerweile kamen weitere Details bezüglich des Normalisierungsprozesses ans Tageslicht, zu dem bereits mehrere Persönlichkeiten für sich in Anspruch genommen hatten, einen Beitrag geleistet zu haben – unter anderem der umtriebige Vorsitzende der „Vaterlandspartei“ (Vatan Partisi), Doğu Perinçek. Präsident Erdogan und sein Sprecher İbrahim Kalın nannten nun mehrere Namen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Wiederherstellung der guten Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Dabei wurden insbesondere der Präsident der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, der Textilunternehmer und frühere Minister Cavit Çağlar und Generalstabschef Hulusi Akar lobend erwähnt. Diese drei Personen hätten in einer „patriotischen Initiative“ ihre Beziehungsnetzwerke und Kanäle genutzt, um an Dagestans langjährigen Präsidenten Ramazan Abdulatipov heranzutreten, den langjährige Beziehungen mit dem Unternehmer verbanden. Abdulatipov wiederum gelang es, über dessen Chefberater Juri Ushakow Kontakt zu Putin herzustellen. Erdoğan stimmte am 30. April in Istanbul den von keinem der Beteiligten offiziell bestätigten Darstellungen zufolge dieser Form der Herstellung diplomatischer Gesprächskanäle zu, die auf Grund der anfänglichen Weigerung Putins als die einzig zielführenden erschienen. Çağlar galt als zuverlässig, da er als Minister der Regierungszeit Süleyman Demirels bereits in diplomatische Missionen eingebunden war und aus dieser Zeit das Vertrauen Akars genoss. So hatte Çağlar 1999 einem Spezialteam der Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) einen Privatjet zur Verfügung gestellt, um nach Kenia zu reisen und in einer gemeinsamen Aktion mit der CIA den Führer der terroristischen PKK, Abdullah Öcalan, festzunehmen. Kalın wiederum habe in enger Zusammenarbeit mit Ushakow am Entwurf des Schreibens gefeilt, während Çağlar und Abdulatipov zwischen den Hauptstädten umherpendelten, um die erforderlichen Feinsteuerungen bezüglich der Endfassungen zu vollziehen. Am 22. Juni ließ der kasachische Botschafter in der Türkei, Zhanseit Tuimebajew, Kalın mitteilen, dass Putin mit der Fassung einverstanden wäre, die Nasarbajew mit ihm erörtert hätte. Eine Schwierigkeit war aus Sicht Erdoğans noch die Verwendung der Worte „Entschuldigung“ und „Entschädigung“. Vor dem Hintergrund, dass die Türkei damals davon ausging, dass der Abschuss in Ausübung der legitimen Verteidigung eigener Grenzen erfolgt sei, bereitete dieser Part noch Probleme. Mithilfe der kasachischen Kanäle und russischer Dolmetscher konnte am Ende noch ein Kompromiss in der Formulierung gefunden werden, der dem russischen Begriff für „Bedauern“ entsprach. In Taschkent wurde Ushakow das Schreiben übergeben. Putin akzeptierte dieses am Ende trotz der etwas abgeschwächten Entschuldigung und gab grünes für die Verkündung des Statements am 27. Juni, einen Tag, nachdem die Türkei bereits ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatte. So konnte die Türkei noch die angespannten Beziehungen zu zwei wichtigen Ländern in ihrer Nachbarschaft normalisieren, ehe sie selbst am 15. Juli vor die ultimative Zerreißprobe gestellt wurde. Präsident Erdoğan zufolge war Putin der Erste, der zum Telefonhörer griff und ihm gegenüber unmissverständlich den Putschversuch jenes Tags verurteilte.

Post-Putsch-Ära
Irakischer Kurdenführer glaubt an gestärkte Türkei nach Putschversuch

Ankara (nex/aa) – Ali Abdulaziz, der Chef der Islamischen Bewegung der in der halbautonomen kurdischen Region im Nordirak gelegenen Stadt Erfan, glaubt, dass die Türkei gestärkt aus dem Putschversuch hervorgehen wird. In dem am heutigen Dienstag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu lobte Abdulaziz die Rolle des türkischen Volkes bei der Vereitelung des im vergangenen Monat durchgeführten Putschversuch und bei der Wahrung der Demokratie. Nach Abdulaziz‘ Worten manifestierte sich der politische Fortschritt der Türkei in der am vergangenen Sonntag abgehaltenen „Großkundgebung für die Demokratie und Märtyrer“ in Istanbul, an der neben den Vertretern der Regierungspartei AKP auch die Vorsitzenden der beiden großen Oppositionsparteien teilnahmen. Die Türkei habe in den vergangener Jahren unter der AKP-Regierung ernstzunehmende Schritte zur Lösung ihrer Probleme und Stärkung der Wirtschaft unternommen habe, so Abdulaziz weiter. Abdulaziz betonte, dass in der Post-Putsch-Ära der Türkei das Schreckensszenario der Machtübernahme durch das Militär nicht mehr länger eine Bedrohung für den demokratischen politischen Prozess darstellen werde. Über die politische Situation in der nordkurdischen Region sagte Abdulaziz, es gebe Bestrebungen, eine Allianz der kurdischen islamischen Parteien zu bilden, zu der die Islamische Union Kurdistan, die Islamische Bewegung Kurdistan sowie die Islamische Gruppe Kurdistan gehörten. Den Vorschlag einer politischen Allianz zwischen den Parteien machte erstmals der Vorsitzende der Islamischen Union Kurdistan, Salaheddine Bahaaeddin, der, so Abdulaziz, bereits begonnen habe, Treffen mit den Chefs der anderen islamischen Parteien abzuhalten. Diese Bewegung, betonte er, habe die Vereinigung der Ränge und Positionen der regionalen Parteien zum Ziel.  

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