Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen
SPD will geringe Einkommen steuerlich entlasten

Düsseldorf (ots) – Die SPD will geringe Einkommen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. „Wir wollen eine klare Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen schaffen“, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. „Es muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und höchsten Einkommen geben“, sagte Schäfer-Gümbel. Ziel müsse es sein, „die Entlastungen im mittleren Teil durch eine höhere Belastung bei den sehr hohen Einkommen gegenzufinanzieren“, sagte auch die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, der Redaktion. Dafür komme auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für höhere Einkommen in Betracht, sagten die SPD-Politiker. Eine endgültige Entscheidung darüber habe die von Schäfer-Gümbel und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil geleitete Steuer-Arbeitsgruppe jedoch noch nicht gefällt. Im Gespräch ist in der SPD ein Spitzensteuersatz „nahe bei 50 Prozent“ für hohe und höchste Einkommen, war in Parteikreisen zu erfahren

Militärstatment
Türkei: Armee dementiert Meldungen türkischer Medien

Die türkische Armee dementiert Meldungen, wonach FETÖ-Mitglieder zu PKK-Stützpunkten geflohen seien Ankara (nex) – Berichte über Putsch-Generäle, die zu PKK-Stützpunkten im Nordirak geflohen seien, wurden vom Generalstabschef zurückgewiesen. Der türkische Generalstab hat mit einem offiziellen Statement Behauptungen zurückgewiesen, wonach Offiziere mit Verbindungen zum Gülen-Netzwerk FETÖ in das Kandilgebirge, ein PKK-Stützpunkt im Nordirak, geflohen seien. Das Medien- und Pressezentrum der türkischen Streitkräfte hat am gestrigen Montag ein Statement veröffentlicht, mit dem sie Meldungen dementierte, wonach einige Mitglieder des Militärs mit Verbindungen zur FETÖ zu einem PKK-Stützpunkt im Nordirak geflohen seien. Die Behauptungen wurden von bestimmten türkischen Medienorganisationen verbreitet. Es hieß, drei Putsch-Generäle und weitere 57 Soldaten seien am 16. Juli mit einem Hubschrauber nach Silopi, einem Distrikt in der südosttürkischen Provinz Sirnak, gekommen und in hätten das Grenztor Habur an der türkisch-irakischen Grenze passiert. „Diese Berichte entsprechen nicht der Realität“, heißt es in dem Statement. „Denn die türkischen Streitkräfte haben am Morgen des 16. Juli den Distrikt Silopi kontrolliert, und es waren in der Region keine Flugbewegungen eines Hubschraubers feststellbar.“ Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte ebenfalls am gestrigen Montag, dass diese Behauptungen von der türkischen Armee nicht bestätigt worden seien. „Dies sind aus unserer Sicht lediglich Spekulationen“, erklärte Kurtulmus vor Journalisten nach dem Ministerratstreffen in Ankara.    

Medien
Paywall Z+: Zukunft des Onlinejournalismus?

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Bonn (ots) – Der Name: Z+, das Modell: Abos statt Einzelverkauf. Jochen Wegner, Chefredakteur von Zeit Online, hat im Interview mit dem Medienmagazin journalist die ersten Details zur geplanten Paywall verraten. Statt wie Spiegel Online auf Einzelverkäufe zu setzen, will sich Zeit Online an einem Login-Modell versuchen. Die meisten Inhalte auf zeit.de sollen auch künftig kostenlos bleiben. Was sich ändert: Ab Herbst gibt es schon am Erstverkaufstag nahezu alle Inhalte aus der gedruckten Zeit auch online – wer die lesen will, muss sich künftig allerdings einloggen. Eingeloggte User können dann laut Wegner „wenige Texte pro Woche“ kostenlos lesen, wer mehr will, muss ein Digitalabo abschließen. Damit unterscheidet sich das Paywall-Modell von Zeit Online von Vorbildern wie nytimes.com. Bei den meisten Onlinemedien, die sich für eine Bezahlschranke nach einer bestimmten Anzahl von Artikeln entscheiden, gilt die Schranke für alle Inhalte der Website – bei Zeit Online in erster Linie für die Inhalte aus der gedruckten Zeit. Jochen Wegner hofft, so nicht zu viele Einbußen bei der Reichweite hinnehmen zu müssen. Dass auch Zeit-Online-Stücke hinter dem Login landen, hält Wegner für denkbar. „Es gibt natürlich die Debatte, ob wir etwa die beliebten Kolumnen von Thomas Fischer oder große Online-Dossiers hinter einen Login legen“, sagt Wegner im Interview mit dem Medienmagazin journalist. „Wir wissen es nicht und werden damit spielen.“ Einzelne Texte wird es bei Zeit Online nicht zu kaufen geben. „Alle Erfolgsmodelle, die ich sehe, konzentrieren sich darauf, Leser langfristig zu binden“, sagt Chefredakteur Jochen Wegner und stellt deshalb das klassische Abo in den Mittelpunkt seiner Bezahlpläne. Was Spiegel Online derzeit testet, findet Wegner bemerkenswert. Er bezweifelt, dass der Spiegel über Einzelverkäufe zu relevanten Umsätzen kommt. Aber: „Ich gebe an der Ericusspitze mit Freuden eine Runde Bier aus, falls ich mich irre“, so Jochen Wegner im journalist.

Verbotene Recherchen
Vorwürfe gegen RTL: Illegale Bespitzelung von Polizisten in Köln

Hamburg (ots) – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt nach Informationen des Branchendienstes kress.de gegen den Privatsender RTL wegen verbotener Recherchen mit versteckter Kamera: Nachdem bereits Mitte vergangener Woche zwei RTL-Reporter und eine junge Polizistin bei heimlichen Dreharbeiten von Polizeieinsätzen am Kölner Hauptbahnhof enttarnt wurden, kam es am gestrigen Montag zu Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen der Reporter. Zudem ließ der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies mehrere Diensträume auf Abhörwanzen untersuchen und leitete ein Entlassungsverfahren gegen die beteiligte Polizistin ein. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörden: RTL habe im Zusammenspiel mit der 26-jährigen Beamtin, die zu einer in der Nähe von Köln stationierten Einsatzhundertschaft gehörte, monatelang Polizisten im Dienst mit versteckten Kameras gefilmt und dabei dienstliche und private Gespräche mit getarnten Mikros mitgeschnitten. Unterdessen hat RTL das heimlich von der Polizistin aufgezeichnete Material der Polizei übergeben – offenbar, um selbst einer Razzia im Sender zu entgehen. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage von kress.de, man habe den polizeilichen Alltag im Licht der „größeren Herausforderungen“ sowie „Übergriffe und Respektlosigkeiten gegenüber Polizisten im Einsatz“ dokumentieren wollen. RTL will sich vorerst jedoch nicht weiter zu den Vorwürfen äußern. Uwe Herzog, ehedem Co-Autor des polizeikritischen Bestsellers „Der Apparat“ und früherer Mitarbeiter von Günter Wallraff, stellt auf diesem Hintergrund in einem aktuellen Beitrag für kress.de die Frage: Wie weit dürfen Journalisten bei ihren Undercover-Reportagen eigentlich gehen – und wo findet der zunehmend ungehemmte Einsatz versteckter Kameras und Mikrofone seine juristischen und berufsethischen Grenzen?

PKK-Terror in Hakkâri
Türkei: PKK tötet Lkw-Fahrer durch Sprengfalle am Straßenrand

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Hakkâri (nex) – Die terroristische PKK hat in der südosttürkischen Provinz Hakkâri offenbar einen Lkw-Fahrer mittels einer Bombe ermordet, die am Straßenrand platziert worden war. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu (AA) unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Auf Grund einer vorübergehenden Nachrichtensperre erklärte eine anonyme Quelle gegenüber AA, die Terroristen hätten die Bombe zur Detonation gebracht, als der Lkw die Stelle im Bezirk Şemdinli, an der sie versteckt war, passierte. Der Fahrer wurde bis dato noch nicht identifiziert. Die Sicherheitskräfte haben eine groß angelegte Operation in der Umgebung gestartet, um die Verantwortlichen zu fassen. Seit die terroristische PKK im Juli 2015 ihre seit 30 Jahre geführte, bewaffnete Aggression gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hatte, konnten im Zuge von Operationen in der gesamten Türkei und im Nordirak etwa 5000 Terroristen neutralisiert werden. In der gleichen Zeit kamen etwa 600 Sicherheitskräfte ums Leben.

Türkei nach dem Putschversuch
Erdoğan: „Ich wünschte, sie hätten sich hier in der Türkei sehen lassen“

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Paris (nex) – Die westlichen Länder haben die Türkei während des am Ende gescheiterten Putschversuches vom 15. Juli allein gelassen und nicht genug an Solidarität gezeigt, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag gegenüber der französischen Tageszeitung „Le Monde“. „Die westliche Welt hat sich vollständig in Widerspruch zu den Werten, die sie verteidigt, positioniert“, erklärte der türkische Präsident. „Sie hätten ihre Solidarität mit der Türkei zeigen sollen, die ihre demokratischen Werte beherzigt hat. Leider haben sie es vorgezogen, die Türken zu isolieren.“ Der türkische Präsident erklärte, es sei „kein herkömmlicher terroristischer Angriff“ gewesen, der sein Land getroffen hätte. Insgesamt seien 240 Menschen getötet worden und fast 2200 verletzt. Erdoğan machte deutlich, er hätte sich gewünscht, die politischen Führer der Welt hätten auf die gleiche Weise reagiert wie nach dem Angriff auf „Charlie Hebdo“ im Januar 2015. „Unser Premierminister hat am Marsch durch die Straßen von Paris teilgenommen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Führer der westlichen Welt auf die gleiche Weise auf das reagiert hätten, was in der Türkei geschehen ist und sich nicht mit ein paar Floskeln der Verurteilung [des Putschversuches] begnügt hätten“, erklärte Erdoğan. „Ich wünschte, sie hätten sich hier in der Türkei sehen lassen.“ Erdoğan übte auch Kritik an der „Besorgnis“ westlicher Länder über Beamte und andere Personen, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Statt Empathie zu zeigen, kam von den westlichen Führern das genaue Gegenteil“, erklärte der türkische Präsident. Tausende Menschen wurden aus staatlichen Institutionen der Türkei im Nachgang zum Putschversuch vom 15. Juli entfernt oder suspendiert. Die Regierung versucht im Wege umfangreicher Untersuchungen, Unterstützer und Sympathisanten des Putschversuchs zu identifizieren. „Ein Staat kann einstellen und entlassen, wie es ihm beliebt“, erklärte der Präsident, und fügte hinzu: „Die Türkei hat solche Fragen nie an westliche Partner gerichtet… Jeder sollte seinen Platz kennen.“ Erdoğan betonte in diesem Zusammenhang: „Wir bekämpfen derzeit einen Putschversuch, wir kämpfen gegen Terroristen. Die westliche Welt muss begreifen, was wir durchmachen.“ Die türkische Regierung hat für den Putschversuch wiederholt die „Fethullistische Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ/PDY) des seit Ende der 1990er Jahre in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen und dessen Anhänger verantwortlich gemacht. Gülen wird vorgeworfen, über Jahrzehnte hinweg mit seiner elitären, intransparenten Vereinigung systematisch die staatlichen Institutionen unterwandert und vor allem im Militär, in der Polizei und im Justizsystem einen „Parallelstaat“ gegründet zu haben.

US-Wahlen 2016
USA: Jüdische Präsidentschaftskandidatin Stein würde militärische Hilfen an Israel beenden

US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein erklärt, im Falle ihres Sieges werde sie der militärischen Unterstützung Israels vonseiten der USA ein Ende setzen. Dortmund (nex) – Jill Stein, eine jüdische Ärztin und Umweltaktivistin aus Chicago, wurde in der vergangenen Woche dazu ernannt, die American Green Party zu den Präsidentschaftswahlen 2016 zu führen. Israel weiterhin militärische Hilfe zu leisten würde „entschieden gegen unsere gemeinsamen Werte verstoßen, die Apartheid unterstützen, Häuserzerstörungen unterstützen, die Besatzung unterstützen, die Verstöße gegen internationales Recht unterstützen“, erklärte Stein in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek. Stein fügte hinzu, ihre Beziehung zu Israel würde eine „moralisch vertretbare“ sein. „Als amerikanische Jüdin habe ich eine Beziehung zu Israel“, so Stein weiter. „Unglücklicherweise zahlt Sheldon Adelson [US-amerikanischer Unternehmer, Trump-Unterstützer] eine große Summe Geld an Netanjahu. Warum sollten die Sheldon Adelsons Amerikas es sich mit der israelischen Politik verderben?“ „Wenn ich in Israel leben würde und wüsste, dass einer der größten Geldgeber einer sehr repressiven Regierung aus dem Ausland kommt, wäre ich darüber sehr empört.“. Stein erklärte, dass ihre ethische Außenpolitik für alle Länder gelten würde und nicht nur für Israel. „Ich würde die ethische Außenpolitik auf alle Länder anwenden“, betonte sie. „Wir sollten keine Waffen an Länder verkaufen oder die Armeen von Ländern finanzieren, die gegen unsere Grundwerte der Menschenwürde und Menschenrechte verstoßen. Ich würde Israel – und Saudi-Arabien – gegenüber in aller Bescheidenheit auftreten, denn niemand hat mehr gegen diese Rechte und Werte verstoßen als unser eigenes Land.“

Ci-Nex Film Review
Filmkritik: Zero Days

Review von Julius Zunker Im allgemeinen Bewusstsein war die verbindende Eigenschaft aller Kampfmittel des 20. Jahrhunderts, dass diese ein lautes „Boom!“ von sich geben. Die nächste Stufe, die der Cyberkriegsführung, gibt erzeugt noch maximal ein „Beep“. Im gruseligsten Fall geht sie komplett geräuschlos zu Werke und richtet mehr Schäden an, als jedes Bombardement. Es ist diese lautlose Bedrohung, deren Gefährlichkeit noch durch die sie umgebende und alle Eingeweihten zum Schweigen verdammende Heimlichkeit, Angriffe auf nationale Computer-Netzwerke betreffend, gesteigert wird, die Alex Gibney in seiner neusten Dokumentation „Zero Days“ nicht nur enthüllt, sondern auch noch schafft anschaulich zu erklären. Das Ergebnis ist eines dieser raren Stücke Investigativ-Journalismus mit Massentauglichkeit, die sich anfühlen wie ein von Hollywood erdachter Thriller. Schon im Geek-Sprech Titel deuten sich eines an: Die Bedrohung ist längst hier und die Welt versucht sich bloß noch in einem verzweifelten Katz-und-Maus-Spiel um sie einzudämmen. Klar formuliert, von Dringlichkeit und aufrüttelnder Sorge erfüllt, reiht sich „Zero Days“ locker in Gibneys bisherige Projekte ein. Es fällt nicht schwer, sich auszumalen, dass es die Doku „We Steal Secrets: The Story of WikiLeaks“ war, die Produzent Marc Shmuger dazu brachte, die Idee sich Stuxnet vorzunehmen an Gibney heranzutragen. Erneut gelingt es ihm ein relativ technisches Thema mit erfinderischen, visuellen Lösungen seinem Publikum näher zu bringen. Der Hintergrund: Ein noch nie derartig elaboriert programmierter Wurm wurde in einer Cyberattacke auf das iranische Atomprogramm eingesetzt. Die Maleware, von ihren Entdecker Stuxnet getauft, wurde programmiert um Zentrifugen zur Uranverarbeitung zu zerstören und zeitgleich diese Attacke zu verschleiern. Wäre alles nach Plan gelaufen, hätte niemand, nicht der Iran, noch Rest der Welt, jemals von diesem Hack erfahren. Doch irgendwo auf halbem Weg verselbstständigte sich das Wurm-Programm und breitete sich auf Computern weltweit aus. Schlussendlich geriet der Virus in den Fokus eines Antivirus-Dienstleisters aus Belarus und schaffte es von dort aus auf die Titelseiten der New York Times. Obwohl so gut wie alle Quellen, die Gibney direkt interviewt, ab der Erwähnung des Wortes Stuxnet dicht machen, ist die Katze schnell aus dem Sack: Gibney und sein Team belegen schlüssig, dass Stuxnet (oder besser „Olympic Games“, so der interne Name des Virus) eine gemeinsame Operation der USA, GB und Israel war. Stuxnet selber jedoch ist nur die Spitze des Eisbergs. New York Times Reporter David Sanger (Gibneys meist zitierte Quelle) wartete bis zum Vortag der Premiere um die wahre Bombe platzen zu lassen: Stuxnet war nur Teil eines weitaus größeren Plans um die Infrastruktur des Irans zu beschädigen oder gar vollständig lahmzulegen. Das Projekt im Hintergrund läuft unter dem Codenamen „Nitro Zeus“ und stellt eine viel gewaltigere Bedrohung dar. Wie schon in „Client 9“ lässt Gibney brisante Informationen durch den Mund einer Schauspielerin (Joanne Tucker) ausdrücken. Ihre Rolle dient einzig dem Schutz diverser Quellen, die sich andernfalls einer Anklage des Staatsverrats aussetzen würden. Dramatische Aufwertung erfahren diese Statements dadurch, dass Gibney Tucker durch einen optischen und akustischen Filter sprechen lässt. Zusätzlich lässt er sie bis zum Ende als eine einzelne Quelle aus dem digitalen Zentrum der NSA erscheinen. In der Auflösung dieses Tricks macht er aber deutlich, dass diese vermeintliche Whistleblowerin eine Vielzahl an vertraulichen Aussagen zusammenfasst. Kombiniert mit der stimmverzerrten Aussage eines im Schatten aufgenommenen Gewährsmanns aus israelischen Sicherheitskreisen, der zu Beginn und Ende von „Zero Days“ zu Wort kommt und der hollywoodesken Aufbereitung um den Mord an zwei iranischen Nuklearwissenschaftlern aus dem iranischen Fernsehen, erhebt sich die Doku mühelos in die Sphären jedes Agenthrillers. Nur ist dieser hier bittere Realität. Lässt man Will Bates dramatischen Weltuntergangssoundtrack beiseite, sind es besonders der philosophische Aspekt der Cyberkriegsführung und der mit ihr einhergehenden Problematik, die sich als beängstigend erweisen. Gibney präsentiert eine klare und beeindruckend leicht verständliche Analyse der Causa Stuxnet, mischt diese aber gekonnt mit seinen eigenen, hypothetischen Sorgen über eine nicht reglementierte und über-klassifizierte (so ausgedrückt durch den ehemaligen CIA- und NSA-Chef Michael Hayden) Form der Massenvernichtungswaffe: Egal, ob ein Cyber-Angriff in Friedenszeiten als Kriegserklärung zu sehen ist oder nicht, was sollte in Zukunft Länder davon abhalten, sich gegenseitig mit Cyber-Attacken von einem Ausmaß wie Stuxnet zu überziehen? Als die USA am Ende des Zweiten Weltkriegs nicht eine, sondern zwei Atombomben in Japan einsetzten, öffneten sie damit die Büchse der Pandora. Sie führten eine neuartige und schreckliche Waffe ein, die alle anderen Großmächte in ihrem Arsenal haben wollten. Der derzeitige Stand dieses Rüstungswettlaufs sind genau die Spannungen zwischen den USA und dem Iran das Atomprogramm letzterer Nation betreffend, die Stuxnet zum Einsatz brachten. Gemessen an dem Schweigen der Eingeweihten, war es wohl Absicht der USA, dass ihre Cyberwaffe unentdeckt bleibt. Sie sollte ihre Arbeit verrichten, sich selbst verbergen und wieder verschwinden. Niemals hätte ein anderes Land so inspiriert werden sollen, ähnliche Waffen zu entwickeln. Doch beim Einsatz von Stuxnet wurde ein folgenschwerer Fehler begangen. Gibney sieht in der israelischen Geheimdienstsondereinheit Unit 8200 den Verantwortlichen. Ohne Wissen der Geheimdienstpartner entwickelten die Israelis eine deutlich aggressivere Version des Wurms, der sich im wahrsten Sinne des Wortes global viral verbreitete und postwendend unter anderem den Iran dazu nötigte eine eigene „Cyber-Armee“ zu gründen. „Zero Days“ ist nicht die erste und nicht die letzte Doku, die die Art der Geheimhaltung, wie sie sowohl die Bush als auch die Obama Administration an den Tag legt und legte, als Problem ansieht. Nicht nur, weil sie eine offensive Form von Cyberkriegsführung einführte, sondern weil sie unter Androhung von schweren Strafen jedem den Mund verbietet, der etwas wirklich Informatives zu dem Thema betragen könnte. Mit grade wieder aktuell gewordener Anschaulichkeit ist es Hillary Clinton, die vor einem Ausschuss frech eine Lüge postuliert: Die USA hatten nichts mit Stuxnet zu tun. Gibneys Beweisführung dagegen ist erdrückend. Schon die detaillierte Analyse des Wurms durch zwei Angestellte von Symantec Research Labs präsentiert deutliche Fakten. Zugleich formulieren die beiden Analysten flüssig und für Laien verständlich, wie dieser Wurm zu Werke geht. Worte alleine würden sicher die meisten Zuschauer langweilen, doch Gibney reichert unter Zuhilfenahme von Visual-Effects-Veteranin Sarah Dowland „Zero Days“ mit klugen, optischen Erklärungen des komplexen Programms an, bearbeitet Photos und Videos und dringt durch die Oberfläche der Doku mittels einer immer wieder genutzten, dreidimensionalen Darstellung der Virus-Matrix. Dieses wiederkehrende, visuelle Motiv vermischt sich wunderbar mit digitalen Weltkarten und ausgewählten Nachstellungen. Besonders bedrohlich ist dabei ein explodierender Ballon, der an eine mit dem Virus infizierte Siemens PLC Maschine angeschlossen ist. Es ist genau diese Art Maschine, die zur Regulierung von Motoren, Pumpen und anderen wichtigen Elementen jeder Infrastruktur dient, die Stuxnet selektiv manipuliert und gegen den Betreiber richtet. Es braucht keine Atompilze – auch wenn Gibney mehr als einen präsentiert – um sich vorzustellen, welchen potentiellen Schaden eine solche Maleware entfesseln kann. Dennoch ist Stuxnet nicht die Gefahr, vor der sich die Welt fürchten muss. Der Wurm hat ein eingebautes Verfallsdatum. Wer aber Gibney und seinen Quellen Glauben schenkt (und die Beweisführung ist schlüssig und frei von Paranoia), wird in Nitro Zeus die weitaus größere Bedrohung erkennen. Eine, die jede Nation der Welt mit den entsprechenden Fachkräften (oder einem ausreichenden Budget) gegen ihre Feinde einsetzen könnte. „Zero Days“ zeichnet klar nach, dass der Iran bereits Saudi Aramco und diverse US-Banken auf ähnliche Weise attackiert und lahmgelegt hat. Obendrein verbleibt die Frage, wie aggressive Verbündete der USA (insbesondere Israel) diese Technologie einsetzen könnten. Während die meisten nicht hinschauten, haben die USA die Verhaltensregeln auf dem digitalen Schlachtfeld geändert. Mit „Zero Days“ zeigt Gibney deutlich, wie wenig Zeit der Welt bleibt, sich auf einen Konsens zu einigen, bevor es zu spät ist und der Erste einen Schritt zu weit geht. „Zero Days“ ist ab 14.09. auf DVD, Blu-Ray und VOD erhältlich.

Rüstungsauftrag für Rheinmetall
Türkei: Deutsche Rheinmetall soll an Entwicklung des Altay-Panzers mitwirken

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Düsseldorf (nex) – Die „Welt“ ist not amused: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall soll im Begriff sein, sich an einem Konsortium aus deutschen, türkischen und malaysischen Unternehmen zu beteiligen, deren Aufgabe der Bau und der Vertrieb gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten sein soll. „Die deutsche Rüstungsindustrie macht sich anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan“, wundert sich das Blatt und schreibt weiter, dass es sich bei den weiteren Partnern in dem ins Auge gefassten Geschäft um den türkischen Fahrzeugbauer BMC und die malaysische Rüstungsfirma Etika handle. Rheinmetall habe mittels eines Sprechers auf Anfrage der Zeitung die Neugründung einer Gemeinschaftsfirma bestätigt, allerdings keine weiteren Details genannt. Mehrheitseigner sollen die Malaysier sein. Zwischen deutschen und türkischen Rüstungsunternehmen wurden bereits vor 2013 umfangreiche Geschäfte abgeschlossen. Vor allem Leopard-Panzer aus deutscher Produktion seien damals an den Bosporus gegangen. Zudem verfügt Rheinmetall über ein türkisches Tochterunternehmen. Diese habe sich dem Grunde nach mit dem staatlichen Rüstungskonzern MKEK geeinigt, künftig Munition produzieren zu wollen. Auch das Konkurrenzunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus München ist seit fünf Jahren über eine Tochterfirma in Istanbul präsent. Die Türkei plant in der Verteidigungspolitik zunehmend auf Eigenständigkeit zu setzen und will deshalb verstärkt die erforderlichen Rüstungsgüter für die heimischen Streitkräfte, beispielsweise die Anka-Drohne oder den Altay-Panzer, im eigenen Land herstellen. Ausländische Partner bleiben dabei jedoch willkommen. Die „Welt“ schreibt, dass Rheinmetall die auch beim Leopard-Panzer verwendete 120 Millimeter Glattrohrkanone für dieses Panzerprojekt liefern soll. Von der MTU Friedrichshafen/Rolls-Royce-Gruppe soll der Dieselmotor kommen. In der Zeit zwischen 2014 und 2016 hat die Türkei ihre Militärausgaben um 14 Prozent gesteigert, in Deutschland waren es im gleichen Zeitraum sechs Prozent.

Türkei-Russland
Deutschland unterstützt türkisch-russische Annäherung

Berlin (nex) – Deutschland hat seine Unterstützung für die Annäherung zwischen der Türkei und Russland ausgedrückt. Die Beziehungen der beiden Länder wurden nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets in der Nähe der syrischen Grenze im November letzten Jahres auf Eis gelegt. Die stellvertretende Sprecherin des deutschen Außenministeriums, Sawsan Chebli, erklärte, dass die Annäherung zwischen den beiden Ländern nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei aus der Sicht Deutschlands positiv zu bewerten sei. Deutschland könne dies nur begrüßen, so Chebli weiter. Sie hoffe, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Regionalmächten eine positive Wirkung auf die Bemühungen haben werde, eine politische Lösung für den syrischen Bürgerkrieg zu finden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird am morgigen Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammenkommen. Es wird das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs im vergangenen November sein. Das Treffen auf hoher Ebene nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli wird in manchen westlichen Medien als ein Zeichen für eine Annäherung Ankaras an Moskau wegen ihrer Enttäuschung von ihren westlichen Verbündeten gedeutet. Erdogan hatte scharfe Kritik an den westlichen Ländern aufgrund ihrer zögerlichen Haltung nach dem Putschversuch und ihrer Versäumnis, Solidarität mit dem türkischen Volk zu zeigen, geübt. Putin war einer der ersten ranghohen Politiker, der nach dem Putschversuch seine vehemente Unterstützung für die türkische Regierung ausdrückte. Chebli wies Medienberichte über die vermeintliche Sorge des Westens, dass die Türkei sich von der Nato entferne und die engere Zusammenarbeit mit Russland suche, zurück. Die deutsche Regierung glaube nicht, dass die türkisch-russische Annäherung eine Auswirkung auf die Sicherheitspartnerschaft der Türkei mit der Nato haben werde. Das Land sei und bleibe ein wichtiger Nato-Partner, betonte die Sprecherin. Es wird erwartet, dass während des bevorstehenden Treffens zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten ein neuer Fahrplan für die bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Moskau aufgelegt wird. Der Bürgerkrieg in Syrien sowie weitere regionale und internationale Fragen werden nach Analysten ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.