Brüssel (nex) – Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, erklärte, dass die PYD auf der Ostseite des Euphrat bleiben und nicht versuchen sollte, die Kontrolle über Gebiete zu übernehmen, in denen die Kurden nicht in der Mehrheit seien. „Die Kurden dürfen die Vertreibung von IS nicht ausnutzen, um arabisches Gebiet zu erobern. Sie haben dort nichts zu suchen“, so Brok in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. Am vergangenen Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry der Türkei versichert, dass die PYD, der syrische Ableger der PKK, sich auf das Ostufer des Euphrats zurückziehe. Weiter erklärte Brok, er sei froh, dass die Türkei ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den IS (Daesh) mit ihrer Bodenoperation in Syrien unter Beweis gestellt habe, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass zuvor dem Land vorgeworfen worden sei, den IS (Daesh) zu dulden oder gar zu unterstützen. Der Politiker ging auch auf die Frage der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ein: „Die Türkei will hier eine Lösung haben, wir müssen auf beiden Seiten rhetorisch abrüsten.“ Der EU-Parlamentarier erinnerte daran, dass die Türkei 67 der 72 Bedingungen für die Visafreiheit bereits erfüllt habe. Der umstrittenste Punkt bleibe nach wie vor der Anti-Terror-Paragraph: „Von den 72 Bedingungen für die Visafreiheit sind 67 erfüllt. Bei vieren steht eine Lösung unmittelbar bevor.“ Was die Anti-Terror-Gesetze betreffe, wollten die Türken wollten jetzt einen Fahrplan, um auch dafür eine Einigung zu finden, so Brok weiter. Das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, das im Oktober 2014 in Kraft getreten ist, erlaubt die Rückführung „illegaler Migranten“ in die Türkei, die über Griechenland nach Europa kommen. Dafür soll die EU für jeden zurückgeführten Flüchtling einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug hatte die EU türkischen Staatsangehörigen das visafreie Reisen im Schengen-Raum versprochen. Brok besuchte auch zwischen dem 23. und 25. August zum ersten Mal nach dem vereitelten Putschversuch das türkische Parlament in Ankara, das in der Nacht des 15. Juli von Putschisten bombardiert worden war. Er wurde von Kati Piri, der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Türkei, bei seiner Reise in die türkische Hauptstadt begleitet. Hier traf er sich mit Regierungsvertretern und NGOs. Ziel des Besuchs sei gewesen, nach dem vereitelten Putschversuch die Solidarität der EU mit dem türkischen Volk zum Ausdruck zu bringen und Informationen aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen in der Türkei zu bekommen. Auf die Frage über den Ausnahmezustand, den die Türkei nach dem Putschversuch ausgerufen hatte, antwortete Brok in einem Interview im Deutschlandfunk: „Man muss die Aufregung verstehen. Das ist wirklich ein echter Putsch gewesen. Und wenn man im Parlament dort war und die Bombardierung gesehen hat, wo 120 Abgeordnete nur mit viel Glück dem Tode entgangen sind. Was würden wir sagen, wenn die Bundeswehr den Reichstag bombardieren würde? Aber wir müssen klar machen: Die Abhandlung muss rechtsstaatlich erfolgen. Dieses hat man zugesagt; ich hoffe, dass diese Zusage auch eingehalten wird.“ Der CDU-Politiker ging während des Interviews auch auf die Militäroperation der Türkei zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze von IS (Daesh)-Terroristen ein und warnte vor den Expansionszielen der PYD: „Wir sind froh darüber, dass die Türkei nun aktiv gegen den Islamischen Staat eingreift. […] Was die syrischen Kurden gegenwärtig machen, ist nicht ihr Gebiet zu verteidigen, sondern sie nutzen die Gelegenheit, ihr Gebiet auszudehnen.“  

Ankara (nex) – Erdogan erklärte, Anschläge wie der heutige in Sirnak, bei dem elf Polizisten getötet wurden, würden die Entschlossenheit der Türkei nur stärken. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den am heutigen Freitag von der PKK in der südosttürkischen Provinz Sirnak verübten tödlichen Anschlag, bei dem elf Polizisten ums Leben kamen, aufs Schärfste verurteilt. „Die Türkei wird niemals zulassen, dass diese Terroristen ihre schmutzigen Ziele erreichen“, betonte er in einem Statement. Nach Angaben des Gouverneursamtes verloren mindestens elf Polizisten ihr Leben, als PKK-Terroristen einen bombenbeladenen Lkw in der Nähe eines Kontrollpunktes zum Detonieren brachten. Bei der Explosion wurden auch 75 Polizisten und drei Zivilisten verletzt. Erdogan unterstrich, dass diese Anschläge zu einer Zeit, in der die Türkei gegen die Terrorbedrohung innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen kämpfe, die Entschlossenheit des Landes nur stärken würden. „Es steht außer Frage, dass unser Kampf gegen den Terror weitergehen wird“, so der türkische Präsident weiter. Er sprach den Familienangehörigen der getöteten Polizisten sein Beileid aus. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 600 Sicherheitskräfte ihr Leben verloren und etwa 7.000 PKK-Terroristen eliminiert wurden.

Paris (nex) – Das Gericht begründet seine Grundsatzentscheidung zum Burkiniverbot mit dem Hinweis, dass es die Grundfreiheiten verletze. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am heutigen Freitag das Burkiniverbot, das bei Muslimen zu Empörung und innerhalb der Regierung zu Kontroversen geführt hatte, vorläufig gestoppt. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Der Staatsrat hat der Beschwerde der Menschenrechtsliga gegen das Burkiniverbot in der Mittelmeerstadt Villeneuve-Loubet stattgegeben, da es gegen die Grundfreiheiten verstoße. Das Gericht teilte in einem Statement mit, dass das Dekret zum Verbot von Burkinis in Villeneuve-Loubet eine „ernsthafte illegale Verletzung der Grundfreiheiten darstellt“ – gemeint sind die Bewegungs-, Glaubens- und persönliche Freiheit. Im französischen Rechtssystem können vorläufige Entscheidungen gefällt werden, bevor das Gericht sich anschließend mehr Zeit für die Vorbereitung eines Urteils nimmt. Das Dekret, das von über einem Dutzend Küstenstädten erlassen worden war, führte zu Rissen in der Einheit der sozialistischen Regierung, da Ministerpräsident das Verbot am gestrigen Donnerstag noch verteidigte, während einige Minister sich dagegen aussprachen.    

Syrien: Einwohner kehren nach Befreiung vom IS nach Dscharablus zurück Istanbul (nex) – Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu betreten die Stadt, nachdem die Freie Syrische Armee (FSA) die volle Kontrolle übernommen hat Nachdem Dscharablus im Zuge der Militäroffensive der Türkei in Syrien zur Säuberung der türkisch-syrischen Grenze von terroristischen Elementen von IS (Daesh)-Milizen durch die Freie Syrische Armee (FSA) befreit worden ist, machen sich nun einige Einwohner wieder auf den Weg zurück in die Stadt im Gouvernement Aleppo. Nach Angaben von Korrespondenten der Nachrichtenagentur Anadolu, die nach dessen Befreiung ebenfalls nach Dscharablus gekommen sind, arbeiten Mitglieder der FSA daran, so bald wie möglich wieder Normalität in die Stadt einkehren zu lassen. Die Oppositionsgruppe hatte den IS (Daesh) am vergangenen Mittwoch vertrieben. Die FSA-Kommandeure, die zu Anadolu sprachen, erklärten, dass die IS-Terroristen zwar die Stadt verlassen hätten, sie jedoch noch nach Bomben suchten, die von Ersteren gelegt worden sein könnten. Einer der vertriebenen Einwohner, Mohammed Kenkeri, erzählte, dass er glücklich sei, in seine Heimatstadt zurückkehren zu können und dankte der Türkei für ihre Unterstützung bei der Säuberung der Region vom IS (Daesh). „Ich hoffe, dass der Frieden erhalten bleibt und die Dinge sich wieder einpendeln“, so Kenkeri. Auch der Kommandeur der türkischen Spezialkräfte, Zekai Aksakalli, besuchte am gestrigen Donnerstag Dscharablus und führte einige Inspektionen durch. Die türkische Militäroperation „Schutzschild Euphrat“ in Syrien wurde am vergangenen Mittwoch gestartet, indem türkische Panzer die Grenze passierten und mit Artilleriebeschuss und Luftschlägen die Angriffe der FSA auf Stellungen des IS (Daesh) unterstützten. Die Operation steht im Einklang mit dem Selbstverteidigungsrecht des Landes, das sich aus internationalen Verträgen herleitet und einem den türkischen Streitkräften vom Parlament verliehenen Mandat im Jahr 2014, das im September 2015 für ein weiteres Jahr verlängert worden war. Seit Januar dieses Jahres kamen durch Raketenangriffe von IS-Gebieten in Syrien aus auf die türkische Provinz Kilis mindestens 21 Menschen ums Leben. Am vergangenen Samstag wurden bei einem Selbstmordanschlag, für den ebenfalls der IS (Daesh) verantwortlich gemacht wird, auf eine Hochzeitsgesellschaft in der Provinz Gaziantep 54 Menschen getötet. Im Mai verloren zwei Polizisten bei einem Autobombenanschlag ihr Leben.