Sicherheitspolitik
Linke fordern personelle Konsequenzen statt Gesetzesverschärfung nach Attentat
Düsseldorf (nex) – Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert.
„Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben.
„Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen“, forderte Riexinger.
Lohngerechtigkeit
Schwesig: Gesetz zu Lohngerechtigkeit hilft 14 Millionen Beschäftigten
Düsseldorf (nex) – Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht durch ihr Gesetz zur Lohngerechtigkeit ein Tabu in Deutschland fallen.
„Man muss das Tabu brechen, dass über Geld nicht gesprochen wird, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim Gehalt nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“.
Das Gesetz soll am Mittwoch das Bundeskabinett passieren. „Das ist ein echter Durchbruch“, sagte Schwesig, denn bisher gebe es kein Gesetz, das dieses Thema – gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – voranbringe, so die Ministerin.
Demnach sollen vor allem Frauen, die häufig bei gleicher Arbeit weniger verdienen als Männer, profitieren. Alle Beschäftigten in Betrieben ab 200 Mitarbeitern erhalten dem Entwurf zufolge künftig einen Auskunftsanspruch, was Kollegen in gleichwertigen Positionen verdienen.
„Das sind 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Schwesig. „Es geht darum, verkrustete Strukturen aufzubrechen.“
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Rechtsextremismus
Verfassungsschutz: Beobachtung der rechtsextremen Szene wird schwieriger
Halle (ots) – Der Wandel in der rechtsextremen Szene stellt den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zunehmend vor Herausforderungen.
Die Szene werde vielfältiger und kleinteiliger, es gebe neue Erscheinungsformen wie etwa die Identitäre Bewegung, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann der Mitteldeutschen Zeitung.
„Für uns wird es dadurch schwieriger, die Lage zu beobachten und zu analysieren“, so Hollmann. Seine Behörde geht von rund 1400 Rechtsextremisten im Land aus. Hauptproblem sei nach wie vor die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene, die regelmäßig mit Straf- und Gewalttaten in Erscheinung trete.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist nach Angaben des Innenministeriums stark gestiegen, um 490 auf 1 749 im Jahr 2015. Darunter fallen auch rechte Gewalttaten, ihre Zahl hat sich auf 109 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
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Türkei
HDP-Abgeordneter: Kurden haben das Spiel der PKK durchschaut
Diyarbakir (nex/tp) – Der kurdischstämmiger HDP-Abgeordnete Altan Tan hat die eigene Partei scharf kritisiert. Sie hätte sich viel früher und entschiedener gegen die Terrororganisation PKK positionieren müssen, sagt der Abgeordnete aus Diyarbakir.
Altan Tan, Schriftsteller, Autor und seit 2011 Abgeordneter der nationalistisch-kurdischen Partei HDP ist für viele ein unangenehmer Zeitgeist, vor allem gegenüber der Terrororganisation PKK. Als der Europa-Funktionär der PKK, Zana Azadi, während einer TV-Sendung der Med Nuce am 10. November 2015 ihn und den Rechtsanwalt Tahir Elci sprichwörtlich für vogelfrei erklärte, forderte Tan umgehend eine Live-Zuschaltung, um gegenüber der öffentlichen Morddrohung Position zu beziehen. Auch innerhalb der Partei HDP gilt Tan als Querulant.
Gegenüber der türkischen Tageszeitung Milat gab Altan Tan im Interview jetzt an, dass die Kurden das Spiel der Terrororganisation PKK durchschaut und nicht mitgemacht hätten. Das sei insbesondere während der städtischen Kämpfe zwischen der PKK sowie den türkischen Sicherheitskräften deutlich geworden, die im Herbst 2015 begann und bis in den April 2016 hinein anhielt. Das selbe habe die PKK auch im Westen des Landes provoziert. Die Kurden hätten aber auch diesmal zusammen mit den Lazen, Tscherkesen und anderen Minderheiten Ruhe bewahrt und den Plan vereiteln lassen.
Tan erklärte, dass die Erwartungen der Bevölkerung, vor allem der Kurden von der HDP nicht erfüllt wurden. Die Partei habe es fahrlässig unterlassen, die PKK mit lauter Stimme zur Räson aufzurufen, vor allem während der Konflikte im Südosten habe sie völlig versagt.
Tan zufolge habe der Westen die Politik Erdogans bis 2011 begrüßt und unterstützt. Mit dem Beginn des Syrien-Konflikts soll das aber zu Spannungen und zu einer anderen Politik gegenüber Erdogan und der türkischen Regierung geführt haben. Diese Politik beabsichtige, die amtierende Regierung zu destabilisieren, was einerseits mit den Kurden probiert worden sei, dann mit dem gescheiterten Putschversuch. Das Versagen dieser Politik soll auch durch die kurdische Bevölkerung hervorgerufen worden sein, die sich nicht habe instrumentalisieren lassen. Sie seien weder auf die Straßen, noch hätten sie Demonstrationsaufrufe befolgt und seien auch nicht auf die Barrikaden, um die PKK-Terroristen während der Kämpfe in den Städten zu unterstützen. Tan begrüße das ausdrücklich und bete zu Gott, dass das so ausgestanden wurde.
Sehr kritisch ging Altan Tan im interview mit der eigenen Partei um. Wer auch immer Recht oder Demokratie suche, der habe nicht das Recht dies mit Waffen durchzusetzen. Insbesondere hier habe die HDP völlig versagt und die Menschen in ihrem Vertrauen auf die politischen Absichten zum Frieden und Brüderlichkeit unter den Völkern enttäuscht. Die Partei habe es schlicht und einfach unterlassen, den „bewaffneten Kampf“ mit lauter Stimme zu verurteilen. So sei sie damit nicht nur zwischen die Räder der Regierung, sondern auch die der PKK geraten.
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USA
Bestattungszeremonie für Oberhaupt der Osmanen in New York abgehalten
New York (nex) – Osman Bayezid Osmanoglu ist am vergangenen Freitag im Alter von 92 Jahren verstorben. Die Bestattungszeremonie für das Oberhaupt der Familie, die mehr als 600 Jahre über das Osmanische Reich geherrscht hatte, wurde am gestrigen Montagabend in New York abgehalten.
Osmanoglu war der zweite Sohn des Enkels des Sultans Abdülmecid I (1823-1861). Das Totengebet für den 92-Jährigen fand in der Eyüp Sultan Moschee in Brooklyn statt. Er wurde auf dem George Washington Memorial Park auf Long Island bestattet.
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu nahmen an der Zeremonie Zeynep Osman, die Witwe seines verstorbenen Bruders, sowie führende Persönlichkeiten der türkischen Community in New York teil. „Ich bin sehr traurig, einen so bescheidenen edlen Menschen zu verlieren“, so Osman gegenüber Anadolu.
Osmanoglu war das erste Mitglied der Dynastie, das nach der Abschaffung des Sultanats durch den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk im Ausland zur Welt kam. Nach seinem Umzug nach New York arbeitete der gebürtige Pariser bis zu seiner Rente im Jahr 1997 insgesamt 45 Jahre lang als Bibliothekar. Osmanoglu übersetzte Bücher in 15 Sprachen.
Seine Nachfolge als Familienoberhaupt tritt Dündar Osmanoglu an. Er lebt in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
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Flüchtlingslösungen
Türkei: Erdogan kündigt Einbürgerung von Flüchtlingen an
Ankara (nex) – Das türkische Innenministerium arbeitet an einem Einbürgerungskonzept für erwerbstätige syrische und irakische Flüchtlinge und deren Familien. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Dienstag bekannt gegeben.
Erdogan betonte, dass für die drei Millionen Flüchtlinge im Land „tiefergreifende Maßnahmen“ getroffen werden müssten.
„Wir beherbergen aktuell über drei Millionen Syrer und Iraker“, sagte Erdogan in seiner Rede vor den Gouverneuren der Landkreise. „Diese Situation, von der anfangs angenommen worden war, dass sie von kurzer Dauer sein würde, erforderte mit der Zeit einschneidende Maßnahmen“, erläuterte er und fügte hinzu, dass es unter diesen Menschen viele gebe, die einen echten Beitrag für die Türkei leisten könnten.
„Das Innenministerium erarbeitet derzeit ein Konzept, diesen Menschen und ihren Familien die türkische Staatsbürgerschaft zu gewähren“, teilte der türkische Präsident mit.
Erdogan ging auch auf die zunehmende Sicherheitsbedrohung im Land nach einer Reihe von Terroranschlägen in der jüngsten Vergangenheit ein:
„Die Türkei befindet sich unter einer großen Angriffswelle von innerhalb und außerhalb des Landes. Diese Angriffe finden nicht statt, weil wir ein schwaches Land sind. Diese Angriffe finden statt, weil wir ein starkes und mächtiges Land sind.“
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Muslime in Deutschland
Kommentar: Warum muslimische Mädchen nicht schwimmen
Von Fabian Köhler
Ist ein schwieriges Thema, die Sache mit den Muslimen und dem Schwimmen. Entweder sie tun es zu oft und laut, wie muslimische Jungs in Berlin-Neuköllner Freibädern. Oder sie tun es zu wenig, wie unterdrückte muslimische Kopftuchmädchen. Letzteres ist zumindest das Klischee, welches angesichts steigender Flüchtlingszahlen des immer schon vorhandenen Rassismus und unter dem Vorwand steigender Flüchtlingszahlen zurzeit eine kleine Renaissance erlebt.
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"Element unserer Erinnerungskultur"
EKD-Vorsitzender zum Tod von Roman Herzog: „Man spürte sein Gottvertrauen“
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Hannover (nex) – „Roman Herzog hat das demokratische Selbstverständnis und die politische Kultur Deutschlands maßgebend mitgeprägt“, würdigte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, das politische Lebenswerk des Altbundespräsidenten, der im Alter von 82 Jahren verstorben ist.
Dabei habe Herzog stets deutlich werden lassen, „dass sein Engagement, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, in seinem Glauben wurzelte. Man spürte sein Gottvertrauen“, so Bedford-Strohm.
Die EKD sei Roman Herzog besonders dankbar für seinen Einsatz als Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung von 1971 bis 1980 und Mitgliedschaft in der Synode der EKD von 1973 bis 1991.
Herzog habe auch für die europäische Friedensordnung „prägende Meilensteine“ gesetzt. Der Ratsvorsitzende erinnerte daran, dass die Initiative zur Einführung des Gedenktags für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am 27. Januar vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ausging. Er bildet heute ein besonders wichtiges Element unserer Erinnerungskultur.
Türkei
Ankara: Erdogan kündigt weltweiten Kampf gegen Islamophobie und Rassismus an
Ankara (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat versprochen, gegen Islamophobie und Rassismus zu kämpfen. Diese seien „zu einem schwerwiegenden Sicherheitsrisiko für unsere im Ausland lebenden Mitbürger geworden“, erklärte er.
„Islamophobie und Rassismus stehen ganz oben auf der Agenda unseres Landes“, kündigte Erdogan am gestrigen Montag auf der 9. Botschafterkonferenz in Ankara an.
Erdogan rief die türkischen Botschafter aus aller Welt dazu auf, „gegen jene Kreise, die Gewalt, Terror und Hass gegen unser Land und unsere Mitbürger fördern“, juristisch, zivilgesellschaftlich und im Bereich der Public Relations vorzugehen.
„Wir sollten gemeinsam mit anderen muslimischen Communities und Migranten, die mit denselben Problemen konfrontiert sind, dagegen vorgehen“, so Erdogan weiter.
Der türkische Präsident wies darauf hin, dass manche westlichen Politiker, die nicht in der Lage seien, wirtschaftliche und finanzielle Probleme zu lösen, sich an die Islamophobie wie an einen Rettungsring klammerten.
„Und deshalb werden wir Zeugen einer Zunahme der Anschläge auf Gebetsstätten, Geschäfte und Einrichtungen von Muslimen“, warnte er und fügte hinzu:
„Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Unsere Sorge über die Sicherheit muslimischer Minderheiten wächst wegen des erstarkenden Rassismus im Westen.“
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Völkermord
Afrika-Historiker: Klage von Herero kann zu weiteren Reparationsforderungen führen
Hamburger Forscher Zimmerer rechnet mit Klagen gegen Deutschland wegen anderer Kolonialverbrechen
Osnabrück (ots) – Die Schadenersatzklage von Vertretern der Herero- und Nama-Völker wegen des Genozids durch deutsche Kolonialtruppen vor mehr als 100 Jahren kann nach Ansicht des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer weitreichende Folgen haben.
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zimmerer: „Wenn es gelingt, Deutschland zu direkten Verhandlungen mit Vertretern einzelner Bevölkerungsgruppen und zu Reparationen zu zwingen, können viele weitere Fälle aus der Kolonialzeit akut werden.“
Der Professor für die Geschichte Afrikas an der Universität Hamburg sagte, ein Erfolg der Klage in New York könnte zu Reparationsforderungen gegen Deutschland auch wegen Massakern während des Maji-Maji-Aufstands im heutigen Tansania führen, ebenso wegen Massakern und Strafaktionen in Togo, in Kamerun und in der Südsee.
Auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Zuge des Ersten Weltkriegs in Afrika könnten Anlass von Klagen und Verhandlungen werden, sagte der Direktor der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe und Berater des Deutschen Historischen Museums in Berlin.
Seiner Einschätzung nach stärkt die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker von 2007 die Klage der Herero- und Nama-Vertreter. Indirekt, so Zimmer, unterstütze auch die Resolution des Bundestages von 2015 zum Völkermord an den Armeniern die Position der Kläger.
Die Bundesregierung verhandelt bisher ausschließlich mit der namibischen Regierung über mögliche Wiedergutmachungen wegen des Genozids deutscher Truppen an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1907 im damaligen Deutsch-Südwestafrika.
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