Syrienkonflikt
Kurdischer Premierminister: PKK ist Quelle der Destabilisierung in der Region
Dohuk (nex) – Die Terrororganisation PKK destabilisiert Nordsyrien mit ihren Bestrebungen, sich dort zu etablieren, erklärte am gestrigen Donnerstag der Ministerpräsident der Kurdischen Autonomiegebiete (KRG) Nechirvan Barzani.
Barzani, der auf einer Konferenz in der Hauptstadt der KRG Dohuk sprach, wies darauf hin, dass die PKK sich auch aus der nordirakischen Region Sindschar zurückziehen müsse.
„Es ist inakzeptabel, dass sie unter dem Vorwand, die Jesiden zu beschützen, in Sindschar bleiben“, betonte er und fügte hinzu: „Unsere syrisch-kurdischen Brüder haben uns in der Sindschar-Frage geholfen und wir haben ihnen gedankt. Aber die PKK sollte nicht da bleiben. Sie sind die Quelle der Destabilisierung in der Region.“
Die Menschen von Sindschar seien wegen der PKK nicht in der Lage, in ihre Häuser zurückzukehren, so Barzani weiter.
Die PKK und ihr syrischer Ableger PYD/YPG versuchen, an der syrischen Grenze der Türkei die Kontrolle zu übernehmen, wogegen sich Ankara vehement wehrt.
Die Türkei startete im vergangenen August die Militäroperation Schutzschild Euphrat zur Sicherung ihrer Grenzen vor Terroristen und Errichtung einer Sicherheitszone für syrische Flüchtlinge.
Die PKK hat auch in der nordöstlichen Bergregion im Gouvernement Nineveh versucht, Fuß zu fassen, nachdem der IS im vergangenen Jahr mit der Unterstützung der US-geführten Koalition von Peschmerga- und lokalen Kräften vertrieben worden ist.
Die Türkei hat angekündigt, Maßnahmen wie die Entsendung von Truppen zu ergreifen, um die PKK-Terroristen an der Errichtung einer Basis in der Sindschar-Region zu hindern.
Syrienkrieg
Analyse: Assads Vorgehensweise erinnert an russische Strategie der „verbrannten Erde“ in Tschetschenien
Von Can Acun und Ömer Özkizilcik
Die Art der Operationen der syrischen Armee erinnert an die altbewährte russische Strategie der „verbrannten Erde“, die in den letzten Tschetschenien-Kriegen Anwendung fanden. Dazu gesellt sich die Praxis, Fassbomben auf Wohngebiete abzuwerfen, die mutmaßlich auf den berüchtigten syrischen General Suheil Hassan von den „Tigereinheiten“ zurückgeht.
Die Kombination beider Vorgehensweisen gepaart mit einer überlegenen Feuerkraft konnte den Widerstand in Ost-Aleppo schließlich brechen. Die Zerstörung von Infrastruktur des zivilen Lebens nimmt Damaskus in diesem Zusammenhang gezielt in Kauf. Darunter fallen der Beschuss von Märkten, Schulen, Elektrizitätsanlagen und Krankenhäuser. Das Handeln weist auf eine langfristige Strategie hin, derer sich al-Assad-treue Truppen bedienten. Mit der unnachgiebigen Bombardierungsstrategie steht das Kalkül, den Widerstandswillen der Rebellen stückweise zu brechen.
Anbei stellt Eurasia News eine ausführliche Karte von der umkämpften Stadt Aleppo zur Verfügung, die vom Analyse-Portal Suriye Gündemi erstellt wurde:
Zivilisten aus ihren Wohngebieten sukzessive zu vertreiben, ist kein Phänomen in Aleppo, sondern fand landesweit Anwendung. Auf die Strategie wurde immer dann zurückgegriffen, wenn die SAA im klassischen Kampf am Boden gegen Rebellen scheiterte. Damaskus entschied in Homs, Ghouta und jetzt Aleppo, die Rebellen samt feindlich gesinnter Zivilbevölkerung kurzerhand aus dem urbanen Gebieten heraus zu bomben. Mit der russischen Intervention 2015 wurde die Strategie der „verbrannten Erde“ umso tödlicher. Neben Fassbomben bestückte die SAA ihre Luftwaffe fortan auch mit Brandbomben und Streumunition.
Zwei Schritte zur Belagerung Aleppos
Die tatsächliche Belagerung der Rebellengebiete in Aleppo-Stadt wäre ohne russische Luftunterstützung nicht möglich gewesen. Auch machte eine gewisse Koordinierung der al-Assad-treuen Truppen mit der PKK-nahen Kurden-Miliz YPG und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ am Boden erst eine Umschließung der Rebellen-Gebiete real.
Im Februar 2016 starteten die al-Assad-Loyalisten und Alliierten eine Offensive von Bashköy, um die Schiiten-Exklaven Nubbol und Zahra zu erreichen. Die Rebellenbelagerung von Nubbol und Zahra konnte ebenfalls nur mit Luftnahunterstützung aus Russland von der syrischen Armee durchbrochen werden. Die Rebellen belagerten zuvor die Schiiten-Siedlungsgebiete von drei Seiten. Im Norden grenzten sie an das von YPG-kontrollierte Gebiet von Efrin.
Mit einem Vorrücken nordwestlich konnte die syrische Armee die Hauptversorgungsroute der Rebellen nach Aleppo über die Türkei unterbrechen. Im Anschluss besetzte die kurdische YPG die von der Freien Syrischen Armee gehaltene Stadt Tell Rifaat. Auch diesmal setzte russische Luftunterstützung ein. Als faktische Gegenleistung schaffte die YPG eine Pufferzone zwischen den FSA-Rebellen im Norden und der syrischen Armee in Aleppo-Stadt. In der Zwischenzeit begann die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine eigene Offensive auf die FSA-gehaltene Stadt Marea an der türkischen Grenze. Das setzte die Rebellen in der Region ernsthaft unter Druck. Sie standen lange Zeit vor der endgültigen Vernichtung in Nord-Aleppo. Andernorts in Aleppo-Stadt machte sich der IS mit der Einnahme der Infanterieschule von den Rebellen Komplizen der al-Assad-Armee, die daraufhin die Möglichkeit wahrnahm, auf Baschköy vorzurücken. Baschköy war das Sprungbrett der SAA nach Nubbol und Zahra.
Nach erfolgreicher Verbindung mit Nubbol und Zahra folgte der zweite Schritt der Offensive auf Aleppo im Juni 2016. Die SAA schloss einen Ring um die Rebellen-Gebiete. Die Armee legte den Rebellen eine eigene Belagerung im Stadtkern der zweitgrößten Stadt des Landes auf. Die russische und syrische Luftwaffe bombten die letzte Versorgungsroute der Rebellen in die Stadt, auch als Castillo-Straße bekannt, zu. Die Luftwaffe und SAA-Loyalisten von Handarat und den Mallah-Farmen im Norden sowie die YPG von Scheich Maksud aus machten mit ihrem Vorrücken die Straße unpassierbar für Rebellen. Die Rebellen scheiterten mit einer Offensive gegen YPG-Positionen. Die faktische Belagerung von Aleppo wurde im Juli 2016 eingeleitet.
Gegenoffensive der Rebellen
Um die Belagerung aufzubrechen verbündeten sich zwei große Rebellen-Schirmorganisationen, Dschaisch el-Fatah und Fatah Halep. Sie starteten eine Offensive auf Südaleppo. Nach einer Woche konnten sie durch die SAA-gehaltenen Gebiete 1070 Siedlungskomplex, Artillerieschule, Ramousah und Muscherfah eine Schneise nach Ost-Aleppo schlagen. Die Rebellen durchbrachen die Belagerung.
Die Schneise sollte allerdings zu eng gewesen sein, um sie nachhaltig offen zu lassen. Die Oppositionskräfte scheiterten, die Schneise auf den 3000 Siedlungskomplex und die Zementfabrik im Westen und Osten auszuweiten. Eine neue Versorgungsroute konnte nicht etabliert werden. Wieder schlossen SAA-Artillerie und Luftwaffe mit Russland die Schneise. Am Boden leitete Damaskus eine Offensive ein.
Diese wurde maßgeblich mit ausländischen Schiiten-Kämpfern ausgeführt. In diesem Fall griff die Strategie der „menschlichen Wellen“, die sich für Teheran im Iran-Irak-Krieg bewährte. Die Rebellen verloren Ramousah, Muscherfah, die Artillerieschule und die Hälfte des 1070 Siedlungskomplexes.
Ende Oktober starteten Dschaisch el-Fatah und Fatah Halep einen zweiten Versuch. Diesmal berücksichtigten die Rebellen die Gefahr der Luft- und Artillerieschläge. Luftschläge sind in stärker urban besiedelten Regionen nicht so effektiv. Deshalb umgingen die Rebellen die Artillerieschule. Stattdessen griffen sie das Viertel Dhahiyat el-Assad im Südwesten des Stadtzentrums an. Dhahiyat el-Assad und das Viertel Minyan nahmen sie auch ein. Die Einheiten rückten wieder im 1070 Siedlungskomplex ein, aber die SAA und Alliierten wehrten Angriffe auf den 3000 Siedlungskomplex und den Bezirk Neu-Aleppo ab. Ein Angriff auf das Zahra-Distrikt brachte einige Ergebnisse ein. Sie waren nicht von Dauer. Während dieser Offensive verließ sich Dschaisch el-Fatah auf den Einsatz von Autobomben.
Insgesamt setzte der Rebellenschirm 17 Autobomben ein. Die Rebellen versuchten über diese Strategie das Fehlen einer eigenen Luftwaffe zu kompensieren. Diese Initiative reichte nicht aus, um das Schicksal der Rebellen in Ost-Aleppo zu ändern.
Damaskus und seine Verbündeten Kräften reagierten mit einer umfassenden Gegenoffensive. Nie zuvor setzten al-Assad-Loyalisten so viel Feuerkraft in der Stadt ein. Russische Spezialeinheiten, Iranische Revolutionsgardisten, die libanesische Hisbollah, die YPG und andere Schiiten-Milizen unterstützten die Angriffe. Die Kurden-Organisation griff Rebellen von Scheich Maksud aus an. Rebellen und Zivilisten flohen in den von ihr gehaltenen Süden in Ost-Aleppo auf ein Gebiet von nur 30 Quadratkilometer. Die Rebellen sollten in den kommenden Tagen all ihre Gebiete verlieren. Die Verteidigungsreihen der Rebellen kollabierten. Am 15. Dezember begannen erste Busse, die Bevölkerung und Kämpfer Ost-Aleppos aus die Stadt zu fahren.
Inzwischen tauchten Medienberichte auf, wonach die al-Assad-Armee begonnen hat, Oppositionsvertreter systematisch zu verhaften. In Ankara starteten Rebellen-Vertreter Verhandlungen mit Russland unter Vermittlung der Türkei über einen friedlichen Abzug aus der Stadt.
Nach dem Fall von Aleppo wird al-Assad versuchen seine Armee entweder nach Südsyrien vorrücken zu lassen oder die Rebellen-Provinz Idlib militärisch zu attackieren.
Die Entwicklungen in Aleppo sind militärisch für die Rebellen nicht mehr umkehrbar. Vielmehr scheinen die Zeichen auf Verhandlung zu stehen. Die Rebellen könnten einen Ausgleich mit Blick Idlib am Verhandlungstisch mit Damaskus suchen, was auch der gegenwärtigen Strategie der Türkei entspricht.
Außerdem ist die syrische Revolution in Gefahr zu zerbrechen, wenn sich die widerstreitenden Oppositionskräfte nicht unter einem einzigen oder deutlicht weniger Banner einander annähern.
Erschienen auf Eurasianews/Suriye Gündemi
Zivilisten aus ihren Wohngebieten sukzessive zu vertreiben, ist kein Phänomen in Aleppo, sondern fand landesweit Anwendung. Auf die Strategie wurde immer dann zurückgegriffen, wenn die SAA im klassischen Kampf am Boden gegen Rebellen scheiterte. Damaskus entschied in Homs, Ghouta und jetzt Aleppo, die Rebellen samt feindlich gesinnter Zivilbevölkerung kurzerhand aus dem urbanen Gebieten heraus zu bomben. Mit der russischen Intervention 2015 wurde die Strategie der „verbrannten Erde“ umso tödlicher. Neben Fassbomben bestückte die SAA ihre Luftwaffe fortan auch mit Brandbomben und Streumunition.
Zwei Schritte zur Belagerung Aleppos
Die tatsächliche Belagerung der Rebellengebiete in Aleppo-Stadt wäre ohne russische Luftunterstützung nicht möglich gewesen. Auch machte eine gewisse Koordinierung der al-Assad-treuen Truppen mit der PKK-nahen Kurden-Miliz YPG und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ am Boden erst eine Umschließung der Rebellen-Gebiete real.
Im Februar 2016 starteten die al-Assad-Loyalisten und Alliierten eine Offensive von Bashköy, um die Schiiten-Exklaven Nubbol und Zahra zu erreichen. Die Rebellenbelagerung von Nubbol und Zahra konnte ebenfalls nur mit Luftnahunterstützung aus Russland von der syrischen Armee durchbrochen werden. Die Rebellen belagerten zuvor die Schiiten-Siedlungsgebiete von drei Seiten. Im Norden grenzten sie an das von YPG-kontrollierte Gebiet von Efrin.
Mit einem Vorrücken nordwestlich konnte die syrische Armee die Hauptversorgungsroute der Rebellen nach Aleppo über die Türkei unterbrechen. Im Anschluss besetzte die kurdische YPG die von der Freien Syrischen Armee gehaltene Stadt Tell Rifaat. Auch diesmal setzte russische Luftunterstützung ein. Als faktische Gegenleistung schaffte die YPG eine Pufferzone zwischen den FSA-Rebellen im Norden und der syrischen Armee in Aleppo-Stadt. In der Zwischenzeit begann die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine eigene Offensive auf die FSA-gehaltene Stadt Marea an der türkischen Grenze. Das setzte die Rebellen in der Region ernsthaft unter Druck. Sie standen lange Zeit vor der endgültigen Vernichtung in Nord-Aleppo. Andernorts in Aleppo-Stadt machte sich der IS mit der Einnahme der Infanterieschule von den Rebellen Komplizen der al-Assad-Armee, die daraufhin die Möglichkeit wahrnahm, auf Baschköy vorzurücken. Baschköy war das Sprungbrett der SAA nach Nubbol und Zahra.
Nach erfolgreicher Verbindung mit Nubbol und Zahra folgte der zweite Schritt der Offensive auf Aleppo im Juni 2016. Die SAA schloss einen Ring um die Rebellen-Gebiete. Die Armee legte den Rebellen eine eigene Belagerung im Stadtkern der zweitgrößten Stadt des Landes auf. Die russische und syrische Luftwaffe bombten die letzte Versorgungsroute der Rebellen in die Stadt, auch als Castillo-Straße bekannt, zu. Die Luftwaffe und SAA-Loyalisten von Handarat und den Mallah-Farmen im Norden sowie die YPG von Scheich Maksud aus machten mit ihrem Vorrücken die Straße unpassierbar für Rebellen. Die Rebellen scheiterten mit einer Offensive gegen YPG-Positionen. Die faktische Belagerung von Aleppo wurde im Juli 2016 eingeleitet.
Gegenoffensive der Rebellen
Um die Belagerung aufzubrechen verbündeten sich zwei große Rebellen-Schirmorganisationen, Dschaisch el-Fatah und Fatah Halep. Sie starteten eine Offensive auf Südaleppo. Nach einer Woche konnten sie durch die SAA-gehaltenen Gebiete 1070 Siedlungskomplex, Artillerieschule, Ramousah und Muscherfah eine Schneise nach Ost-Aleppo schlagen. Die Rebellen durchbrachen die Belagerung.
Die Schneise sollte allerdings zu eng gewesen sein, um sie nachhaltig offen zu lassen. Die Oppositionskräfte scheiterten, die Schneise auf den 3000 Siedlungskomplex und die Zementfabrik im Westen und Osten auszuweiten. Eine neue Versorgungsroute konnte nicht etabliert werden. Wieder schlossen SAA-Artillerie und Luftwaffe mit Russland die Schneise. Am Boden leitete Damaskus eine Offensive ein.
Diese wurde maßgeblich mit ausländischen Schiiten-Kämpfern ausgeführt. In diesem Fall griff die Strategie der „menschlichen Wellen“, die sich für Teheran im Iran-Irak-Krieg bewährte. Die Rebellen verloren Ramousah, Muscherfah, die Artillerieschule und die Hälfte des 1070 Siedlungskomplexes.
Ende Oktober starteten Dschaisch el-Fatah und Fatah Halep einen zweiten Versuch. Diesmal berücksichtigten die Rebellen die Gefahr der Luft- und Artillerieschläge. Luftschläge sind in stärker urban besiedelten Regionen nicht so effektiv. Deshalb umgingen die Rebellen die Artillerieschule. Stattdessen griffen sie das Viertel Dhahiyat el-Assad im Südwesten des Stadtzentrums an. Dhahiyat el-Assad und das Viertel Minyan nahmen sie auch ein. Die Einheiten rückten wieder im 1070 Siedlungskomplex ein, aber die SAA und Alliierten wehrten Angriffe auf den 3000 Siedlungskomplex und den Bezirk Neu-Aleppo ab. Ein Angriff auf das Zahra-Distrikt brachte einige Ergebnisse ein. Sie waren nicht von Dauer. Während dieser Offensive verließ sich Dschaisch el-Fatah auf den Einsatz von Autobomben.
Insgesamt setzte der Rebellenschirm 17 Autobomben ein. Die Rebellen versuchten über diese Strategie das Fehlen einer eigenen Luftwaffe zu kompensieren. Diese Initiative reichte nicht aus, um das Schicksal der Rebellen in Ost-Aleppo zu ändern.
Damaskus und seine Verbündeten Kräften reagierten mit einer umfassenden Gegenoffensive. Nie zuvor setzten al-Assad-Loyalisten so viel Feuerkraft in der Stadt ein. Russische Spezialeinheiten, Iranische Revolutionsgardisten, die libanesische Hisbollah, die YPG und andere Schiiten-Milizen unterstützten die Angriffe. Die Kurden-Organisation griff Rebellen von Scheich Maksud aus an. Rebellen und Zivilisten flohen in den von ihr gehaltenen Süden in Ost-Aleppo auf ein Gebiet von nur 30 Quadratkilometer. Die Rebellen sollten in den kommenden Tagen all ihre Gebiete verlieren. Die Verteidigungsreihen der Rebellen kollabierten. Am 15. Dezember begannen erste Busse, die Bevölkerung und Kämpfer Ost-Aleppos aus die Stadt zu fahren.
Inzwischen tauchten Medienberichte auf, wonach die al-Assad-Armee begonnen hat, Oppositionsvertreter systematisch zu verhaften. In Ankara starteten Rebellen-Vertreter Verhandlungen mit Russland unter Vermittlung der Türkei über einen friedlichen Abzug aus der Stadt.
Nach dem Fall von Aleppo wird al-Assad versuchen seine Armee entweder nach Südsyrien vorrücken zu lassen oder die Rebellen-Provinz Idlib militärisch zu attackieren.
Die Entwicklungen in Aleppo sind militärisch für die Rebellen nicht mehr umkehrbar. Vielmehr scheinen die Zeichen auf Verhandlung zu stehen. Die Rebellen könnten einen Ausgleich mit Blick Idlib am Verhandlungstisch mit Damaskus suchen, was auch der gegenwärtigen Strategie der Türkei entspricht.
Außerdem ist die syrische Revolution in Gefahr zu zerbrechen, wenn sich die widerstreitenden Oppositionskräfte nicht unter einem einzigen oder deutlicht weniger Banner einander annähern.
Erschienen auf Eurasianews/Suriye Gündemi
Syrienkrieg
Schwedische Ministerin: Wir stehen in Syrien einer unmenschlichen Tragödie gegenüber
Stockholm (nex) – Alice Bah Kuhnke, die schwedische Ministerin für Kultur und Demokratie, konnte ihre Tränen nicht zurückhalten, als sie über die Situation in Syrien sprach.
„Ich finde keine Worte, um die Situation zu beschreiben“, sagte eine sichtlich erschütterte Ministerin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu am gestrigen Donnerstag in Stockholm.
„Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass Kinder und Zivilisten mit Bomben angegriffen werden“, betonte sie und fügte hinzu: „Wir stehen einer unmenschlichen Tragödie gegenüber.“
Seit vergangenem Montag eskaliert die Gewalt in der Stadt mit dem Vorankommen der syrischen Regimekräfte in den von der Opposition kontrollierten Teilen Ostaleppos, der fünfmonatigen Belagerung und den ununterbrochenen Bombardierungen.
Die Evakuierung hat sich als schwierig erwiesen, da die Kämpfe nur zeitweise unterbrochen wurden.
In den vergangenen Tagen hatte das von Russland unterstützte Assad-Regime versucht, die Kontrolle über die von bewaffneten Oppositionsgruppen vor vier Jahren eroberten Stadtteile zurückzuerlangen.
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Ostaleppo: Väter bitten um Todesfatwa für ihre Töchter
Anstieg um 38,6 Prozent
Türkei: Staat erzielt Überschuss von über 3 Milliarden US-Dollar
Ankara (nex) – Die türkische Regierung hat im November einen Haushaltsüberschuss von 3,03 Milliarden US-Dollar erzielt. Das Haushaltsdefizit betrug zwischen Januar und November 705 Millionen US-Dollar. Dies teilte der türkische Finanzminister Naci Agbal am Donnerstag mit.
Agbal erklärte, dass der Haushalt weiterhin ein solides Ergebnis mit einem Überschuss aufweise, der mit der Umstrukturierung der Steuerschulden im vergangenen November zusammenhänge.
„Die Staatseinnahmen sind im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38,6 Prozent auf 18,4 Milliarden US-Dollar gestiegen, die Steuereinnahmen haben um 37.2 Prozent zugelegt und liegen bei 16,4 Milliarden US-Dollar“, so Agbal weiter.
Im vergangenen Monat hätten fast 4,8 Millionen Menschen einen Antrag auf eine Steuerschuldenumstrukturierung in einer Höhe von insgesamt 27 Milliarden US-Dollar gestellt, fügte der türkische Finanzminister hinzu.
Die Steuereinnahmen der Regierung hätten im Zeitraum von Januar bis November 140,6 Milliarden US-Dollar erreicht, was einem Anstieg um 12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspreche.
Die Haushaltsausgaben, so Agbal weiter, seien zwischen Januar und November dieses Jahres im Vergleich zum vergangenen Jahr auf 171,4 Milliarden US-Dollar, also um 14,2 Prozent, angestiegen.
Nach Angaben des Finanzministeriums lagen die Haushaltseinnahmen in den ersten elf Monaten dieses Jahres bei 170,7 Milliarden, was einen Anstieg um 15,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet.
Agbal gab des Weiteren an, dass die Ausgaben der Regierung für Gesundheit, Rente und wohltätige Zwecke in den ersten elf Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr (Januar bis November) um 32,7 auf etwa 33,2 Milliarden US-Dollar zugelegt hätten.
Die Personalausgaben seien von Januar bis November um 18,8 Prozent auf fast 46,5 Milliarden US-Dollar angestiegen.
Der türkische Finanzminister fügte hinzu, dass die Zinsausgaben bei 16,1 Milliarden US-Dollar lägen, was einen Rückgang um 5,6 Prozent bedeute.
Syrien
Ostaleppo: Väter bitten um Todesfatwa für ihre Töchter
Izmir (nex) – In den sozialen Medien kursieren Tweets aus Ostaleppo, in denen Väter Islamgelehrte fragen, ob es erlaubt sei, die Tochter zu töten, bevor diese von Assad-, Hisbollah- oder iranischen Milizen gefasst und vergewaltigt würden. Es gibt auch Facebook-Posts von Mädchen, die angesichts einer kurz bevorstehenden Vergewaltigung durch die syrische Armee Selbstmord begehen möchten.
Andere Tweets, die im Internet aufgetaucht sind, zeigen das zunehmende Grauen, das sich in Aleppo entwickelt.
Die sozialen Medien wurden von Videoaufnahmen und Tweets überflutet, als syrische Regimekräfte und konfessionsgebundene Milizen 50.000 Menschen in Ostaleppo einkesselten.
Aktivisten vor Ort berichteten, dass die Hisbollah-Milizen den größten Teil der Hinrichtungen in der belagerten Stadt ausgeführt hätten.
Der bekannte syrische Religionsgelehrte Muhammad al-Yaqoubi twitterte eine verzweifelte Nachricht über Väter in Ostaleppo, die ihn und andere Islamgelehrte fragten, ob es möglich sei, die Tochter zu töten, bevor diese von Assad-, Hisbollah- oder iranischen Milizen gefasst und vergewaltigt würden.
Der religiöse Anführer, der aus Syrien geflohen ist, twitterte am vergangenen Dienstag, dass ihn Fragen aus Aleppo erreichten wie „darf ein Mann seine Frau oder Schwester töten, bevor diesen von Assad-Kräften vor seinen Augen vergewaltigt wird?“
Der religiöse Anführer, der aus Syrien geflohen ist, twitterte am vergangenen Dienstag, dass ihn Fragen aus Aleppo erreichten wie „darf ein Mann seine Frau oder Schwester töten, bevor diesen von Assad-Kräften vor seinen Augen vergewaltigt wird?“
Syrienkonflikt
Moskau: Gespräche über Syrien mit der Türkei bringen mehr Ergebnisse als mit den USA
Moskau (nex) – Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass der Dialog mit der Türkei über Syrien „fruchtbringender“ sei als jener mit den USA.
„Wir stehen mit den Ländern der Region im Dialog, insbesondere mit der Türkei. Der Dialog mit Ankara scheint erfolgreicher zu sein als die wenig nutzbringenden Sitzungen mit den USA“, sagte Lawrow. Der russische Außenminister wirft den Amerikanern vor, jedes Mal aufs Neue einen „Rückzieher“ zu machen, sobald eine Vereinbarung getroffen wäre.
Einer diplomatischen Quelle zufolge habe Lawrow am späten Dienstagabend in einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu insbesondere die Entwicklungen in Syrien erörtert. Çavuşoğlu habe dabei insbesondere die Notwendigkeit angesprochen, Zivilisten aus Aleppo zu evakuieren. Lawrow zeigte sich am Mittwoch optimistisch, innerhalb der nächsten zwei bis drei Tage eine Lösung in dieser Frage zu finden.
„Wir glauben, dass der letzte Widerstand bewaffneter Gruppen in zwei bis drei Tagen enden wird“, erklärte der russische Außenminister und betonte, dass die Russische Föderation eine Vielzahl an humanitären Korridoren errichtet hatte, um Zivilisten „sicher“ aus der Stadt bringen zu können.
Am Dienstag hatten die Türkei und Russland einen Waffenstillstand und die Evakuierung von Zivilisten und verbliebenen Dschihadisten vereinbart, dessen Umsetzung war jedoch am gestrigen Tag am stellenweisen Wiederaufflammen von Kampfhandlungen gescheitert. Am Mittwoch soll Çavuşoğlu auch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry gesprochen haben.
PKK in Europa
Wien: Österreichischer Politiker verurteilt PKK-Treffen in Volkshochschule
Wien (nex) – Die Volkshochschulen in Österreichs Hauptstadt Wien sind bereits zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Wochen zum Gegenstand politischer Debatten rund um den Umgang mit extremistischen Bestrebungen in den Einwanderercommunitys geworden.
Hatten vor sechs Wochen die FPÖ und Teile der Presse scharfe Kritik daran geübt, dass „radikale Islamisten“ mit einem Prediger aus Tunesien in den Räumlichkeiten der Volkshochschule im Bezirk Donaustadt einen Kongress abgehalten hatten, kritisiert jetzt die linksliberale Partei NEOS eine Veranstaltung der terroristischen PKK in der VHS Meidling, die am 8. Dezember stattgefunden hatte.
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Darin seien, so teilt die Partei mit, auch „paramilitärische Paraden“ abgehalten worden. Veranstalter des grotesken Aufmarsches war die „Stimme der Kurden in Österreich“ (Avusturya Kürt Basin Merkezi). Der „Neuen Kronen Zeitung“ zufolge sollen die Wände mit Postern des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan geschmückt gewesen sein und bereits Kinder sollen an den militärisch anmutenden Vorführungen teilgenommen haben. Der Wiener NEOS-Landtagsabgeordnete Christoph Wiederkehr forderte nun einen Förderstopp für die aus öffentlichen Haushalten mitfinanzierten Volkshochschulen, solange diese ihre Räume für extremistische Bestrebungen zur Verfügung stelle. Auf Facebook schrieb er: „Eine PKK-Splittergruppe tötet in Istanbul bei einem Anschlag 38 Menschen. Gleichzeitig wird eine PKK-Propagandaveranstaltung in Wien toleriert. Geht’s noch? Genau sowas fördert die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Ich fordere einen Förderstopp der Volkshochschulen bis zur klaren Distanzierung von derartigen Vereinen.“ Die Volkshochschulen weisen alle Vorwürfe von sich und betonen, es sei „alles legal“ gewesen, was sie mit den extremistischen Vereinen vereinbart hätten.
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Bericht: EU finanziert PKK-Stiftungen mit 30 Millionen Euro im Jahr
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Ausland
China: Beliebtes Portal für Muslime nach regierungskritischem Post nicht erreichbar
Germersheim (nex) – Seit dem gestrigen Mittwoch ist die beliebteste Online-Community für Muslime nicht erreichbar, es kommt lediglich die Meldung, dass „die Seite in Bearbeitung ist“.
Die Webseite „Zhongmu Wang“ oder 2muslim.com existiert seit 2003 und dient archivierten Beschreibungen zufolge als ein „Online-Netzwerk für Muslime, die den Islam teilen“.
Zwei weitere an die Seite angeschlossene Webseiten sind ebenfalls nicht verfügbar. Ein Account sei „nicht normal“ und die andere verstoße „gegen die Vorschriften“.
In China leben offiziell über 23 Millionen Muslime, unabhängigen Schätzungen zufolge könnten es über 50 Millionen sein und China damit in die Top Ten der Länder mit den meisten muslimischen Einwohnern befördern.
Zu der Sperre kam es nach der Veröffentlichung eines offenen Briefes von Studenten an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem er dazu aufgefordert wird, die „brutale Unterdrückung“ von Aktivisten zu stoppen und diejenigen sofort freizulassen, die vom Staat inhaftiert worden seien.
In der Petition wird Xi dafür kritisiert, seit seinem Amtsamtritt im Jahr 2012 die Verhaftungswelle gegen Dissidenten zu ignorieren. Hunderte Abgeordnete, Aktivisten und Akademiker seien inhaftiert und Dutzende ins Gefängnis gesperrt worden:
„Sie sind nicht verantwortlich für all die Verbrechen des totalitären Systems, aber da Sie das Oberhaupt dieses totalitären Systems und der Oberbefehlshaber dieser Unterdrückung sind, müssen Sie Verantwortung für das Blut und die Tränen übernehmen, die nun fließen.“
„Die chinesische Regierung ist sehr ungerecht zu den Muslimen in China, vor allem zu denen in dem Autonomen Gebiet Xinjiang“, betonte Anthony Chang, einer der Mitverfasser des Briefes und Student an der Queensland-Universität in Australien, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Gesellschaft
Kommentar: „Integriert euch nicht!“
Von Fabian Köhler
Jetzt mal ehrlich! Glaubt wirklich jemand, dass das so funktioniert? Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und schon geben Deutsch-Türken ihre Identitätskonflikte beim Einwohnermeldeamt ab? Arabisch in Kitas verbieten und schon wächst eine Generation von Germanistik-Studentinnen heran? Musliminnen nur lang genug als unterdrückt und unmündig diffamieren und dann reißen sie sich irgendwann die Burka vom Kopf? Oder das Kopftuch? Oder am besten gleich den Kopf?
Klar, Integration ist wichtig. Deutsche Sprache. FDGO. Mesut Özil. Gesellschaftliche Teilhabe. Keine Einbahnstraße. Geben und Nehmen. Fördern und Fordern. Dagegen kann eigentlich keiner etwas haben. Und hat auch keiner. Leider.
Tag ein, Tag aus geht das so. Von links bis rechts, von Bundespresseball bis Kiezfest: Linke für Integration. Gauck für Integration. Afd für Integration. Kochkurs für Integration. Hüpfeburg für Integration. Leitkultur für Integration. Deutschpflicht für Integration. Leistungskürzung für Integration. Stigmatisierung für Integration. Abschiebung für Integration.
„Ausländer raus!“, hieß es früher auf Nazis-Demos. Heute sagt man: „Integriert euch!“
Jetzt mal ehrlich: So funktioniert das nicht! Nur bei wenigen Begriffen des politischen Alltags dürften Anspruch und Irrtum soweit auseinander gehen wie bei Integration. Integrare: lateinisch für ergänzen, nicht für ausschließen. Desintegration wäre ein viel passender Begriffe für die Wirkung jener Debatten, an deren Ende immer irgendwer hinaus statt herein soll: Flüchtlinge raus aus der Sauna. Imame raus aus der Hinterhofmoschee. Hinterhofmoschee raus aus dem Gewerbegebiet. Halal-Fleisch raus aus der Aldi-Tiefkühltruhe. Kopftuchträgerin raus aus dem Gesichtssaal. Gebetsteppich raus aus der Uni. Multikulti raus aus den Köpfen. „Ausländer raus“, hießt das früher auf Nazis-Demos. Heute sagt man stattdessen: „Integriert euch!“
Integration darf kein Vorwand für Assimilation sein. Das sagt nicht der türkische Präsident, sondern Migrationsforscher. Damit meinen sie: Ist sie aber. Die ständigen Integrationsforderungen dienten dazu, Minderheiten verbriefte Menschen- und Bürgerrechte abzusprechen, sagen sie auch. Dass anerkannte Flüchtlinge ihren Wohnort nicht frei wählen dürfen, sagt zum Beispiel das deutsche Integrationsgesetz. Das heißt tatsächlich so. Der vermeintliche Grund für den Entzug des Rechts auf Freizügigkeit: bessere Integrationschancen durch Schutz vor Diskriminierung durch die deutschen Nachbarn.
Erst wird die Muslimin zum rückständigen Opfer erklärt, damit sie dann ihr emanzipiertes Seelenheil in der Unterwürfigkeit vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft finden darf
Um die geht es in den Integrationsdebatten implizit auch, also die Nachbarn. Als Vorbilder, die die Werte quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben. Die deutschen Werte wohlgemerkt, nicht die universellen: Gleichberechtigung, Freiheit, Demokratie und so weiter. Die heißen jetzt wirklich so! Der Integrationsneuling muss die Basics des menschlichen Miteinanders hingegen im Integrationskurs mühsam lernen. Dem in Aussicht gestellten ungewissen Integrationserfolg, geht dort die realexistente Desintegration voraus: Erst wird die Muslimin zum rückständigen Opfer erklärt, damit sie dann ihr emanzipiertes Seelenheil in der Unterwürfigkeit vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft finden darf. Kostet nur ein Kopftuch. Und die eigene Würde.
Aus der Talkshow dröhnt dann schon die nächste Integrationsdebatte als Ersatz zur verbrämten ersten Strophe des Deutschlandliedes: Deutschsein über alles. Ausgrenzen, Misstrauen, Vorverurteilen: Das ist das Wesen unserer Integrationsbemühungen. Eine kollektive Selbstvergewisserung, dass es immer noch Deutschland ist hier. Nicht mit den, sondern trotz der Migranen. Die sind allenfalls dazu nütze, das passend zu machen, was nicht ins Bild vom deutschen Werteweltmeister passt:
Sexuelle Gewalt? Neulich erst mit dem Flüchtlingsboot aus Nordafrika herübergeschwappt. Frauenunterdrückung? Typisch Islam! Jugendgewalt? Der heißt doch sicherlich Ali! Homophobie? In einem christlichen Deutschland kaum denkbar! Antisemitismus? Vor dem Zuzug von Migranten in Deutschland quasi unbekannt.
Nicht die Anzahl an Pässen entscheidet darüber, ob jemand dazu gehört
Jetzt mal ehrlich! Glaubt das wirklich jemand? Gibt es tatsächlich noch jemanden, der nicht mitkriegt, dass das realexistierende Deutschsein nicht nur Friede, Freude, FDGO bedeutet sondern auch jede Menge Nationalismus, Engstirnigkeit und Ausgrenzung bedeutet? Nicht mitkriegt, dass soziologischen Studien regelmäßig zu einem ganz anderen Bild über „die“ und „uns“ kommen? Ja, viele Deutsche sind Rassisten. Nein, die meisten Araber mögen keine Terroristen. Ja, ebenso viele Flüchtlinge wie Deutsche bekennen sich zur Demokratie. Nein, Muslime sind nicht gewalttätiger.
Jetzt mal ehrlich! Integration macht nicht Andere zu Gleichen. Sie macht ausreichend Ähnliche zu Gegensätzlichen. Denn es sind nicht Herkunft, Hautfarbe, Kopfbeckung oder die Anzahl an Pässen die darüber entscheiden, ob jemand Teil der Gesellschaft ist. Es ist die Gesellschaft, die entscheidet. Entscheiden wir uns doch einfach dafür!
Terrorismus
Türkei: Festnahmen wegen Terrorförderung in den sozialen Netzwerken
Urla (nex) – Wie aus Polizeikreisen bekannt wurde, seien seit dem gestrigen Dienstag insgesamt 23 Verdächtige in drei türkischen Provinzen wegen Terrorförderung in den sozialen Medien festgenommen.
Die Quelle, die unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, teilte mit, dass am gestrigen Dienstag sieben Verdächtige in der südosttürkischen Provinz Gaziantep wegen Posts, in denen die Terrororganisation PKK gelobt werde, festgenommen worden seien. Weitere sieben Personen befänden sich seit vergangenem Montag in Untersuchungshaft.
Eine weitere anonyme Quelle aus Sicherheitskreisen erklärte gegenüber den Medien, dass fünf weitere Personen wegen desselben Vorwurfs in der nordwesttürkischen Provinz Bursa festgenommen worden seien.
Heute habe die Polizei vier Verdächtige wegen Förderung der Terrororganisation in den sozialen Medien festgenommen, so die Quelle weiter.
Im vergangenen Monat waren 13 HDP-Abgeordnete, deren Immunität zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden war, festgenommen worden. Zehn weitere, unter ihnen auch die beiden Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich wegen Anklagen im Rahmen des Anti-Terror-Gesetzes bis zur Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft.
Die Regierung wirft der HDP Verbindungen zur PKK vor, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
https://youtu.be/VtmSz_PCmYA
