Terrorismus
Türkischer Minister zu IS-Horrorvideo: „Mir liegen keine detaillierten Informationen vor“

Urla (nex) – Mitglieder der türkischen Regierung haben erste Erklärungen zu den grausamen, zu Propagandazwecken veröffentlichten Aufnahmen der Terrororganisation IS abgegeben. Der Tenor der Statements lautet, dass die Echtheit der Aufnahmen und die Identität der Personen noch nicht bestätigt worden seien. „Mir liegen keine detaillierten Informationen vor“, erklärte Entwicklungsminister Lütfi Elvan zu den Behauptungen in den sozialen Medien, der IS (Daesh) habe zwei türkische Soldaten verbrannt, und fügte hinzu: „Wie Sie wissen, können vor allem in der virtuellen Welt viele Manipulationen stattfinden. Es wäre nicht richtig, sich zum Thema zu äußern, ohne eine Erklärung der türkischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums abzuwarten.“ Verteidigungsminister Fikri Isik hat erklärt, dass sich drei Soldaten in den Händen des IS (Daesh) befänden. Alle anderen Informationen bedürften der Verifizierung. „Wir sagen, dass nicht verifizierten Informationen kein Glauben geschenkt werden sollte“, warnte er. „Fethi Sahin war kein Soldat, sondern beim IS“ Medienberichten zufolge soll es sich bei einer der beiden Personen um den seit dem 1. September 2015 vom IS (Daesh) als Geisel gehaltenen 22-jährigen Sefter Tas aus der osttürkischen Provinz Igdir handele. Die zweite Person soll der 26-jährige Fethi Sahin aus der zentralanatolischen Provinz Konya sein. Sahins Familie gebe an, dass er kein Soldat sei und sich vor Jahren dem IS (Daesh) angeschlossen habe. Sahins Familie habe sich, nachdem sie die Aufnahmen im Internet gesehen habe, beim Gendarmeriekommando Cumra in der Provinz Konya gemeldet und eine Aussage gemacht. Sahin habe sich vor einem Monat mit einem Hilferuf an seinen Vater gewendet. „Er pflegte, damit zu prahlen, ‚ein Verteidiger des Islams‘ zu ein“, berichtet ein Familienangehöriger. In den vergangenen drei Jahren hat ihn kaum einer richtig gesehen. Vor einem Monat soll er sich bei seinem Vater gemeldet und gesagt haben: ‚Ich bereue es, rettet mich von hier.‘ Doch sein Vater konnte wohl nichts tun.“ Freunde aus seiner Schulzeit berichteten, so heißt es weiter, Sahin habe „Gras geraucht  und war auf Ärger aus“. „Wir haben bisher noch keine Erklärung vonseiten der Behörden erhalten“
(Foto: IHA)
Der Vater des Soldaten Sefter Tas hat sich ebenfalls zu den Aufnahmen geäußert. Sie wollten nicht glauben, dass ihr Sohn getötet worden sei, sagte er gegenüber türkischen Medien und fügte hinzu: „Als wir von den Videos erfuhren, wollten wir es nicht glauben. Viele haben uns davon erzählt, aber wir haben gesagt, dass das sicherlich nicht stimmt. Sefters Mutter und Geschwister haben einen Nervenzusammenbruch erlitten. Die Mutter ist noch immer nicht ansprechbar. Es geht ihnen sehr schlecht. Wir sind am Ende. Wir denken immer noch, dass er nicht tot ist. Wir beten. Um die Wahrheit zu erfahren, haben wir uns auf den Weg zu Gendarmerie in Aralik gemacht. Wir möchten uns bei ihnen informieren. Bis jetzt haben wir noch keine offizielle Benachrichtigung erhalten.“ Der 22-jährige Sefter Tas, der seinen Militärdienst bei der Mehmet Hudut-Polizeistation in der Provinz Kilis ableistete, wurde am 1. September 2015 vom IS (Daesh) entführt.  Seitdem gab es keine Nachricht über den jungen Soldaten.

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Spenden
DRK-Chef Seiters ruft zu mehr Spenden für Syrien auf

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Düsseldorf (nex/ots) – Der Chef des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat zu mehr Spenden für Syrien aufgerufen.
„In Syrien, nicht nur in Aleppo, ist die Zivilbevölkerung weiterhin massiv auf Hilfe angewiesen“, sagte Seiters der „Rheinischen Post“. „Die Lage ist katastrophal. Es fehlt praktisch an allem.“
2016 gingen nach Angaben des DRK die Spenden für Syrien im Vergleich zu 2015 zurück. Dennoch zeigte sich das DRK mit dem Aufkommen zufrieden. Durch das Erdbeben in Nepal und die Flüchtlingskrise sei 2015 ein Jahr mit besonders hohen Spenden gewesen.
Das Spendenjahr 2016 war nach ersten Bilanzen auch anderer Hilfsorganisationen deutlich schwächer als 2015. So verzeichnete der Verein „Aktion Deutschland hilft“, in dem eine Reihe gemeinnütziger Organisationen zusammengeschlossen sind, im vergangenen Jahr noch ein Spendenaufkommen von 61,3 Millionen Euro.
Bislang hat das Hilfsbündnis mit 20 Millionen Euro nur ein Drittel der Spendeneinnahmen vom Vorjahr erzielt. „Mit dem Ergebnis sind wir dennoch zufrieden, da es 2016 glücklicherweise weniger schwere Katastrophen gab als im Jahr davor“, sagt Bernd Pastors, Vorstandsvorsitzender der „Aktion Deutschland hilft“.
Auch die Caritas rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Spendenaufkommens. Es werde über 20 Millionen Euro liegen, sagte ein Sprecher. Die 38 Millionen Euro des Vorjahres würden nicht erreicht.

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Albanien
Tirana: Bau osmanischer Großmoschee in Albaniens Hauptstadt schreitet schnell voran

Tirana (nex/eurasia) – Der Bau der neuen osmanischen Moschee in der Hauptstadt von Albanien wird den Mangel an religiös-islamischen Einrichtungen beenden und schreitet schnell voran. Die Albanien ist mindestens zu 60 Prozent muslimisch geprägt. Die Türkei nimmt eine zentrale Position im Leben der albanischen Muslime ein.
Die Errichtung der Großmoschee „Namazgja“ in Tirana geht schneller voran, als bisher erwartet, teilte das türkische Religionsamt Diyanet mit. Den Grundstein für das Großprojekt im Herzen Tiranas legten der türkische Präsident und sein albanischer Amtskollege Bujar Nischani. Die Moschee im Stile osmanischer Baukunst kostet rund 30 Millionen Euro. Der Bau wird vom türkischen Religionsamt finanziert. Diyanet zufolge werden 5.000 Gläubige in der Moschee auf einer Fläche von 20.000 Quadratmetern für das Gebet Platz finden können. Bis jetzt waren Gläubige gezwungen mangels Gebetshäuser vor den Türen der Moscheen in Tirana zu beten, was bei schwierigen Witterungsbedingungen zu Problemen führte. Bei religiösen Feierlichkeiten haben sich Muslime zum gemeinsamen Gebet bisher auf dem Hauptplatz von Tirana versammelt. Die Großmoschee wird eine der größten muslimischen Gotteshäuser auf dem Balkan. An die osmanische Moschee in Tirana schließt ein gesamter islamischer Komplex mit Konferenz- und Ausstellungshallen, Büchereien und Museen. Die Moschee wird unweit einer katholischen und orthodoxen Kathedrale errichtet. „Zur Moschee trägt das türkische Volk bei. Die Nähe der Moschee zu den Kirchen und die Präsenz des Museums für multireligiöses Zusammenleben zeigt die Vielfalt und Harmonie, die in Albanien extiert“, bemerkte der türkische Präsident Erdogan seinerzeit bei der Grundsteinlegung.

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Erschienen bei Eurasianews

Rettung der Monte dei Paschi
Chef der Wirtschafsweisen kritisiert Italiens Bankrettung

Düsseldorf (nex) – Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, kritisiert die Pläne Italiens zur Rettung der Monte dei Paschi. „Ich halte das für einen großen Fehler. Nicht die Steuerzahler, sondern die Gläubiger der Bank hätten zu ihrer Rettung beitragen müssen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. „Der italienische Staat hätte anschließend aus sozialpolitischem Anliegen heraus geschädigten Bürgern helfen können, auf diese Weise wären beide Aspekte sauber voneinander getrennt worden.“ Weiter betonte Schmidt, der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist: „Die neuen Haftungsregeln sind vernünftig und grundsätzlich geeignet, Banken zu verantwortungsvollerem Handeln zu zwingen. Nun darf man beim ersten ernsthaften Anwendungsfall die neuen Regeln nicht gleich wieder aushebeln und damit die Glaubwürdigkeit der Bankenunion über Bord werfen. Wie es aussieht, geschieht aber genau das jetzt in Italien.“  

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Berlin
Bundestagspräsident warnt vor erneuter Großer Koalition

Osnabrück (nex) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken gegen eine erneute Große Koalition 2017 im Bund. „Es wäre nicht gut, wenn ein drittes Mal seit 2005 ein Bündnis zwischen Union und SPD die Regierungsverantwortung übernehmen müsste“, sagte Lammert im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies auf die Verantwortung der Wähler. Zugleich nannte er es „nicht überzeugend“, wenn diese einerseits möglichst viele unterschiedliche Gruppierungen im Parlament haben wollten, sich dann aber andererseits über die schwierige Regierungsbildung beklagten. Die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit mit dem Ziel, dass nur zweimal die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist, lehnt der Bundestagspräsident ab. Dafür sehe er keine Notwendigkeit, weder politisch noch historisch. „Wir haben in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern die vorteilhafte Situation, dass Regierungen nicht im Jahrestakt wechseln, sondern eine Gestaltungsmöglichkeit haben“, hob der Parlamentspräsident hervor. „Zugleich kommen wir bei den Kanzler-Amtszeiten auf Durchschnittswerte, bei denen mir nicht einleuchtet, dass wir sie gesetzlich limitieren müssten“, sagte er weiter. Was der Wähler selbst verantworten könne, müsse der Gesetzgeber nicht regeln.

Irak
Kurdischer Ministerpräsident droht PKK mit „militärischer Gewalt“

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Dortmund (nex) – Der Ministerpräsident der Kurdischen Autonomiegebiete (KRG), Nechirvan Barzani, gab bekannt, dass die Regierung der Kurdischen Autonomiegebiete militärische Gewalt anwenden werde, wenn die Terrororganisation PKK darauf bestehen sollte, den Distrikt Sindschar in der nordirakischen Provinz Mossul zu besetzen. In einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichten-Website al-Monitor betonte Barzani, dass die einheimischen Jesiden den PKK-Ableger Widerstandseinheit YBS  nicht willkommen hießen und ihre Anwesenheit für Instabilität in der Region sorge. „Die Präsenz der PKK hält die Menschen davon ab, in ihre Häuser zurückzukehren“, erklärte Barzani und fügte hinzu: „Sie zögern, in ihre Häuser zurückzukehren aus Angst vor einem neuen Konflikt und aus Sorge vor einer ungewissen Zukunft, und nicht weil, wie manche behaupten, wir diejenigen sind, die nach ihrem Leben und ihren Häusern trachten. Wir teilen ihre Sorgen, deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass die PKK Sindschar verlassen muss.“ Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass sie wegen der Angelegenheit in Kontakt mit Bagdad und Washington stünden, die Gespräche aber bislang keine Früchte getragen hätten. „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit Bagdad“, erklärte Barzani und ergänzte: „Diese haben bislang keine ernsthaften Schritte zur Unterstützung  [beim Rückzug der PKK] unternommen, und ich persönlich kann nicht bestätigen, dass sie die Lohnzahlung für die YBS gestoppt haben, auch wenn sie uns erzählten, sie hätten es getan. Sollte sich die Lage zuspitzen und Ankara und Bagdad sowie andere Akteure mit hineingezogen werden, so sind auch wir, die KRG, Akteure und halten ein paar Karten in der Hand“, unterstrich Barzani und bestätigte, dass die KRG falls nötig militärische Gewalt gegen die PKK anwenden werde.

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Ausland
Türkei: Freihandelsgespräche mit Atommacht Pakistan gehen in nächste Runde

Ankara (nex) – Die letzte Runde der pakistanisch-türkischen Freihandelsgespräche sei zur Zufriedenheit beider Seiten mit dem bisherigen Fortschritt verlaufen. Dies teilte die pakistanische Botschaft am gestrigen Samstag in einer Erklärung mit.

„Beide Parteien erörterten das Warenabkommen, das Dienstleistungsabkommen sowie das Investitionsabkommen. Bei den Gesprächen über diese Abkommen wurden beachtliche Fortschritte gemacht“, heißt es in dem Statement. Beide Parteien seien sich darin einig, dass die nächste Runde so bald wie möglich in Islamabad stattfinden sollte, heißt es weiter. Die pakistanische Delegation wurde von Mian Asad Hayauddin vom pakistanischen Handelsministerium angeführt, die türkische vom stellvertretenden Untersekretär des türkischen Wirtschaftsministeriums, Hüsnü Dilemre. Auch der pakistanische Konsul in Istanbul, Yusuf Junaid, sowie der Botschafter in Ankara, Sohail Mahmood, nahmen an den Gesprächen teil. Die Verhandlungen zu dem Deal waren vom damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif während dessen Türkeibesuch im Oktober 2015 aufgenommen worden. Der damalige türkische Wirtschaftsminister Mustafa Elitas und der pakistanische Handelsminister Khurram Dastgir Khan hatten im März dieses Jahres den Rahmenverag zum Freihandelsabkommen in Islamabad unterzeichnet.

Im vergangenen Jahr betrug der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern etwa 600 Millionen US-Dollar, von denen 289 Millionen US-Dollar Importe aus der Türkei waren.

Die Türkei exportiert hauptsächlich Telekommunikations- und Fernsehgeräte, Textilien und Maschinen nach Pakistan, während dieses Textilgarne, Baumwollgewebe, Kunststoff sowie organische Chemikalien in die Türkei importiert.  

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Weihnachten
Türkei: Erdogan und andere Politiker senden Christen Weihnachtsbotschaften

Ankara (nex) – Während bei uns in Deutschland Botschaften der Kanzlerin oder des Bundespräsidenten an Muslime starke Irritationen in der Bevölkerung hervorrufen, gehört dies in der Türkei schon lange zur Tradition. So haben auch dieses Jahr der türkische Staatspräsident Erdogan, Ministerpräsident Yildirim sowie andere Politiker Christen eine Weihnachtsbotschaft gesendet. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat in seiner Weihnachtsbotschaft an Christen in der Türkei und der Welt die religiöse Vielfalt Anatoliens gepriesen. Für Diskriminierung jedweder Art sei in der Türkei kein Platz und man werde auch weiter ein sicherer Hafen für Flüchtlinge sein. Erdogan betonte in seiner heute veröffentlichen Botschaft, dass die Kultur der Toleranz der Türkei einer Vielfalt von Religionen und Traditionen eine friedliche Koexistenz ermöglicht habe. „Wir, die Angehörigen dieser tiefverwurzelten Tradition, werden weiterhin all jene, die Krieg, Verfolgung und Unterdrückung entkommen sind, mit offenen Armen empfangen“, so Erdogan. Auch der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat eine Weihnachtsbotschaft veröffentlicht. „Die jahrhundertealte tolerante Umgebung in unserem Land, das verschiedene Kulturen, Glaubensrichtungen und Ideen Raum geboten hat, führt ihre Existenz auch heute trotz verschiedener Angriffe auf die Einheit unserer Nation und den Frieden fort“, betonte er in seiner Erklärung. EU-Minister Ömer Celik brachte in seinem Weihnachtsgruß seine Hoffnung zum Ausdruck, dass „dieser Tag ein guter für die Menschheit sein wird, besonders in einer Zeit, in der die Welt von Terror und Gewalt erschüttert wird.“

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Analyse
Irak: Bagdad droht nach Legalisierung von Schiiten-Miliz Legitimitätsproblem

Urla (nex/eurasia) – Die irakische Zentralregierung hat die pro-iranische Schiiten-Miliz Haschd Schaabi als Teil des militärischen Staatsapparates legitimiert. Eurasia News geht der Entscheidung, die grundsätzlich befürwortet werden muss, kritisch nach und beleuchtet die zukünftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Miliz-Charakter der Haschd Schaabi.
Am 26. November 2016 hat das irakische Parlament in Anwesenheit von 208 Abgeordneten über das Gesetz zur Legalisierung der pro-iranischen Schiiten-Miliz Haschd Schaabi, auf Deutsch: „Volksmobilmachung“, abgestimmt. Der wohl umstrittenste Akteur im Irak seit dem Aufstieg der Terrormiliz “Islamischer Staat“ wurde rechtlich legitimiert. Nach Artikel 7 bildet Haschd Schaabi eine unabhängige Organisation innerhalb der irakischen Armee, die dem Premierminister Bericht erstattet. Gehalt, Militärgrade und andere Mechanismen werden an der regulären Armee ausgerichtet. Die aktuelle Organisationsstruktur der Miliz soll binnen drei Monaten aufgelöst werden. Sie soll keinerlei politische Verbindungen unterhalten und überparteilich agieren, heißt es. Im Juni 2014 wurden die Haschd Schaabi nach einer Fetwa des schiitischen Ayatollahs Ali el-Sistani, die einflussreichste Autorität der Konfession im Irak, gegründet, um die offiziellen Sicherheitskräfte des Landes gegen den IS zu unterstützen, der zu diesem Zeitpunkt Mosul einnahm. Der Aufbau der sogenannten Volksmobilmachung gestaltet sich kompliziert und ihre Strukturen sind teilweise undurchsichtig. Rund 60 bewaffnete Gruppen sind Teil der Haschd. Irakische Quellen behaupten, dass rund 140.000 Menschen als Mitglieder registriert sind. Das Budget der Organisation für 2017 ist auf 122.000 Angehörige ausgerichtet. Die mehrheitlich schiitisch geprägte Miliz ist mit dem Gesetzentscheid vom November zu einer offiziellen militärischen Einheit Iraks aufgestiegen. Alle Mitglieder der Schirmorganisation sind zu Kräften unter der Kontrolle der Regierung in Bagdad geworden. Das Gesetz sagt kaum etwas Eindeutiges über das Verhältnis der einzelnen Milizgruppen in der Organisation und zum Staat aus. In keinem Artikel des Gesetzes wird der Status der einzelnen Milizgruppen geregelt, die offiziell direkt unter der Volkmobilmachung kämpfen, aber auch außerhalb der Haschd Schaabi agieren. Das ist auch der Grund, warum sich eine genaue Anzahl der bewaffneten Gruppen und ihre Kämpfer nicht definieren lässt. Sie agieren innerhalb und außerhalb des Miliz-Schirmes Haschd Schaabi. Hinzu kommt, dass verschiedene Gruppen in verschiedenen Regionen aktiv sind. Die Aktivitäten und die Zahl der Gruppen variiert stark.
Der neue offizielle Status der Haschd Schaabi könnte ein entscheidender Schritt sein, um Komplikationen und Machtkämpfen künftig einen Riegel vorzusetzen. Der Ausschluss der Frage über die Zukunft der einzelnen Gruppen im Rahmen des neuen Gesetzes löst kritische Debatten aus. Es ist völlig unklar, welche Rolle diese teilweise sehr pro-iranisch und schiitisch-islamistisch geprägten Gruppen einnehmen werden. Zunächst wurde vermutet, dass die Gruppen mit ihrer Integration aufgelöst werden.
In erster Linie weckt die konfessionell ausgerichtete Identität der Haschd Schaabi Fragen über die Legitimität hervor, da die Organisation über eine Dschihad-Fetwa von Ayatollah el-Sistani operiert. Diese betont den schiitischen Charakter des Miliz-Schirmes. Die PR-Aktivitäten unterstreichen die schiitische Identität der Haschd. Darunter fallen Flaggen, Fotos, Slogans und Abzeichen. Dieser Umstand provoziert Teile der irakischen Bevölkerung dahingehend, über die Legitimität der Schiiten-Miliz nachzudenken, da sie trotz kleiner Anteile auf Operationsebene eben nicht das ethnisch und konfessionell diverse Bild Iraks widerspiegelt. Gegenwärtig schlummern Konflikte nur unter der Oberfläche. In Kirkuk und Tuz Churmatu brachen sie kurz vereinzelt auf. Spannungen mit Kurden und sunnitischen Arabern können jederzeit in einem umfassenden Konflikt münden. Der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ beherrscht die Öffentlichkeit gegenwärtig noch. Trotz der Legalisierungsanstrengungen lässt sich argumentieren, die Möglichkeit besteht, dass Sunniten und Kurden von der bloßen militärischen Feuerkraft der Haschd Schaabi beunruhigt werden. Insbesondere Hardliner innerhalb der Organisation, die mit sektiererischen Aktivitäten gegen die Minderheiten des Landes auffallen, sorgen für Schlagzeilen. Es muss anerkannt werden, dass die Schiiten-Miliz Bagdad im Kampf gegen den IS enorme Hilfen leistete. Die Organisation lässt sich auch als wichtiges Rettungsankar der irakischen Regierung gegen die asynchron agierenden IS-Kämpfer anerkennen. Das darf aber nicht davon hinwegtäuschen, dass Nachforschungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch den Beleg erbrachten, dass einige Gruppen der Haschd Schaabi in Menschenrechtsbrüchen verwickelt waren. Die Gefahr ist, dass die Schiiten-Miliz faktisch das Verhalten einer Miliz beibehält und ihre teilweise unterdrückerischen Praktiken unter der Vollmacht des Staates und im Rahmen der Bagdader Regierungspolitik weiterführt. Die Regierung in Bagdad ist ihrerseits mehrheitlich schiitisch geprägt. Die Umstände führen zum Schluss, dass die irakische Zentralregierung wegen der Haschd Schaabi ein Legitimitätsproblem kriegen könnte, auch wenn die Schiiten-Miliz zu einer abhängigen Organisation mit Verantwortung legalisiert wird. Der Fakt, dass die Regierung davon abhängig ist, Sicherheit und Ordnung mittels undurchsichtigen Miliz-Verbänden zu gewährleisten, ist nicht vertrauensfördernd. Stattdessen müsste die irakische Regierung daran festhalten, feste Strukturen zu bauen, indem bestehende Sicherheitsapparate wie die Armee oder Polizei gestärkt werden. Das eigenständige Miliz-System, das von der Haschd Schaabi verkörpert wird, schadet in der Regel den Institutionalisierungsprozessen im Staat. Auf dem ersten Blick sieht es so aus, als wenn die Schiiten-Miliz als einheitliche Organisation agiert. Aber auf dem Kriegsplatz benutzt jede Haschd Schaabi-Gruppe eine eigene Fahne und folgt den individuellen Befehlen ihrer eigenen Kommandeure. Für die Regierung wird es nicht einfach, einen Verband, bestehend aus 60 unterschiedlichen Gruppen, erfolgreich zu kontrollieren. Unabhängig von der Kontrolle durch Bagdad haben besteht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Haschd Schaabi intern zersetzen könnte. Die großen Milizgruppen versuchen die kleineren zu dominieren, da die bewaffneten Gruppen auch außerhalb des Haschd Schaabi-Schirms Aktivitäten nachgehen. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass externe Konflikte um Macht und Einfluss die Dynamik der Haschd Schaabi intern beeinflussen könnte. Trotz Integration der Schiiten-Miliz in die irakischen Sicherheitskräfte ist es wahrscheinlich, dass diese Miliz samt Untergruppen ihre ideologischen und politischen Verbindungen nach dem Sieg über den IS beibehalten werden. Auch wenn die Haschd Schaabi nicht Teil der Regierung ist, könnte sie einen administrativen Anteil in jenen Regionen beanspruchen, die sie „beschützen“. Auf diesem Weg ist es nicht unwahrscheinlich, dass die bereits schwache Zentralregierung Bagdad weiter unterminiert wird und lokale, unabhängige Elemente Bagdads schwindenden Einfluss kompensieren. Die irakischen Staatsstrukturen müssten sich in einen schwierigen Kampf gegen Milizisierung begeben, der kaum zu gewinnen ist. Verliert die Terrormiliz IS ihre Bedeutung und wenn der Kampf um Staatspfründe sowie Parteienkonkurrenz zunimmt, werden diese Schiiten-Milizen unvermeidlich polarisiert. Es ist bekannt, dass zahlreiche schiitische Parlamentarier Beziehungen zu Gruppen in der Haschd Schaabi pflegen. Das beste Beispiel dafür ist die Badr-Organisation. Sie ist als größte und einflussreichste Gruppe der Haschd. Sie trat bis 2003 als Miliz des Obersten Islamischen Rates von Irak (ISCI) auf. Ab dann agierte Badr als unabhängige Organisation und trennte sich vom ISCI. Hinweise ergeben, dass Parlamentarier in Bagdad der Badr-Organisation auf einer semi-offiziellen Ebene Bericht erstatten über das tägliche Politikgeschäft. Das erlaubt der Haschd Schaabi, Druck auf die Politik auszuüben. Zusammenfassend ergibt sich, dass Unsicherheiten und Diskussionen über die Haschd Schaabi fortfahren werden, auch nachdem sie legalisiert und einen offiziellen Status erhielt. Ein erster Schritt, um die Haschd Schaabi gesetzlich kontrollieren zu wollen, ist positiv. Zahlreiche Fragen über die Rolle der Schiiten-Organisation im Sicherheitsapparat bleiben nach wie vor unbeantwortet.

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Syrien: Iranischer Kommandeur der berüchtigten al-Quds-Brigaden in Aleppo gesichtet
 
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Syrienkrieg
Katastrophenhilfe: Wir bewegen uns in Syrien in den nächsten Genozid hinein

Stuttgart (nex) – Der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Kessler, übt angesichts der Flüchtlingskatastrophe in Syrien und dem Irak massive Kritik an der Politik. „Ich befürchte, dass wir uns sehenden Auges in den nächsten Genozid hinein bewegen“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“. Er fühle sich sehr stark an den Balkan erinnert. „Denn wir erleben eine Reihe von Kesselschlachten in Aleppo und Mossul – in Idlib wird Ähnliches folgen“, so Kessler. 20 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica habe die Politik es nicht vermocht, Instrumente zu schaffen, die so etwas verhindern. Die Sicherheitsarchitektur der Vereinten Nationen biete nur begrenzte Möglichkeiten. Es mache ihn immer wieder wütend, hilflos zuschauen zu müssen. „Als humanitäre Hilfsorganisation sind wir einem System ausgeliefert, das offensichtlich nicht funktioniert.“ Etwa 60 syrische Hilfsorganisationen haben unlängst ihre Aktivitäten aus Protest niedergelegt. „Dies ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit, dass ihnen die Hände gebunden sind“, sagte Kessler. „Und es ist ein politisches Zeichen zu sagen: Wenn ihr euch nicht an den Verhandlungstisch setzt, stellen wir die humanitäre Hilfe ein.“ Aus der umkämpften IS-Hochburg Mossul werden bis zu einer Million Flüchtlinge erwartet. „Das ist ein langsamer Fluss“, sagte Kessler. 70 000 Menschen seien schon in Camps untergebracht. „Ich befürchte, dass es bei einem weiteren Vordringen in IS-Bereiche mit den Menschen aus Mossul nicht so eine solidarische Bewegung des Westens geben wird wie im Falle Aleppo.“ Die Spendenbereitschaft für syrische Flüchtlinge sei in Deutschland „nicht so schlecht“, betonte er. „Die Solidarität ist da durchaus zu erkennen.“