Türkisch-deutsche Beziehungen
Türkischer Verteidigungsminister: Deutschland sollte Asylanträge der Putschisten ablehnen

1
Ankara (nex) – Deutschland sollte das Asylersuchen der 40 ehemaligen türkischen Soldaten mit mutmaßlichen Verbindungen zu dem vereitelten Putschversuch des Gülen-Netzwerks vom 15. Juli ablehnen. Dies sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik am gestrigen Sonntag. Isik, der im Gouverneursamt der nordwesttürkischen Provinz Edirne mit Journalisten sprach, erklärte, die Soldaten seien nach dem Putschversuch aus dem Militärdienst entlassen worden. Diese hatten anschließend um Asyl in Deutschland ersucht. Die deutschen Behörden und Justiz sollten bei der Bewertung sehr sorgfältig vorgehen und die Asylanträge ablehnen, riet er. Er werde auch seinen deutschen Amtskollegen auf der 53. NATO-Sicherheitskonferenz in München, der vom 17. bis zum 19. Februar stattfinden soll, darauf ansprechen. Die Asylanträge seien, so Isik weiter, absolut nicht hinnehmbar. „Wir erwarten von Deutschland, dass es die Asylanträge niemals annimmt“, betonte der türkische Verteidigungsminister. Das Gegenteil würde Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen haben, warnte er. Des Weiteren lud Isik alle Länder zur Kooperation mit der Türkei in ihrem Kampf gegen den Terror ein: „Die Türkei ist in diesem Punkt aufrichtig und kämpft gegen die Terrororganisationen mit großer Entschlossenheit.“ Am vergangenen Samstag hatte Isik auch das Urteil des höchsten griechischen Gerichts, acht türkische Soldaten mit Verbindungen zu dem vereitelten Putschversuch nicht in die Türkei auszuliefern, scharf kritisiert. Die Entscheidung sei politischer Natur und eine totale Enttäuschung gewesen.

Auch interessant

Türkei: Wie Frauen den Putschversuch gegen Erdogan vereitelten

Einreiseverbot von Muslimen
Wirtschaft im Rheinland besorgt wegen Trumps Bann gegen Muslime

Köln (ots) – Das Einreiseverbot von Muslimen aus bestimmten Ländern in die USA hat Besorgnis in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft ausgelöst. „Wenn die Entscheidungen darüber, wer wo arbeitet, nicht mehr von der betrieblichen Vernunft, sondern vom religiösen Bekenntnis oder der Staatsbürgerschaft bestimmt werden, wird das negative Auswirkungen auf unternehmerische Entscheidungen haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Köln, Ulf Reichardt, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die regionale Wirtschaft sei in hohem Maße exportorientiert. Zahlreiche Unternehmen hätten Standorte in den USA oder seien als amerikanische Unternehmen hier in der Region vertreten „Besonders mit der Denkweise von global agierenden Unternehmen aus dem Silicon Valley, die auch hier in der Region agieren und wo ein starkes Interesse am Know-how-Austausch besteht, geht diese Politik nicht überein.“

"Staatliche Willkür"
Zentralrat der Muslime verurteilt Einreiseverbot für Muslime in die USA

0
Köln (ots) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Staaten in die USA scharf verurteilt. „Das ist ein Schlag in das Mark Amerikas und, wenn es tatsächlich umgesetzt wird, auch ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten und Geschichte, die einst USA so stark gemacht hat“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind die stärksten Waffen gegen den Terror. Wohingegen staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus Wasser auf den Mühlen aller Extremisten ist. Insbesondere der IS gräbt jetzt auf neuen vergifteten Nährboden, indem er sich scheinbar bestätigt sieht, dass sich die USA im Krieg gegen den Islam befindet.“ „Das ist unheilverkündend“, sagt die US-Philosophin Martha Nussbaum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es steht im Widerspruch zu unseren langjährigen Traditionen und ist verfassungswidrig“, sagte die international ausgezeichnete Wissenschaftlerin, die an der Chicago University Recht und Ethik lehrt weiter. „Glücklicherweise hat ein Bundesrichter seine Durchsetzung, zumindest teilweise, blockiert.“  

Auch interessant

Warum distanzieren sich Muslime nicht vom Terror?

Berlin
Zinszusatzreserve der Lebensversicherer auf Rekordhoch

Düsseldorf (ots) – Die 2011 eingeführte Zinszusatzreservere für Lebensversicherungen ist auf ein Rekordhoch von 44,1 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Wegen der niedrigen Zinsen müssen die Versicherer seit 2011 Zinszusatzreserven als zusätzliche Rückstellungen bilden. Sie sind als Sicherheit für Kunden mit Altverträgen gedacht, für die es noch einen Garantiezins von vier Prozent gab. 2011 lag der Durchschnittszins mit 3,92 Prozent darunter. Gestartet war die Zinszusatzreserve 2011 mit 1,5 Milliarden Euro. 2015 lag sie bereits bei 32,1 Milliarden Euro. Die Versicherungsexpertin der Linksfraktion, Susanna Karawanskij, warf der Bundesregierung vor, insgesamt auf dem Versicherungsmarkt nicht für ausreichend Transparenz zu sorgen. Am Hungertuch nagten die meisten Versicherung nicht, sagte Karawanskij. „Ihnen kommt zugute, dass das Überschusssystem ein Dickicht ist, durch das nicht mal versierte Finanzer von außen dringen können.“ Dieses Dickicht müsse endlich gerodet und zugunsten der Verbraucher transparent gemacht werden.

Syrien
Schlaganfall: Syrischer Präsident Assad zu 70 Prozent gelähmt

6
Damaskus (nex) – Arabischen Medienberichten zufolge wurde der syrische Präsident Baschar al-Assad aufgrund eines Augenleidens vor zehn Tagen ins Krankenhaus eingeliefert. Der iranische Journalist Amir Taheri schrieb bereits vor Wochen in der arabischen Zeitung „Asharq Al-Awsat“, dass Assad nach fünf Jahren Krieg und Spannung entkräftet sei. Laut russischen Offiziellen entwickle der syrische Präsident „nervöse Zuckungen am linken Auge“. Als Grund gäben sie den „psychologischen Druck“ an, unter dem Assad leide. Nach Komplikationen im Gehirn habe man ihn auf die Intensivstation verlegt. Einige Medien schreiben, er habe einen Schlaganfall erlitten und sei zu 70% gelähmt, aber bei Bewusstsein. Anderen Berichten zufolge sei er Opfer eines Attentats geworden und werde in einem Krankenhaus in Damaskus behandelt. Die französische Tageszeitung Le Point spekuliert sogar, dass sein persönlicher iranischer Bodyguard Mehdi al-Yaakubi ihm in den Kopf geschossen habe. Der syrische Aljazeera-Journalist Faisal al-Qassem schrieb auf Twitter, dass Assad sehr krank und bettlägerig, aber bei Bewusstsein sei. Al-Qassem habe diese Informationen aus sicheren Quellen. Auch er schreibt, dass Assad zu 70 Prozent gelähmt sei. Dem türkischen Nachrichtenportal dirilispostasi zufolge habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits seine Ärzte nach Syrien geschickt.  

Auch interessant

Syrien: Sibel Öztürk – der „Erste-Hilfe-Engel“ von Dscharablus

Verteidigungsindustrie
Türkei: Eigener Kampfjet der 5. Generation soll 2023 einsatzbereit sein

Ankara (nex) – Die Türkei wird möglicherweise sehr bald dem exklusiven Kreis der wenigen Länder, die Kampfflugzeuge der fünften Generation herstellen, beitreten. Geplant seien laut türkischem Verteidigungsministerium 200 Kampfjets. Der Preis eines Jets werde bei 100 Mio Dollar liegen, die Gesamtkosten der Entwicklung sollen 25 Milliarden US Dollar betragen.
Die Entscheidung der Türkei, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln, fiel bereits im Dezember 2010. Im August des darauffolgende Jahres erteilte das türkische Verteidigungsministerium dem staatseigenen Luft- und Raumfahrtkonzern mit Hauptsitz in Ankara TAI (TUSAŞ Aerospace Industries), den Auftrag zur Entwicklung eines heimischen Trainings- und Kampfjets.
Unternehmen der Türkei und Großbritanniens haben während des Besuchs der britischen Premierministerin Theresa May in der türkischen Hauptstadt Ankara nun ein Rüstungsabkommen geschlossen. Das britische Unternehmen BAE Systems und TAI würden eine neue Generation von türkischen Kampfflugzeugen im Rahmen des türkischen Rüstungsprojekts TF-X entwickeln, heiße es in einer Erklärung. „Dies ist der Beginn einer neuen intensiveren Handelsbeziehung mit der Türkei und wird voraussichtlich für die nächsten Jahrzehnte britische und türkische Arbeitsplätze sowie Wohlstand sichern“, habe May laut der Erklärung betont. „Unsere Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist gerechtfertigt und wichtig, da die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist“, habe eine Sprecherin der britischen Premierministerin erklärt Ian King, CEO von BAE Systems, habe bekannt gegeben, dass das Abkommen die Fortsetzung der Arbeiten an Design und Entwicklung des Flugzeugs bestätige und „einen neuen aufregenden Schritt in den Beziehungen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich durch die Zusammenarbeit von BAE Systems und TAI darstellt.“ https://youtu.be/4usi3JLAuE8  

Auch interessant

Türkei: Eigener Flugzeugträger noch vor 2023 bereit

Israel
Netanjahu: Alle Botschaften sollten nach Jerusalem umziehen

0
Jerusalem (nex) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Medienberichten zufolge am heutigen Sonntag erklärt, dass er damit rechne, dass alle ausländischen Botschaften sich früher oder später in Jerusalem ansiedelten. Zuvor waren Behauptungen aufgetaucht, dass er US-Präsident Donald Trumps umstrittenes Vorhaben, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, hinausgezögert habe. „Unsere Position ist immer die gewesen und wird auch immer die sein, dass die US-Botschaft sich hier in Jerusalem befinden muss“, betonte Netanjahu auf dem wöchentlichen Kabinettstreffen. Er sagte, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel sei und fügte hinzu: “It is proper that not only should the American embassy be here, but all embassies should come here, and I believe that over time most of them will indeed come here, to Jerusalem,“ he said. „Es wäre richtig, dass nicht nur die US-amerikanische Botschaft hier wäre, sondern alle Botschaften hierherkämen, und ich glaube, dass mit der Zeit die meisten von ihnen auch tatsächlich hierher, nach Jerusalem, kommen werden.“ Der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfes trotz der Zurückhaltung vorhergehender Administrationen versprochen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. In der vergangenen Woche gab das Weiße Haus jedoch bekannt, dass darüber noch keine Entscheidung gefallen sei und die Gespräche über die Angelegenheit sich noch im Anfangsstadium befänden. Während Israel Jerusalem als seine Hauptstadt bezeichnet, wird es von der internationalen Gemeinschaft als solche nicht anerkannt. Die meisten Länder haben ihre Botschaft in Tel Aviv. Führende palästinensische Politiker haben wiederholt vor dem Umzug der US-amerikanischen Botschaft gewarnt. Dies käme trotz der weiterbestehenden Besatzung Ostjerusalems der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich. Israel hatte im Jahr 1967 während des Arabisch-Israelischen Krieges die Kontrolle über Ostjerusalem übernommen.

Syrien
Erschossene Zivilisten: Kurdischer Politiker sucht Trumps Unterstützung gegen PYD

0
Ankara (nex) – Der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNC), Ibrahim Biro, hat am Samstag bekannt gegeben, dass er im Februar nach Washington reisen und US-amerikanische Regierungsvertreter über den von der PYD/PKK auf opponierende kurdische Gruppen ausgeübten Druck aufklären werde. Während die Türkei die PYD als eine Terrorgruppe einstuft, betrachtete die vorhergehende US-Administration unter Barack Obama diese als einen „vertrauenswürdigen Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) in Syrien. Biro wies darauf hin, dass er zu Obamas Zeit eine Gruppe von Regierungsvertretern in der Angelegenheit getroffen habe, warf der Obama-Administration jedoch vor, den syrischen Peschmerga bei ihrer Rückkehr nach Hause nicht geholfen zu haben. „Dafür gab es zwei Gründe“, erklärte er. „Die USA verfolgten eigene Interessen und vermieden den Druck auf die PYD, um diese zufriedenzustellen.“ Der KNC-Vorsitzende führte weiter aus, dass sie davon ausgingen, „dass Donald Trump konkrete Schritte für die Rückkehr der Roj Peschmerga unternehmen wird. Wir werden den US-Regierungsvertretern Dokumente vorlegen, die beweisen, wie die PYD in Nordsyrien Druck auf opponierende kurdische Gruppen ausübt.“ Sie würden auch erwähnen, wie die PYD-/PKK-Kämpfer das Feuer auf Zivilisten eröffnet und diese entweder getötet oder entführt und in von ihnen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien inhaftiert hätten. Der Kurdische Nationalrat in Syrien setzt sich aus elf kurdischen politischen Parteien zusammen, die alle als Gegner der PYD bekannt sind.

Auch interessant

Syrien: Kurden im Hungerstreik gegen PYD-Terror

Gesundheit
Anstieg psychischer Erkrankungen

Laumann: Erkrankte müssen teilweise wochenlang auf einen Termin warten Osnabrück (nex) – Patientenbeauftragter fordert bessere Versorgung bei psychischen Leiden. Angesichts der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen fordert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), eine bessere Versorgung für Betroffene. „Mit Sorge betrachte ich, dass psychische Erkrankungen als Grund von Krankschreibungen stark voranschreiten. Und es ist nicht gut, dass diese Krankheitsfälle immer länger dauern“, sagte Laumann in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es könne nicht sein, dass Erkrankte in einigen Regionen Deutschlands teilweise wochenlang auf einen Termin bei einem Psychotherapeuten warten müssten. „Das muss noch besser angegangen werden“, sagte der CDU-Politiker. Laumann kritisierte weiter, dass „Versorgungsstrukturen bisher kaum vernetzt sind und Patienten zum Beispiel nach einer stationären Versorgung ambulant nicht vernünftig weiterversorgt werden“. Hier bestehe Handlungsbedarf, allerdings müsste auch auf die Ursachen der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen eingegangen werden. „Hier muss man sich auch die Arbeitsbedingungen anschauen, etwa mit der andauernden Erreichbarkeit.“ Laut den am Freitag veröffentlichten Krankenstandsdaten der DAK-Gesundheit für das vergangene Jahr sind psychische Erkrankungen mittlerweile der zweithäufigste Grund für Krankschreibungen.

Zum Thema

Mehr psychische Erkrankungen durch hohe Arbeitsbelastung
 

Brexit
Großbritannien und Türkei wollen Handelsvolumen auf 20 Milliarden US-Dollar erhöhen

Ankara (nex) – Die Türkei hofft, das jährliche Handelsvolumen mit Großbritannien von derzeit 15 Milliarden US-Dollar auf 20 Milliarden zu erhöhen. Dies gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Samstag bekannt. Erdogan gab die Erklärung nach dem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May ab, die heute Morgen zu einem offiziellen Besuch in Ankara angekommen ist. May war zuvor in den USA, wo sie sich mit US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Erdogan kündigte weiter an, dass beim Rüstungsprojekt TF-X Jet, der ersten heimischen Kampfjetentwicklung der Türkei, zwischen beiden Ländern wichtige Schritte unternommen würden. May teilte mit, dass sie mit dem türkischen Präsidenten die Zypern- und Syrien-Frage sowie die Intensivierung der Kooperation in der Flugsicherheit erörtert habe. May, die am gestrigen Freitag als erster ausländischer Regierungschef den neuen US-Präsidenten Donald Trump traf, versucht in Vorbereitung auf den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in etwa zwei Jahren, die Handelsbeziehungen ihres Landes mit Ländern außerhalb der EU zu erweitern. Die britische Premierministerin ist auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim zusammengekommen.
Nach Brexit: Türkei und Großbritannien planen Freihandelsabkommen