Terrorismus
Paris: Explosion im IWF-Gebäude – Verletzte

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Paris (nex) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist am Donnerstag im Pariser Büro des Internationalen Währungsfonds eine Mitarbeiterin bei einer Explosion verletzt worden. Offenbar ereignete sich die Explosion, nachdem die Assistentin eines leitenden Mitarbeiters einen Umschlag öffnete. Polizeimitteilungen nach habe die Mitarbeiterin Verletzungen an den Händen und im Gesicht erlitten. Kriminalpolizei und Sprengstoffexperten seien vor Ort. Wie französische Medien berichten, seien vorsorglich mehrere Mitarbeiter des IWF aus dem Gebäude gebracht worden. Wer der Absender des Briefes war, sei noch nicht geklärt. Der IWF reagierte zunächst nicht auf Anfragen. Erst gestern ging im Bundesfinanzministerium in Berlin eine Paketbombe ein. Als Absender bekannte sich die linksextremistische griechische Gruppierung „Konspiration der Feuerzellen“.
Paketbombe an Schäuble: Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht

Berlin
Paketbombe an Schäuble: Bekennerschreiben im Internet aufgetaucht

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Berlin (nex) – Die griechische Untergrund-Organisation „Konspiration der Feuerzellen“ galt eigentlich als zerschlagen. Nun hat sie sich allerdings zurückgemeldet und dazu bekannt, die „Paketbombe“ an den deutschen Finanzminister geschickt zu haben. „Wir übernehmen die Verantwortung für die Entsendung der Paket-Attrappe an den Finanzminister Deutschlands“, hieß es am heutigen Donnerstag in einer Erklärung der Autonomen im Internet.  Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob die Erklärung echt sei. Experten in Griechenland erwarten von ihren Kollegen in Deutschland Informationen darüber, wie Sprengstoff und Zünder miteinander verbunden waren. Dies könnte Hinweise darauf geben, welche Untergrundorganisation das Paket verschickt hat. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur.

Das Paket war am Mittwoch im Ministerium entdeckt worden. Dem rbb-Fernsehen zufolge befand sich darin ein sogenanntes Blitzknallgemisch, das beim Öffnen laut Polizei zu erheblichen Verletzungen hätte führen können. Mitarbeiter der Poststelle hätten das Paket geröntgt und Alarm geschlagen. Das Ministerium sei danach evakuiert worden. Das Paket habe man später im Grunewald kontrolliert gesprengt.

Die Gruppe bekannte sich bereits zu mehreren Bombenanschlägen seit 2007 auf Regierungsgebäude und Banken, sowie Filialen ausländischer Firmen in Griechenland.

Syrienkonflikt
Kurden-Führer fordert Abzug der PKK aus Jesiden-Gebiet

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Erbil (nex/eurasia) – Der Premierminister der Autonomen Kurden-Regierung im Nordirak Netschirwan Barzani hat am Montag gefordert, dass die verbotene kurdische PKK-Organisation aus dem jesidischen Sindschar-Gebiet abziehen muss. Zuvor hielt eine PKK-Delegation Kooperationsgespräche mit der pro-iranischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah ab und verlegt Truppen von Syrien in den Irak.

Netschirwan Barzani traf sich mit einer jesidischen Delegation in der Duhok-Provinz, einschließlich dem Anführer der jesidischen Gemeinde Mir Tahsin Beg, dem religiösen Anführer Baba Scheich, Mitgliedern des jesidischen Rates und anderen Intellektuellen aus dem Sindschar. Der Premierminister sicherte den Jesiden die Unterstützung der Kurden-Regierung in Erbil. Er kritisierte die Präsenz der verbotenen PKK-Organisation als Hindernis für den Aufbau der Region. Barzani rief die PKK auf, die Stadt Sindschar zu verlassen.

„Unsere Haltung ist klar. Nachdem wir mit den Peschmerag unseren Brüdern in Syrien gegen den IS in Kobani halfen und die Stadt befreiten, zogen wir auf Forderung der YPG ab. Nun fordern wir das Gleiche von der PKK im Sindschar“, betonte Barzani.

Am Dienstag kam es zu PKK-nahen Protesten in der von Peschmerga gehaltenen Stadt Chanasor. Die Demonstranten erhoben Fahnen der PKK und des jesidischen Ablegers YBS. Zwei Frauen starben. Der Peschmerga-Kommandeur Badal Bandi glaubt, dass der Marsch eine gezielte Provokation war, um eine Eskalation zu provozieren. Seinen Berichten zufolge waren die sogenannten „friedlichen“ Protesten mit Waffen und Granaten bewaffnet. Außerdem habe die PKK Truppen aus Syrien an die Front gegen die Peschmerga im Sindschar verlegt.

„Unseren Informationen nach kamen am Montagnacht 40 bis 50 Autos voller Menschen aus dem syrischen Kurdengebiet Rojava, das von der PKK-nahen YPG gehalten wird, in Chanasor an“, sagte Bandi gegenüber dem Nachrichtenportal Kurdistan24.

(Foto: ANHA)

Um sich im Sindschar unter allen Umständen halten zu können, baut die PKK offenbar auch an Allianzen mit regionaler Tragweite. Eine PKK-nahe Delegation hat mit der pro-iranischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah am fünften Februar Unterredungen zur Stärkung der Kooperation abgehalten. Gegenwärtig liefern sich Peschmerga und PKK-nahe Jesiden-Milizen schwere Kämpfe im Sindschar mit geopolitischen Auswirkungen.

Die terroristische PKK und ihr bewaffneter Ableger im Sindschar, die jesidisch geprägten Schingal Widerstandseinheiten (YBS), hielten unter Vorsitz der Kommandeure Said Hassan und Chidir Salih ein Treffen mit der pro-iranischen Schiiten-Miliz Kataib Hisbollah ab.

Mustafa al-Daradschi, Vorsitzender für Öffentlichkeitsarbeit bei Kataib Hisbollah, behauptete bei der Zusammenkunft mit PKK-Vertretern, dass die Kontrolle von Sindschar durch Peschmerga-Einheiten Teil einer internationalen Verschwörung wäre, um Sindschar vom Irak abzutrennen. Al-Daradschi fügte hinzu, dass Kataib Hisbollah die Einheit des Iraks erhalten will und sich gegen Abspaltungspläne stellt.

Eurasia News und NEX24 sprachen mit dem Politiker Jiyan Omar von der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien über die PKK-Zusammenkunft mit islamistischen pro-iranischen Verbänden. Omar kritisierte:

„Uns ist bekannt, dass das Sindschar-Gebiet von großer strategischer Bedeutung für Iran und die Hisbollah ist. Über den Sindschar beabsichtigt Iran die Etablierung eines Versorgungskorridors nach Syrien. Die PKK macht sich zum Gehilfen der fragwürdigen Ziele Irans, eine Landverbindung nach Syrien und zur libanesischen Hisbollah zu schaffen.“

Seiner Meinung nach war der Fall von Mosul und Teile des Sindschars in die Hände der Terrormiliz “Islamischer Staat“ Teil einer Verschwörung, die internationale Kreise zieht. Medien würden versuchen, die Präsenz und Roj Peschmerga im Sindschar zu legitimieren. Der YBS-Kommandeur Said Hassan wurde von der offiziellen Webseite der irakischen Hisbollah wie folgt kommentiert:

„Die Verspätung bei der Verlegung von Sicherheitskräften und der Haschd Schaabi in unser Gebiet führt zu einer klaren Missachtung unseres Rechtes.“

In diesem Zusammenhang lobte der Vorsitzende des PKK-unterstützten Schingal Rates Chidir Salih die Rolle des „Islamischen Widerstandes“. Damit wird insbesondere die Schirmorganisation Haschd Schaabi gemeint. Dieser pro-iranische Schiiten-Organisation, in der auch Kataib Hisbollah organisiert ist, werden regelmäßig Menschenrechtsverbrechen gegen Zivilisten vorgeworfen.

Die Einheiten sollen nicht selten sektiererisch gegen die sunnitische Minderheit des Landes vorgehen und die Emanzipationsbestrebungen der Kurden-Regierung in Erbil sabotieren. Abschließend bemerkte Salih, dass sein Rat ein eigenes Autonomie-Projekt verfolgen, um die Peschmerga zurückzudrängen.

Am Dienstag forderten auch die USA den Abzug der PKK aus dem Sindschar-Gebiet im Nordirak, die es als terroristisch einstuft, obwohl Washington mit dem syrischen Ableger der PKK, auch als PYD/YPG, seit Jahren kooperiert. Der Pressesprecher des US-Außenministeriums Mark Toner sagte am Dienstag:

„Wir verstehen die Spannungen am Boden. Wir glauben, dass die PKK keinen Platz auf dem Schlachtfeld hat und betrachten sie als ausländische Terrororganisation.“

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Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasia News

"Aufstand der Demokraten"
Wahlen in den Niederlanden: Guter Tag für Europa

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Heilbronn (ots) – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, hat den Wahlausgang in den Niederlanden als „guten Tag für Europa“ bezeichnet. Brok sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das, was in den Niederlanden passiert ist, war ein Aufstand der Demokraten und Europäer.“ Sie hätten dem „Populismus eine deutliche Absage erteilt“. Das mache ihm auch Hoffnung für die anstehenden Wahlen in Frankreich. Brok verwies auf die hohe Wahlbeteiligung in den Niederlanden. „Darunter sind viele junge Menschen, die aufstehen und sagen: Den Populismus machen wir nicht mehr mit.“ Dass der Aufschwung der Rechtspopulisten in Europa „brechbar“ sei, habe schon die Präsidentenwahl in Österreich gezeigt, sagte Brok. Die Entwicklung habe sich durch den Brexit und nach der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump noch einmal verstärkt. Brok: „Es lohnt sich, für demokratische Ideale zu kämpfen. Denn man kann diese Populisten entzaubern, weil sie kein Konzept für eine bessere Politik haben.“

"Generation Erdogan"
CDU-Politikerin Akpinar fordert für Integration Bekenntnis zum Grundgesetz

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„Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland Mit dem Bau von Moscheen, dem Islamunterricht oder der doppelten Staatsbürgerschaft sollte die Integration der Deutschtürken gefördert werden. Doch derzeit scheinen deren Herzen eher für die Türkei als für Deutschland zu schlagen. Ist die Integration missglückt? Zu Gast im Studio ist Birgül Akpinar. Die 39-Jährige ist Mitglied im CDU-Landesvorstand. Ihrer Meinung nach ist die Loyalität zu Deutschland mit dem Doppelpass nicht garantiert. Sie fordert von Deutschen mit Migrationshintergrund ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz. Nur dann könne Integration gelingen. Vor Ort – warum die Verbitterung groß ist SWR-Reporterin Alix Koch erfährt, dass sich deutschtürkische Erdogan-Unterstützer zum Teil nicht ernstgenommen fühlen. „Die Türkei wird überall schlecht dargestellt. Erdogan kann tun, was er will – alles wird negativ kommentiert“, ärgert sich eine Studentin. Sie hat einen deutschen Pass, im Herzen sei sie aber Türkin. Wie in Deutschland mit der Türkei und den Türken umgegangen werde, mache ihr Angst. Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR) am Donnerstag, 16. März 2016, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg.

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Türkisch-niederländische Krise
Jetzt wird’s ernst: Türkei schiebt holländische Kühe ab

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Istanbul (nex) – Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden sind auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Bülent Tunc, Chef des Verbands der türkischen Fleischproduzenten, sagte gegenüber Medien, dass eine symbolische Anzahl von 40 Holstein Friesian Kühen in die Niederlande zurückgeschickt werden soll. „Die niederländischen Kühe sind in unserem Land mittlerweile sehr verbreitet“, so Tunc gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Doch die Sorte verursache Probleme. In Zukunft wolle man keine Tierprodukte mehr aus den Niederlanden. Die ersten Kühe seien schon verladen und bereit für den Abstransport. „Wir haben unsere eigenen Qualitätssorten“, so Tunc. Die Türkei solle sich seiner Meinung nach darauf konzentrieren, türkische Rinder zu züchten. „Falls die Niederländer die Kühe nicht annehmen, verteilen wir sie nach der Schlachtung an Bedürftige“, fügte Tunc hinzu.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Shanghai-Pakt: China stellt Türkei Beitritt in Aussicht

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Peking (nex) – Das chinesische Außenministerium hat die bedeutende Rolle der Türkei in der eurasischen Region und ihren Status in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hervorgehoben. „Die Türkei ist ein bedeutender Staat in Eurasien und ein wichtiger Gesprächspartner für die SZO“, erklärte am Montag die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, gegenüber Journalisten in Peking. China werde den Antrag der Türkei auf eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der SOZ überprüfen und bei Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten diesem stattgeben, so die Sprecherin weiter. China, Russland und die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan sowie Usbekistan hatten im Jahr 2001 die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – auch bekannt unter der Bezeichnung „Shanghai Five“ – als regionale Sicherheitsorganisation zur Bekämpfung des radikalen Islams und Drogenhandels im Nachbarland Afghanistan gegründet. Die Türkei wird in diesem Jahr als erster Nichtmitgliedsstaat den Vorsitz des Energieclubs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) übernehmen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Türkei beginne, sich Gedanken über den Beitritt in andere Organisationen – insbesondere die SOZ – statt in die EU zu machen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der türkische Ministerpräsident gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärt, dass die Türkei ein „Dialogpartner“ der SOZ sei.

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EU-Türkei-Beziehungen
Türkischer Premierminister: Niederländer und Deutsche sind unsere Freunde

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Istanbul (nex) – „Es ist nicht das deutsche oder das niederländische Volk, sondern manche Regierungsvertreter und Politiker europäischer Staaten, die Feinde der Türkei sind“, erklärte Medienberichten zufolge der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim. Yildirim der in der nordosttürkischen Stadt Ardahan anlässlich des bevorstehenden Verfassungsreferendums eine Rede vor einer versammelten Menge hielt, sprach über die wachsende Spannung zwischen der Türkei und einigen europäischen Ländern, nachdem letztere türkischen Ministern untersagt hatten, mit türkischen Staatsbürgern in ihren Ländern zusammenzukommen. „Ich verurteile hiermit die Politiker Deutschlands und der Niederlande hiermit aufs Schärfste“, sagte er. „Der größte Teil der Bevölkerung ist jedoch nicht gegen die Türkei, sie sind Freunde der Türkei.“ Politiker dieser Länder seien von anti-Türkei-Rhetorik besessen, so Yildirim weiter. Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am vergangenen Samstag die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag mitgeteilt. Am Abend wurde nun auch das Fahrzeug, in dem sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt. Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war. In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv hatte Kaya erklärt, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“ Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden. Spät in der Nacht hatte die Familienministerin getwittert, dass sie und ihr Team von einer Polizeieskorte nach Nijmegen, einer Stadt an der deutschen Grenze, gebracht würden. In Istanbul angekommen, hatte die Ministerin eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sie erklärt hatte, dass sie und ihr Team einer sehr groben und harten Behandlung ausgesetzt gewesen seien. Es sei antidemokratisch, die geplanten Auftritte der Minister zu untersagen, diese Vorgehensweise müsse überprüft werden, hatte sie betont und ergänzt:
„Wir sind dorthin gegangen, um mit unseren Mitbürgern zusammenzukommen und über die Änderungen, die das neue Regierungssystem bringt, zu sprechen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, all das wurde mit Füßen getreten. Gestern wurden in den Niederlanden alle Freiheiten außer Kraft gesetzt. Unsere Mitbürger, die gekommen waren, um sich dort mit uns zu treffen, waren einer sehr unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, sie wurden mit Pferden und Hunden angegriffen.“
 

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Parlamentswahl
Wahlen in den Niederlanden: Wilders verliert – Rutte nach Prognosen vorne

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Den Haag (nex) – Ersten Befragungen zufolge muss sich Rechtspopulist Gert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden offenbar Ministerpräsident Rutte geschlagen geben. Dessen Partei VVD habe demnach die meisten Stimmen geholt. Wilders blieb weit hinter den Erwartungen zurück, hieß es Mittwochabend im niederländischen Fernsehen. Der Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge kann Ruttes Partei mit 31 Sitzen im Parlament vertreten sein. Wilders-Partei PVV habe nur 19 der 150 Sitze bekommen.

Tourismus
Deutsche Reiseveranstalter: Türkei noch nie so attraktiv wie heute

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Berlin (nex) – Deutschlands führender Reiseveranstalter FTI ist im Hinblick auf die Touristensaison in diesem Sommer in der Türkei optimistisch gestimmt, und das trotz der jüngsten politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern. „Es gibt keinen Grund, nicht in die Türkei zu reisen“, habe FTI-Chef Dietmar Gunz  gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu erklärt. „Tatsächlich war die Türkei noch nie attraktiver als heute.“ Ungeachtet aller derzeit in den Medien diskutierten Fragen bleibe die Türkei das wichtigste Reiseziel für das Unternehmen, habe Gunz betont und hinzugefügt: „Ich glaube, dass wir dieses Jahr einen großartigen Sommer haben werden.“ Gunz habe unterstrichen, dass die Türkei ein sicheres Reiseziel für Touristen sei. Sie verzeichneten ein neuerdings wieder steigendes Interesse der Deutschen an einem Urlaub in der Türkei, so Gunz weiter. „Wir, die FTI-GROUP, erwarten in diesem Sommer deutlich steigende Buchungen bei Türkeireisen“, habe Gunz erklärt und ergänzt, dass sie noch in diesem Monat die Eröffnung zwei neuer Hotels in den Urlaubsorten Bodrum und Marmaris in der Südwesttürkei planten, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge plane – trotz der politischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei – keiner der großen deutschen Reiseveranstalter einen Rückzug aus der Region, im Gegenteil: Die Unternehmen rechneten dem Bericht zufolge nach der Flaute im vergangenen Jahr für diesen Sommer mit steigenden Buchungen. Reiseveranstalter Thomas Cook betone, dass in den letzten Wochen das Interesse an der Türkei wieder gestiegen sei. „Die Türkei ist in diesem Sommer das drittbeliebteste Flugreiseziel“, habe eine Unternehmenssprecherin dem Tagesspiegel gesagt. Hicabi Ayhan, bei FTI für das Türkei-Geschäft zuständig, sei davon überzeugt, in diesem Jahr die Gästezahl des Vorjahres zu übertreffen. Türkei-Urlauber wüssten vor allem das gute Preis-Leistungsverhältnis zu schätzen. Die Türkei sei verglichen mit anderen Zielen „unschlagbar günstig“, heißt es laut dem Tagesspiegel bei der Tui. Im Zufriedenheitsranking der Gäste liege die Türkei „mit Bestnoten auf den ersten Plätzen“. Die zum Rewe-Konzern gehörende DER Touristik habe im Sommer in der Nähe von Belek sogar einen neuen Club eröffnet.

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