Ausbau des Ethikunterrichtes
Trennung von Staat und Kirche: Piraten fordern Abschaffung des Religionsunterrichts
Stuttgart (nex) – Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die vollständige Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen ein. Stattdessen plädieren die Piraten für einen flächendeckenden Ausbau des Ethikunterrichtes.
„Wir wollen eine konsequente Trennung zwischen Staat und Kirche. Das Unterrichten der Glaubensinhalte einer bestimmten Religion hat in der Schule nichts verloren!“, erläutert Michael Freche, Themenbeauftragter für die Trennung von Staat und Kirche und Stadtrat der Piraten in Göppingen. „Schulen sollen Wissen vermitteln. Im Religionsunterricht werden aber Glaubensfragen als Wahrheiten dargestellt. Diese Art von Unterricht gehört in die Kirche, aber nicht in die Schule.“
Einen Ausbau des Islamunterrichts lehnen die Piraten aus diesen Gründen ab. Stattdessen soll auch der christliche Religionsunterricht abgeschafft und vollständig durch das Fach „Ethik“ ersetzt werden, in dem auch unvoreingenommen die Grundsätze verschiedener Religionen gelehrt werden können.
„Aktuell werden die christlichen Kirchen bevorzugt, indem sie ihre Glaubensinhalte an Schulen lehren dürfen. Dieses Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass man dem Islam die gleichen Privilegien zugesteht – ansonsten müsste man dies auch jeder anderen Weltanschauungsgemeinschaft ermöglichen. Eine komplette Abschaffung des Religionsunterrichts würde dagegen die Gleichbehandlung aller Religionen garantieren.“
Die Piraten fordern auch die Streichung des bis heute im Schulgesetz verankerten Gottesbezugs.
„Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich neutral sein. Ein Gottesbezug hat deshalb im Schulgesetz nichts zu suchen“, so Freche abschließend.
Beförderungsverbote
Deutsche Bahn geht entschiedener gegen randalierende Fußball-Fans vor
Hamburg (ots) – Die Deutsche Bahn will gegen randalierende Fußball-Fans konsequenter vorgehen. DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke sagte dem NDR „Sportclub“ (Sonntag, 9. April, 22.50 Uhr, NDR Fernsehen):
„Zugpersonal wird im Zug durch Fans, die stark alkoholisiert sind, angegriffen, mitunter auch schwer verletzt. Das nehmen wir nicht mehr hin.“ Die Deutsche Bahn will zunehmend Beförderungsverbote aussprechen. Im Jahr 2016 hat sie 70 Fußball-Fans die rote Karte gezeigt. Rischke: „Der Fußball-Fan, der sich nicht an die Regeln hält, wird von der Fahrt ausgeschlossen und bekommt einen Ausschluss für einen langen Zeitraum. Wer trotzdem Zug fährt, begeht Hausfriedensbruch.“
Jedes Fußballwochenende reisen durchschnittlich 100.000 Fans mit Zügen zu den Spielen. Davon sei etwa ein Prozent gewaltbereit, so Rischke. Der Deutschen Bahn entstehen nach eigenen Angaben jedes Jahr zwei Millionen Euro Schaden durch die Reparatur zerstörter Züge und für zusätzliches Sicherheitspersonal.
Bahn-Sicherheitschef Rischke nimmt die Verbände und Vereine in die Pflicht: „Wir wünschen uns mehr Verantwortung und Kostenbeteiligung. Sicherheitskonzepte müssen auch An- und Abreise umfassen.“ Der Deutsche Fußball-Bund fühlt sich allerdings nicht zuständig. Dem NDR teilte er mit: „Für das genannte Thema ist der DFB nicht originär verantwortlich. Die Zuständigkeit liegt hier in erster Linie bei der Bundespolizei und den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der DFB liefert hier freiwillige Unterstützungsleistungen und sensibilisiert die Vereine für die Thematik.“
Die norddeutschen Fußball-Vereine aus den ersten drei Ligen lehnen eine Beteiligung an den entstandenen Kosten der Bahn ab. Werder Bremen etwa argumentiert so: „Das ist eine populistische Forderung, die weder konstruktiv noch lösungsorientiert ist.“
Fahrgäste und Bahnpersonal sind zunehmend verängstigt. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Syrienkonflikt
Roketsan-Chef: Russisches Luftverteidigungssystem vor US-Angriff abgeschaltet
Antalya (nex) – Russland soll vor dem Luftschlag der USA auf den Luftwaffenstützpunkt des Assad-Regimes am vergangenen Freitagmorgen sein Luftverteidigungssystem in Syrien abgeschaltet haben. Dies habe Medienberichten zufolge am gestrigen Samstag der Vorstandsvorsitzende des Rüstungsherstellers Roketsan, Abdullah Hayri Torun, behauptet.
„Es ist nicht so, dass das russische Luftverteidigungssystem amerikanische Marschflugkörper nicht abfangen kann“, habe er bei einem Meeting in der Mittelmeerstadt Antalya erklärt.
Torun habe darauf hingewiesen, dass das Verteidigungssystem Raketenbeschuss in 400 Kilometer Entfernung erkennen und die Marschflugkörper zerstören könne.
Die USA haben am vergangenen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff auf den Ort Chan Scheichun in der nordsyrischen Provinz Idlib begonnen habe. Mehr als 100 Zivilisten sind bei dem Chemiewaffenangriff getötet und 500 weitere verletzt worden.
Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen.Auch interessant
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Syrienkrieg
Nach US-Luftangriffe fordern syrische Turkmenen Flugverbotszone
Istanbul (nex) – Der Vorsitzende der Syrischen Volksversammlung der Turkmenen hat die Marschflugkörper-Angriffe der USA auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat in der Provinz Homs begrüßt. „Ich hoffe, dass diese Haltung anhält“, sagte er und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die syrische Regierung.
„Solche Initiativen sind notwendig, um „der Unterdrückung Assads ein Ende zu setzen“, sagte der Turkmenen-Führer Emin Bozoglan.
An dem tödlichen Chemieangriff in der Provinz Idlib erinnernd am Dienstag erinnernd, erläuterte Bozoglan, dass der Raketenangriff die „Entschiedenheit“ des US-Präsidenten Donald Trump zeigt.
„Der vorherige Präsident der USA, Barack Obama, erwog keine Schritte dieser Art gegen Assad, obwohl das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte und Unschuldige ermordet“, sagte er.
„Dieser Zwischenfall zeigt, dass die USA den Krieg schnell beenden können, wenn sie wollen“, fuhr Bozoglan fort.
Seiner Meinung nach ist die Schaffung einer Flugverbotszone in Syrien wichtig, um Frieden zu erreichen zumindest kurzfristig.
„Das wird Russland beschränken“, sagte er. „Wir hoffen, Assad wird seine Angriffe einstellen und aufhören, unschuldiges Blut zu vergießen.“
In den frühen Morgenstunden des Freitags feuerten US-Zerstörer 59 Tomahawk-Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Schayrat ab. Die Basis wurde laut US-Beamten am Dienstag als Ausgangspunkt für den Chemieangriff in Idlib genutzt.
Die russische Regierung verurteilte den US-Angriff als „Aggression gegen einen souveränen Staat“. Laut syrischen Militärangaben starben sechs Soldaten durch den US-Raketenangriff.
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Altersarmut
Chefin der Rentenversicherung fordert Versicherungspflicht für Selbstständige
Düsseldorf (ots) – Die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, fordert, die Selbstständigen in die Versicherungspflicht einzubeziehen.
„Ich würde eine Versicherungspflicht für Selbstständige begrüßen – auch im Interesse der Selbstständigen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
„Selbstständige sind überproportional von Altersarmut bedroht. Fast vier Prozent von ihnen sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, aber nur rund zwei Prozent der ehemals abhängig Beschäftigten.“
Mütterrente und Rente mit 63 seien dagegen keine Mittel gegen Altersarmut. „In den Fällen, in denen die Mütterrente vollständig auf die Grundsicherung angerechnet wird, hilft sie armen Rentnerinnen wenig. Und die Rente mit 63 nutzen vor allem Männer, die lückenlos erwerbstätig waren und gut verdient haben.“
Gleichwohl sei das Interesse an der Rente mit 63 hoch. „2015 hatten wir 247.000 Anträge auf die neue Rente ab 63, 2016 lagen wir mit 241.000 Anträgen geringfügig darunter. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im Juli 2014 bis Ende letzten Jahres haben wir 695 000 Anträge bekommen. Das liegt innerhalb unserer Erwartungen“, so Roßbach.
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Berlin
Müller: „Gedenken nicht durch zu häufiges Anstrahlen des Brandenburger Tores entwerten“
Berlin (nex) – Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, das Brandenburger Tor nach dem Anschlag in St.Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen.
Es gebe auch andere Möglichkeiten der Anteilnahme, sagte Müller am Sonnabend dem rbb-Inforadio in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“. Die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition hätten sich schon im vergangenen Dezember darauf verständigt, mit dieser Art des Gedenkens etwas sorgsamer umzugehen: „Dass nicht durch häufiges Anstrahlen, vielleicht auch durch nicht nachvollziehbare Regeln, diese Form der Anteilnahme und des Gedenkens entwertet wird“.
Auch in den vergangenen Monaten habe es immer wieder Fälle gegeben, in den andere Möglichkeiten des Gedenkens gesucht wurden: „Und wir haben jetzt nach den Anschlägen in St.Petersburg ganz selbstverständlich als Senat vor Ort an der Botschaft kondoliert, mit dem Botschafter ein Gespräch geführt. Also die Anteilnahme gibt es, aber ich glaube, es muss nicht immer in der Form eines Beleuchtens des Brandenburger Tores sein.“
Müller äußerte sich in dem Interview auch zum kommenden Bundestagswahlkampf. Der SPD-Politiker machte dabei deutlich, dass er die rot-rot-grüne Koalition in Berlin nicht automatisch als Modell für den Bund sieht. Er könne nur den Rat geben, nicht gleich auf die andere Ebene zu schielen, so Müller: „Man sollte sich sehr, sehr hüten, als Landespolitiker irgendwelche Haltungsnoten zu geben für die Bundesebene, weil da schlichtweg andere Themen eine Rolle spielen als hier auf einer kommunalen Ebene. Auf der Bundesebene spielen Fragen der europäischen Finanzpolitik, der Sicherheitspolitik, der Außenpolitik entscheidende Rollen und das kann und will ich gar nicht beurteilen, was da die beste Konstellation ist.“
Verfassungsreform in der Türkei
Türkei: Über eine Million Menschen bei „Ja“-Versammlung in Istanbul
Istanbul (nex) – Eine Woche vor dem Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei sind die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten.
Bei der großen „Ja“-Versammlung auf dem Yenikapi-Platz in Istanbul haben Präsident Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Bedeutung der Einheit hervorgehoben. Medienberichten zufolge sollen über eine Million Menschen an der Versammlung teilgenommen haben. Ein Aufgebot von etwa 5.000 Sicherheitskräften war Medienberichten zufolge während des Meetings im Einsatz.
Die AKP wirbt für die anstehende Verfassungsreform, die den Übergang vom parlamentarischen in das Präsidialsystem vorsieht.
Am 16. April sollen 55,3 Millionen wahlberechtigte Türken über die Verfassungsreform abstimmen, die zusammen mit dem Übergang zum Präsidialsystem bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes stehen.
Mit den Änderungen wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Die Reformen werden dem Präsidenten auch erlauben, Parteivorsitzender zu werden, Neuwahlen anzusetzen, den Ausnahmezustand auszurufen sowie Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.
Sollte das Vorhaben von der Bevölkerung im Referendum angenommen werden, wird es nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019 zum Zuge kommen.
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Erlanger Uni-Professor: „Ich werde mit ‚Evet‘ stimmen“
Verfassungsreform in der Türkei
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„Parlamentarisches System für Türkei ungeeignet“
Nürnberg (nex) – Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert.
Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit „Ja“ stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei.
Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein „Ja“ im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde.
Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:
Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.„Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden“, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. „Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.“ Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert. „In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben“, so Bahadir. „In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.“ Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten. Erdogan profitiere seit dem Putschversuch im Juli 2016 von einem starken Nationalgefühl, begründete das Institut die Trendumkehr. Auch die jüngste Zuspitzung nach dem Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien könnte dem „Ja“-Lager nutzen. In Zeiten der Spannungen, auch in unmittelbaren Nachbarländern, neigen Wähler erfahrungsgemäß eher dazu, sich hinter die Regierung zu scharen und kurze Entscheidungswege zu bevorzugen.
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Syrien
Türkischer Ministerpräsident: USA sollen in Syrien ihre Macht mehr ins Spiel bringen
Ankara (nex) – Die Türkei erwartet, dass die USA nach den letzten Vorfällen in Syrien ihre Macht mehr ins Spiel bringen. Dies hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim laut türkischem Ministerpräsidialamt dem US-Vizepräsidenten Mike Pence mitgeteilt.
Wie es in der Pressemitteilung des Ministerpräsidialamtes heißt, habe Yildirim bei dem Telefongespräch in der gestrigen Freitagnacht Pence gesagt, dass der Luftschlag auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf eine mutmaßliche Giftgasattacke des syrischen Regimes die Gefühlslage der Welt wie auch der Menschlichkeit gegenüber der fortdauernden Gewalt in Syrien widerspiegelt habe.
Die Türkei sei bereit, die USA nach den Ereignissen vom gestrigen Freitag in Syrien zu unterstützen. Yildirim habe des Weiteren betont, dass die Errichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien wegen einer möglichen weiteren Migrationsbewegung in die Türkei nach den jüngsten Vorgängen notwendig sei.
Pence habe sich bei Yildirim für die Unterstützung der Türkei bedankt und unterstrichen, dass die Fortsetzung des Dialogs miteinander wichtig für die USA sei. Die USA wünschten sich künftig eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei in der Syrienfrage.
Die USA haben am gestrigen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff auf den Ort Chan Scheichun in der nordsyrischen Provinz Idlib begonnen habe. Mehr als 100 Zivilisten sind bei dem Chemiewaffenangriff getötet und 500 weitere verletzt worden.
Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen.
Syrien
Türkischer Außenminister: USA informierten uns vorab über Luftangriff
Istanbul (nex) – Die USA haben die Türkei vor dem gestrigen Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt informiert. Dies teilte Medienberichten zufolge der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gestern in der westtürkischen Stadt Antalya mit.
Die USA hatten mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf die Luftwaffenbasis al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff in Idlib begonnen habe.
„Der US-amerikanische Botschafter zu Ankara, John Bass, setzte sich mit unserem Untersekretär Ümit Yalcin in Verbindung“, so Cavusoglu.
Auch die anderen Mitglieder der Anti-IS-Koalition seien über den Luftschlag informiert worden, fügte der türkische Außenminister hinzu.
Cavusoglu teilte weiter mit, dass er mit seinem deutschen und französischen Amtskollegen telefoniert habe. Den Zeitpunkt der Gespräche nannte er nicht.
Auch sei zu dem russischen und dem US-Außenminister, Sergei Lawrow und Rex Tillerson, Kontakt aufgenommen worden.
Cavusoglu forderte die sofortige Absetzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Eine Übergansregierung müsse eingerichtet werden:
„Dieses Regime sollte so bald wie möglich als Führung Syriens abgelöst werden“, sagte er und ergänzte:
„Wenn er nicht gehen will, wenn keine Übergangsregierung eingerichtet wird, wenn er weiterhin humanitäre Verbrechen begeht, sollten die notwendigen Schritte zu seiner Absetzung unternommen werden.“
Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien seien so notwendig wie nie zuvor, erklärte Cavusoglu zum wiederholten Mal.
