Frankfurt
Traditionelles Iftar-Essen im Altenhilfezentrum

Von Henriette Wild Am vergangenen Wochenende fand im Victor-Gollancz-Haus in Frankfurt-Sossenheim das alljährliche Iftar-Essen während der muslimischen Fastenzeit statt. Damit wird die kulturelle Vielfalt und das harmonische Miteinander in dieser Einrichtung eindrucksvoll bekräftigt. Neben der hessischen Sozialministerin, Heike Hofmann, nahmen auch der türkische Generalkonsul in Frankfurt, İlknur Akdevelioğlu, der Migrationsbeauftragte Dr. Hüseyin Kurt sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an diesem Fastenbrechen teil. Es war ein Abend, der den wichtigsten Teilnehmern, den Senioren vom Altenhilfezentrum sowie ihren Angehörigen gewidmet war. Vor Beginn des offiziellen Teils dieses Essens begrüßte Ministerin Hofmann die betreuten Senioren und unterhielt sich mit ihnen und den teilnehmenden Gästen. Das Iftar-Programm begann mit einer Koran-Rezitation durch den Ditib-Höchst-Geistlichen Ramazan Şengün. Anschließend begrüßte der Leiter des Victor-Gollancz-Hauses, Martin Crede, alle Gäste und Bewohner. Ministerin Hofmann betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung solcher Veranstaltungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und lobte das Victor-Gollancz-Haus als Vorbild für gelebte Integration. Ministerin Hofmann, die ihr Amt im Januar 2024 übernommen hat, setzt sich seither intensiv für die Förderung interkultureller Projekte in Hessen ein. Die Ministerin erklärte, dass diese und ähnliche Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden, zur interkulturellen Kommunikation und zum interreligiösen Dialog leisten. Sie wies darauf hin, dass viele Bereiche, einschließlich des Dienstleistungssektors, ohne Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund stark beeinträchtigt wären. Nach dem offiziellen Teil wurde den Gästen ein vielfältiges Menü serviert, das u.a. aus traditionellen türkischen Speisen wie Linsensuppe, gefüllte Paprika und Baklava bestand. Besonders hervorzuheben ist dabei die Küche des Hauses, die großen Wert auf Halal-Zubereitung legt und somit den Bedürfnissen der muslimischen Bewohner gerecht wird.
Was macht dieses interkulturelle Altenhilfezentrum so besonders?
​Das Victor-Gollancz-Haus in Frankfurt am Main setzt Maßstäbe in der kultursensiblen Altenpflege. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2004 bietet es älteren Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion ein Zuhause, in dem sie ihre ganz individuellen Lebensgewohnheiten fortführen können. Die Menschen werden mit ihren kulturellen und religiösen Bedürfnissen respektiert und integriert. Es wird besonderen Wert darauf gelegt, dass Bewohner ihre Muttersprache sprechen, ihre Religion praktizieren und vertraute Speisen genießen können. Neben einem muslimischen Gebetsraum steht auch ein „Raum der Stille“ für christliche Bewohner zur Verfügung. Gerade solche Einrichtungen unterstreichen ein harmonisches Miteinander der Kulturen besonders . In Deutschland wächst die Zahl älterer Muslime, die nach einem erfüllten Leben in der Fremde auch im Alter ihre vertrauten kulturellen und religiösen Gewohnheiten beibehalten möchten. Dieser Wunsch kollidiert allerdings oft mit den bestehenden Strukturen der Pflegeeinrichtungen, die nicht immer auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe ausgerichtet sind. Die Herausforderung besteht heute darin, Pflegeangebote zu schaffen, die beispielsweise Halal-Ernährung, Gebetsräume oder die Berücksichtigung religiöser Feiertage integrieren.
Altenhilfezentren dieser Art sind noch sehr rar
Es gibt in Deutschland bisher nur eine sehr begrenzte Anzahl an Pflegeeinrichtungen, die sich speziell auf die Bedürfnisse muslimischer Seniorinnen und Senioren ausgerichtet haben. Genaue Zahlen variieren je nach Quelle, aber laut Studien und Berichten sprechen wir bundesweit von einigen wenigen Einrichtungen, die einen kultursensiblen Pflege Ansatz verfolgen (also auf Sprache, Essen, religiöse Praktiken eingehen) oder sogar eigene Wohnbereiche für muslimische Senioren anbieten. Die meisten Pflegeheime sind jedoch nicht systematisch darauf vorbereitet, weshalb viele muslimische Familien ihre Angehörigen noch immer möglichst lange selbst versorgen, was mit steigendem Pflegebedarf jedoch zunehmend schwieriger wird. Auch wenn einige Einrichtungen bereits begonnen haben, ihre Angebote entsprechend anzupassen, bleibt noch viel zu tun, um eine flächendeckende, kultursensible Pflege sicherzustellen.

Rümeysa Özturk
USA: Türkische Studentin von maskierten Männern abgeführt

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Sommerville – Eine türkische Staatsangehörige und Doktorandin an der Tufts University wurde von Agenten des US-Heimatschutzministeriums ohne Angabe von Gründen festgenommen, wie ihr Anwältin am Mittwoch mitteilte. Rümeysa Özturk, 30, hatte am Dienstagabend gerade ihr Haus in Somerville verlassen, als sie angehalten wurde, so die Anwältin Mahsa Khanbabai in einer beim Bundesgericht in Boston eingereichten Petition. Auf einem Video, das der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt, ist zu sehen, wie sechs Personen mit verdeckten Gesichtern Özturk das Telefon wegnehmen, während sie schreit und mit Handschellen gefesselt wird. „Wir sind die Polizei“, hört man die Mitglieder der Gruppe in dem Video sagen. Ein Mann fragt: „Warum versteckt ihr eure Gesichter?“ Khanbabai sagte, dass Özturk, die Muslima ist, sich mit Freunden zum Iftar, dem Fastenbrechen bei Sonnenuntergang während des Ramadan, treffen wollte. „Wir wissen nicht, wo sie sich aufhält und konnten sie nicht kontaktieren. Soweit uns bekannt ist, wurde bisher keine Anklage gegen Rümeysa erhoben“, so Khanbabai in einer Erklärung. Ozturk hat ein Visum, das ihr erlaubt, in den Vereinigten Staaten zu studieren, sagte Khanbabai. Nachbarn sagten, sie seien durch die Verhaftung aufgewühlt. „Es sah aus wie eine Entführung“, sagte Michael Mathis, ein 32-jähriger Software-Ingenieur, dessen Überwachungskamera die Verhaftung aufzeichnete. „Sie nähern sich ihr und fangen an, sie mit verdecktem Gesicht zu packen. Sie verdecken ihre Gesichter. Sie waren in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen unterwegs.“ Der Präsident der Tufts-Universität, Sunil Kumar, sagte in einer Erklärung, die Schule habe erfahren, dass die Behörden eine ausländische Studentin festgenommen hätten und dass das Visum der Studentin gekündigt worden sei. „Die Universität hatte keine Vorkenntnisse über diesen Vorfall und hat vor dem Ereignis keine Informationen mit den Bundesbehörden geteilt“, sagte Kumar. Universitätssprecher Patrick Collins bestätigte, dass Özturk eine Doktorandin an der Graduate School of Arts and Sciences ist. Die demokratische US-Abgeordnete Ayanna Pressley nannte die Verhaftung „eine entsetzliche Verletzung von Rümeysas verfassungsmäßigen Rechten auf ein ordentliches Verfahren und freie Meinungsäußerung“. „Sie muss sofort freigelassen werden“, sagte Pressley in einer Erklärung. „Wir werden nicht zusehen, wie die Trump-Administration weiterhin Studenten mit legalem Status entführt und unsere Grundfreiheiten angreift.“ Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Andrea Joy Campbell, nannte das Video „beunruhigend“. „Nach dem, was wir jetzt wissen, ist es alarmierend, dass die Bundesverwaltung sie aus dem Hinterhalt überfallen und festgenommen hat, wobei sie offensichtlich eine gesetzestreue Person wegen ihrer politischen Ansichten ins Visier genommen hat“, sagte sie. „Das ist keine öffentliche Sicherheit, sondern eine Einschüchterung, die vor Gericht genau geprüft werden wird und sollte.“ Die US-Bezirksrichterin Indira Talwani gab der Regierung eine Frist bis Freitag, um die Gründe für die Inhaftierung von Öztürk zu erläutern. Talwani ordnete außerdem an, dass Öztürk nicht ohne 48 Stunden Vorankündigung aus dem Bezirk Massachusetts verbracht werden darf. Am Mittwochabend wurde sie jedoch im Online-System der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Custom Enforcement) als Gefangene im South Louisiana ICE Processing Center in Basile, Louisiana, geführt. Ein ranghoher DHS-Sprecher bestätigte die Inhaftierung von Özturk und die Beendigung ihres Visums. „Die Ermittlungen des DHS und der Einwanderungs- und Zollbehörden ergaben, dass Özturk Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas, einer ausländischen terroristischen Organisation, die mit Vorliebe Amerikaner tötet, durchgeführt hat. Ein Visum ist ein Privileg, nicht ein Recht. Die Verherrlichung und Unterstützung von Terroristen, die Amerikaner töten, ist ein Grund für die Beendigung der Visaerteilung. Das ist gesunder Menschenverstand und Sicherheit“, sagte der Sprecher der AP.
Wer ist Rümeysa Öztürk?
Rümeysa Özturk war mit einem gültigen F-1-Visum für ein Doktorandenprogramm an der Tufts University eingeschrieben, das es internationalen Studenten ermöglicht, ein akademisches Vollzeitstudium zu absolvieren, so Khanbabai. Özturk war eine von vier Studenten, die im vergangenen März in der Zeitung The Tufts Daily einen Meinungsartikel verfassten, in dem sie die Reaktion der Universität auf die Verabschiedung von Resolutionen durch den Senat der Studentengewerkschaft kritisierten, in denen Tufts aufgefordert wurde, „den palästinensischen Völkermord anzuerkennen“, seine Investitionen offenzulegen und sich von Unternehmen mit direkten oder indirekten Verbindungen zu Israel zu trennen.

Ukraine-Krieg
Selenskyj: „Putin wird bald sterben, das ist eine Tatsache“

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Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Mittwoch eine bemerkenswerte Erklärung ab und behauptete, dass der russische Präsident Wladimir Putin „bald sterben wird, und das ist eine Tatsache“. Die kühne Aussage, die mit spürbarer Frustration geäußert wurde, erfolgte während eines Interviews mit europäischen Journalisten in Paris, angesichts anhaltender Spekulationen über Putins Gesundheit und eines sich verschärfenden Kriegs in der Ukraine. Die Äußerungen Selenskyjs waren Teil eines umfassenderen Appells an die Vereinigten Staaten und Europa, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. „Er wird bald sterben, und dann wird alles vorbei sein“, sagte Selenskyj und deutete damit an, dass Putins Ableben das Ende des Konflikts bedeuten könnte, der die Ukraine seit Februar 2022 verwüstet. Der ukrainische Staatschef forderte die westlichen Verbündeten auf, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren, und warnte davor, dass jede Aufweichung der Haltung den Kreml ermutigen könnte. „Es ist sehr wichtig, dass Amerika Putin nicht dabei hilft, aus dieser globalen Isolation herauszukommen. Das ist gefährlich“, betonte er. Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten fallen mit anhaltenden Gerüchten über Putins sich verschlechternden Gesundheitszustand zusammen. Seit Monaten kursieren Berichte über den körperlichen Verfall des russischen Staatschefs, angeheizt durch Aufnahmen, die ihn mit aufgedunsenem Gesicht, zitternden Händen und unsicherem Gang zeigen – Symptome, von denen einige vermuten, dass sie auf die Parkinson-Krankheit oder andere ernsthafte Erkrankungen hinweisen könnten. Selenskyjs Vorhersage folgt auf eine Woche mit bedeutenden Entwicklungen in diesem Krieg. Am Dienstag vermittelten die Vereinigten Staaten in Riad, Saudi-Arabien, ein Teil-Waffenstillstandsabkommen, das darauf abzielt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu stoppen und die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Selenskyj begrüßte zwar die Vereinbarung, warnte jedoch, dass Russlands nächtlicher Beschuss der Ukraine mit 117 Drohnen – von denen die meisten abgefangen wurden – Moskaus mangelndes Engagement für den Frieden zeige. „Dies ist der Beweis dafür, dass Russland diesen Krieg weiter in die Länge zieht“, sagte er in einem Beitrag in den sozialen Medien.
Weltweite Reaktionen und Spekulationen
Selenskyjs unverblümte Prognose löste gemischte Reaktionen aus. In Kiew äußerten einige ukrainische Beamte und Bürger vorsichtige Hoffnung und sahen in Putins möglichem Rückzug einen Wendepunkt. „Wenn er weg ist, könnte das von ihm aufgebaute System zusammenbrechen“, sagte Oleksiy Haran, ein politischer Analyst in der Ukraine. Andere warnten jedoch davor, dass die russische Machtstruktur über Putin hinaus fortbestehen könnte, da Nachfolger der harten Linie bereit stünden. International sorgte die Erklärung für Aufsehen, aber kaum für einen offiziellen Kommentar. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich am Mittwoch mit Selenskyj in Paris traf, ging nicht direkt auf Putins Gesundheit ein. Stattdessen konzentrierte sich Macron auf die Notwendigkeit europäischer Einigkeit und verstärkter Militärhilfe für die Ukraine und warnte, dass jede Verletzung der Waffenstillstandsbedingungen durch Russland die EU-Truppen in einen direkten Konflikt hineinziehen könnte. Der Kreml wies Selenskyjs Behauptungen erwartungsgemäß zurück. Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Äußerungen als „einen weiteren verzweifelten Versuch, von den Verlusten der Ukraine auf dem Schlachtfeld abzulenken“, und betonte, Putin sei bei robuster Gesundheit und habe weiterhin das volle Kommando. Doch die reduzierten öffentlichen Auftritte des russischen Staatschefs – zuletzt eine zweiwöchige Abwesenheit im November 2024 – haben die Spekulationen nur angeheizt.

USA
Trump kündigt Mega-Zölle an: Auch deutsche Autos betroffen

Washington – US-Präsident Donald Trump hat offiziell die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 % auf alle nicht in den Vereinigten Staaten hergestellten Fahrzeuge bestätigt, die am 3. April 2025 in Kraft treten sollen. Die Ankündigung, die am Mittwoch im Oval Office gemacht wurde, markiert eine deutliche Eskalation der protektionistischen Handelspolitik der Regierung, die darauf abzielt, die heimische Produktion zu stärken, aber bereits scharfe Kritik von Verbündeten und Industrieführern weltweit hervorruft. Vor Reportern erklärte Trump: „Wir werden effektiv einen Zoll von 25 % auf alle Autos erheben, die nicht in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Wenn Sie Ihr Auto in den USA bauen, gibt es absolut keinen Zoll. Das wird ein enormes Wachstum auslösen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat.“
Zölle auch auf Motoren und Getriebe
Trump unterzeichnete eine Exekutiverklärung, um die Politik zu formalisieren, die sich auch auf bestimmte Autoteile, einschließlich Motoren, Getriebe und elektrische Komponenten, erstreckt. Das Weiße Haus schätzt, dass die Zölle jährliche Einnahmen in Höhe von über 100 Milliarden Dollar generieren werden, die laut Trump zum Abbau der Staatsschulden und zur Finanzierung von Steuersenkungen verwendet werden sollen.
Trade Expansion Act
Die Entscheidung stützt sich auf Trumps langjähriges Versprechen, das amerikanische verarbeitende Gewerbe wiederzubeleben, einen Eckpfeiler seiner Wirtschaftsagenda. Unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 argumentiert die Regierung, dass die Abhängigkeit von ausländischen Fahrzeugen und Teilen die US-Autoindustrie, die einst ein globales Kraftzentrum war, geschwächt hat. „Unsere Autoindustrie war das Arsenal der Demokratie im Zweiten Weltkrieg“, sagte Peter Navarro, Senior Counselor für Handel im Weißen Haus, und griff damit Trumps Rhetorik auf. „Jetzt sind wir zu einem Fließband für ausländische Teile geworden, und das ist eine Bedrohung, die wir beseitigen müssen.“
Industrie und globale Reaktion
Die Zölle, die zu dem bestehenden Basissatz von 2,5 % auf Automobilimporte hinzukommen, sind geeignet, eine hoch integrierte globale Lieferkette zu stören. Im Jahr 2024 wird fast die Hälfte der 16 Millionen in den USA verkauften Fahrzeuge importiert, wobei Mexiko, Japan, Südkorea, Kanada und Deutschland die wichtigsten Lieferanten sind. Selbst im Inland montierte Fahrzeuge sind oft auf Teile aus dem Ausland angewiesen, was bedeutet, dass amerikanische Autohersteller wie Ford, General Motors und Stellantis neben ihren ausländischen Konkurrenten mit höheren Kosten konfrontiert werden könnten.
Branchenexperten warnen vor erheblichen Preissteigerungen
Branchenexperten warnen vor erheblichen Preissteigerungen für die Verbraucher. Schätzungen zufolge könnten die Zölle die Kosten für importierte Fahrzeuge je nach Modell um 4.000 bis 12.000 Dollar erhöhen, was sich auch auf in den USA hergestellte Fahrzeuge auswirken dürfte. „Man kann Lieferketten nicht über Nacht verlagern“, sagte John Bozzella, Präsident der Alliance for Automotive Innovation, die große Automobilhersteller vertritt. „Dies wird die Kosten für die Käufer erhöhen, bevor es Arbeitsplätze zurückbringt – wenn es überhaupt welche gibt.
Ausländische Staatsoberhäupter verurteilten den Schritt umgehend
Der kanadische Premierminister Mark Carney nannte es einen „direkten Angriff“ auf die kanadischen Arbeitnehmer und deutete Vergeltungsmaßnahmen an. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Zölle als „schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher“, während der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck eine einheitliche Antwort der EU forderte. Japans Premierminister Shigeru Ishiba sagte, Tokio werde „alle Optionen auf dem Tisch“ haben, während die Aktien japanischer Autohersteller wie Toyota und Honda stark fielen.
Uneinheitliche Reaktion im Inland
Innerhalb der USA sind die Reaktionen polarisiert. Die United Auto Workers (UAW) lobte die Zölle und ihr Präsident Shawn Fain nannte sie „einen wichtigen Schritt zur Beendigung der Freihandelskatastrophe, die die Arbeiterklasse am Boden zerstört hat“. Fain sagte Tausende von neuen Arbeitsplätzen voraus, da die Autohersteller ihre Produktion in die USA verlagern. Handelsgruppen wie Autos Drive America, die ausländische Hersteller mit Niederlassungen in den USA vertreten, warnten jedoch vor „höheren Preisen, weniger Optionen und weniger Arbeitsplätzen“ als Folge.
Aktien von General Motors, Ford und Tesla fielen
An der Wall Street spiegelte sich die Unsicherheit wider: Die Aktien von General Motors, Ford und Tesla fielen im nachbörslichen Handel am Mittwoch. Die Analysten von Wedbush Securities bezeichneten die Zölle als „orkanartigen Gegenwind“ für die Branche, spekulierten aber, dass die Politik im Rahmen der allgemeinen Handelsverhandlungen nachgeben könnte. Breiterer Handelskrieg droht Die Autozölle kommen vor dem von Trump selbst ausgerufenen „Tag der Befreiung“ am 2. April, an dem er weitere „Gegenzölle“ auf Länder mit Handelsungleichgewichten oder einer von ihm als unfair empfundenen Politik einführen will. Dies folgt auf frühere Maßnahmen, darunter ein Zoll von 10 % auf chinesische Importe und wieder eingeführte Abgaben auf Stahl und Aluminium. Trump hat Flexibilität angedeutet und am Mittwoch angedeutet, dass die EU und Kanada mit stärkeren Zöllen rechnen müssen, wenn sie ihre Vergeltungsmaßnahmen koordinieren.

Syrien
Sanktionserleichterungen: US-Forderungen an Syrien

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Washington – Die USA haben eine Reihe von Bedingungen für Syrien als Gegenleistung für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen formuliert, wie sechs mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters erklärten. Zu den Forderungen, die bei einem persönlichen Treffen am 18. März gestellt wurden, gehörten der Abzug ausländischer Kämpfer aus wichtigen Regierungspositionen, die Zerstörung der verbliebenen Chemiewaffen und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Die stellvertretende US-Sekretärin für das Engagement in der Levante und in Syrien im Büro für Angelegenheiten des Nahen Ostens, Natasha Franceschi, übergab die Liste dem syrischen Außenminister Asaad al-Shibani am Rande einer Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Dieses Treffen war den Quellen zufolge der erste direkte Kontakt auf hoher Ebene zwischen Damaskus und Washington seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar. Zu den wichtigsten Bedingungen gehörte, dass die USA Syrien aufforderten, sicherzustellen, dass keine ausländischen Kämpfer in leitende Positionen in der Regierung berufen werden. Darüber hinaus forderte Washington die Ernennung eines Verbindungsmannes, der bei der Suche nach dem vermissten US-Journalisten Austin Tice helfen soll, der vor über zehn Jahren in Syrien verschwunden ist. Im Gegenzug für die Erfüllung dieser Forderungen würden die USA einige Sanktionserleichterungen anbieten, darunter eine zweijährige Verlängerung einer Ausnahmeregelung für Transaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen und möglicherweise zusätzliche Ausnahmen. Die USA würden auch eine Erklärung zur Unterstützung der territorialen Integrität Syriens abgeben, so die Quellen. Der amerikanische Vorstoß stieß in Damaskus, das unter einer lähmenden Wirtschaftskrise und strengen Beschränkungen durch die Sanktionen des Caesar Act leidet, auf vorsichtiges Interesse. Die syrische Regierung sieht in dem Angebot eine potenzielle Möglichkeit, ihre internationale Isolation teilweise zu durchbrechen und ihre kollabierende Wirtschaft wiederzubeleben. Innerhalb der US-Regierung herrscht jedoch Uneinigkeit über den Wert einer solchen Öffnung – insbesondere angesichts des starken israelischen Drucks, Syrien schwach und isoliert zu halten. Besonders bemerkenswert ist, dass diese potenzielle Annäherung zu einem sensiblen Zeitpunkt erfolgt, da sich die Region durch das Aufkommen neuer geopolitischer Achsen und den Rückzug des amerikanischen Einflusses in mehreren regionalen Bereichen stark verändert.

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Berlin
Verdi: BVG-Warnstreik ist eine Reaktion auf fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber

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Berlin – Jeremy Arndt, der Landesfachbereichsleiter bei Verdi Berlin-Brandenburg, hat den erneuten (BVG) verteidigt. Arndt sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: „In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt. Unsere Forderungen sind seit letztem Jahr bekannt. Und dieser fünfte Warnstreik ist eine Reaktion auf diese letzte Verhandlungsrunde.“ Der Verdi-Verhandlungsführer wies darauf hin, dass es bislang nur die Forderung der Arbeitgeber nach einer Schlichtung gebe, jedoch noch keine Vereinbarung. „Solange diese Schlichtungsvereinbarung nicht steht, halten wir an unserem eigentlichen Plan fest. Das heißt, wir haben heute und morgen den Warnstreik. Und gleichzeitig startet heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik“, führte Arndt aus. Über das letzte Angebot der Arbeitgeber sagte Arndt: „Wenn man mal im Detail raufschaut (…), dann hat sich in der Höhe nicht allzuviel bewegt. Das ist nur eine andere Darstellung der Zahlen. Im Gesamtvolumen ist das ungefähr noch das Gleiche wie bei den Angeboten davor.“ Arndt forderte, die hohe Inflation müsse ausgeglichen werden.

Ernährung
Energydrinks: Verbraucherorganisation fordert eine gesetzliche Altersgrenze

Berlin – Energydrink-Hersteller wie Red Bull, Monster und Rockstar werben systematisch bei Minderjährigen – mit Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen, Sportsponsoring und sogar Kinderclubs. Das zeigt ein neuer Report von foodwatch. Die Verbraucherorganisation fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 18 Jahren für den Verkauf der koffeinhaltigen Getränke. Dies müsse klar in einem neuen Koalitionsvertrag vereinbart werden. Bisher haben sich SPD und Union nach Medienberichten zumindest darauf verständigt, eine Altersgrenze zu „prüfen“. „Energydrink-Hersteller behaupten dreist, ihr Marketing richte sich nur an Erwachsene – doch der foodwatch-Report entlarvt das als glatte Lüge! Red Bull, Monster & Co. ködern gezielt Kinder und Jugendliche, indem sie ihre Produkte mit jungen Social-Media-Influencer:innen oder Sportsponsoring in Szene setzen“, sagte Dr. Rebekka Siegmann von foodwatch.
„Andere EU-Länder haben den Verkauf der aufputschenden Getränke an Minderjährige aufgrund schwerwiegender Gesundheitsrisiken längst gestoppt. Die neue Bundesregierung muss handeln und junge Menschen vor den gefährlichen Wachmachern schützen!“
Systematische Ansprache von Minderjährigen Der Lobbyverband Energy Drink Europe behauptet: Energydrinks seien sicher und außerdem ziele das Marketing nicht auf Kinder, sondern konzentriere sich „auf die erwachsene Bevölkerung“. Der foodwatch-Report „Erst Flügel, dann Herzrasen“ deckt dagegen auf, mit welchen perfiden Methoden Energydrink-Hersteller bereits Kinder für ihre Marken begeistern: Social Media & Influencer:innen: TikTok-Stars und YouTuber:innen machen in Videos ihren Millionen junger Follower:innen Energydrinks schmackhaft. Ein Beispiel ist Lewin Ray Wester, bekannt als Lewinray. Der 22-jährige Influencer und Musiker hat alleine auf TikTok 2,7 Millionen Follower:innen. 2024 erhielt er – umjubelt von den Kindern im Publikum – den Preis als „Content Creator“ des Kinderkanals von ARD und ZDF. Im Rahmen einer Werbekooperation mit dem Enerydrinkhersteller Effect Energy postete er etwa Videos zum Energydrink-Konsum in der Schule. Ein weiteres Video zeigt ihn, wie er unbemerkt von seiner Mutter seine Tagesration von sieben leeren Dosen Effect Energy entsorgen will. Sieben Dosen enthalten 560 Milligramm Koffein – ein 50 Kilogramm schweres Kind sollte maximal 150 Milligramm am Tag zu sich nehmen. Die Message dieses „lustigen“ Videos sei daher gefährlich, kritisierte foodwatch. Gaming & E-Sport: Red Bull & Co. sponsern Gaming-Events, Teams und Streamer:innen, um sich als festen Bestandteil der Computerspiel-Jugendkultur zu etablieren. Teilweise bringen Spieler:innen sogar ihre eigenen Marken auf den Markt: So wurde der Energydrink Gönrgy vom Video-Streamer Montana Black gegründet, der 2023 bereits 20 Millionen Follower:innen in sozialen Netzwerken erreichte. Der Markenname Gönrgy wird dauerhaft in seinen Streams eingeblendet. Sportsponsoring: Energydrink-Marken dominieren den Profi- und Jugendsport – von Fußballclubs über Eishockey bis hin zu Skirennen. Studien zeigen: Kinder bewerten Sponsoring im Sport oft positiv. Selbst minderjährige Athlet:innen werden von den Energydrink-Herstellern als Werbefiguren eingesetzt. Monster Energy unterstützt über die „Monster Army“ beispielsweise Nachwuchstalente zwischen 13 und 21 Jahren aus Sportarten wie Motocross, BMX, Skateboarden und Snowboarden. Die prominentesten Beispiele für die Neugründung beziehungsweise Übernahme eines Vereins durch einen Energydrinkhersteller sind im deutschsprachigen Raum sicherlich die Fußballvereine RB Leipzig und der FC Red Bull Salzburg – bei beiden ziert das Red Bull Logo auch das Vereinslogo. Kinderclubs & Merchandise: Red Bull betreibt eigene Fanclubs für Kinder, bietet mit dem Markenlogo versehene Kinder-Produkte wie Kuscheltiere oder Malbücher an und veranstaltet Freizeit-Events für junge Zielgruppen. Mediziner:innen warnen vor Gesundheitsgefahren Ärzt:innen und Verbraucherverbände warnen seit Jahren vor den gesundheitlichen Folgen der koffeinhaltigen Getränke für Kinder und Jugendliche. Bei hohem Konsum drohen Herzrhythmusstörungen, Angstzustände und Konzentrationsprobleme. Besondere Risiken bestehen, wenn die Getränke im Zusammenhang mit Sport oder Alkohol konsumiert werden. Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung des Uniklinikums München („EDUCATE“) zeigte nun erstmals, dass bereits moderate Mengen den Blutdruck erhöhen und den Schlaf stören. „Unsere „EDUCATE“-Studie ist weltweit die erste wissenschaftliche Untersuchung, die sich mit den Auswirkungen des Konsums einer geringen Menge von Energydrinks auf das Herz-Kreislaufsystem von Kindern und Jugendlichen widmet. Hierbei konnte eindeutig nachgewiesen werden, dass eine einzelne Dosis von Energydrink, die am Vormittag konsumiert wurde, einen Anstieg des Blutdrucks und der Herzfrequenz bewirkt, das Auftreten von Herzrhythmusstörungen begünstigt und zu einer um etwa eine Stunde verringerten Schlafdauer führt. Da in der Regel mehrere Energydrinks getrunken werden, erscheint uns klar, dass dieser Konsum für Kinder und Jugendliche aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt werden muss“, sagte Prof. Dr. Nikolaus Haas, Direktor der Kinderkardiologie des Uniklinikums München. Laut vorläufigen Zahlen einer Erhebung des Uniklinikums München an Schulen („Hand aufs Herz“) beginnen Kinder bereits mit etwa neun Jahren mit dem Energydrink-Konsum, mehr als jeder vierter Minderjährige trinkt diese regelmäßig. Zehn Prozent der Jungs trinken sie gerne beim Sport. Zahlreiche europäische Länder haben längst eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks eingeführt, darunter Litauen, Lettland und Polen. Obwohl der Konsum stetig ansteigt, verhindere in Deutschland die Industrie mit geschicktem Lobbying bisher jede Regulierung, kritisierte foodwatch. Die neue Bundesregierung müsse Kindergesundheit deshalb an erste Stelle setzen. Quellen und weiterführende Informationen:

Imamoğlu-Verhaftung
Türkei: Kaffeekette Espressolab äußert sich zu Boykottaufrufen

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Istanbul – Die Kaffeekette Espressolab, die an der Spitze der von CHP-Chef Özgür Özel angekündigten Boykottliste steht, gab eine schriftliche Erklärung ab. „Wir verstehen nicht, warum wir boykottiert werden“, hieß es in der Erklärung. Espressolab stand ganz oben auf der Boykottliste, die Özel auf dem gestrigen Treffen mit den Worten „Wir ignorieren diejenigen, die uns nicht sehen“ angekündigt hatte. Das Unternehmen gab heute eine schriftliche Erklärung ab. „Ich mag alle Arten von Kaffee; türkischen Kaffee, Filterkaffee, ich mag sie alle. Trinken Sie, was immer Sie mögen, aber nicht von Espressolab! Wir werden Espressolab nicht auf dem Campus besuchen, wir werden seinen Kaffee nicht trinken“, sagte Özel weiter.
„Wir verstehen nicht, warum wir boykottiert werden“
In der Erklärung mit dem Titel „Wir verstehen nicht, warum wir boykottiert werden“ hieß es, dass hinter der Marke kein unsichtbarer Partner oder heimlicher Unterstützer stehe und dass es sich um ein Unternehmen der Familie Kocadağ handele. „Zum ersten Mal in der Kaffeebranche, die von globalen Giganten dominiert wird, ist ein türkisches Unternehmen in dieser Größenordnung gewachsen und auf der Weltbühne erschienen. Wir machen Kaffee, keine Politik. Unsere Türen stehen jedem offen“, heißt es in der Erklärung weiter. Espressolab:
Als Espressolab sind wir zu einer Marke geworden, die heute in 15 Ländern die türkische Flagge schwenkt, und zwar auf diesem Weg, der 2014 in einer Universität begann, ohne auf politische Verbindungen, staatliche Unterstützung oder Anreize angewiesen zu sein. Hinter unserer Marke stehen weder unsichtbare Partner noch heimliche Unterstützer. Espressolab ist ein Unternehmen der Familie Kocadağ und hat keine anderen Partner. In der Kaffeebranche, die von globalen Giganten beherrscht wird, ist zum ersten Mal ein türkisches Unternehmen in dieser Größenordnung gewachsen und auf der Weltbühne erschienen. Dieser Erfolg ist nicht nur unser Erfolg, sondern der Erfolg der Türkei.
Die Befürworter eines Boykotts weisen jedoch darauf hin, dass Esat Kocadağ, der Eigentümer von Espressolab, auch der Eigentümer der Restaurantkette Sütiş ist. Es wird behauptet, dass die Tatsache, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Istanbul, Kadir Topbaş, der Mitglied der AKP ist, ein Cousin von Mevlüt Kocadağ, dem Gründer von Sütiş, ist, für das schnelle Wachstum von Sütiş verantwortlich ist. Andererseits sei eines der Gründe für die zunehmende Popularität von Espressolab in der Türkei Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli gewesen. Nach einem Gebet in der Hagia Sophia Moschee gingen Erdoğan und Bahçeli in Begleitung von Pressevertretern einen Kaffee im Espressolab trinken. Eine Person, die dabei war, teilte das Foto, das er mit Erdoğan und Bahçeli aufgenommen hatte, in den sozialen Medien mit der Bildunterschrift „Wir haben nach dem Freitaggebet einen Kaffee mit Freunden im Espressolab getrunken“. Sowohl der betreffende Beitrag als auch der Nachrichtenartikel mit der Betonung auf Espressolab wurden zu einer Werbung für die Marke.
Weitere Werbung dank Boykott
Nach dem Boykottaufruf der Opposition konnte die Kette einen weiteren Anstieg ihrer Bekanntheit verzeichnen. In sozialen Netzwerken sagten viele Menschen, dass sie die Marke bisher nicht einmal kannten und ihr nun einen Besuch abstatten würden.
„Ich kannte die Marke nicht einmal, danke für die Werbung, CHP. Ich werde dem Café morgen einen Besuch abstatten“, so ein Nutzer. „Jetzt erst recht“, schrieb ein weiterer.
Viele kritisierten die CHP dafür, dass sie sich bisher nicht an Boykottaufrufen gegen westliche Waren beteiligt habe, um zum Beispiel auf den Krieg in Gaza aufmerksam zu machen. Stattdessen stünden Marken auf der Boykottliste der CHP, die allesamt türkische Unternehmen seien.
Zahlreiche Festnahmen
Im Rahmen zweier separater Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft gegen die Stadtverwaltung Istanbul wegen Terrorismus und organisierter Kriminalität wurden am Donnerstag der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, sowie zahlreiche weitere Personen festgenommen. Die gegen ihn eingeleiteten rechtlichen Schritte betreffen zwei Hauptuntersuchungen: eine Korruptionsuntersuchung im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen und eine kommunale Beschäftigungssache, bei der es um die Einstellung von Personen mit Verbindungen zur terroristischen Vereinigung PKK geht. Darüber hinaus wirft die türkische Staatsanwaltschaft  Imamoğlu  Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung und schwerer Betrug vor.
Money Towers
Ein in den Medien im vergangenen Jahr breit diskutiertes Thema war der Vorwurf, Delegierte des Kongresses und des Großen Parteitags der Republikanischen Volkspartei (CHP), seien von Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu und seinem engsten Kreis bestochen worden. Diejenigen, die diese Vorwürfe für glaubwürdig hielten und aus dem Hause CHP selbst stammten, reichten daraufhin offiziell Beschwerde bei der Ankaraner Parteizentrale ein.

Gaza-Krieg
Gaza: Palästinenser protestieren gegen Hamas

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Ramallah – Tausende von Palästinensern protestierten im nördlichen Gazastreifen, um ein Ende des Krieges zu fordern, und skandierten „Hamas raus“, wie Beiträge in den sozialen Medien zeigten – ein seltenes öffentliches Zeichen einer Opposition gegen die Gruppe. „Raus, raus, raus, Hamas raus“, skandierten die Menschen in einem der Beiträge, die am Dienstag auf X veröffentlicht wurden und offenbar aus der Region Beit Lahiya im Gazastreifen stammen. Es zeigte Menschen, die eine staubige Straße zwischen kriegszerstörten Gebäuden entlang marschierten. „Es war eine spontane Kundgebung gegen den Krieg, weil die Menschen müde sind und nicht wissen, wohin sie gehen sollen“, so ein namentlich nicht genannter Zeuge gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Viele skandierten Slogans gegen die Hamas, nicht alle, aber viele, und sagten ‚Raus mit der Hamas‘. Die Menschen sind erschöpft und niemand sollte ihnen die Schuld geben“, sagte er. Auf einem der Transparente, die von der Menge hochgehalten wurden, stand „Genug der Kriege“, während die Menschen „Wir wollen keinen Krieg“ skandierten.
„Ganz Gaza liegt in Trümmern, und jetzt hat die Besatzung uns befohlen, den Norden wieder zu verlassen, wohin sollen wir gehen?
Die Proteste im nördlichen Gazastreifen fanden einen Tag nach dem Raketenbeschuss Israels durch Bewaffnete des Islamischen Dschihad statt, was die israelische Regierung veranlasste, weite Teile von Beit Lahia zu evakuieren, was den Zorn der Bevölkerung in der Region hervorrief.
„Einer der Demonstranten, Mohammed Diab aus Beit Lahia, forderte einen Rücktritt der Hamas. Sein Haus sei im Krieg zerstört worden, und er habe vor einem Jahr seinen Bruder bei einem israelischen Luftangriff verloren.
„Wir weigern uns, für irgendjemanden zu sterben, für die Agenda einer Partei oder die Interessen ausländischer Staaten“, sagte er.
„Die Hamas muss zurücktreten und auf die Stimme der Trauernden hören, die Stimme, die aus den Trümmern aufsteigt – sie ist die wahrhaftigste Stimme.“
Die Hamas ist seit 2007 alleiniger Machthaber im Gazastreifen, nachdem sie ein Jahr zuvor die palästinensischen Wahlen gewonnen und dann ihre Rivalen verdrängt hatte. Seit Beginn des Krieges hat die offene Kritik an der Hamas in Gaza zugenommen, sowohl auf der Straße als auch im Internet. Allerdings gibt es immer noch Menschen, die der Hamas treu ergeben sind, und es ist schwer abzuschätzen, wie weit sich die Unterstützung für die Gruppe verändert hat.
Fata fordert Reaktionen der Hamas
Die mit der Hamas rivalisierende Fatah-Bewegung rief die Hamas auf, „auf den Ruf des palästinensischen Volkes im Gazastreifen zu reagieren“. Die Fatah leitet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im besetzten Westjordanland. Der ranghohe Hamas-Beamte Basem Naim sagte, die Menschen hätten das Recht, gegen das durch den Krieg verursachte Leid zu protestieren, prangerte aber an, dass die Situation von „verdächtigen politischen Agenden“ ausgenutzt werde. „Woher kommen sie, was passiert im Westjordanland?“, sagte er. „Warum protestieren sie nicht gegen die Aggression dort oder erlauben den Menschen, auf die Straße zu gehen, um diese Aggression anzuprangern?“

Über 50.000 getötete Palästinenser

Bei dem Krieg im Gazastreifen starben auf palästinensischer Seite nach israelischen Angriffen mehr als 50.000 Menschen, ein Großteil davon Frauen und Kinder. Die meisten der 2,1 Millionen Einwohner des Gazastreifens wurden vertrieben, viele von ihnen mehrfach. Schätzungsweise 70 % der Gebäude in Gaza sind beschädigt oder zerstört, das Gesundheits-, Wasser- und Abwassersystem ist zusammengebrochen, und es mangelt an Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Unterkünften. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wertete die Proteste als Beweis für den Erfolg seiner Strategie. In einer Rede vor dem Parlament erklärte er am Mittwoch: „Wir haben in Gaza offene Proteste gegen die Hamas-Herrschaft erlebt. Das zeigt, dass unsere Politik funktioniert. Wir sind entschlossen, alle unsere Kriegsziele zu erreichen“.

Imamoğlu-Verhaftung
Türkei: US-israelischer Demonstrant des Landes verwiesen

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Istanbul – Der israelisch-amerikanische Staatsbürger Michael Anthony Ganoe wurde aus der Türkei abgeschoben, nachdem er an nicht genehmigten Protesten im Istanbuler Stadtteil Saraçhane teilgenommen hatte. Die Demonstrationen fanden statt, um gegen laufende Korruptions- und Terrorismusermittlungen gegen die Istanbuler Stadtverwaltung (İBB) und ihren Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu protestieren. Ganoe wurde zusammen mit dem rumänischen Staatsangehörigen Daniel Aleksander Loktus von den türkischen Behörden festgenommen und anschließend wegen „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft in der Bevölkerung“ des Landes verwiesen. Medienberichten zufolge, begann die Istanbuler Polizei mit der Überwachung von Ganoe, nachdem sie ihn in einer Gruppe von Demonstranten in Saraçhane identifiziert hatte. Die Ermittlungen ergaben, dass Ganoe am 20. März 2025 in die Türkei einreiste, etwa zeitgleich mit den andauernden Protesten. Die türkischen Behörden fanden auch heraus, dass Ganoe zuvor an Demonstrationen in Rumänien teilgenommen hatte und Fotos mit Mitgliedern der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) besaß, was Fragen zu seinem Hintergrund und seinen Absichten aufwarf. Neben Ganoe wurde auch Loktus, ein rumänischer Staatsbürger, den er bei den Protesten in Rumänien kennengelernt haben soll, festgenommen. Nach ihrer Festnahme wurden sowohl Ganoe als auch Loktus in der Polizeidirektion Istanbul verhört. Aufgrund ihrer Beteiligung an den nicht genehmigten Protesten und ihrer angeblichen Rolle bei der Schürung öffentlicher Unruhen klagten die Behörden sie wegen „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ an. In seiner Aussage bei der Polizei beschrieb sich Ganoe als freiberuflicher Journalist und behauptete: „Ich bin ein freier Journalist. Ich habe meinen Freund getroffen, der mit mir bei den Protesten in Rumänien war. Ich verdiene mein Einkommen mit den Nachrichten, die ich in den sozialen Medien verbreite.“ Die türkischen Behörden hätten jedoch keine konkreten Beweise für seine Behauptung gefunden, dass er ein arbeitender Journalist sei. Die beiden wurden kurz darauf in ihre jeweiligen Heimatländer abgeschoben.

Proteste in der Türkei

Seit der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu kommt es in der Türkei zu breiten Protesten. Auslöser der Demonstrationen, die sich auf Städte wie Istanbul, Ankara und Izmir ausbreiteten, war die Verhaftung İmamoğlus wegen Korruptionsvorwürfen, wobei auch eine separate Untersuchung wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus läuft. Am 23. März 2025 wurde er offiziell in Untersuchungshaft genommen. Die Proteste rund um das Istanbuler Rathaus im Stadtteil Saraçhane haben Zehntausende von Teilnehmern angezogen und stellen die größte Welle öffentlicher Unruhen in der Türkei seit den Gezi-Park-Demonstrationen 2013 dar. Die Behörden haben seit Beginn der Proteste mehr als 1.100 Personen festgenommen und berichten von verletzten Polizeibeamten und der Beschlagnahmung gefährlicher Materialien.

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Zudem verlangte er die Freilassung des seit Mittwoch inhaftierten Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu.

Wilders lebte in seinen späten Teenagerjahren eine Zeit lang in Israel. Im Alter von 17 bis 19 Jahren (etwa 1981-1982) arbeitete und lebte er in einem Moschaw (einer Art genossenschaftlicher landwirtschaftlicher Gemeinschaft) in Israel. Nach eigenen Angaben hat er das Land seither mehr als 40 Mal besucht und eine tiefe Verbundenheit mit ihm zum Ausdruck gebracht, indem er es als „das einzige Licht der Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnete. Er hat eine Umsiedlung der Palästinenser nach Jordanien gefordert, da dies ihre wahre nationale Heimat sei.
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