Hamburg – Die beiden NDR-Journalisten, die seit Freitag Abend in griechischem Gewahrsam waren, sind wieder frei. Die beiden Reporter waren im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei, nahe der Stadt Didyomteicho am Fluss Evros, festgenommen worden. Sie hatten für das von „Panorama“für das junge Angebot funk produzierte Format STRG_F in der Region zur Situation von Flüchtlingen recherchiert und dabei versehentlich militärisches Sperrgebiet betreten.
Eine Richterin im griechischen Oristiada befand die beiden Journalisten für unschuldig und entließ sie ohne weitere Auflagen. Das Sperrgebiet hätten sie nicht vorsätzlich betreten. Die Richterin erkannte an, dass das Grenzgebiet nicht ausreichend gekennzeichnet und eine entsprechende Beschilderung nicht genügend erkennbar gewesen sei und folgte somit dem Antrag der Verteidigung.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Journalisten zuvor ein Vergehen vorgeworfen, wonach die Journalisten illegal militärisches Sperrgebiet betreten hätten. Diese konnten vor Gericht aber glaubhaft erklären, dass sie sich nicht darüber im Klaren waren, sich bereits in einem verbotenen Bereich aufgehalten zu haben.
Die beiden NDR-Journalisten sind wohlauf und haben das Polizeigewahrsam bereits verlasse
Von M. Teyfik Özcan
Die Anschläge auf deutsche Moscheen sind in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen und wecken böse Erinnerungen an den Nationalsozialismus vergangener Tage, die man in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte.
Im Dritten Reich hat das perfide und ruchlose Zusammenspiel von gewissenlosen Politikern und sensationsgetriebenen Propagandamedien ihren Höhepunkt in der Entmenschlichung von deutschen Juden und der Profanierung von Synagogen erreicht. Das Resultat dieser unheilvollen Symbiose sollte eigentlich als abschreckendes Beispiel für zukünftige Generationen dienen – eigentlich.
Vielfältige Parallelen zur heutigen Zeit sind leider nicht aus der Hand zu weisen. Die Propaganda der deutschen Mainstream-Medien und die von ihnen beeinflussten Politiker sind hauptverantwortlich für eine gesellschaftliche Atmosphäre der Angst und der Unsicherheit im Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken, Christen und Muslimen, was sich auch in den aktuell durchgeführten Umfragen in der Bevölkerung fatalerweise widerspiegelt.
Die fast täglich stattfindenden Moscheeangriffe sind direkte messbare Indikatoren einer Islamfeindlichkeit, die in den deutschen Leitmedien wenig Beachtung finden und gerne verharmlost werden. Dabei ist die Moschee ein heiliges Gotteshaus wie es sakrale Kirchen und Synagogen auch sind. Jeder Angriff auf eine Moschee, auf eine Kirche oder eine Synagoge ist auch ein Angriff auf Gott/Allah und seine Werte.
Daher stellt sich die Frage, welcher gottlose Typus von Mensch ein Gotteshaus mutwillig beschädigt und billigend den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nimmt. Ein feiger Anschlag auf ein Gotteshaus, wie auf eine Moschee, ist gleichzeitig auch wie ein Angriff auf eine Kirche oder eine Synagoge zu sehen. Ein wahrer Christ, ein überzeugter Jude oder ein gläubiger Muslim wären für diese Schandtat nicht zu überzeugen.
In der Vergangenheit stammten die Täter hauptsächlich aus dem rechtradikalen Milieu. Heute gesellen sich zu den Rechtsradikalen auch noch Anhänger von Terrororganisationen, die Übergriffe auf Moscheen in ihren Foren ankündigen und anschließend feierlich zelebrieren oder hinterhältige Putschisten, die wiederum beweisen, dass ihnen die Religion bisher als Mittel zum Zweck diente.
Die deutschen Mainstream-Medien und ihre verbalen Brandstifter in der Politikerriege sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie mit ihrer Geisteshaltung nicht gegen elementare Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen, den sozialen Frieden in Deutschland nachhaltig gefährden und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Es wäre wünschenswert, wenn man religiöse Werte nicht dem kapitalgetriebenen Gedanken unterordnen und die Würde des Menschen nicht für billige, egoistische Ziele opfern würde. Die Religionen und ihre heiligen Fundamente sollten nicht als Spielball den Mainstream-Medien oder den Politiker dienen und von ihnen
missbraucht werden.
Jede Gotteslästerung wird früher oder später ihre Bestrafung finden!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Fremdenfeindlichkeit –
Kommentar: „Die müssen sterben, damit wir leben können“
Zu Recht sieht er sich — wie jeder andere in der Gesellschaft — einer Übermacht gegenüber. Statt sich aber mit den wirklich Mächtigen anzulegen, greift der Fremdenfeindliche die Schwachen an und am liebsten die Schwächsten: die, die auf seinem Terrain nicht zu Hause sind und sich darum am wenigsten wehren können. Ein Kommentar.
Hannover (nex) – Seitdem die deutschen Behörden wieder verstärkt gegen PKK-nahe Organisationen und Personen in Deutschland vorgehen, ist auch eine Zunahme von Anschlägen – zu der sich diese Gruppen bereits bekannt haben – festzustellen.
Auch die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, wie etwa bei den Gewaltexzessen in Düsseldorf oder Stuttgart mit Dutzenden, zum Teil schwerverletzten Polizeibeamten, hat in den letzten Monaten enorm zugenommen.
Die PKK-nahe Organisation „Apoistische Jugendinitiative“ hat am Samstag in einer Erklärung nun bekanntgegeben, gemeinsam mit anderen „radikalen Kräften“ den Krieg auf „Europas Straßen tragen“ zu wollen. Es wird dazu aufgerufen, „radikalere und organisiertere Aktionen“ im „Herzen des Kapitalismus“ durchzuführen.
In der Mitteilung werden Russland, die NATO unter Führung der USA, sowie europäische Staaten beschuldigt, sich gegen das kurdische Volk verschworen zu haben. Die europäischen Staaten müssten verstehen, dass man nicht tatenlos zusehen werde:
Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt, am Montagabend dem 12.3.2018 wollen sie zuschlagen. Als apoistische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an:
Ob türkische Botschaften, AKP-Vereine wie UETD, türkische Faschisten sowie ihre Läden und Cafes oder staatliche Institutionen (SPD/CDU-Büros, Polizei, Gerichte), wer den Krieg gegen unser Volk unterstützt und verteidigt wird dafür bezahlen müssen. Lasst dies alle eure Freundinnen und Freunde wissen: Am Montag werden wir als kurdische Jugend die mörderische Stille beenden und den Krieg auf Europas Straßen tragen!
NAV-DEM verurteilt Razzien bei kurdischen Medienunternehmen
Der kurdische Verein NAV-DEM e.V. verurteilte in einer Stellungnahme zudem die Razzien bei den PKK-nahen Medienunternehmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH in Neuss.
„Wir haben bereits zu dem Verbot des Newroz-Festes in Hannover erklärt, dass sich die Verbotspolitik der Bundesregierung nicht mehr bloß gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden richtet. Sie richtet sich mittlerweile gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und Geschichte als Gesamtes“, so Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM.
Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ihnen wird vorgeworfen, mit den von ihnen “vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen”. Nach dem Stand der Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass “Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen“.
“Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie”, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Mitteilung und weiter:
“Die heutigen Durchsuchungen richten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden. Die heutige Maßnahme reiht sich ein in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen: Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!”
Das Medienunternehmen Mezopotamya veröffentlichte Schriften des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, sowie Propagandamaterial der Terrororganisation.
(Foto: Screenshot/nuceciwan.org)PKK-Jugend droht Deutschland mit Terror
Bereits im Januar drohten PKK-nahe Organisationen in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert. Die Organisationen betrachteten den “deutschen Imperialismus” als Kriegspartei. Sie würden nicht davor abschrecken, “den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen.
Deutschland solle nicht glauben, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”. Es seien deutsche Waffen, mit denen das Land “zerstört und die Kinder massakriert” würden, und Deutschlands politische und finanzielle Unterstützung machten den “Krieg erst möglich”, so in der Erklärung der Organisation.
Deutsche Geheimdienste “entführten, inhaftierten, folterten und ermordeten gemeinsam mit dem türkischen Faschismus” in Deutschland und auch im Ausland “RevolutionärInnen”.
Die PKK-Organisation werde “nicht davor zurückschrecken diesen Krieg auch zurück auf die deutschen Straßen” zu tragen. Jeder Ort sei ab sofort Gebiet des Widerstands. Der Krieg (gemeint ist die türkische Militäroffensive “Operation Olivenzweig” gegen die Stellungen der Terrororganisation PYD, Anm d. Red.) sei nicht nur ein “Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk”, sondern ein “internationaler Krieg aller konterrevolutionären Kräfte gegen die demokratische Befreiung des Mittleren Ostens”, so die Organisation in der Erklärung. In der Ankündigung hieß es auch, dass sie sich durch niemanden aufhalten lassen würden, so lange sie vom “Führer” Abdullah Öcalan nichts hörten.
Militäroperation “Olivenzweig”
Aus der Luft und vom Boden greift die Türkei seit Samstag Stellungen der PYD im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich in einer Stellungnahme zu der Militäroperation geäußert.
“Wir haben alle Parteien, einschließlich der UN, informiert und US-Außenminister Tillerson mitgeteilt, dass die USA an unserer Seite sein sollten”, so Cavusoglu gegenüber den türkischen Medien. Des Weiteren habe Ankara auch die syrische Regierung schriftlich informiert.
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Neuss: Razzien gegen mutmaßliche PKK-Medien
Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Gastbeitrag von Stefan Broniowski
Der Fremdenfeindliche verkennt die Wirklichkeit. Er erlebt etwas als fremd und hält diese Fremdheit für eine Eigenschaft des Fremden. Tatsächlich aber geht es dabei ja um eine Eigentümlichkeit seiner selbst: Etwas ist ihm fremd, egal, wie vertraut es sich oder anderen ist. Die Fremdheit des Fremden wird vom Fremdenfeindlichen als Defekt gedeutet: als Mangel an Bekanntsein, Gewohntsein, Vertrautsein.
In Wirklichkeit ist es aber sein, des Fremdenfeindlichen, eigener Mangel an Bekanntsein, Gewohntsein, Vertrautsein, der hier als Defekt wirkt. Statt offen zu sein für Unbekanntes, Ungewohntes, Unvertrautes, verschließ er sich und wird feindselig. Er projiziert seinen Defekt auf andere, nicht nur auf die ihm Fremden, sondern auch auf die, die seiner Meinung nach nicht oder nicht genug gegen Fremde eingestellt sind.
Sie gelten ihm bestenfalls als naiv, womöglich aber als böswillig, denn sie scheinen ihn, der sich selbst doch nur allzu gut vertraut ist, zusammen mit den Fremden zu einem Fremden machen zu wollen (gerne mit dem Zusatz „im eigenen Land“). In diesem Wahn kann der Fremdenfeindliche endgültig nicht mehr erkennen, dass die Fremdheit des Fremden nicht von diesem ausgeht, sondern von ihm selbst, dem etwas oder jemanden als fremd selbst.
Das Fremde wird absolut und muss absolut bekämpft werden. Dem Fremdenfeindlichen entgleitet damit die Wirklichkeit vollends und gegen jedes Zureden besteht bei ihm ein Sperre. Man könnte auch sagen, er entfremde sich der Realität und der Kommunikation. Alles, was er wahrnimmt, deutet er als Bestätigung, und er kommuniziert nur noch mit denen, deren Wahn seinen eigenen bestätigt.
Allem anderen, dem Sachargument wie der anderen Sichtweise, spricht er jede Berechtigung ab. Er fühlt sich bedroht. Die Fremdheit der Fremden stellt das Selbstsein des Fremdenfeindlichen (seine „Identität“) in Frage. Das Selbstsein der anderen und die Bedrohungen, denen sie womöglich ausgesetzt waren oder sind, wertet er ab. Was ihn tatsächlich bedroht oder schon nicht mehr bedroht, sondern fest im Griff hat (Ausbeutung, Verblödung, Umweltzerstörung) blendet er aus oder überblendet es mit der Fremdheit als Ursache aller Übel.
Zu Recht sieht er sich — wie jeder andere in der Gesellschaft — einer Übermacht gegenüber. Statt sich aber mit den wirklich Mächtigen anzulegen, greift der Fremdenfeindliche die Schwachen an und am liebsten die Schwächsten: die, die auf seinem Terrain nicht zu Hause sind und sich darum am wenigsten wehren können. Der Fremdenfeindliche imaginiert sich als Opfer (einer Bedrohung durch ein Fremdwerden) und fordert darum Opfer:
Die müssen weg. Sie müssen möglichst schlecht behandelt werden, damit sie weg wollen, oder sie müssen gegen ihren Willen weggeschafft werden. Wie es ihnen andernorts ergeht, geht den Fremdenfeindlichen nichts an, es ja hat mit seinem Selbstsein nichts zu tun. Fremdenfeindlichkeit endet darum immer im Rassismus, dessen Prinzip Foucault so formuliert hat:
„Die müssen sterben, damit wir leben können.“
Ganz im Sinne der foucaldischen „Biomacht“ muss man dabei nicht sterben machen, es genügt, sterben zu lassen. Dort. Oder auf dem Weg hierher. Oder wenn man sie deportiert hat. Am Ende der Abweisung des Fremden steht also immer der Tod. Nur er garantiert dem, der sein eigenes Fremdsein verkennt und auf andere projiziert, dass die Fremdheit des Fremden endgültig ausgelöscht ist.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Heilbronn (tp/nex) – Ein oder mehrere Täter aus PKK-nahen Kreisen verübten in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags in Lauffen am Neckar einen Brandanschlag auf Räumlichkeiten der Islamischen Gemeinschaft (IGMG), welche als Gemeinschafts- und Fortbildungsräume, aber auch als Wohnräume des Imam genutzt werden, welcher sich zur Tatzeit in dem Gebäude aufhielt. Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung und Mordversuch.
Der Brandanschlag wurde im baden-württembergischen Lauffen am Neckar in den frühen Morgenstunden mittels sogenannter Molotowcocktails verübt. Im Gebäudeinneren der Aksemseddin-Moschee kam es zu erheblichen Verrußungen, das beginnende Feuer konnte jedoch vom Imam selbst gelöscht werden. Der entstandene Schaden wird auf etwa 5.000 Euro geschätzt. Verletzt wurde niemand, obwohl zur Tatzeit der Imam und die Familie im Wohnbereich der Moschee anwesend waren.
„Es ist pures Glück, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind“, erklärte Bekir Altas, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus. Er sprach von einem „feigen und niederträchtigen Angriff“. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des versuchten Mordes und der schwerer Brandstiftung eingeleitet.
Im Netz haben sich „Kurdische Jugendliche“ mit Verbindung zur PKK bzw. YPG zu der Tat bekannt und ein Video hierzu veröffentlicht, in der zu erkennen ist, wie sie die Fensterfront des Moschegebäudes zuerst mit Steinen einschlagen, kurz danach Molotowcocktails hinterherwerfen. In der Selbstbezichtigung werden weitere Aktionen angekündigt.
Bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Außenfassade des Dart Club Dadaş ın der Antonstraße in Berlin-Wedding von einer PKK-nahen Gruppierung mit Farbe beschmiert. Das „Junge-Frauen-Racheteam „Şehid Viyan Soran““ hat sich zur Tat bekannt.
“Deutscher Imperialismus”: PKK droht Deutschland mit Terror
PKK-nahe Organisationen drohten bereits im vergangenen Januar in einer Erklärung Deutschland mit Terror. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert. Die Organisationen betrachteten den “deutschen Imperialismus” als Kriegspartei. Sie würden nicht davor abschrecken “den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen.
Deutschland solle nicht glauben, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”. Es seien deutsche Waffen, mit denen das Land “zerstört und die Kinder massakriert” würden, und Deutschlands politische und finanzielle Unterstützung machten den “Krieg erst möglich”, so in der Erklärung der Organisation.
Deutsche Geheimdienste “entführten, inhaftierten, folterten und ermordeten gemeinsam mit dem türkischen Faschismus” in Deutschland und auch im Ausland “RevolutionärInnen”.
Die PKK-Organisation werde “nicht davor zurückschrecken diesen Krieg auch zurück auf die deutschen Straßen” zu tragen. Jeder Ort sei ab sofort Gebiet des Widerstands. Der Krieg (gemeint ist die türkische Militäroffensive “Operation Olivenzweig” gegen die Stellungen der Terrororganisation PYD, Anm d. Red.) sei nicht nur ein “Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk”, sondern ein “internationaler Krieg aller konterrevolutionären Kräfte gegen die demokratische Befreiung des Mittleren Ostens”, so die Organisation in der Erklärung. In der Ankündigung hieß es auch, dass sie sich durch niemanden aufhalten lassen würden, so lange sie vom “Führer” Abdullah Öcalan nichts hörten.
Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Von Klaus Jurgens
„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ – als der Moment kam, in dem die österreichische Außenministerin Karin Kneissl diesen Satz von Max Frisch zitierte, wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Pressekonferenz, die sie mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlit Çavusoğlu gestern hier in Wien abhielt, eines klar: Sollte noch irgendwo etwas (bilaterales) Eis liegen geblieben sein, so war es nunmehr mit Sicherheit geschmolzen.
Will sagen: Kneissl und Çavusoğlu verbreiteten eine ansteckende Form von Positivität, und was in der jüngeren Vergangenheit viele Kommentatoren – mich selbst eingeschlossen – oft als eine politische Eiszeit zwischen Ankara und Wien titulierten, gehört nunmehr wohl endgültig der Vergangenheit an.
Kneissl hatte Frisch erwähnt, um einem Kommentar ihrerseits eine noch breitere Perspektive zu geben; sie sagte, dass man Menschen nicht auf ihren Hintergrund reduzieren dürfe (z.B. Nationalität, Religion) sondern, dass sie an das Konzept des ‚citoyen‘, also an eine Bürgergesellschaft, glaubt.
Ihr mit Sicherheit auch gerade in der Türkei freudig begrüßtes Statement kam gegen Ende der Veranstaltung, in der zuvor beide Redner ihre Erwartungen an die zukünftige Zusammenarbeit dargelegt hatten. Und um nun Çavusoğlu zu Wort kommen zu lassen, möchte ich einige Punkte seines Eingangsstatements hier zusammengefasst inhaltlich widergeben. „Wir wollen unsere Beziehungen weiter vertiefen; eigentlich geht es doch nur um künstlich erzeugte Probleme“, so der türkische Minister.
Die Felder einer vertieften Kooperation, die er ansprach, beinhalteten Politik, Wirtschaft, gegenseitige Investitionen und den Kampf gegen den Terror. Dann kam das Thema einer zukünftigen Imam-Ausbildung in Österreich zur Sprache, welches als Teil einer Unterstützung zur Vorbeugung gegen Radikalismus angesehen werden solle. Wichtig für Wien: Ankara scheint durchaus bereit zu sein, den NATO-Streit zu beenden und zumindest eine teilweise Akkreditierung von Vertretern Österreichs in Brüssel wieder zuzulassen.
Aber es war ja nicht Ankara gewesen, welches diesen Streit vom Zaun gebrochen hatte, sondern es war eine Replik auf die damalige „Anti-Türkei in der EU-Haltung“ Wiens. Ephesus wurde ebenso erwähnt – die Erneuerung der Rechte zum Ausgraben für österreichische Archäologen also – sowie das Thema Doppelstaatsbürgerschaft ohne allerdings auf nähere Details einzugehen.
Große Teile des weiteren Wortlautes der Konferenz sind in verschiedenen sozialen Medien nachzulesen; von daher möchte ich im zweiten Teil meines Beitrages eher ‚zwischen den Zeilen‘ lesen. Der türkische Minister hatte ein volles Programm; über einige Aspekte u.a. im Zusammenhang mit der Arbeit der Yunus Emre – Institute im deutschsprachigen Raum werde ich in Kürze einen weiteren Artikel verfassen.
Istanbul im Januar, Wien im März – was kommt als nächstes?
Beide sprachen des Öfteren an, dass das heutige Treffen in Wien Teil einer Kette von bilateralen Veranstaltungen sei. Angefangen hatte die politische Auftauarbeit also bereits am 25. Januar dieses Jahres, als Kneissl Istanbul und Çavusoğlu besuchte. Beide schienen sich auf Anhieb bestens zu verstehen. Kein Wunder also, wenn der türkische Außenminister mit Bezug auf diesen wichtigen Tag sagte, dass er das Gefühl habe, gleich nach dem ersten Amtstag der Ministerin habe ein guter (Neu-)Start der Beziehungen beider Länder begonnen.
Ebenso wurde festgehalten, dass nach ‚Schritt Nummer 2‘ – dem heutigen Treffen – schon bald der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi nach Österreich fliegen werde.
Dinge, die noch vor einem Jahr undenkbar erschienen – alles scheint ausgeräumt zu sein oder zumindest offen auf dem Verhandlungstisch zu liegen in Bezug auf alte und eventuell noch bestehende Meinungsunterschiede. Die Türkei möchte fair und objektiv behandelt werden, sie möchte Verständnis für ihr Recht auf territoriale Selbstverteidigung erwecken (Antiterroroffensive Olivenzweig) und vor allem im Kampf gegen den Terror, den das Land ja oft als Frontline-Staat erdulden muss, viel mehr Unterstützung aus Europa erhalten.
Unterstützung im Sinne von dass vor allem die PKK, die ja Zehntausende von Sympathisanten in Europa hat, endlich als das dargestellt wird, was sie ist: eine Terrororganisation und nichts sonst. Minister Çavusoğlu sagte in diesem Zusammenhang, Terroristen – egal welcher Couleur – dürften sich nirgendwo im Himmel wähnen. Damit meinte er mit Sicherheit auch, dass Terroristen nirgendwo ungehindert Gelder und Unterstützung für ihr abscheuliches Geschäft sammeln dürften.
Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen. Sollten die bilateralen Beziehungen weiter so gedeihen wie gestern in Wien erlebt, dann könnte sich doch auch in Brüssel so manches relativ schnell erledigen lassen. Wie wäre es denn damit, als einen ersten Schritt die lange versprochene Visa-Befreiung für türkische Reisende in den Schengen-Raum zu bewilligen?
Frau Ministerin Kneissls Ansatz, das Konzept des ‚citoyen‘ als Politikprinzip zu erklären, könnte auch so manchen Skeptikerkreisen in Brüssel sprichwörtlich den ‚eisfreien Weg‘ weisen im Sinne von einer wieder engeren Zusammenarbeit mit Ankara.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Kommentar –
Journalist Klaus Jurgens: Türkei ist eine Demokratie – drei Wünsche an die GroKo
„Da wäre erstens das fehlende Verständnis für den Juli 2016 – Putschversuch; ich bitte um vollste Unterstützung für die Bemühungen in der Türkei die kriminellen Putschisten zur Verantwortung zu ziehen und das muss auch Hilfestellung bei der Suche nach flüchtigen Putschisten die sich ins Ausland abgesetzt haben beinhalten.“ Ein Kommentar.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Ankara (nex) – Religiöse Bestimmungen, die 14 oder 15 Jahrhunderte zurückliegen, könnten nicht unter den heutigen Bedingungen umgesetzt werden und müssten angepasst werden, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 8. März in einer Rede zum Internationalen Frauentag.
„Die Übertragung der Vorschriften und Traditionen einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeitepoche auf die heutige Zeit kann sie nur verderben“, sagte Erdoğan in Ankara.
Erdoğan forderte das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) auf, eine aktivere Rolle bei der Anpassung religiöser Praktiken an die aktuellen sozialen Bedingungen zu übernehmen.
Er beschuldigte zudem „einige Prediger“, die Religion zur Steigerung ihrer Popularität zu benutzen. „Das schadet nicht nur den Frauen, sondern auch unseren Überzeugungen und unserer Religion“, betonte Erdoğan.
„Ich lade alle Menschen, die sich zu diesen Themen äußern, ein, vorsichtig zu sein, sich selbst und unsere Werte nicht zu verletzen und unsere Frauen nicht zu beleidigen“, sagte er.
Erdoğan fügte hinzu, dass religiöse Konzepte „nur von Menschen diskutiert werden sollten, die dazu fähig und qualifiziert sind“, und verglich „unqualifizierte Prediger“ mit „Elefanten im Porzellanladen“.
Erdoğans Verurteilungen folgten frauenfeindlichen Äußerungen von Nureddin Yıldız, einem in der Türkei bekannten Prediger.
„Sie leben wohl in einem ganz anderen Jahrhundert, weil sie nicht einmal wissen, dass der Islam angepasst werden sollte. Diese Prediger haben keinen Platz in unserer Religion“, sagte er, ohne sich direkt auf Yıldız zu beziehen.
Am gestrigen Donnerstag reichte die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Strafanzeige gegen Yıldız wegen „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ ein.
Frankfurt (ots) – Aldi Süd steht vor einem der größten Expansionsvorhaben der Unternehmensgeschichte. Gut ein Jahr nach dem Start eines E-Commerce-Angebots in China fasst der Mülheimer Discounter dort den Aufbau eines stationären Ladennetzes ins Auge. Nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) werden derzeit die Expansionsteams zusammengestellt.
Damit nimmt Aldi den Markt mit den meisten Konsumenten der Welt mit seinem klassischen Filialmodell ins Visier. Dem bereits heute international aufgestellten Discounter bietet China auf Jahrzehnte hinaus Wachstumsperspektiven.
Gutes einheimisches Personal gilt als Schlüssel für einen erfolgreichen Start ins Filialgeschäft. Deshalb schaut sich Aldi dem Vernehmen nach schon unter chinesischen Managern um, die für andere europäische Handelskonzerne gearbeitet haben.
Die Unternehmensgruppe Aldi Süd will sich zu dem Thema nicht äußern. „Nach dem erfolgreichen Start der Online-Plattform Tmall Global im Frühjahr 2017 konzentrieren wir uns weiterhin auf unsere Online-Aktivitäten in China“, heißt es auf Anfrage der Lebensmittel Zeitung. Insider gehen davon aus, dass Aldi zügig damit beginnen wird, Standorte für Filialen und ein erstes Zentrallager zu erschließen.
Als geeignete Region für einen Start gilt unter anderem Shanghai. Üblicherweise ist es das Ziel, sich so schnell wie möglich 50 Filialen sowie ein Zentrallager zu sichern. Zugleich wird es auch darum gehen, einheimische Produzenten zu gewinnen. Die Aufbauarbeit wird nach Einschätzung von Experten zwei bis drei Jahre dauern.
Neuss (nex) – Das Bundesinnenministerium hat gegen die in Neuss ansässigen Firmen Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia GmbH ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die zentrale Steuerfahndungsdienststelle beim LKA Nordrhein-Westfalen seit dem heutigen Morgen 06.00 Uhr die Geschäftsräume der Firmen und die Privatwohnung des Geschäftsführers.
Ihnen wird vorgeworfen mit den von ihnen „vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen“. Nach dem Stand der Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass „Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen.
„Unser Rechtsstaat ist eine gegenüber allen extremistischen Phänomenen wehrhafte Demokratie“, so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in der Mitteilung und weiter:
„Die heutigen Durchsuchungen richten sich gegen Firmen im Einflussbereich der bereits seit 1993 verbotenen PKK. Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden. Die heutige Maßnahme reiht sich ein in vorausgegangene Verbotsmaßnahmen: Der Rechtsstaat bietet seinen Feinden die Stirn!“
Das Medienunternehmen Mezopotamya veröffentlichte Schriften des seit 1999 in der Türkei inhaftierten Gründers der PKK, Abdullah Öcalan, sowie Propagandamaterial der Terrororganisation.
Die 1978 gegründete und von den USA, der Türkei und Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf. Seitdem sind Tausende Menschen bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben.
Zum Thema
– Düsseldorf –
Verletzte Polizisten: Deutsche verurteilen PKK-Demos
Die hohe Gewaltbereitschaft der Teilnehmer bei PKK-Demos lässt die anfänglichen Sympathien für die in Deutschland seit 1994 verbotenen Terrororganisation in der Bevölkerung stark sinken. In den sozialen Netzwerken verurteilen immer mehr Menschen die Aktionen, und in den Kommentaren machen sich Zorn und Unmut bemerkbar.
„Freund Sigmar“ hat nun Ruh
Von Thomas Bernhard
Man „schlug“ und „vertrug“ sich, die Türkei und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, eine nicht immer unproblematisch Beziehung. Auf jeden Fall war Gabriel, oftmals ein, die Türkei betreffend, kalkulierender und oft falsch informierter Außenminister, den aber sein türkischer Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu kürzlich als „meinen Freund Sigmar Gabriel“ nannte.
Doch nun, das steht absolut fest, wird sich der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an einen neuen deutschen Gesprächspartner gewöhnen müssen. In der deutschen Hauptstadt waberte es bereits seit einigen Tagen als Gerücht umher, dass Gabriel bei der Neuauflage einer Koalition von CDU/CSU und SPD nicht mehr Minister sein würde. Heute nun, wurde es offiziell.
Halb-offiziell, denn erst morgen soll ja bekanntgegeben werden, was man heute in Deutschland schon weiß, nämlich dass der bisherige Justizminister Heiko Maas (SPD) neuer Außenminister wird.
Gabriel jedenfalls ist dann Parlamentsabgeordneter. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Heute twitterte Gabriel, die SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles und jener Scholz hätten ihn darüber informiert, dass er der nächsten Regierung nicht angehören werde.
Nahles hatte zuvor „Teamfähigkeit“ als Eignungskriterium für das neue Kabinett genannt – eine Eigenschaft, die dem zu Alleingängen neigenden Gabriel parteiintern von Vielen in der SPD abgesprochen wird.
Gabriel hatte im Februar der damaligen SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Wortbruch vorgeworfen – als sich abzeichnete, dass er raus ist und Schulz Außenminister werden will, was dann allerdings am Widerstand der Partei scheiterte.
Vor allem das Instrumentalisieren seiner Tochter wurde Gabriel in der Partei als Boshaftigkeit ausgelegt. „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht““, hatte Gabriel der Funke-Mediengruppe gesagt.
Was nun, aus dem türkischen Blickwinkel heraus vom neuen Außenminister Maas, auch im Hinblick auf eine Beteiligung der Türken an der, doch längst reichlich abgewrackten, EU-Haus-Ruine, zu erwarten ist, bleibt abzuwarten. Eines aber ist, zumindest für mich, erfreulich, denn der neue deutsche Außenminister schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft, wie es ein CDU-Parteitag im vergangenen Jahr gegen den ausdrücklichen Widderstand von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) forderte, kategorisch aus.
„Der Doppelpass bleibt“, sagte Maas im August 2016, damals noch als Justizminister. Mal sehen, ob er sich als Außenminister noch daran erinnert.
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Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist. 
