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Türkisch-österreichische Beziehungen
Kommentar: Eis zwischen Österreich und Türkei geschmolzen

Ministerin Kneissl und Minister Çavusoğlu verbreiteten eine ansteckende Form von Positivität; was in der jüngeren Vergangenheit viele Kommentatoren – mich selber eingeschlossen – oft als eine politische Eiszeit zwischen Ankara und Wien titulierten, gehört nunmehr wohl endgültig der Vergangenheit an. Ein Kommentar.

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(Foto: nex24/Jurgens)

Von Klaus Jurgens

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ – als der Moment kam, in dem die österreichische Außenministerin Karin Kneissl diesen Satz von Max Frisch zitierte, wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Pressekonferenz, die sie mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlit Çavusoğlu gestern hier in Wien abhielt, eines klar: Sollte noch irgendwo etwas (bilaterales) Eis liegen geblieben sein, so war es nunmehr mit Sicherheit geschmolzen.

Will sagen: Kneissl und Çavusoğlu verbreiteten eine ansteckende Form von Positivität, und was in der jüngeren Vergangenheit viele Kommentatoren – mich selbst eingeschlossen – oft als eine politische Eiszeit zwischen Ankara und Wien titulierten, gehört nunmehr wohl endgültig der Vergangenheit an.

Kneissl hatte Frisch erwähnt, um einem Kommentar ihrerseits eine noch breitere Perspektive zu geben; sie sagte, dass man Menschen nicht auf ihren Hintergrund reduzieren dürfe (z.B. Nationalität, Religion) sondern, dass sie an das Konzept des ‚citoyen‘, also an eine Bürgergesellschaft, glaubt.

Ihr mit Sicherheit auch gerade in der Türkei freudig begrüßtes Statement kam gegen Ende der Veranstaltung, in der zuvor beide Redner ihre Erwartungen an die zukünftige Zusammenarbeit dargelegt hatten. Und um nun Çavusoğlu zu Wort kommen zu lassen, möchte ich einige Punkte seines Eingangsstatements hier zusammengefasst inhaltlich widergeben. „Wir wollen unsere Beziehungen weiter vertiefen; eigentlich geht es doch nur um künstlich erzeugte Probleme“, so der türkische Minister.

Die Felder einer vertieften Kooperation, die er ansprach, beinhalteten Politik, Wirtschaft, gegenseitige Investitionen und den Kampf gegen den Terror. Dann kam das Thema einer zukünftigen Imam-Ausbildung in Österreich zur Sprache, welches als Teil einer Unterstützung zur Vorbeugung gegen Radikalismus angesehen werden solle. Wichtig für Wien: Ankara scheint durchaus bereit zu sein, den NATO-Streit zu beenden und zumindest eine teilweise Akkreditierung von Vertretern Österreichs in Brüssel wieder zuzulassen.

Aber es war ja nicht Ankara gewesen, welches diesen Streit vom Zaun gebrochen hatte, sondern es war eine Replik auf die damalige „Anti-Türkei in der EU-Haltung“ Wiens. Ephesus wurde ebenso erwähnt – die Erneuerung der Rechte zum Ausgraben für österreichische Archäologen also – sowie das Thema Doppelstaatsbürgerschaft ohne allerdings auf nähere Details einzugehen.

Große Teile des weiteren Wortlautes der Konferenz sind in verschiedenen sozialen Medien nachzulesen; von daher möchte ich im zweiten Teil meines Beitrages eher ‚zwischen den Zeilen‘ lesen. Der türkische Minister hatte ein volles Programm; über einige Aspekte u.a. im Zusammenhang mit der Arbeit der Yunus Emre – Institute im deutschsprachigen Raum werde ich in Kürze einen weiteren Artikel verfassen.

Istanbul im Januar, Wien im März – was kommt als nächstes?

Beide sprachen des Öfteren an, dass das heutige Treffen in Wien Teil einer Kette von bilateralen Veranstaltungen sei. Angefangen hatte die politische Auftauarbeit also bereits am 25. Januar dieses Jahres, als Kneissl Istanbul und Çavusoğlu besuchte. Beide schienen sich auf Anhieb bestens zu verstehen. Kein Wunder also, wenn der türkische Außenminister mit Bezug auf diesen wichtigen Tag sagte, dass er das Gefühl habe, gleich nach dem ersten Amtstag der Ministerin habe ein guter (Neu-)Start der Beziehungen beider Länder begonnen.

Ebenso wurde festgehalten, dass nach ‚Schritt Nummer 2‘ – dem heutigen Treffen – schon bald der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi nach Österreich fliegen werde.

Dinge, die noch vor einem Jahr undenkbar erschienen – alles scheint ausgeräumt zu sein oder zumindest offen auf dem Verhandlungstisch zu liegen in Bezug auf alte und eventuell noch bestehende Meinungsunterschiede. Die Türkei möchte fair und objektiv behandelt werden, sie möchte Verständnis für ihr Recht auf territoriale Selbstverteidigung erwecken (Antiterroroffensive Olivenzweig) und vor allem im Kampf gegen den Terror, den das Land ja oft als Frontline-Staat erdulden muss, viel mehr Unterstützung aus Europa erhalten.

Unterstützung im Sinne von dass vor allem die PKK, die ja Zehntausende von Sympathisanten in Europa hat, endlich als das dargestellt wird, was sie ist: eine Terrororganisation und nichts sonst. Minister Çavusoğlu sagte in diesem Zusammenhang, Terroristen – egal welcher Couleur – dürften sich nirgendwo im Himmel wähnen. Damit meinte er mit Sicherheit auch, dass Terroristen nirgendwo ungehindert Gelder und Unterstützung für ihr abscheuliches Geschäft sammeln dürften.

Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen. Sollten die bilateralen Beziehungen weiter so gedeihen wie gestern in Wien erlebt, dann könnte sich doch auch in Brüssel so manches relativ schnell erledigen lassen. Wie wäre es denn damit, als einen ersten Schritt die lange versprochene Visa-Befreiung für türkische Reisende in den Schengen-Raum zu bewilligen?

Frau Ministerin Kneissls Ansatz, das Konzept des ‚citoyen‘ als Politikprinzip zu erklären, könnte auch so manchen Skeptikerkreisen in Brüssel sprichwörtlich den ‚eisfreien Weg‘ weisen im Sinne von einer wieder engeren Zusammenarbeit mit Ankara.

Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

 

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Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.

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