Holocaust-Gedenktag
Professor Günther fordert Gedenktag für alle Opfer von Völkermorden

Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther  Der Tag der Befreiung von Auschwitz, der 27.1., wurde 1996 in Deutschland zum gesetzlich verankerten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt, 2005 erklärten ihn die Vereinten Nationen zum Gedenktag an den Holocaust. Die USA begehen ihre Remembrance Days in Anlehnung an den Gedenktag Israels am 27. Nisan, dem 7. Monat des jüdischen Kalenders, Österreich hat seit 1997 den 5. Mai, die Befreiung des KZs Mauthausen zum Gedenktag erklärt. Es ist gut, dass wir in Deutschland diesen Gedenktag haben, die deutsche Gedenkkultur – so fragwürdig sie ist – hat uns bislang davor bewahrt, ganz so rassistisch zu werden wie andere große und kleine europäische Länder. Es ist auch gut, dass die Vereinten Nationen einen solchen Gedenktag haben; ich befürchte freilich, das ist bei weitem nicht genug, unsere Geschichte zu bewältigen, und die Weise, wie dieser Gedenktag begangen wird ist seiner Bedeutung in keiner Weise angemessen. Zwar hat die Bundeskanzlerin schon am Vortag, dem 26.1. diesen Jahres, davon geredet, dass der Holocaust zeige, was Rassismus und Hass anrichten. Allerdings beschränkt sich die Politik deutscher Regierungen darauf, peinlich darauf zu achten, nur immer nett zu Juden zu sein. Und das heißt dann auch, den Rassismus, den Hass, die Gewalt Israels zu unterstützen und noch so zu tun, als ob Antisemitismus das größte Problem unserer Gesellschaft sei, wobei es eher Islamophobie und steigender Rassismus allgemein ist; in diesem Kontext steht der tatsächlich existente Antisemitismus (wo es Rassismus gibt, sind Juden immer auch betroffen), der nachweislich der rechten Szene zuzuordnen ist. Muslimischer Antisemitismus, von dem die faschistoiden Islamhasser und Israellobbyisten sprechen, ist nachweislich kaum der Rede wert. Das Gedenken an den Holocaust hat nur Sinn, wenn die Gräuel der Judenvernichtung als Apex des europäischen Rassismus gewürdigt werden, der sich jederzeit, in anderer Form wiederholen kann, so wie der Auschwitzüberlebende Primo Levi in einen Interview gesagt hat: ,Auschwitz kann und wiederholt sich in anderer Form immer wieder: immer dort, wo es heißt, es gibt Leute mit Rechten und solche ohne Rechte, dort IST das Lager.‘ Weil Europa das vergisst, ertrinken immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer, leben Flüchtlinge in Lagern in Griechenland, wo Kinder an Selbstmord denken, ist in Italien eine Bestie der beliebteste Politiker. Selbst Deutschland monopolisiert das Leid der Opfer des Rassismus auf Juden. Seiner kolonialen Vergangenheit, dem Völkermord in Namibia stellt es sich nicht. Es ertrilt dagegen der Türkei Lektionen. Warum nicht Australien, das am Tag, an dem Frau Merkel über den Holocaust sprach, seinen Völkermord an 90% der Aborigines als Nationalfeiertag begeht? Und das – konsequenterweise – auch heute Flüchtlinge ins KZ sperrt, so dass jeder anständige Australier sich schämt: ein leuchtendes Vorbild für manche in Europa. Warum nicht den Briten, die diesen Völkermord und zahlreiche andere begangen haben, warum nicht den Amerikanern und Kanadiern für ihren Völkermord an den Indianern, warum nicht den Spaniern? Wie wäre es, wenn der Bundestag den Völkermord an den Aborigines oder den Indianern anerkennen würde? Und wenn die Amerikaner einen Gedenktag für ihre glorreiche Befreiung Europas von den judenmordenden Nazis begehen, warum gedenken Amerikaner, Kanadier nicht der Tatsache, dass sie verfolgten Juden Asyl verweigerten? Österreich hat sich verdientstlicherweise seiner Verantwortung gestellt, Komplize der Nazis, nicht Opfer gewesen zu sein. Wann tut Italien das? Wann wird den Italienern klar, das Italien Juden in die Vernichtungslager transportiert hat? Dass italienische Truppen dieselben abscheulichen Verbrechen auf dem Balkan begangen hat wie Deutschland? Dass man wehrlose Äthiopier vergast hat, weil italienische Soldaten noch nicht einmal primitiv bewaffnete Afrikaner besiegen können? Wann verliert der Ort Badoglio seinen Namen? Bisher gibt es den Gedenktag von der Befreiung vom Faschismus. So denken Italiener immer noch, sie waren schon immer Antifaschisten, wo sie doch noch heute Faschisten und Rassisten sind. Sie haben nämlich den Faschismus erfunden. Ein Holocaustgedenktag täte auch den Ungarn gut: sie könnten sich darauf besinnen, dass das faschistische Horthyregime von Anfang an antisemitisch war und später Handlanger des Holocaust. Dann würde vielleicht auffallen, dass das Orbanregime vielleicht besser Petöfistatuen niederreißen und Horthydenkmäler aufstellen ließe. Lukacs hat man schon beseitigt und durch den heiligen Stephanus ersetzt. Vor allem aber ist es eine unerträgliche Schieflage, dass es international, soweit ich weiß, nur einen Gedenktag an Naziopfer gibt. Die Briten und Franzosen haben sich ihrer kolonialen Vergangenheit bis heute nicht gestellt. Ihre Verbrechen spannen Jahrhunderte und gingen und gehen nach dem zweiten Weltkrieg bis heute weiter. Skandalös ist es auch, dass es einen Holocaustgedenktag der UNO gibt, aber auch von Seiten der UNO keinen für die Aborigines, die Indianer, die von den Briten ermordeten Iren, Inder, Afrikaner, von den Franzosen ermordeten Algerier, von den Amerikanern ermordeten Indianern, versklavten Afrikanern, ermordeten Vietnamesen etc. etc. Angesichts unserer blutigen und nie aufgearbeiteten Geschichte kämen wir, wie man sieht, aus den Gedenktagen nicht mehr heraus, wenn wir ehrlich wären. Weil wir es nicht sind, wurde und wird das Morden weltweit nach dem Holocaust fortgesetzt. Die UNO, die internationale Staatengemeinschaft sieht dem auch heute zu: den Völkermord Israels an den Palästinensern, Chinas an den Uighuren, der Saudis und des Westens im Jemen, Myanmars an den Rohingyas. Mehr als nette Worte gibt es nicht. Denn es ist immer noch so: nur weißes und inzwischen auch jüdisches Leben zählt, anderes nicht. Nun wird gewiss mancher den Einwand machen: Völker- und Massenmord ist nicht mehr eine Spezialität der weißen Rasse. Gerade die Beispiele, die ich eben genannt habe, betreffen Israel, China, Saudi Arabien, Myanmar. Es gibt andere in Afrika. Es ist eine Verhöhnung jüdischen Leids, dass Juden den Kolonialismus übernommen haben und heute die Opfer des Holocaust dazu missbrauchen, sich wie die Nazis zu gebärden. Auch in der Dritten Welt ist der Massenmord heute ein Erbe des Kolonialismus. Die postkolonialen Systeme sind Systeme der alten kolonialen Eliten, die den längst obsoleten europäischen Chauvinismus in an Europa sich orientierenden Staaten übernahmen. Zum Teil kamen noch die willkürlichen, keiner natürlich gewachsenen Staatlichkeit entsprechenden Grenzen dazu. Der Massenmord Chinas geht – nicht auf den Marxismus – auf die stalinistische Entartung des Marxismus zurück. Dass das chinesische Regime etwas mit traditionellen chinesischen Werten oder gar Konfuzius zu tun habe, ist eine perfide Propaganda, die kein Chinese, sondern allenfalls verblödete, von China gekaufte Sinologen glauben. Die Ideologie der kommunistischen Partei ist marxistisch-leninistisch. Massenmord und Gleichschaltung haben mit Konfuzius so wenig zu tun wie die amerikanischen Vernichtungsfeldzüge mit der Bergpredigt. Ebenso war der Kolonialismus der japanischen Militärs nur die Anwendung des europäischen auf Asien: Asien den Asiaten hieß: Ersatz des europäischen Kolonialismus in Asien durch asiatischen. Summa summarum: die Menschheit hat nicht nur nichts aus ihrer blutigen Vergangenheit gelernt (wer würde das auch ernsthaft erwarten), sie setzt die Verbrechen der Vergangenheit in immer größerem Stil fort. Und zwar überall: der Westen setzt schamlos die Verbrechen des Kolonialismus fort, Israel pervertierte jüdische Identität zum Spiegel der Nazis, China versucht, den Westen an Perfidie zu überbieten, Muslime zerfleischen sich gegenseitig und verraten ihre Schwestern und Brüder an China, an den Westen, ja sogar an Israel. Der Angelpunkt für diese Entwicklung ist eben die bewusst fehlgeleitete Erinnerungskultur nach dem zweiten Weltkrieg. Das Einzigartige des Holocaust war, dass jetzt mitten in Europa geschah, was früher von Europa außerhalb Europas praktiziert wurde. Dies hätte Europa die Augen für den Wahnsinn des Rassismus und seine verbrecherische Vergangenheit öffnen müssen. Stattdessen hat man den Zionisten erlaubt, das Leid der Opfer des Rassismus zu monopolisieren und zum Anlass für einen verspäteten Kolonialismus zu instrumentalisieren. Das kam ja auch den Interessen der immer noch kolonialen Sieger entgegen (auch die Sowjetunion, entschiedener Sponsor der Gründung Israels, war ein kolonialer Flächenstaat): man konnte weitermachen wie bisher. Und so macht man auch heute so weiter. Und neue Akteure sind dazugekommen. Die Welt heute ist unmenschlicher und verbrecherischer denn je. Die Heuchelei, die Verlogenheit und Bequemlichkeit aller mächtigen Akteure ist widerwärtiger denn je. Die Welt war nie ein besonders einladender Platz. Schlimmer als heute war sie nie.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen. Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG. Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen. Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.

Irak
Premierminister Nechirvan Barzani: PKK soll kurdische Autonomieregion verlassen

Erbil (nex) – Premierminister Nechirvan Barzani forderte am Sonntag die Terrororganisation PKK auf, die kurdische Autonomieregion Irak zu verlassen. „Einige Gruppen berücksichtigen nicht den Frieden und die Sicherheit unseres Volkes und nutzen unsere Gebiete für Angriffe gegen andere. Wo um alles in der Welt würde jemand diese Art von Handlung akzeptieren? Sie kommen hierher, trainieren und greifen andere an, und die KRG und ihre Mitarbeiter zahlen dafür“, zitiert das kurdische Nachrichtenportal „Rudaw“ den Premierminister am Sonntag. „Sie müssen diese Tat stoppen und wir meinen es ernst“, sagte Barzani. Zur Frage der türkischen Luftangriffe innerhalb der KRG sagte Barzani, er sei traurig über den Tod unschuldiger Zivilisten in der Region, insbesondere über den Tod von zwei Dorfbewohnern in Shiladze am Samstag, der zu wütenden Demonstrationen gegen einen türkischen Militärstützpunkt führte. „Es war bedauerlich, was in Sheladize geschah, und ich möchte den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen“, sagte Barzani. „Aber noch einmal bestehe ich darauf, dass die offizielle KRG-Politik lautet, dass unsere Territorien nicht gegen unsere Nachbarn genutzt werden dürfen. Die Ursache für diese Vorfälle ist, dass Gruppen unser Land nutzen, um unseren Nachbarn anzugreifen, und das akzeptieren wir überhaupt nicht.“ Barzani: „Wir verstehen das Recht der Menschen auf Proteste, aber wenn Anstrengungen unternommen werden, um die Proteste zu entgleisen und sie für andere Zwecke zu missbrauchen, ist es inakzeptabel“, warnte er. „Wir werden das untersuchen und sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Dorfbewohner hatten am Samstag eine türkische Militärbasis im Nordirak angegriffen und setzten Militärfahrzeuge und Zelte in Brand, nachdem in den Tagen zuvor mehrere Zivilisten durch einen türkischen Luftangriff getötet worden waren. Das türkische Verteidigungsministerium machte eine Provokation der PKK für die Ausschreitungen verantwortlich.
(Foto: Screenshot)
Barzani beschuldigte die Terrororganisation PKK als Hauptursache für die grenzüberschreitenden türkischen Luftangriffe. „Leider wurden in letzter Zeit bei türkischen Luftangriffen eine Reihe von Zivilisten getötet“, sagte er. „Aber wo ist das passiert? In Gebieten, in denen die PKK präsent sind. Wir müssen die Grundursache für diese Luftschläge bedenken, und das ist die PKK-Präsenz. Wären sie nicht hier, gäbe es auch keine Entschuldigung für die Angriffe, so Barzani. Er und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hätten nach dem Vorfall telefoniert, um die Angelegenheit zu besprechen. „Wir arbeiten mit der Türkei zusammen und werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte Barzani.

Zum Thema

– Syrienkrieg – Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter

Nuri Brimo, Vertreter des „Kurdischen Nationalrates“ (KNC) in Syrien, hat erneut verdeutlicht, dass die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger PYD nicht die Vertreter und auch kein Sprachrohr der Kurden sind. Auch seien diese keine militärisch-kurdische Armee. Darüber hinaus habe die terroristische Organisation stets Feindseligkeit zwischen Kurden und Arabern geschaffen.

Syrische Kurden: YPG nicht unser Vertreter
     

Weltwirtschaftsforum Davos
Serbiens Präsident Vucic stolz auf „gute Beziehungen mit Türkei“

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Davos (nex) – Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte am Freitag, er sei „stolz auf die sehr guten Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien“.

In einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos, erwähnt Vucic, dass er darauf hoffe, bei diesem Treffen auch für die Förderung der bilateralen Beziehungen mit der Türkei Zeit zu finden.

Der serbische Staatschef zeigte sich auch erfreut über den geplanten Besuch seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, in Serbien im Juni.

„Ich freue mich darauf, Präsident Erdogan im Juni in Belgrad zu sehen. Er hat seinen Besuch bestätigt und das sind sehr gute Nachrichten für uns“, fügte er hinzu.

Vucic sagte, er glaube, dass das Handelsvolumen zwischen Serbien und der Türkei zunehmen und sich die politischen Beziehungen und die Wirtschaftsbeziehungen verstärken werden. (aa)

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– Balkan – Serbien: 500 Tonnen „Sandžačke Mantije“ auf dem Weg in die Türkei

Eine Region in Serbien mit einem reichen osmanischen Erbe bereitet sich darauf vor, 500 Tonnen eines ihrer traditionellen Gerichte in die Türkei zu exportieren.

Serbien: 500 Tonnen „Sandžačke Mantije“ auf dem Weg in die Türkei

"Gefährlichste Feind der offenen Gesellschaft"
Milliardär Soros verurteilt China wegen Menschenrechtsverletzungen

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Davos (nex) – George Soros verurteilte Chinas Präsidenten Xi Jinping und bezeichnete Fortschritte in der künstlichen Intelligenz in den Händen repressiver Regime als „tödliche Bedrohung“ für Gesellschaften auf der ganzen Welt. In einer provokanten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Soros, China sei nicht das einzige autoritäre Regime der Welt, sondern das reichste, stärkste und technologisch fortschrittlichste. Soros wies unter anderem auf Chinas Sozialkreditsystem hin, das die personenbezogenen Daten von Einzelpersonen in einem zentralen Speicher konsolidiert und dazu bestimmt ist, die Vertrauenswürdigkeit einer Person zu beurteilen. Wenn sie in Betrieb geht, sagte Herr Soros, würde die Datenbank „Xi die totale Kontrolle über die Menschen geben“. Soros betonte in seiner Rede , dass es in China Opposition gegen Herrn Xi gäbe. „Da Xi der gefährlichste Feind der offenen Gesellschaft ist, müssen wir unsere Hoffnungen auf das chinesische Volk richten, vor allem auf die Geschäftswelt und eine politische Elite, die bereit ist, die konfuzianische Tradition zu bewahren“, sagte er. Das chinesische Außenministerium bezeichnete am Freitag Soros‘ Kritik als Bedeutungslos und sei nicht wert darauf einzugehen.

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– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.

China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt

Islamfeindlichkeit
Wiesbaden: „Dunkelhäutige Männer“ greifen Kopftuchträgerin an

Wiesbaden (nex) – Am Dienstag wurde in Wiesbaden eine 19-jährige Muslimin von zwei unbekannten Männern körperlich angegriffen. Die Schülerin befand sich gerade zu Fuß auf dem Nachhauseweg.
Wie “Islamiq“ unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Wiesbadener Polizei berichtet, hielt ein Fahrzeug neben der muslimischen Frau an, woraufhin ein Mann ausstieg, und der andere am Steuer sitzend im Auto verblieb.
Den Angaben der Schülerin zufolge, griff der ausgestiegene Täter die Schülerin sodann körperlich an und verlangte, dass diese ihr Kopftuch ablege. Die 19-Jährige konnte sich dem Übergriff durch Flucht entziehen, berichtet „Islamiq“ weiter.
Bei beiden Männern handele es sich um dunkelhäutige Personen, so die Polizeimitteilung. Beschreibung des handelnden Täters: Ca. 30-40 Jahre, sehr dunkle Hautfarbe, schwarze Wintermütze, ca. 180 cm groß, stämmige Figur, Piercing an der linken Augenbraue. Die Polizei sucht nun nach Zeugen. Hat jemand den Vorfall beobachtet oder kann sachdienliche Hinweise auf den / die möglichen Täter geben? Hinweise bitte unter (0611) 345-0 an die Wiesbadener Kriminalpolizei.  

Tiefdruckgebiet Klaus
Antalya: Fünf Tornados in drei Tagen – Tote und Verletzte

Antalya (nex) . Die türkische Sonnenmetropole Antalya kommt nicht zur Ruhe: Am Samstagmorgen traf ein weiterer Tornado die südtürkische Stadt und sorgte am internationalen Flughafen für erheblichen Schaden. Klaus, ein ausgedehntes Tiefdruckgebiet über dem südlichen Mittelmeer, sorgt in diesen Tagen für kräftige Schauer und Gewitter in der Türkei. Wie Antalyas Gouverneur Münir Karaloğlu gegenüber türkischen Medien sagte, sind am Flughafen zwei Busse, ein Kleinbus, und eine Rolltreppe umgekippt. Zudem seien zwei Flugzeuge und ein Polizeihubschrauber beschädigt worden. Im umgekippten Kleinbus wurden drei Flughafenmitarbeiter und im Reisebus 12 Personen  verletzt. Nach bisherigen Informationen keiner lebensgefährlich. Laut Karaloğlu wurde die Stadt in den letzten drei Tagen von fünf Tornados heimgesucht. Die ersten Tornados trafen Antalya bereits am Donnerstag, dabei kam ein 13-jähriges Mädchen ums Leben und mindestens 10 Menschen wurden verletzt. Eine 20-jährige Frau wird immer noch vermisst. https://twitter.com/RumuzSonsuzluk/status/1088469783018983424        

"Staatenbund Österreich"
Österreich: 14 Jahre Haft wegen Hochverrat

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Wien (tp) – Die 42-jährige Gründerin des „Staatenbund Österreich“ soll vom österreichischen Bundesheer verlangt haben, Mitglieder der Regierung festzunehmen. Dafür erhielt Sie nun eine Haftstrafe von 14 Jahren. Die selbst ernannte „Präsidentin“ hatte eine ganz eigene Realität von einem österreichischen Staat geschaffen. An ihren eigenwilligen Vorstellungen hielt sie auch während des Prozesses fest. So war sie das Oberhaupt des „Staatenbundes Österreich“, ähnlich der deutschen Reichsbürgerbewegung. Der Prozess begann am 15. Oktober 2018. Bereits bei der Überprüfung der Personalien durch das Gericht ließen die 14 Angeklagten keine Zweifel daran, was sie von der Ordnungsmacht halten. Die „Staatsverweigerer“ hatten laut Anklage vor, „ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten“. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle Schlüsselpositionen des Staates zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch blieb, erläuterte der Staatsanwalt. „Die Taten richteten sich massiv gegen Einrichtungen der Republik Österreich“, führte die Richterin am Ende der Verhandlung aus. Die Angeklagten hätten versucht, „die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern“. Die „Präsidentin“ des „Staatenbundes Österreich“ und ihr „Beschützer“ wollten sich nach der Urteilsbegründung damit nicht abfinden und riefen: „Es handelt sich hier um Völkermord“ und legten „absoluten Widerspruch“ gegen das Urteil von jeweils 14 Jahren Haft ein. Alle weiteren 12 Beschuldigten wurden wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung verurteilt. Neben den ersten beiden Angeklagten bekamen sie Haftstrafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahren, teilweise bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  

Arbeitssicherheit
Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig

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Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken für den Zeitraum 2007 bis 2017 hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Danach reduzierte sich die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen um fast die Hälfte von rund 347.000 auf 182.000. Am stärksten ging die Überwachung im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in den Bereichen Nahrungsmittel, Autowerkstätten, Tankstellen, Holzverarbeitung und Verkehr zurück. Zugleich stieg die Zahl der zu prüfenden Betriebsstätten um acht Prozent auf 2,46 Millionen sowie von deren Beschäftigten um 14,5 Prozent auf 31,3 Millionen. Die Gesamtzahl der Beanstandungen sank aber um die Hälfte auf 352.000. Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte: „Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig.“ Internationales Recht werde gebeugt. Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten würden mutwillig gefährdet. Die Regierung müsse sofort mehr Personal einstellen, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren.

DeutschlandTrend
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen

Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass der Kohleausstieg aus Klima- und Naturschutzgründen so schnell wie möglich geschieht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde angesichts möglicher Versorgungsengpässe und dem Wegfall von Arbeitsplätzen lieber länger an der Braunkohle festhalten.
Betrachtet man die einzelnen Bundesländer, sieht das Stimmungsbild teils ganz anders aus. In den von einem Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt blickt man am kritischsten auf einen möglichst schnellen Kohleausstieg: Nur 34 Prozent der dortigen Wahlberechtigten sprechen sich dafür aus, 61 Prozent wollen dagegen länger am Braunkohle-Abbau festhalten. Beim Tempolimit für Autobahnen ist Deutschland gespalten Die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) spricht sich für die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Damit ist die Stimmung im Vergleich zu November 2007, als das Thema in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutiert wurde, unverändert. Während Männer eher gegen die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung sind, sprechen sich Frauen eher dafür aus. Wenig von einem Tempolimit halten die Anhänger von AfD und FDP. Die Anhängerschaften von Grünen und auch Linken sind mehrheitlich für ein Tempolimit. In den Reihen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind die Meinungen geteilt. Kaum Veränderung in der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 28 Prozent der Wählerstimmen. Für die SPD würden sich 15 Prozent der Befragten entscheiden, für die AfD ebenfalls 15 Prozent. Die FDP würden 9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die Linke 8 Prozent und die Grünen 20 Prozent. Insgesamt käme die Regierungskoalition aus Union und SPD damit auf 43 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 10. Januar 2019 kann die AfD um einen Prozentpunkt zulegen, die Union und die Linken verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmenanteile für SPD, FDP und Grünen bleiben unverändert. Studieninformation Der DeutschlandTrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des „ARD Morgenmagazins“. Befragt wurden vom 22. bis 23. Januar 1.051 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

Handball-Weltmeisterschaft 2019
Halbfinale: Deutschland – Norwegen am 25. Januar 2019 ab 20:15 Uhr

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Die deutsche Nationalmannschaft hat sich überraschend bereits am Montag vorzeitig für das Halbfinale bei der Weltmeisterschaft in Dänemark und Deutschland qualifiziert. Seit gestern steht nun auch der Gegner fest: die Mannschaft aus Norwegen, die sich unter anderem gegen die Schweden, Zweite bei der EM 2018, in der Hauptrunde durchsetzen konnte. Damit steht der deutschen Auswahl im Halbfinale der Handball-WM in Hamburg kein Geringerer als der Vize-Weltmeister gegenüber – Spannung und Emotionen bis zur letzten Sekunde sind programmiert. Das Erste überträgt die Partie am morgigen Freitag, 25. Januar 2019, live ab 20:15 Uhr (Anwurf 20:30 Uhr) aus Hamburg. Präsentiert wird die Übertragung vom ARD-Handball-Team: Moderator Alexander Bommes, Experte Dominik Klein und Reporter Florian Naß. Bereits um kurz vor 20:00 Uhr melden sich Alexander Bommes und Dominik Klein live in einer Spezialausgabe der „Sportschau vor acht“ aus der Arena in Hamburg und stimmen auf das Halbfinale ein. Die letzte Hauptrunden-Partie, die Deutschland am gestrigen Abend gegen Spanien bestritt, konnte erneut ein großes Publikum begeistern. Im Schnitt sahen 9,09 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer (Marktanteil 27,2 %) die Begegnung, die live im Ersten übertragen wurde. Bei den 14- bis 49-Jährigen konnte Handball ebenfalls punkten: 2,64 Millionen Zuschauer – das entsprach einem Marktanteil von 23,9 % – schalteten die Übertragung ein. Die Sendezeiten im Ersten:
Freitag, 25. Januar 2019

19:45-19:50 Uhr
Sportschau vor acht spezial
Moderation: Alexander Bommes und Dominik Klein

20:15-22:30 Uhr
Sportschau
Handball-Weltmeisterschaft
Deutschland - Norwegen
Halbfinale
Reporter: Florian Naß
Moderation: Alexander Bommes
Experte: Dominik Klein
Übertragung aus Hamburg