Ankara – Der türkische Finanzminister Berat Albayrak hat am Sonntag auf Instagram seinen Rücktritt erklärt. Sein Twitterkonto war bereits am Sonntagabend nicht mehr zu erreichen.
Albayrak, der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, war seit Juli 2018 Finanzminister der Türkei. Er nannte gesundheitliche Gründe für seinen Rücktritt.
Sein Rücktritt erfolgt einen Tag, nachdem Präsident Erdogan den Chef der Zentralbank, Murat Uysal, entlassen und durch den Ex-Finanzminister Naci Agbal ersetzt hat. Erdogan ergriff diese Maßnahme, nachdem der Wert der türkischen Lira gegenüber dem Dollar in diesem Jahr um 30 Prozent eingebrochen war.
Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gibt es jedoch noch nicht. Es sei möglich, dass sein Account gehackt wurde, so einige türkische Medien.
Baku – Der aserbaidschanische Präsident hat in einer Fernsehansprache an die Nation am Sonntag die „Befreiung“ der „strategisch wichtigen“ Stadt Schuscha (Şuşa) bekannt gegeben.
„Mit einem großen Gefühl des Stolzes teile ich mit, dass die Stadt Schuscha nach 28 Jahren von der armenischen Okkupation befreit ist“, sagte Ilham Aliyev.
Aliyev erklärte, dass der 8. November 2020 in der aserbaidschanischen Geschichte „in Erinnerung bleiben wird.“
Nach 28 Jahren werde in der Stadt wieder der Ezan (der islamische Gebetsruf) zu hören sein.
Mit der Befreiung Schuschas, habe er auch den lang gehegten Wunsch seines Vaters postum erfüllt. „Das Blut der Opfer von Chodschali ist nicht ungesühnt geblieben“, so der aserbaidschanische Staatschef mit Verweis auf das Massaker an aserbaidschanischen Zivilisten im Februar 1992 durch armenische Milizen.
Aliyev sagte, dass seit dem 27. September über 200 Dörfer, Städte und Siedlungen von der armenischen Besatzung befreit worden seien. Nach der Bekanntgabe feierten viele Aserbaidschaner auf den Straßen die Befreiung mit Hupkonzerten. Zahlreiche dankten auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Unterstützung.
Der Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums, Hikmet Hajiyev, dankte in einem Tweet der Türkei für ihre Unterstützung in dem Konflikt. „Danke Brudernation Türkei“, schrieb Hajiyev.
Viele türkische Politiker gratulierten Aserbaidschan zu der Eroberung, darunter etwa der Sprecher der Regierungspartei Ömer Celik oder Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin.
(Screenshot/Twitter)
Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach ist am 27. September erneut eskaliert. Seitdem sind schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen.
Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.
In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wird Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.
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Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.
Moskau – Entgegen den Berichten über eine angebliche Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara, festigen der türkische Präsident und sein russischer Amtskollege mit unzähligen Vereinbarungen die Zusammenarbeit.
Recep Tayyip Erdogan und Putin kündigten bereits 2016 an, zwischen ihren Ländern ein bilaterales Handelsvolumen von 100 Milliarden Dollar erreichen zu wollen. Seitdem unterzeichneten sie zahlreiche Abkommen, um dieses Ziel zu erreichen. Hierzu zählen unter anderem die im Januar 2020 in Betrieb genommene TurkStream-Erdgaspipeline. Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht.
Am Freitag unterzeichneten Moskau und Ankara nun ein Verkehrsabkommen. Das russische Verkehrsministerium betonte gegenüber Reportern, dass das neue Abkommen „voll und ganz mit den Prinzipien der internationalen Partnerschaft übereinstimmt und zu einer Zunahme des Personen- und Güterverkehrs sowie Handels beitragen“ werde.
„Das Dokument aktualisiert den Rechtsrahmen zwischen den Ländern im Bereich des Kraftverkehrs und ersetzt das 1988 zwischen der UdSSR und der Türkei unterzeichnete Abkommen“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS das Ministerium.
„Das neue Abkommen wird die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei im Bereich des internationalen Kraftverkehrsdienstes auf eine qualitativ neue Ebene bringen und die günstigsten Bedingungen für den internationalen Kraftverkehr für Beförderer beider Länder schaffen“, betonte das Ministerium.
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Washington – China macht häufig die Islamische Partei Ostturkestans (ETIM) für Angriffe in Xinjiang verantwortlich, doch Experten sagen, Peking habe wenig Beweise vorgelegt.
Die Vereinigten Staaten haben die weitgehend aufgelöste uigurische Gruppe von der Terrorliste gestrichen. Dies kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag an.
„ETIM wurde von der Liste gestrichen, weil es seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass ETIM weiterhin existiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Die Regierung von Präsident George W. Bush fügte 2002 die ETIM im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ einer schwarzen Liste hinzu.
Peking hat die 1993 gegründete ETIM häufig für Angriffe verantwortlich gemacht, um Maßnahmen in Xinjiang zu rechtfertigen, wo laut Menschenrechtsorganisationen über eine Million Uiguren und andere turksprachigen, meist muslimische Menschen, in Lagern eingesperrt sind.
Peking verurteilt Streichung
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, verurteilte am Freitag während einer Pressekonferenz die Entscheidung Washingtons.
„ETIM ist eine international anerkannte Terrororganisation, die die Sicherheit Chinas und der Welt ernsthaft bedroht“, sagte Wang Wenbin. Der Entscheidung der USA zeige, dass sie mit zweierlei Maß messe, so Wenbin. Washington benutze die Terrororganisation zur Förderung ihrer eigenen Interessen und schränke die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ein.
Peking hat ETIM beschuldigt, eine Reihe tödlicher Terroranschläge in China und anderen Ländern verübt zu haben, und behauptet, Verbindungen zu Al-Qaida und den Taliban zu haben.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat.
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Baku – Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat die „Befreiung“ von 16 weiteren Dörfern in Bergkarabach bekannt gegeben.
„Die siegreichen Streitkräfte Aserbaidschans befreiten die Dörfer Yuxari Veyselli, Yuxari Seyidehmedli, Gorgan, Uchunju Mahmudlu, Gachar und Divanalilar in Fuzuli, die Dörfer Yukhari Mezre und Yanarhach in Jabrayil, Gezyan, Balasoltanli und Merdanli in Gubadli“, so Alijew am Samstag auf Twitter.
Victorious Armed Forces of Azerbaijan liberated Yuxari Veyselli, Yuxari Seyidehmedli, Gorgan, Uchunju Mahmudlu, Gachar and Divanalilar villages of Fuzuli, Yukhari Mezre and Yanarhach villages of Jabrayil, Gezyan, Balasoltanli and Merdanli villages of Gubadli,
Der 30-jährige Konflikt um Bergkarabach ist am 27. September erneut eskaliert. Seitdem sind schwere Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen.
Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Kämpfe. Baku erklärte, die Armee habe eine „Gegenoffensive“ gestartet, „um Armeniens militärische Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen“. Es handelt sich um die schwerste Eskalation seit Jahrzehnten.
In Bergkarabach leben überwiegend Armenier, die Region gehört jedoch völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Seit einem blutigen Krieg in den frühen 1990er Jahren, bei dem Zehntausende Aserbaidschaner von armenischen Milizen vertrieben wurden, wird Bergkarabach von Armenien kontrolliert. Dabei kam es zu Massakern an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel in Chodschali am 25. Februar 1992, bei dem Hunderte Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet wurden.
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Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), einer der größten Verkehrsverbünde Europas, wird dieses Jahr wegen der Corona-Krise Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro gegenüber der Planung von 1,3 Milliarden Euro haben.
Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Nächstes Jahr rechne er mit einem Fehlbetrag von 220 Millionen Euro wegen der Pandemie. Castrillo hoffe, dass das Geld ebenso wie 2020 durch das Land und den Bund ausgeglichen werde, weil der Fahrplan sonst gekürzt werden müsse: „Wir hoffen, dass der Staat auch diesen Fehlbetrag ausgleichen kann. Das wäre aus meiner Sicht möglich, wenn dieses Jahr nicht ausgegebene Mittel des Rettungsschirms auf 2021 übertragen und gegebenenfalls aufgestockt werden.“
Castrillo ergänzte: „Ohne vergleichbar hohe Unterstützung wie im Jahr 2020 ist der jetzige Status quo im Bereich des Angebots und des Tarifs nicht aufrecht zu erhalten. Aber das will niemand. Wir sind systemrelevant, die Politik will die Verkehrs- und Mobilitätswende. Je mehr Züge und Busse wir einsetzen, umso besser.“
Castrillo sagte, der VRR transportiere rund ein Viertel weniger Passagiere als 2019. Es sei trotz Lockdown gelungen, 95 Prozent der Abonnenten zu halten, die ihre Abos allerdings oft wochenlang aussetzen konnten. Als Infektionsschutz hoffe er, dass Schulen öfter zeitversetzt starten: „Solche Initiativen laufen in vielen Gebieten des Landes. Wir begrüßen es, wenn Schulen ihre Öffnungszeiten intelligent staffeln.“
Frankfurt – Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, verlegt die US-Investmentbank Goldman Sachs große Teile ihres Europageschäfts von London nach Frankfurt. Dabei gehe es um Vermögenswerte von bis zu 60 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro).
Die in Frankfurt ansässige Konzerntochter Goldman Sachs Europe verfügte ihrem Geschäftsbericht zufolge Ende 2019 lediglich über Vermögenswerte von rund drei Milliarden Euro (3,6 Milliarden Dollar), berichtet die Tagesschau.
Großbritannien scheidet zum Jahresende aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit verlieren Londoner Banken den sogenannten Finanzpass, auf dessen Grundlage sie Finanzdienstleistungen in der EU anbieten können, berichtet Tagesschau weiter.
Laut der WirtschaftszeitungHandelsblattbringt auch die US-Bank JPMorgan Chase & Co. 230 Milliarden Dollar nach Frankfurt. Zusammen mit Goldman machen die beiden US-Banken fast zwei Drittel der grob 400 Milliarden Euro aus, die nach Angaben der Bundesbank ausländische Finanzinstitute bis zum Ende des Jahres nach Deutschland übertragen werden, so das Handelsblatt weiter.
Die bestehenden Bilanzen nichtdeutscher Kreditgeber im Land werden sich demnach fast verdreifachen. Seit Großbritannien für den Austritt aus dem Staatenverbund gestimmt hat, haben dort tätige Finanzdienstleister bereits rund 7.500 Mitarbeiter in die EU versetzt
Ökoterrorismus und Umweltausbeutung in Bergkarabach Ein Gastbeitrag von Dr. Farhad Jafarli
In 1994, nach dem ersten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, hat die Republik Aserbaidschan die Kontrolle über Bergkarabach und umliegende sieben Landkreise verloren. Auf dem Territorium des Staatsgebietes Aserbaidschans erklärte sich die „Republik Bergkarabach“ (ab 2017 die „Republik Arzach“) für unabhängig. Die „Republik Bergkarabach“ wird bisher international von keinem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen anerkannt und wird de facto von Armenien/Eriwan regiert. Die Resolutionen 822, 853, 874 und 884 vom UN-Sicherheitsrat sind die wichtigsten bisher verabschiedeten Dokumente zum Berg-Karabach-Konflikt.
Nach dem Waffenstillstand von 1994 (Bischkek Protokoll) missbrauchte Armenien den Sarsang-Stausee. Der Sarsang-Stausee ist der große Stausee in Berg-Karabach und wurde mit der Investition der Aserbaidschanischen SSR wie die restliche Infrastruktur von Bergkarabach 1976 erbaut. Der Stausee entsteht durch die Stauung des Flusses Tartar und sollte ermöglichen, mehr als 100.000 Hektar von Ackerland in Tiefland von Aserbaidschan zu bewässern. Und nachdem Armenien die Kontrolle über den Sarsang-Stausse hat, leben 400.000 Menschen/aserbaidschanische Bürger in Gefahr. So wird durch die Manipulation des Sarsang-Stausees in der Winterzeit das Tiefland überflutet und im Sommer schwere Wasserknappheit verursacht.
Der Sarsang-Stausee ist ein großer Stausee in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan. Er entsteht durch die Stauung des Flusses Tartar. Aus diesem Grund hat auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) 2016 von Armenien gefordert, mit dem absichtlichen Wasserentzug aufzuhören und eine Untersuchung vor Ort durch unabhängige Ingenieure und Hydrologen durchführen zu lassen. Jedoch wurde die angenommene Entschließung von Armenien ignoriert und die Pufferzone zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan weiter durch Ökoterrorismus vergrößert.
Was waren die Forderungen dieser Resolution?
Die Parlamentarische Versammlung erinnerte alle ihre Mitgliedstaaten daran, dass das Recht auf Wasser in Übereinstimmung mit den Helsinki-Regeln von 1966 über die Nutzung der Gewässer internationaler Flüsse und den Berliner Regeln über Wasserressourcen von 2004 eine wesentliche Voraussetzung für Leben und Gesundheit ist und somit eine Vorbedingung für den Genuss anderer Menschenrechte darstellt. Die Versammlung unterstrich die Verpflichtung der Staaten, den Zugang ihrer Bevölkerung zu ausreichenden, sicheren und erschwinglichen Wasserressourcen zu sichern.
Die Versammlung betrachtete den ungehinderten Zugang zu Trinkwasser, der nicht durch die Existenz von Grenzen eingeschränkt werden kann, als ein Grundrecht, eine Quelle des Lebens und ein Gut von strategischer Bedeutung für jeden Staat. Sie bestätigt, dass der bewusste Entzug von Wasser nicht als Mittel zum Schaden unschuldiger Bürger eingesetzt werden darf.
Die Versammlung vertrat die Auffassung, dass die bewusste Schaffung einer künstlichen Umweltkrise als „Umweltaggression“ und als feindseliger Akt eines Staates gegenüber einem anderen Staat zu betrachten ist, der darauf abzielt, Umweltkatastrophengebiete zu schaffen und der betroffenen Bevölkerung ein normales Leben unmöglich zu machen.
Sie bedauert die Tatsache, dass die Besetzung Bergkarabachs und anderer angrenzender Gebiete Aserbaidschans durch Armenien ähnliche humanitäre und ökologische Probleme für die im unteren Karabach-Tal lebenden Bürger Aserbaidschans schafft.
Er stellte fest, dass die seit über zwanzig Jahren fehlenden regelmäßigen Wartungsarbeiten am Sarsang-Stausee, der in einem der von Armenien besetzten Gebiete Aserbaidschans liegt, eine Gefahr für die gesamte Grenzregion darstellt. Die Versammlung betonte, dass der Zustand der Zerstörung des Sarsang-Staudamms zu einer großen Katastrophe mit großen Verlusten an Menschenleben und möglicherweise zu einer neuen humanitären Krise führen könnte.
Die Versammlung hat auch den sofortigen Rückzug der armenischen Streitkräfte aus der betroffenen Region gefordert.
Weiterhin hat Armenien seit 1994 in Bergkarabach eine ganze Reihe von Mineralvorkommen unter Kontrolle genommen und geplündert, ohne auf Umweltstandards zu achten. Die aus Bergkarabach stammenden Flüsse münden in den zweiten großen Fluss Aserbaidschans Aras. Nach verschiedenen Angaben überschritt das Niveau von Schadstoffen im Fluss 1000-Fach die zulässige Norm. Die Umwelt wurde ernsthaft geschädigt.
Vor kurzem wurden die besetzten Gebiete Vejnali und Kalbajar von aserbaidschanischen Streitkräften befreit Es wurde festgestellt und anschließend dokumentiert, dass die Goldvorkommen ausgeplündert sind. Nach offiziellen Angaben der Republik Aserbaidschan wurde aufgedeckt, dass auch der Schweizer Luxusuhrenhersteller Frank Müller in illegale Exploration von Gold in Bergkarabach involviert war.
Zurzeit setzt Armenien im Krieg gegen Aserbaidschan die Umwelt als militärisches Instrument ein. Während der Kämpfe um die Stadt Shusha (der wichtige strategische Punkt in Bergkarabach) haben die armenischen Streitkräfte die Wälder in der Umgebung mit Brandbomben/Phosphorbomben verfeuert. Somit wurden Waldbrände mit großen Rauchmengen in verschiedenen Stellen entfacht, die den Einsatz von Luftstreitkräften stören sollten. Die Phosphorbomben gelten nicht nur als Brandwaffe, sondern wegen ihrer Giftigkeit auch als chemische Waffe. Deren Einsatz verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention.
Spezialisten beseitigen weiße Phosphorgranate, die von Armenien auf den aserbaidschanischen Tatar abgefeuert wurden. Quelle: trend.az
Im Jahr 2001 wurde auf der 37. Plenarsitzung der Generalversammlung der UN auf der Grundlage des Resolutionsentwurfs „Der Tag gegen Umweltzerstörung durch Kriege“ ins Leben gerufen (Im Original: „Day for Preventing the Exploitation of the Environment in War and Armed Conflict)“. Infolge der militärischen Aggression Armeniens wird die Natur des Nachbarlandes, der Republik Aserbaidschan sowie die ökologische Lage der Region Südkaukasus schwer beschädigt. Die aserbaidschanische Seite sammelt alle Fakten, um später Armenien vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung zu ziehen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dr. Farhad Jafarli, geboren 1989 in Baku, Aserbaidschan, promovierte in Chemie. Seine Doktorarbeit schrieb er an der Universität Tübingen zum Thema: „Hybrid-Silicapartikel mit Kern-Schale und Kern-Doppel-Schalen Strukturen“.
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Prof. Wilfried Fuhrmann: Aserbaidschan hat 27 Jahre das Unrecht der Okkupation ertragen
Die Lage des armenischen Militärs erscheint stark bedrängt. Aber Aufrufe und Artikel, dass man Armenien helfen und/oder den Druck auf Aserbaidschan massiv erhöhen müsse, um ein drohendes Blutbad oder Massaker an 60.000 Menschen zu verhindern, sind eine beleidigende Parteinahme, die zugleich Ängste schürt und den Aserbaidschanern Teuflisches unterstellt.
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht das politische System der USA im Zustand einer unversöhnlichen Polarisierung und darin auch eine Gefahr für die Demokratie.
Gabriel sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ zum Vorwurf des Wahlbetrugs durch US-Präsident Donald Trump und dessen Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen: „Das ist in einem demokratischen Land natürlich ein absolut unmöglicher Vorgang. (..) Es zeigt aber auch die tiefe Spaltung der amerikanischen Bevölkerung. Denn dort sind politische Parteien längst nicht mehr Wettbewerber, sondern Feinde.“ Tiefe politische Feindschaft in einer Demokratie sei „immer gefährlich“.
Gabriel, der heute Vorsitzender der Denkfabrik Atlantik-Brücke ist, äußerte sich aber zuversichtlich, dass die demokratischen Institutionen der USA auch nach dieser Wahl funktionieren werden.
„Die Frage ist ja eher, was wird aus der Wählerkoalition, die Donald Trump zum zweiten Mal und sogar mit mehr Zustimmung bilden konnte? Die gibt es ja auch noch nach seiner Amtszeit.“
Gabriel machte dafür indirekt auch die US-Demokraten mitverantwortlich: „Das kann ja nur an den Defiziten seiner Gegner liegen. Es gibt eben eine immer größer gewordene Anzahl an Menschen in den USA, die sich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten in den großen Zentren des Landes vergessen fühlen. Daran muss man arbeiten und nicht an der Charakteranalyse von Donald Trump.“
Gabriel erwartet auch bei einem Wechsel im Weißen Haus Differenzen mit den USA.
„Mit Joe Biden werden die Konflikte zwischen Europa und Deutschland auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite des Atlantik nicht verschwinden. Konflikte über den Umgang mit China, mit Russland, mit der Erdgaspipeline North Stream oder in Handelsfragen. Aber Joe Biden weiß, wie wichtig auch im 21. Jahrhundert Alliierte und Partner für die USA sind. Das sieht bei Donald Trump ganz anders aus.“
Mit Biden würden Kompromisse möglich sein, etwa in der Klimapolitik. Aber Biden werde Europa auch mehr fordern. „Denn bislang bringen wir in die atlantische Partnerschaft wenig ein“, so Gabriel.
Sehr geehrter Herr Mammadov, Sie stammen aus der Region Karabach. Ihre Eltern wurden während des ersten Karabach-Krieges vertrieben. Haben Sie die Hoffnung, Ihre Region Latschin wiederzusehen? Nurlan Mammadov: Vielen Dank für diese Frage. Ich freue mich, endlich so eine Frage mit „Ja“ beantworten zu können. Meine Eltern und ich mussten Latschin im Jahr 1992 zwangsläufig verlassen, da wir damals von den Armeniern vertrieben wurden. Einige unserer Verwandten wurden zum damaligen Zeitpunkt von den Armeniern getötet.
Meine Familie und ich hatten das Glück und konnten flüchten. Wir haben uns dann ein neues Leben aufgebaut, fernab von unserer Heimat. Wenn Sie mir diese Frage vor sechs Monaten gestellt hätten, hätte ich diese Frage nicht so einfach bejahen können. Heute kann ich mit Freude sagen: Ja, ich habe die Hoffnung, meinen Geburtsort wiederzusehen. Seit fast 30 Jahren versucht die Minsk-Gruppe der OSZE eine Lösung zu finden.
Ich habe die Verhandlungen stets mit großem Interesse verfolgt, obwohl ein Ergebnis lange nicht in Sicht war. Ich selbst war natürlich auch dafür, dass Aserbaidschan und Armenien eine friedliche Lösung finden, aber Armenien war nicht bereit, sich um eine Lösung zu bemühen. Die terroristischen Separatisten hatten sich für den Krieg entschieden und dementsprechend musste Aserbaidschan sich verteidigen. Ich habe aber nie die Hoffnung darüber verloren, dass die aserbaidschanische Armee irgendwann die Separatisten bzw. die Terroristen aus der Region vertreibt. Der Glaube an eine friedvolle Lösung des Konflikts hat mich im Verlauf immer wieder bestärkt und mir persönlich Mut gemacht, dass ein baldiges Ende in Griffweite ist.
Die dauerhafte Besetzung durch die Armenier ist vollkommen inakzeptabel. Aserbaidschan führt verständlicherweise diesen Befreiungskrieg. Die aktuellen Ergebnisse sind aber auch gleichzeitig mit einer großen Portion an Sicherheit für die ganze Region und auch für Europa verbunden, wenn diese Terroristen künftig daran gehindert werden, sich weiter in der Region niederzulassen, um dort Unheil zu stiften.
Sie sind in der Stadt Worms politisch engagiert. Leider kann in Deutschland nicht von neutralem Journalismus in Bezug auf diesen Konflikt gesprochen werden. Wie denken Sie darüber? Weshalb polarisieren die Medien so deutlich und geben eine verzerrte Darstellung der Realität sowie der Konfliktparteien wieder? Mammadov: Leider muss ich Ihnen hier zustimmen, dass die Medien den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien sehr oft als religiösen Konflikt/Krieg betrachten. Heute ist Qualitätsjournalimus für viele Medien ein Fremdwort geworden. Es geht vielmehr um propagandistische Likes und Kommentare. Viele Journalisten wiederholen einfach, was sie gehört haben und befassen sich überhaupt nicht intensiv mit der Thematik. Quellen werden nicht mehr geprüft bzw. hinterfragt.
Es werden immer wieder Sachen verbreitet, die nicht mal richtig recherchiert wurden. Ich bin der Meinung, dass viele Medienvertreter nicht die Wahrheit über das aktuelle Thema berichten wollen, sondern eher unwahre Äußerungen verbreiten möchten, die aber Schlagzeilencharakter haben. Der Hintergedanke dabei ist hier eine Lobbyistenarbeit. Des Weiteren wird bei der Berichterstattung auch immer wieder die Differenzierung zwischen Muslimen und Christen betont.
Es geht also grundsätzlich gar nicht darum, welche zwei Länder sich aktuell bekriegen. Die Betonung liegt auf der Information, welche dieser Länder christlich geprägt sind und welche nicht bzw. welche Probleme sich dadurch möglicherweise auf lange Sicht für das also wichtige Allgemeinwohl ergeben könnten.
Ist es aus Ihrer Sicht möglich, dass die armenischen und aserbaidschanischen Gemeinden nach der 30-jährigen Feindschaft wieder friedlich zusammenleben? Was soll bzw. kann die Europäische Gemeinschaft zur Völkerverständigung beitragen?Mammadov: Es ist tatsächlich mein Wunsch, dass die beiden Nationen wieder friedlich miteinander leben. Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Aliyev, sagte in einem Interview, dass er versprechen kann, dass alle Armenier, die aktuell in Bergkarabach leben, eine Sicherheit bekommen würden. Ich glaube ihm und seinen Worten. Dadurch kann ich mir gut vorstellen, dass Aserbaidschan hier ein bestimmtes Projekt für ein friedliches Miteinander leben plant. Ich finde es schrecklich, dass es heutzutage noch Kriege gibt.
Da sich aber Aserbaidschan leider mit dem herrschenden Terrorismus beschäftigen muss und aufgrund dessen gar nicht effektiv mit der armenischen Bevölkerung kommunizieren kann, war es schwierig, das Problem ohne diesen Krieg zu lösen. Die armenischen Medien und auch die Regierung manipulieren alles so extrem. Dementsprechend steht auch die armenische Bevölkerung Aserbaidschan hasserfüllt gegenüber, weil sie gar keine andere Perspektive mehr kennen. Das muss sich unbedingt ändern.
Ich kann einige gute Beispiele nennen, durch die ersichtlich wird, dass die beiden Nationen auch friedlich miteinander leben können. Das Zusammenleben der Aserbaidschaner und Armenier in Ländern wie Deutschland, Russland und Georgien funktioniert beispielsweise problemlos.
Wir bedanken uns für das GesprächDas Interview führte der Berliner Politikwissenschaftler Asif Masimov.
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