Ankara/Washington – Nach dem Amtsantritt von Joe Biden zum 46. US-Präsidenten, gingen politische Beobachter davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen Washington und Ankara verschlechtern und von weiteren US-Sanktionen gegen die Türkei auszugehen sei. Entgegen diesen Einschätzungen besprachen die nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Dienstag die Stärkung der Beziehungen zwischen den zwei NATO-Verbündeten. Es war das erste Mal, dass der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit seinem türkischen Pendant, Ibrahim Kalin, sprach, seit Biden im vergangenen Monat sein Amt antrat. „Herr Sullivan unterstrich den Wunsch der Biden-Administration, konstruktive Beziehungen zwischen den USA und der Türkei aufzubauen, Bereiche der Zusammenarbeit zu erweitern und Meinungsverschiedenheiten effektiv zu managen“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Emily Horne in einer Mitteilung. Sullivan habe auch die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche zwischen der Türkei und Griechenland begrüßt. Laut einer Stellungnahme des türkischen Präsidentenamtes wurde in dem Gespräch zudem die Erwartung geäußert, dass die beiden verbündeten Länder in der neuen Ära ein starkes, nachhaltiges und konstruktives Beziehungsmodell annehmen werden. Es sei ein Konsens darüber erzielt worden, das NATO-Bündnis zu stärken und Schritte zu unternehmen, die zu regionalem und globalem Frieden und Stabilität beitragen würden. Es sei unterstrichen worden, dass es für die Türkei und die USA notwendig ist, ihre Beziehungen zu stärken, in allen Fragen engen Kontakt zu halten und die Kanäle des Dialogs für eine konstruktive Zusammenarbeit in der kommenden Zeit effektiv zu nutzen. Sullivan habe jedoch auch Washingtons Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass der Erwerb des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 durch die Türkei den Zusammenhalt und die Effektivität der NATO untergrabe. Es seien gemeinsame Anstrengungen notwendig, um durch eine neue Perspektive die Themen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern zu lösen. Sanktionen gegen die Türkei Die Trump-Regierung verhängte Dezember Sanktionen gegen die Türkei wegen des milliardenschweren Kaufs des russischen Raketensystems S-400. Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte. Trotz Warnungen der NATO, testete die Türkei das von Russland erworbene fortschrittliche Luftverteidigungs-Raketensystem S-400 im Oktober.

Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird.

Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Ausschluss aus dem F-35-Programm

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.

Kalin: Gespräche mit Bidens Übergangsteam laufen gut Bereits im Januar kündigte Kalin an, dass die Gespräche  mit Bidens Übergangsteam gut liefen. „Biden kam während seiner Zeit als [Barack] Obamas Vizepräsident viermal in die Türkei und kennt die Region. Unsere bisherigen Kontakte mit dem Übergangsteam sind sehr positiv“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Ibrahim Kalin, der am Sonntag mit CNN Türk sprach. „Sie sagen, sie wollen gute Beziehungen zur Türkei aufbauen und eine neue Seite aufschlagen“, fügte Kalin hinzu.

Er betonte, dass es drei Hauptprobleme zwischen Ankara und Washington gebe, nämlich die Unterstützung der USA für die YPG/PKK-Terrorgruppe in Syrien seit der Obama-Regierung, sowie ihre Nachgiebigkeit gegenüber Fetullah Gülen, den Ankara für dien Putschversuch 2016 verantwortlich hält. En weiteres Problem sei das F-35-Embargo gegen die Türkei.

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Moskau – Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am heutigen Dienstag haben zahlreiche westliche Politiker Sanktionen gegen Russland gefordert. Das russische Außenministerium hat am Dienstag die Forderungen nach einer Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers als realitätsfern zurückgewiesen und den Westen aufgefordert, sich nicht in seine souveränen Angelegenheiten einzumischen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA. Die Außenamtssprecherin Russlands hat die Forderungen scharf verurteilt. „Mischen Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Und wir empfehlen, dass sich jeder mit seinen eigenen Problemen beschäftigt“, zitiert RIA Maria Sacharowa. „Westliche Nationen brauchen keine Gründe, um antirussische Sanktionen zu verhängen, ein Vorwand kann leicht erfunden werden, sagte Sacharowa am Dienstag zu möglichen westlichen Sanktionen wegen des heutigen Gerichtsurteils im Fall Nawalny. „Ein Vorwand kann leicht gefunden werden. Sie brauchen keine Fakten, keine Daten im Prinzip. Wenn es keine Gründe gibt [für Sanktionen], können sie leicht einen Vorwand erfinden“, sagte sie dem Solovyov Live-Kanal auf YouTube, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Sie erinnerte daran, dass westliche Länder immer wieder Sanktionen gegen Russland verhängten, „immer wieder für alle möglichen Resolutionen stimmen, immer wieder alle möglichen Nichtregierungsorganisationen und Experten zitieren“, so Sacharowa. Ein Gericht in Moskau hat Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. „Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union muss jetzt personenbezogene Sanktionen gegen Richter sowie gegen diejenigen Vertreter des russischen Innenministeriums verhängen, die für das brutale Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich sind. Zudem muss der Ministerrat des Europarates Russlands Verletzung der geltenden Regeln zügig beantworten. Deutschland sollte dies sofort beantragen“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, in einer Pressemitteilung am Dienstag.

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