Ankara – Die Behauptungen der größten Oppositionspartei, dass die Reserven der Zentralbank auf illegale Weise gehandelt wurden, um den Wert der nationalen Währung zu schützen, treffen nicht zu, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan und betonte, dass die Entwicklungen in der Weltwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 die Zentralbank zwangen, bedeutende Devisentransaktionen durchzuführen.
„Weder die Zahl ist wahr, noch die Bedeutung, die der Zahl zugeschrieben wird, noch die Kampagne, die über diese Zahl geführt wird. Falsch von Anfang bis Ende. Unwissenheit von Anfang bis Ende“, sagte Erdoğan bei der Fraktionssitzung seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am 21. April.
Die Reserven der Bank seien weder verschenkt noch verschwendet worden, während er die Republikanische Volkspartei und ihren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu scharf dafür kritisierte, dass sie versucht hätten, das Ansehen der türkischen Zentralbank zu beschmutzen.
Die Zentralbank verwende die Reserven in Übereinstimmung mit ihrer Pflicht und Verantwortung, um die monetären Positionen im Einklang mit den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen intakt zu halten, zitiert Hürriyet Daily News den türkischen Staatschef.
„Besonders 2020 war ein hartes Jahr sowohl für die Welt als auch für die Türkei“, so Erdoğan weiter. Die finanziellen Maßnahmen, die von verschiedenen Ländern zur Bekämpfung der neuartigen Koronavirus-Pandemie ergriffen wurden, insgesamt 16 Billionen Dollar betrugen und die Haushaltserweiterungen der Zentralbanken 10 Billionen Dollar erreichten.
„Dieses turbulente Wirtschaftsklima hat unser Land sicherlich negativ beeinflusst“, bemerkte er und fügte hinzu, dass sich das aktuelle Defizit des Landes vergrößert habe, während die Einnahmen aus dem Tourismus zurückgegangen seien.
Die Nachfrage nach Fremdwährungen stieg in dieser Zeit an, angetrieben von ausländischen Kapitalabflüssen und den Bemühungen des realen Sektors, seine Schulden in Fremdwährungen zu reduzieren. Die Tendenz der Menschen, ihre Ersparnisse in Fremdwährungen und Gold zu konvertieren, schuf ebenfalls zusätzliche Nachfrage, sagte er.
„Während der letzten zwei Jahre wurden 30 Milliarden Dollar aus den Quellen der Zentralbank verwendet, um das aktuelle Defizit zu finanzieren“, betonte Erdoğan und fügte hinzu, dass die ausländischen Kapitalabflüsse 31 Milliarden Dollar erreicht hätten. Die Nachfrage des realen Sektors nach Devisen, um ihre Schulden zu begleichen, 50 Milliarden Dollar betrug, während der Durchschnittsbürger Devisen und Gold im Wert von 54 Milliarden Dollar als Ersparnisse kauften.
„Wie Sie sehen können, ergaben nur vier Posten eine Zahl von 165 Mrd. $“, betonte Erdoğan und fügte hinzu, dass dieser Betrag zur Finanzierung des laufenden Defizits, der Schulden des realen Sektors, der ausländischen Kapitalabflüsse und des öffentlichen Bedarfs verwendet wurde.
Erdoğan betonte, dass die Reserven zur Deckung des Bedarfs aller Parteien für Transaktionen, die Fremdwährung benötigen, verwendet wurden, von Importeuren über Investoren, den realen Sektor bis hin zur Öffentlichkeit.
„Seit langer Zeit hat unsere Zentralbank diese Transaktionen nicht durch Auktionen durchgeführt, sondern durch die Marktmacher-Banken, die auf einer 24-Stunden-Basis arbeiten, um Mitternachtsoperationen gegenüber unserem Land auf den asiatischen Märkten zu vermeiden.“
Wenn die türkische Zentralbank die Nachfrage nach Devisen nicht ohne Zögern befriedigt hätte, wäre die Situation weitaus schlimmer, sagte Erdoğan und verwies auf die türkischen Wirtschaftskrisen von 1994 und 2001, fügte er hinzu.
Die CHP und andere Oppositionsparteien werfen der Regierung seit langem vor, dass sie keine gute Erklärung dafür liefert, was mit den türkischen Währungsreserven in der Zentralbank passiert ist. Sie argumentierten, dass in der Amtszeit des damaligen Finanzministers und Schwiegersohn von Erdogan, Berat Albayrak, rund 128 Milliarden Dollar auf undurchsichtige Weise gehandelt wurden, um die Abwertung der türkischen Lira zu stoppen.
„Es ist nicht klar, an wen diese Reserven verkauft wurden und wie viel sie verkauft haben. Es ist auch nicht klar, wer diese Reserven gekauft hat“, erklärte er am Dienstag in einer wöchentlichen Ansprache an seine Parlamentsfraktion.
Warschau – Bei der Ringer-EM in Polen hat der türkische Freistil-Ringer im Schwergewicht am Mittwoch Gold gewonnen und wurde somit zum achten Mal Europameister.
Weltmeister Akgül, der die Türkei in der 125 kg Gewichtsklasse vertrat, besiegte im Finale seinen russischen Rivalen Sergei Kozyrev und wurde zum 8. Mal Europameister.
Akgül erreichte das Finale in dem er in den Vorrunden den dreifachen georgischen Weltmeister Geno Petriaschvili (6: 1), den polnischen Ringer Kamil Tomasz Kosciolek (6: 1) und den Weißrussen Dzianis Khramiankou (4: 0) bezwang. Im Finale traf er auf den russischen Jugend-Olympiasiger Sergei Kozyrev und holte sich nach einem verdienten Sieg seinen achten EM-Titel.
Die türkisch-französische Judoka-Kämpferin Kayra Sayit hat im Turnier-Finale der Judo-Europameisterschaft in Lissabon die Französin Léa Fontaine geschlagen und der Türkei eine zweite Goldmedaille beschert.
Lissabon – Die türkisch-französische Judoka-Kämpferin Kayra Sayit hat im Turnier-Finale der Judo-Europameisterschaft in Lissabon die Französin Léa Fontaine geschlagen und der Türkei eine zweite Goldmedaille beschert. In der Türkei scheint die Goldmedaille von Sayit jedoch weniger Aufsehen zu erregen als der von ihr nach dem Zweikampf gezeigte sogenannte Leisefuchs, bekannt auch als Wolfsgruß. Kayra Sayit, geboren auf der karibischen Insel Martinique und seit 2015 türkische Staatsbürgerin, gewann am vergangenen Sonntag in einem dramatischen Finalkampf in der Gewichtsklasse über 78 Kilogramm gegen die Französin Léa Fontaine.In der Sportarena in Lissabon zeigte Sayit kurz nach Ende des Kampfes mit weit ausgestreckten Händen vor Freude über den Sieg und die Goldmedaille den Wolfsgruß. Sayit sorgte damit für die zweite Goldmedaille des türkischen Teams an diesem letzten Wettkampftag. Die Türkei belegte somit mit zwei Goldmedaillen den zweiten Rang im Turnier in Portugal. Die deutschen Judoka enttäuschten dagegen in Lissabon und gingen erstmals ohne EM-Medaille nach Hause. In der Türkei sorgte dagegen nicht die Goldmedaille für Furore, vielmehr der Leisefuchs von Sayit. In sozialen Netzwerken wurde sie gefeiert.
„Kayra Sayit krönte die Goldmedaille, die sie in der Judo-Europameisterschaft gewann, mit einem Wolfsgruß. Sie zeigte somit, dass das Türkentum nicht nur zu einem Zeichen der ethnischen Zugehörigkeit oder Staatsbürgerschaft gehört, sondern auch zu einer durch Willen gebildeten nationalen Identität. Glückwunsch #Turkishgirl“, schrieb etwa ein User auf Twitter.
In die Reihe der vielen Gratulanten gesellte sich auch der Parteivorsitzende der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli. Nach bekanntwerden des Sieges und des Zeigens des Wolfsgruß erklärte Bahçeli, er empfinde wie alle anderen die symbolische „Geste einer Afrotürkin“ als stark und wertvoll. Der sogenannte Leisefuchs ist bei Anwendung von türkischen Staatsbürgern in Österreich seit 1. März 2019 strafbar, weil es als Wolfsgruß wiedererkannt wird. Der Wolfsgruß der „Grauen Wölfe“, ein sogenannter Erkennungsmerkmal von Parteianhängern der MHP, sorgte auch dafür, dass im November 2020 der Deutsche Bundestag in einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufforderte, ein Verbot von Vereinen der Grauen Wölfe zu prüfen und ihnen „mit Mitteln unseres Rechtsstaats entschlossen entgegenzuwirken“.Nabi Yücel, Lissabon
Zum Thema
– „Symbole türkischer Nationalisten“ –
Der türkische „Wolfsgruß“ soll verboten werden
„Jede Form des Faschismus ist menschenverachtend“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries in einem Gespräch mit der Tageszeitung Bild.
Riad – Bei seinem Besuch in Riad unterzeichnete der griechische Außenminister am Dienstag ein Abkommen, um ein Patriot-Luftabwehrsystem an das arabische Land zu verleihen.
Der griechische Außenminister Nikos Dendias und Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos trafen sich am Dienstag mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhain in Riad.
Das in den USA hergestellte Patriot-System wird zum Schutz kritischer Energieanlagen im Königreich eingesetzt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reutersden griechischen Außenminister. Saudi-Arabien, der Top-Rohstoffexporteur, der eine Militärkoalition gegen die Huthis anführt, verlässt sich stark auf Patriots aus den USA, um Raketen und Drohnen abzufangen, die fast täglich von den mit dem Iran verbündeten Rebellen auf das Königreich abgefeuert werden.
„Wir haben das Abkommen zur Verlegung einer Patriot-Batterie hier in Saudi-Arabien unterzeichnet“, sagte der griechische Dendias in einer Erklärung.
„Dies ist ein großer Schritt nach vorne für unser Land in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und auch ein Beitrag zur breiteren Sicherheit der Energiequellen für den Westen“, fügte er hinzu.
In einer separaten Erklärung erklärte Panagiotopoulos, das Patriot-System werde „in der kommenden Zeit eingesetzt und auf saudi-arabischem Boden operieren… um kritische Energieinfrastruktur vor terroristischen Bedrohungen zu schützen“.
Es gab keinen unmittelbaren Kommentar von den saudischen Behörden, die nicht bekannt gegeben haben, wie viele Patriots das Königreich derzeit hat.
Die Ankündigung kommt, nachdem die Vereinigten Staaten im Mai letzten Jahres bekannt gaben, dass sie vier ihrer Patriots aus Saudi-Arabien abziehen würden.
In Dschidda kam Dendias auch mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen. Bei dem Treffen habe man sich über die Entwicklungen in der Region sowie weitere Förderung der bilateralen Zusammenarbeit ausgetauscht.
(Foto: MFA Greece)
Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte am Dienstag den amerikanischen Präsidenten Joe Biden davor, die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als „Völkermord“ zu bezeichnen. Dies würde die bereits angespannten Beziehungen zwischen den NATO-Verbündeten weiter belasten.
„Wenn er das internationale Recht respektiert, sollte der US-Präsident nicht ‚armenischer Völkermord‘ sagen“, so Çavuşoğlu in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender Habertürk.
„Die UN hat im Jahr 1948 ihre Position zu diesem Thema klar zum Ausdruck gebracht,“, so der türkische Außenminister weiter.
Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen Hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.
Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.
Zum Thema
– Kommentar –
Chodschali: Der armenische Völkermord an Aserbaidschanern
In der Ortschaft Hodschali haben armenische Einheiten in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 über 613 Zivilisten (Frauen, Kinder und Alte) mit einer unglaublichen Brutalität auf bestialische Weise ermordet und die Ortschaft komplett zerstört.
Mützenich verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.
„Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr. Wer zur Arbeit muss, medizinischer Notfall, alles das ist erlaubt. Und wir sehen in Deutschland, dass Ausgangsbeschränkungen durchaus eine Wirkung haben.“
Mützenich sagte, der Infektionsverlauf sei dramatisch. Deshalb seien Einschränkungen von Grundrechten nötig. Die bundeseinheitlichen Regelungen werden seiner Ansicht nach gegen mögliche juristische Klagen bestehen.
„Das Gesetz ist bis zum 30. Juni befristet und auch daraus ergibt sich die Verhältnismäßigkeit. (…) Einzelne Krankenhäuser sind nicht nur überlastet, sondern die Triage wird ja angewendet, vielleicht nicht zwischen Corona-Patienten, aber zwischen denen, die normalerweise sofort operiert werden. Das wird zurückgestellt und ein Gericht muss auch das mit bewerten.“
Mützenich geht davon aus, dass die Bundesländer der bundesweit einheitlichen Regelung zustimmen werden.
„Der Bundesrat tagt bereits am Donnerstag, von daher gehe ich davon aus, dass die Länder das ein oder andere vielleicht noch anmerken werden, aber grundsätzlich sind auch die Länder daran interessiert, dass es Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit gibt.“
Zum Thema
– Corona-Krise –
Ehemaliger Ethikrat-Vorsitzender fordert Impfpriorisierung für Schüler
Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet.
Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch die Handelsministerin des Landes entlassen, nachdem die Firma ihres Mannes eine Ausschreibung für den Verkauf von Desinfektionsmitteln an das Ministerium erhalten haben soll.
Türkischen Medienberichten zufolge erhielt die Firma ihres Mannes den Auftrag für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln im Wert von umgerechnet 1,1 Million Dollar für das Handelsministerium. Ruhsar Pekcan bestritt jegliches Fehlverhalten und bestand darauf, dass die Firma das niedrigste Angebot abgegeben habe. Das Handelsministerium teilte in einer Erklärung am 20. April mit, dass die Wahl allein auf dem Preis basierte und nicht auf „dem Namen der Firma, die den Verkauf macht“.
Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret im Amtsblatt, teilte Erdogan in einer Mini-Kabinettsumbildung auch das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales in zwei Ministerien auf und ernannte neue Minister, um sie zu leiten.
Der türkische Staatschef ernannte Mehmet Mus, einen prominenten Politiker der Regierungspartei, zum Handelsminister, um Ruhsar Pekcan zu ersetzen, wie es in dem Dekret heißt.
Zehra Zümrüt Selcuk, die ehemalige Ministerin für Familienangelegenheiten, Arbeit und soziale Sicherheit, wurde durch die Anwältin Derya Yanik als Ministerin für Familienangelegenheiten und durch Vedat Bilgin – einen Berater Erdogans – als Minister für Arbeit und soziale Sicherheit ersetzt.
Auch interessant
– Türkei –
CHP fordert Antworten über den Verbleib von 128 Milliarden Dollar der Zentralbank
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der CHP, hat von der regierenden AKP erneut mehr Transparenz über die Reserven der Zentralbank gefordert.
Kiew – Angesichts der wachsenden Spannungen mit seinem mächtigen Nachbarn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am heutigen Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das die vereinfachte Einberufung von Reservisten ermöglichen soll.
Das im März verabschiedete Gesetz erlaubt es, Reservisten zum Militärdienst einzuberufen, ohne die Mobilisierung anzukündigen, teilte Selenskyjs Büro am Mittwoch mit.
„Dies wird es ermöglichen, die militärischen Einheiten aller Verteidigungskräfte schnell mit Reservisten auszustatten und damit ihre Kampfkraft bei militärischen Angriffen deutlich zu erhöhen“, so das Büro.
Am Dienstag forderte Selenskyj seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf, ihn in der Donbass-Region zu Gesprächen zu treffen, um den dortigen Konflikt zu beenden und die Spannungen zwischen den Nachbarn abzubauen.
Situation in der Ostukraine
Seit Wochen zieht Russland tausende Militärs an Ukraines nördlichen und östlichen Grenzen zusammen. Laut Medienberichten seien über 100.000 Soldaten verlegt worden.
In der östlichen Donbass-Region stehen sich seit Jahren pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungssoldaten gegenüber. Dabei wurden nach Angaben der Regierung in Kiew seit Beginn des Konfliktes im Jahr 2014 rund 14.000 Menschen getötet. Die Kämpfe dort sind wieder aufgeflammt, wobei sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen, einen im Juli in Kraft getretenen Waffenstillstand zu verletzen.
Die Ukraine, ihre westlichen Verbündeten und die NATO haben Russland eine „provokative“ Aufstockung der Truppen an der Ostgrenze der Ukraine und auf der Krim vorgeworfen. Im Gegenzug hat Russland die Vereinigten Staaten und die NATO von „provokative Aktivität“ in der Schwarzmeerregion beschuldigt.
Zum Thema
– Ukraine-Krise –
Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine
Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Peter Dabrock, hat die Maßnahmen der so genannten Bundesnotbremse, die heute als Gesetz den Bundestag passieren soll, bei phoenix als „mutlos, phantasielos, unausgewogen und ineffektiv“ bezeichnet.
Leidtragende dieser Beschlüsse seien vor allem junge Menschen. „Wir führen eine Debatte darüber, ob die Ausgangssperren nun ab 21 oder 22 Uhr gelten, und bringen das nicht in ein Verhältnis zu den Opfern, die die junge Generation bringen muss. Ich habe den Eindruck, die Politik wird derzeit nur von Leuten gemacht, die sich nicht um Kinder, Jugendliche, junge Studierende kümmern“, kritisiert Dabrock. Die Arbeitswelt hingegen werde bei den Maßnahmen fast komplett außen vor gelassen, „das halte ich für einen großen Fehler“, so Dabrock weiter, „da haben wir viel mehr Spielräume, als dass wir jetzt bei der Inzidenz von 165 die Schulen schon schließen, das heißt, dass wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien keine Schule mehr sehen, das ist eine Bildungskatastrophe.“
Aus seiner Sicht müsse es nun zuerst einen harten Lockdown geben. „Ich bin dafür, dass wir jetzt einen wirklich harten Lockdown machen und dass wir dann als erstes tatsächlich die Schulen öffnen unter Testbedingungen.“ Außerdem fordert er in der Impfpriorisierung die Schülerinnen und Schüler nach vorne zu nehmen, „denn die sind die ganze Zeit anderen Kontakten ausgesetzt, während die Älteren, Rentner etwa, ja durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Kontakte zu managen“, so Peter Dabrock.
Osnabrück – Parteienforscher Albrecht von Lucke sieht in der Kandidatur Armin Laschets eine „gewaltige Hypothek für die Union“. „CDU und CSU verzichten aufgrund eines eklatanten Führungsversagens auf den deutlich besseren Kandidaten Markus Söder, der in der gesamten Bevölkerung einen viel stärkeren Rückhalt als Armin Laschet hat“, sagte der Politologe im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Schon bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni werde die CDU „mit dramatischen Verlusten dafür bezahlen müssen“.
Die CDU im Osten befürchte „völlig zu Recht, dass sie mit Laschet und seinem laxen Stil, seiner fehlenden Ausstrahlung und Autorität erhebliche Wähleranteile an die Rechtspopulisten verliert“, sagte der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. „Das wird die AfD auch bundesweit wieder in die Offensive bringen.“ Söder hätte die „Sogwirkung ins rechte Spektrum gestoppt und das Ausbluten der Volkspartei Union verhindern können“, sagte von Lucke. „Dass die CDU-Führung diese große Chance nicht genutzt hat, ist ein großes Versagen und beschädigt die Demokratie insgesamt.“
Auch die Aussicht auf eine klare schwarz-grüne Mehrheit habe die Union „durch das Festhalten an Laschet vertan“, sagte von Lucke. „CDU und CSU dürften nun unter 30 Prozent landen. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit, dass für eine erforderliche Regierungsmehrheit ein Dreierbündnis gebraucht werden wird, erheblich gestiegen. Für die Stabilität der Republik wäre das fatal.“
In der Sportarena in Lissabon zeigte Sayit kurz nach Ende des Kampfes mit weit ausgestreckten Händen vor Freude über den Sieg und die Goldmedaille den Wolfsgruß. Sayit sorgte damit für die zweite Goldmedaille des türkischen Teams an diesem letzten Wettkampftag. Die Türkei belegte somit mit zwei Goldmedaillen den zweiten Rang im Turnier in Portugal. Die deutschen Judoka enttäuschten dagegen in Lissabon und gingen erstmals ohne EM-Medaille nach Hause.
In der Türkei sorgte dagegen nicht die Goldmedaille für Furore, vielmehr der Leisefuchs von Sayit. In sozialen Netzwerken wurde sie gefeiert.
