Moskau – Die Aktionen des Westens in Bezug auf Russland, einschließlich der Sperrung der offiziellen russischen Konten von US-Internet-Plattformen, zeigen eine tiefe Krise in seiner Ideologie, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag.
„Es ist eine Krise, eine tiefe Krise der westlichen Denkweise, der westlichen Pseudo-Demokratie und des Pseudo-Liberalismus“, zitiert die Nachrichtenagentur TASS Sacharowa, die in einem Programm des TV-Senders Rossija-1 mit dem Moderator Wladimir Solowjow sprach.
„Es ist eine Krise ihrer Ideologie, aber diese Krise ist gefährlich, weil sie die Souveränität vieler Nationen bedroht“, bemerkte Sacharowa.
Die Außenamtssprecherin warf zudem der US-Botschaft in Moskau vor, sich in die Demonstrationen in Russland am Samstag eingemischt zu haben. Auf Facebook schrieb Sacharowa, dass die Botschaft Marschrouten für die Demonstranten veröffentlicht haben soll. Und das „inmitten der Corona-Pandemie, während alle anderen Länder versuchen, die Auswirkungen zu minimieren“.
Russlands Außenministerium werde wegen den Kommentaren der US-Botschaft zu den „nicht autorisierten Kundgebungen“ die erforderlichen Maßnahmen einleiten, so Sacharowa. Das russische Außenministerium habe von der US-Botschaft bereits eine Erklärung gefordert. Die Kommentare der Botschafter und die Aussagen weiterer „westlicher Außenministerien“ seien jedoch nur „die Spitze eines Eisbergs“, betonte Sacharowa.
Auf Twitter schrieb das russische Außenministerium in Bezug auf die Tweets der US-Botschaft:
Heuchelei ist ein Instrument der amerikanischen Demokratie, das während der #COVID19-Pandemie besonders gefährlich geworden ist. Kümmert euch um eure eigenen Probleme und hört auf, euch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Klimow macht „fremde Mächte“ verantwortlich
Auch Andrei Klimow, Senator des russischen Föderationsrats, macht ausländische Akteure für die Unruhen verantwortlich.
„Die Kommission [des Föderationsrates] hat Grund zu der Annahme, dass die Aktionen ausländischer Staaten eindeutig hinter all diesen Ereignissen stecken und all dies mit Hilfe ausländischer Spezialisten geschieht“, sagte er.
Um Russen zur Teilnahme an nicht genehmigten Veranstaltungen zu bewegen, wurde ein Fokus auf ausländische digitale Plattformen und Messenger gelegt, stellte Klimow fest. Außerdem seien minderjährige Personen zur Teilnahme ermutigt worden. „Das ist selbst eine illegale Handlung“, so Klimow.
Demonstrationen gegen Festnahme Nawalnyjs
Tausende Menschen protestierten am Samstag in zahlreichen Städten Russlands für die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. Westliche Politiker verurteilten die darauffolgenden Festnahmen durch die Sicherheitskräfte.
„Die Vereinigten Staaten verurteilen ausdrücklich das harsche Vorgehen gegen Demonstranten und Journalisten an diesem Wochenende“, erklärte der neue Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, verurteilte auf Twitter „den unangemessenen Einsatz von Gewalt“.
Fünf Monate nach seiner Vergiftung mit Nowitschok war Nawalny nach Russland zurückgekehrt und nach seiner Ankunft in Moskau bei der Passkontrolle verhaftet worden. Weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, hatten russische Behörden einen Haftbefehl ausgeschrieben.
Nawalny ist einer der größten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor knapp fünf Monaten war er Opfer eines Giftanschlags geworden. Die Bundesregierung sprach von einem Mordversuch. Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.
