Berlin (dts) – Obwohl immer mehr Spartengewerkschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, rechnet die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht mit einem Erfolg der Klagen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz . In einem internen Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeitsrecht zeigt sich der BDA sogar zuversichtlich, dass es gar nicht erst zu einer Verhandlung in Karlsruhe kommen wird. „Wir halten diese Anträge bereits für unzulässig“, heißt es in dem der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegenden Brief. Nach Meinung der BDA-Juristen könne zwar im Einzelfall Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine gesetzliche Regelung eingelegt werden. „Das setzt allerdings voraus, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen“, urteilen sie. Im Fall des Tarifeinheitsgesetzes könne davon jedoch nicht die Rede sein. Den betroffenen Einzelgewerkschaften sei es in allen denkbaren Sachverhalten möglich, fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Offenkundig „versuchen die Beschwerdeführer, die Verfassungsbeschwerde an Stelle des ordentlichen Rechtswegs zu instrumentalisieren“, schreiben die Juristen des BDA weiter. Mit dem Tarifeinheitsgesetz will die große Koalition verhindern, dass es zu immer mehr Streiks von mächtigen Einzelgewerkschaften kommt, wie zum Beispiel der Pilotenvereinigung Cockpit, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund oder der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Die GDL hatte zuletzt in einer monatelangen Tarifauseinandersetzung mit der Bahn neunmal gestreikt. Dabei legten sie weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs lahm und verursachten einen Schaden von einer halben Milliarde Euro alleine bei der Bahn.  

München (dts) – CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die bisherigen Vorschläge für ein mögliches Einwanderungsgesetz ab. „Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, dass zu mehr Einwanderung noch nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen“, sagte Seehofer der ARD. Alles, was bisher diskutiert werde, hätte eine zusätzliche Einwanderung zur Folge. Die vereinbarte zusätzliche Zusammenkunft mit den Bundesländern soll auf September vorgezogen werden. „Denn, wenn wir mal die kalte oder die etwas schwierigere Jahreszeit erreicht haben, ist es zu spät. Wir müssen im September klar vereinbaren, wie es weitergeht.“  

Berlin/Karlsruhe (dts) – Das Bundesjustizministerium hat den Generalbundesanwalt nach eigenen Angaben frühzeitig davor gewarnt, gegen zwei Journalisten des Internet-Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats zu ermitteln. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Am 27. Mai war das Ministerium von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden. Nach Darstellung des Ministeriums habe man Generalbundesanwalt Harald Range und seinen Mitarbeitern signalisiert, man halte das Verfahren für falsch. Mehrere Ministerien waren – anders als bislang öffentlich behauptet – frühzeitig über Einzelheiten des Verfahrens informiert. Spitzenbeamte der Häuser kannten die vielen Details des Falles und wussten vor allem von der Entscheidung Ranges, gegen die Journalisten zu ermitteln. Bei der Bundesanwaltschaft dagegen will man sich an eine deutliche Warnung des Justizministeriums nicht erinnern. Nur allgemeine Hinweise, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne, habe es gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Die Verfassungsschützer waren zu dem Fazit gekommen, dass die Blogger ein Staatsgeheimnis nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches verletzt haben. Dieses Gutachten lag auch dem Bundesjustizministerium in Kopie vor. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte ist in den Sommerurlaub entschwunden. Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann dem Karlsruher Generalbundesanwalt Harald Range zugestellt werden, der sie zu den Akten nehmen wird. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, ist ungewiss. Maas jedenfalls möchte, wie aus Berlin verlautet, den Fall „nicht durch den Sommer schleppen“. Viele Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren spätestens in einigen Monaten eingestellt wird. Warum sich alle Beteiligten derart verheddert haben, ist unklar. In den Akten des Landesverrats-Verfahrens gibt es allerdings deutliche Hinweise, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Verfahren gezielt in Gang gebracht hat. Jedenfalls hätte er ausweislich der Unterlagen zumindest wissen müssen, dass es sich gegen Journalisten richten würde. Am Wochenende forderten mehrere Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei den Rücktritt Ranges. Einige CDU-Politiker verteidigten den Generalbundesanwalt, der, unabhängig von der Kritik, Anfang nächsten Jahres in Pension gehen soll.