Flüchtlingspolitik
Länder kritisieren Merkels Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge
Berlin (dts) – In der Flüchtlingspolitik gibt es parteiübergreifend Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ haben mehrere Landesinnenminister in vertraulichen Telefonkonferenzen bemängelt, dass die Länder von Merkels großzügiger Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge ohne jede Abstimmung „überrumpelt“ worden seien. Die Ressortchefs warnen vor Chaos bei der Unterbringung der Flüchtlinge und vor Sicherheitsrisiken.
Das bestätigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD) aus Rheinland-Pfalz: „Die Länder sind völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis der Kanzlerin. Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht. Und wir hätten vorher davon wissen müssen.“ Die Länder seien „in großer Not, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit sind. Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen“, sagte Lewentz der „Welt am Sonntag“. Die Koalitionsbeschlüsse, wonach der Bund sechs Milliarden Euro zur Lösung der Flüchtlingskrise bereitstellen soll, reichen dem IMK-Vorsitzenden Lewentz nicht. „Ich fordere noch mehr direkte Unterstützung des Bundes. Er muss verstärkt mit eigenen Liegenschaften und Personal dafür sorgen, Flüchtlinge unterzubringen“, sagte Lewentz.
Waffenhandel
Export deutscher Kleinwaffen in arabische Länder massiv gestiegen
Berlin (dts) – Der Export deutscher Kleinwaffen in arabische Länder ist massiv gestiegen. Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ wurde allein im ersten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von 7,9 Millionen Euro genehmigt – im ersten Halbjahr 2014 waren es nur 246.565 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.
Linken-Verteidigungsexperte Jan van Aken sagte „Bild am Sonntag“: „Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich gern als Kritiker der Kleinwaffen dar – und exportiert sie dann hemmungslos in den Nahen Osten, mitten hinein in die Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen.“
Flüchtlingskrise
Bundesinnenministerium: 2015 bislang 2336 Schleuser festgenommen
Berlin (dts) – Die Schleuser-Kriminalität in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr enorm angestiegen. Bis zum 8. September wurden in diesem Jahr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 2336 Schleuser festgenommen, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Dies entspricht einer Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent.
Die meisten der festgenommenen Schleuser kämen aus Ungarn (256), Rumänien (207), Syrien (184), Bulgarien (116) und Serbien (113). Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl an Festnahmen forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), alles zu tun, um gegen die organisierte Schleuser-Kriminalität vorzugehen. De Maizière sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Spätestens nach dem schrecklichen Erstickungstod der Menschen in dem Kühllaster in Österreich muss jedem klar sein, dass die Schleuser auf menschenverachtende Weise Profit über menschliches Leben stellen. Wir müssen national wie international alles unternehmen, um vor allem auch die Drahtzieher zur Verantwortung zu ziehen und deren übelste Machenschaften unterbinden.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verurteilte das Geschäft der Schleuser: „Wer Menschen in Transporter einschweißt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Das sind mehrfache Mörder“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach Angaben von Thomas Schweikl, Sprecher der Bundespolizeiinspektion in Freyung (Bayern), werden derzeit „immer noch zwischen fünf und zehn Schleuser am Tag“ festgenommen.
Parteiklausur
SPD-Spitze empört über Seehofer-Einladung für Orbán
Berlin (dts) – Die SPD-Spitze reagiert empört auf die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durch CSU-Chef Horst Seehofer zur nächsten Parteiklausur. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst Seehofer muss aufpassen, dass er nicht zu einem deutschen Donald Trump wird. Wer sich mit Orbán verbrüdert, trägt nicht zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage bei.“
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Horst Seehofer fällt mit der Einladung an Viktor Orbán der Kanzlerin ganz offensichtlich in den Rücken. Wir brauchen jetzt klare Haltung in der Koalition, um das Flüchtlingsproblem zu lösen. Die CSU ist im Augenblick weniger Teil der Lösung als Teil des Problems.“ Zugleich warnte Stegner vor einer Überforderung, wenn der Flüchtlingsstrom nicht nachlasse: „Deutschland kann die Herausforderung alleine nicht schaffen.“
Filmtipp
ALLES STEHT KOPF
Filmtipp:
– ALLES STEHT KOPF –
Im Hauptquartier, dem Kontrollzentrum im Kopf der elfjährigen Riley, leisten fünf Emotionen Schwerstarbeit: Angeführt von der optimistischen FREUDE, die Riley immer nur glücklich sehen möchte, sorgt sich ANGST ständig um Rileys Sicherheit, während WUT auf der Suche nach Gerechtigkeit bisweilen die Hutschnur platzt. Und die aufmerksame EKEL schützt den Teenager davor, sich zu vergiften – körperlich oder mental. Nur die unglückliche KUMMER weiß nicht so Recht, was ihre Aufgabe ist – nun ja, die anderen offensichtlich aber auch nicht. Als Rileys Familie eines Tages vom Land in eine fremde große Stadt zieht, sind die Emotionen gefragt, Riley durch die bislang schwerste Zeit ihres Lebens zu helfen.
Aber als FREUDE und KUMMER durch ein Missgeschick tief im Gedächtnis des Mädchens verschwinden, liegt es an den anderen drei Emotionen, das Chaos in den Griff zu bekommen. Dummerweise haben FREUDE und KUMMER versehentlich wichtige Kernerinnerungen von Riley mitgenommen und müssen diese nun unbedingt ins Hauptquartier zurückbringen, wenn sie nicht für immer verloren gehen sollen. Es beginnt eine aufregende Reise durch ihnen unbekannte Hirnregionen wie das Langzeitgedächtnis, das Fantasieland, das Abstrakte Denken und die Traum Produktion, die von den beiden Emotionen alles abverlangt – auch, über den eigenen Gefühlsrand hinauszuwachsen…
TITEL ALLES STEHT KOPF
ORIGINALTITEL Inside Out
STARTDATUM 01.10.2015
FSK Ohne Altersbeschränkung
REGIE Pete Docter
DARSTELLER Stimmen: Hans-Joachim Heist, Olaf Schubert, Bettina Zimmermann, Kai Wiesinger, Katja von Garnier, Dietmar Bär, Klaus-J. Behrendt, Matthias Roll, Philipp Laude, u.v.a.
COPYRIGHT Disney / Pixar
PRODUZENT Pixar Animation Studios
Werbeverbot
Ernährungsminister gegen Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel
Berlin (dts) – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen Werbeverbote, um Kinder vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen. „Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Probleme wie Übergewicht und Adipositas ließen sich nicht mit Gesetzen und Verboten lösen, so Schmidt.
Damit widerspricht der Minister der grünen Verbraucherausschuss-Vorsitzenden Renate Künast, Foodwatch und dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die ein Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel fordern. Nach Meinung Schmidts seien vor allem die Eltern in der Pflicht. „Sie kennen ihr Kind und können am besten entscheiden, welche Produkte sie kaufen und welche sie besser liegen lassen“, sagte Schmidt der Zeitung.
Terrordrohung
Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
Lukas Podolski erklärt sich als erster Legionär mit türkischen Streitkräften solidarisch
Istanbul (nex) – Der 30-jährige deutsche Fußballlegionär und Nationalspieler Lukas Podolski hat sich in einem Tweet mit den Soldaten der türkischen Streitkräfte und dem türkischen Volk solidarisiert. Der bei Galatasaray Istanbul unter Vertrag stehende Podolski postete unter anderem in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook ein Bild von sich, auf dem er mit einem militärischen Gruß vor einer türkischen Flagge posiert.
Dazu schrieb er auf Türkisch die Worte: „Mein Herz ist mit euch, den für die Fahne gefallenen türkischen Soldaten. Dem türkischen Volk mein Beileid.“ Für den Beitrag erntete der Profifußballer viel Beifall in der türkischen Community, allerdings nahmen vor allem links- und rechtsradikale Deutsche sowie Anhänger der terroristischen PKK den Tweet zum Anlass, um Pöbeleien auf seinen Social-Media-Accounts zu hinterlassen. Auch Drohungen gegen den Fußballprofi soll es gegeben haben.
Um die Situation zu beruhigen, entschloss sich Podolski zu einer Überarbeitung seines Beitrages. Vor knapp 20 Stunden äußerte er sich wie folgt: „Heute gab es viel Aufregung um einen Post von mir und mir wurden eine Menge Dinge unterstellt. Damit habe ich nicht gerechnet, denn ich dachte echt, man weiß wie ich zu solchen Themen stehe. Aber mein Post war missverständlich, das wollte ich natürlich nicht. Also: Ich liebe die Türkei, das Land und die Menschen hier. Mich hat heute die Geschichte eines toten Soldaten berührt und ich wollte Respekt zeigen für eine Nation, die mich mit offenen Armen aufgenommen hat. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich mache keine Politik und verurteile niemanden. Habe ich nie und dabei bleibt es auch. Jeder gefallene Soldat auf der Welt ist einer zu viel, egal wofür er kämpft!!!“ Seitdem die terroristische PKK wieder zu den Waffen gegriffen und die türkische Regierung deshalb eine breit angelegte Antiterror-Operation in die Wege geleitet hat, haben einige türkische Spieler zuletzt mit dem militärischen Gruß Tore gefeiert. Podolski war aber der erste ausländische Spieler, der diese Geste in der Öffentlichkeit zeigte.
Flüchtlingsdebatte
Vucic: Deutschland sollte serbischen Asylbewerbern weniger Geld auszahlen
Berlin (dts) – Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic rät Deutschland, Flüchtlingsfamilien aus seinem Land künftig nicht mehr mit Taschengeldern auszustatten, die das Durchschnittsgehalt eines Serben mehrfach übersteigen. „Ihr müsstet denen nur weniger Geld anbieten“, sagte Vucic dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Diese Leute wollen weder hier bei uns noch in Deutschland arbeiten, dafür werden sie von euch mit viel Geld belohnt, irgendwann nach Serbien zurückgeschickt und sechs Monate später probieren sie es wieder.“
Es handle sich um „falsche Asylbewerber“. Gleichzeitig betont der Politiker, dass sein Land bis 2020 der EU beitreten wolle. Die Zukunft Serbiens liege im Westen. Zwar fühlten sich viele seiner Landsleute zu den Russen hingezogen. „Doch wenn es um die Gesellschaft geht, in der sie leben wollen“, sagte Vucic, „würden sich bis zu vier Fünftel für das westliche Modell entscheiden.“
Syrienkonflikt
Seehofer will engere Zusammenarbeit mit Putin
Berlin (dts) – CSU-Chef Horst Seehofer hat eine engere Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Ohne die Mitwirkung Putins sei die Situation in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Am Montag will der CSU-Parteivorstand darüber beraten, wie eine Kooperation mit Moskau aussehen könnte.
Unterstützung erhält Seehofer von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Wir brauchen eine gemeinsame diplomatische Initiative der UN mit Beteiligung Russlands, der USA, der EU und der Regionalmächte“, sagte Müller. Die Atomverhandlungen mit Iran könnten hier eine Vorlage sein. Zuletzt mehrten sich die Hinweise, dass Putin den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verstärkt unterstützt.
Rauchverbot
Massenschlägerei in Berliner S-Bahn
Berlin (nex) – In einer Berliner S-Bahn ist ein Streit wegen einer Zigarette eskaliert. Nachdem eine junge Frau einen 33-jährigen Fahrgast aufgefordert hat, das Rauchen einzustellen, hatte dieser die Frau angegriffen. Nach einem Schlag ins Gesicht ist die 22-Jährige gestürzt und hat sich dabei leicht am Rücken verletzt.
Zwei unbekannte Fahrgäste, die den Vorfall beobachtet hatten, sind der jungen Frau sofort zur Hilfe gekommen und haben auf den Angreifer eingeprügelt. Am S-Bahnhof Jungfernheide ist der 33-jährige Angreifer von der Polizei festgenommen worden.
Die Polizei ermittelt jetzt gegen den polizeibekannten 33-Jährigen wegen Körperverletzung. Nach den unbekannten Helfern, die der jungen Frau beigestanden haben, wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gefahndet. Die Grenze zur Nothilfe hätten die beiden Männer deutlich überschritten.
