Flüchtlingskrise
Umfrage: Deutsche in Flüchtlingskrise gespalten
Berlin (dts) – Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten: In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der Bundesbürger glauben laut Forsa zudem, dass sich die Gesellschaft in Deutschland durch den Flüchtlingsandrang verändern werde.
Die Befragten, die an Veränderungen innerhalb Deutschlands durch den Flüchtlingsstrom glauben, erwarten mit 82 Prozent besonders häufig, dass es zu mehr Konflikten in der Gesellschaft kommen werde. Knapp die Hälfte (48 Prozent) derer, die von einer gesellschaftlichen Veränderung in Deutschland ausgehen, erwarten überdies, dass die Kriminalität steigen werde. 60 Prozent sind laut der Umfrage zugleich der Überzeugung, dass Deutschland durch den Flüchtlingszuwachs weltoffener und toleranter werde.
Anteilnahme nach Katastrophe in Mekka
Gauck kondoliert König von Saudi-Arabien nach Unglück in Mekka
Berlin (dts) – Bundespräsident Joachim Gauck hat König Salman Bin Abdulaziz Al-Saud, König des Königreiches Saudi-Arabien, zum Unglück in der Moschee von Mekka ein Kondolenzschreiben gesandt. „Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem entsetzlichen Unglück in der Großen Moschee von Mekka erhalten, dem so viele Pilger zum Opfer gefallen sind“, heißt es nach Angaben des Bundespräsidialamts in dem Schreiben Gaucks. „Ich möchte Ihnen, Majestät, auch im Namen meiner Landsleute, meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen und wünsche Ihnen und allen Gläubigen, die zur Hadsch nach Mekka kommen, Kraft und Trost angesichts des tragischen Unfalls.“
Am Freitagabend war ein Kran auf die Große Moschee in Mekka gestürzt. Mindestens 107 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben.
Rojava
Amnesty International: Kurdische PYD verletzt massiv Menschenrechte
Afrin (nex) – Willkürliche Festnahmen, menschenunwürdige Haftbedingungen, unfaire Gerichtsverfahren, Kindersoldaten – die Menschenrechtsorganisation fällt ein vernichtendes Urteil über das „demokratische Experiment“ Rojava.
Kurdische Behörden im Norden Syriens nutzen den Kampf gegen die Terrormiliz IS nach Ansicht von Amnesty dazu, um systematisch gegen Oppositionelle und Kritiker in Medien, Politik oder Gesellschaft vorzugehen. Willkürliche Festnahmen seien an der Tagesordnung, teilte die Menschenrechtsorganisation nach Recherchen in Gefängnissen der PYD am Montag mit. Viele der Inhaftierten seien bereits über ein Jahr ohne Anklage oder Gerichtsurteil in Haft. Fahed, ein 65-jährige Rentner aus Hasakeh, ist eines dieser zahllosen Beispiele.
Er wurde zusammen mit seinen drei Söhnen vor zwei Monaten festgenommen. Grund: Eine ferne Verwandte, die wiederum verwandt mit jemand sei, der seinerseits eine Beziehung mit IS habe. Malek, einem junger Blogger aus Raqqa, wurde dagegen ein PYD-kritischer Kommentar auf Facebook zum Verhängnis. Wie bei vielen kurdischen Oppositionellen lautet auch hier die Anklage: Terrorismus. Andere Inhaftierte wiederum beklagen, dass ihnen nicht einmal mitgeteilt worden sei, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. Die oppositionelle Syrische Demokratische Kurdenpartei (PDFK-S) erklärte Amnesty International, dass ein Dutzend ihrer Mitglieder in Afrin festgenommen wurde. In der Stadt unter PYD-Herrschaft warten die politischen Gefangenen seit 2014 vergeblich auf eine Anklage oder einen Gerichtsprozess. Neben dem Zugang zu Rechtsanwälten, würde ihnen auch der Kontakt zu Verwandten verwehrt. Nach Recherchen von Amnesty wurden Fälle bekannt, in denen Menschen über Monate in dunklen, unterirdischen Bunkern ohne Sanitäreinrichtungen zu Dutzenden zusammengepfercht wurden.
„Die von der PYD geführte autonome Verwaltung kann ihren Kampf gegen Terrorismus nicht als Ausrede dafür benutzen, Menschenrechte zu verletzen“, fordert Amnesty. Die Organisation Human Rights Watch hatte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Vorwürfe erhoben. Amnesty ruft die PYD auf, willkürliche Verhaftungen einzustellen und alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Zuvor fordert nach Recherchen in der Region im Februar auch Human Rights Watch dies von den PYD-Behörden. Beide Menschenrechtsorganisationen fordern die PYD auf, Minderjährige nicht mehr als Soldaten sowie an bemannten Kontrollposten einzusetzen, Häftlinge vor Misshandlungen zu schützen und die zahlreichen Entführungen und offensichtlich politisch motivierten Tötungen zu untersuchen.
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Kunstwährung
Chinas Anteil am IWF-Währungskorb soll höher sein als der Japans
Washington (dts) – Chinas Anteil am Währungskorb des Internationalen Währungsfonds (IWF) würde nach gegenwärtigem Stand höher ausfallen als der von Großbritannien oder Japan. Der Yuan werde eine Quote von deutlich über zehn Prozent an der IWF-Kunstwährung bekommen, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts in Washington. Diese Größenordnung stößt auf Vorbehalte Japans.
Um sie auszuräumen ist im Gespräch, den Anteil des Yuan am IWF-Währungskorb zunächst bei rund zehn Prozent zu deckeln und erst später zu erhöhen. Derzeit besteht die IWF-Kunstwährung zum größten Teil aus Dollar und Euro, aber auch aus britischem Pfund und Yen. Die geplante Aufnahme des Yuan macht die finanziellen Hilfen des IWF für Pleiteländer teurer. Die Zinsen für die Korbwährung, in der der IWF seine Programme abrechnet, werden steigen, weil die Zinsen im Schwellenland China höher liegen als in den USA, der Eurozone, Großbritannien und Japan. Im November befindet die IWF-Leitung darüber, ob Chinas Yuan reif ist, frühestens zum 1. Oktober 2016 in den Klub der Reservewährungen aufgenommen zu werden. Dazu muss das Land noch einige Reformen einleiten, vor allem den Wechselkurs liberalisieren.
Marketingstrategien
Mercedes umwirbt gezielt Kundinnen
Stuttgart (dts) – Der Automobilhersteller Mercedes will sein schwaches Image bei Frauen aufpolieren und die Zahlen weiblicher Käufer kräftig steigern. Dafür sollen potenzielle Kundinnen ab sofort gezielt umworben und betreut werden, sagte Jens Thiemer, Marketingchef von Mercedes Benz Pkw, der „Welt am Sonntag“. Mercedes startet dafür eine weltweite Charmeoffensive mit Namen „She`s Mercedes“, deren ausschließliche Ausrichtung auf Frauen für einen Automobilhersteller ziemlich einzigartig ist.
„Wir wollen den Anteil weiblicher Kunden signifikant erhöhen und Mercedes bis 2020 zur attraktivsten Luxus-Automobilmarke für Frauen machen“, kündigte Thiemer an. Die Mitarbeiter in den Autohäusern sollen demnach so geschult werden, dass sie „gezielter auf die Wünsche und Bedürfnisse von Frauen eingehen“, ihnen also erfolgreicher Autos verkaufen können. Mehr weibliches Verkaufspersonal werde eingestellt, denn männliche Kollegen fänden bei Frauen nicht immer den richtigen Ton, vor allem wenn es darum gehe, die Ausstattung zu erklären und die Technik des Wagens schmackhaft zu machen. Außerdem werden neue Service- und Mobilitätsdienstleistungen entwickelt, die ganz auf Frauen zugeschnitten seien.
NRW
Kraft will Langzeitarbeitslose bei Flüchtlingsbetreuung einsetzen
Berlin/Düsseldorf (dts) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihren Vorschlag als Chance verteidigt, Langzeitarbeitslose bei der Unterbringung von Flüchtlingen einzusetzen. „Es gibt viele Langzeitarbeitslose, die wegen mehrfacher Vermittlungshemmnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt bisher nicht vermittelt werden konnten. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihnen eine Chance bieten können, weil es genug Arbeit gibt“, sagte Kraft der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Es geht dabei um öffentlich-geförderte Beschäftigungsverhältnisse, das heißt ordentlich bezahlte, reguläre Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis.“ Sie könnten wichtige Unterstützung vor Ort leisten, ohne dass dadurch eine Konkurrenz zu bisherigen Arbeitsplätzen entstehe. Außerdem sagte Kraft: „Wir als Land lassen die Kommunen mit dieser Verantwortung nicht allein. Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden ständig im Gespräch, unter anderem darüber, was an Entbürokratisierung in dieser Lage möglich ist.“ Außerdem müssten jetzt im Wohnungsbau die Weichen gestellt werden, damit NRW gut gerüstet sei, wenn es zum Familien-Nachzug komme, so Kraft.
Neuer Beschluss
Bundesregierung stoppt vorläufig Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts) – Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund seien Vorbehalte der EU-Kommission, wie aus einem Dokument des Justizministeriums hervorgehe, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober.
Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant. Zu der Verzögerung in der Gesetzgebung kommt es nun, weil die EU-Kommission Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt hat. In ihrer Stellungnahme, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, rügt die Kommission vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Freiheit, die Maas vorgebracht hatte, überzeugten die EU-Beamten offenkundig nicht. Maas hält an seiner Bewertung fest, lässt aber das weitere Vorgehen prüfen, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Vorratsdatenspeicherung
Bericht: Bundesregierung stoppt vorläufig Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts) – Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund seien Vorbehalte der EU-Kommission, wie aus einem Dokument des Justizministeriums hervorgehe, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober.
Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant. Zu der Verzögerung in der Gesetzgebung kommt es nun, weil die EU-Kommission Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt hat. In ihrer Stellungnahme, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, rügt die Kommission vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Freiheit, die Maas vorgebracht hatte, überzeugten die EU-Beamten offenkundig nicht. Maas hält an seiner Bewertung fest, lässt aber das weitere Vorgehen prüfen, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Flüchtlingsdebatte
Gallup-Studie: Mehrheit hat keine Job-Angst wegen Flüchtlingen
Berlin (dts) – Die Mehrheit der Europäer hat keine Angst davor, dass Flüchtlinge ihnen den Job wegnehmen könnten. Das legt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nahe. Teile der europäischen Daten der weltweiten Studie „Wie die Welt Migration sieht“ liegen der internationalen Zeitungsallianz LENA, der die „Welt“ angehört, exklusiv vor.
Die gesamte Studie wird im Oktober vorgestellt. Den Daten zufolge sind zum Beispiel fast zwei Drittel der Deutschen (61 Prozent), Schweden (60 Prozent) und selbst der Briten (66 Prozent) – denen eher eine ablehnende Haltung zu Flüchtlingen nachgesagt wird – der Ansicht: Die Flüchtlinge führen nur die Tätigkeiten aus, die die einheimische Bevölkerung nicht selbst ausführen möchte. Allerdings gibt es laut der Studie auch einige Länder, in denen es sich anders verhält: In Ungarn, Kroatien und Bulgarien etwa denken 80 Prozent und mehr, dass ihre Jobs durch Migranten gefährdet sind. Die Erhebung wurde 2013 durchgeführt; doch aus Sicht von Frank Laczko, Chef des Global Migration Data Analysis Centre bei der IOM, kann sie dennoch helfen, etwas Objektivität in die teils panische Debatte über Flüchtlingsfeindlichkeit zu bringen. „Die Daten zeigen, dass in den meisten europäischen Staaten die Mehrheit der Leute davon ausgeht, dass die Flüchtlinge die Jobs machen, die ohnehin keiner machen will.“ Aus Sicht der Vereinten Nationen ist Europa in der Lage, den Ansturm der Flüchtlinge auch auf Dauer zu bewältigen. „Europa hat die nötigen Systeme und auch das nötige Geld, um die Krise zu meistern“, sagte Michael Möller, Chef des UN-Hauptquartiers in Genf. Trotzdem sieht Möller nicht nur Europa, sondern die gesamte Weltgemeinschaft in der Pflicht: Von USA über Kanada und Australien bis hin zu einigen afrikanischen Staaten – alle Länder, die Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen hätten, sollten jetzt tätig werden und sich solidarisch zeigen. Vor allem auch Nachbarländer von Krisenherden wie Syrien könnten sich deutlich mehr engagieren, mahnte Möller: „Abgesehen von Libanon, Jordanien und der Türkei gibt es immer noch viel Raum für Verbesserung.“ Zur Leading European Newspaper Alliance (LENA) gehören neben der „Welt“ die italienische Zeitung „La Repubblica“, „El PaÃs“ aus Spanien, „Le Soir“ aus Belgien, „Le Figaro“ aus Frankreich sowie „La Tribune de Geneve“ und „Der Tagesanzeiger“ aus der Schweiz.
Flüchtlingskrise
Orban will Flüchtlinge künftig zurückschicken
Budapest (dts) – Ungarns Premierminister Viktor Orban will Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) erklärte Orban, Flüchtlinge sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Zur Begründung für seine Haltung erklärte der Regierungschef: „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten.“
Orban erklärte, viele Flüchtlinge kämen nicht nach Europa, „weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern. Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches.“ Diese Haltung könne er persönlich verstehen, sagte Orban gegenüber „Bild“: „Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“
