Flüchtlingskrise
DRK-Präsident hält Zeltstädte im Winter für nicht akzeptabel
Berlin (dts) – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat an die deutsche Politik appelliert, die Flüchtlinge so schnell wie möglich winterfest unterzubringen: „Zeltstädte sind schon jetzt eine absolute Notlösung und für den Winter nicht akzeptabel“, sagte Seiters der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das wird eine der großen Herausforderungen für die nächsten Wochen sein.“ Seine Organisation und das Technische Hilfswerk würden „bei der Lösung dieser Probleme voll im Einsatz sein“.
Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern „für mehr Flexibilität im Bau- und Vergaberecht“ trügen zur Entspannung bei, sagte Seiters.
Flüchtlingskrise
Flüchtlinge: Beamtenbund befürchtet Kollaps der öffentlichen Verwaltung
Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdynamik befürchtet der Deutsche Beamtenbund einen Zusammenbruch in Teilen der öffentlichen Verwaltung. „In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch an manchen Schulen wachse die „Gefahr kollabierender Verhältnisse“.
Dauderstädt verwies auf die vielen vom Krieg traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die integriert werden müssten. Auch die Gesundheitsbehörden seien mit den nötigen Untersuchungen „völlig überfordert, weil in diesem Bereich schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen viel Personal fehlte“, sagte Dauderstädt.
Heißer Sommer
DLRG: 374 Badetote bis Ende August
Bad Nenndorf (dts) – In deutschen Gewässern sind von Januar bis Ende August dieses Jahres 374 Menschen ertrunken, 55 mehr als von Januar bis August 2014. Die Todesfälle durch Ertrinken stiegen damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 17,24 Prozent, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Montag im niedersächsischen Bad Nenndorf mitteilte. Allein in den Ferienmonaten Juni bis August kamen demnach 249 Menschen im Wasser ums Leben. „Das sind leider die Schattenseiten eines schönen Sommers. Das heiße Wetter mit teilweise tropischen Temperaturen hat den Anstieg wesentlich begünstigt“, sagte DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje.
„Viele Menschen sind zur Abkühlung an die Küsten und Binnengewässer geströmt. Nach unseren Erfahrungen ertrinken in einem schönen Sommer mehr Menschen als in einem durchschnittlichen.“
Fahrpreise im Fernverkehr
Bahn verzichtet auf Preiserhöhung
Berlin (dts) – Fahrkarten der Deutschen Bahn (DB) werden nach Informationen der „Welt“ zum Fahrplanwechsel im Dezember ausnahmsweise nicht teurer. „Die Preise im Fernverkehr bleiben in der ersten und zweiten Klasse stabil. Wir verzichten in diesem Jahr auf eine Preiserhöhung, übrigens trotz erheblich gestiegener Kosten“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube.
„Kurzum, wir setzen unsere angekündigte Kundenoffensive im Fernverkehr Schritt für Schritt um.“ Die Entscheidung, die Preise stabil zu halten, war erst nach harter internen Diskussionen gefallen. Im Aufsichtsrat hatte die Bundesregierung Druck gemacht, die Kundenzufriedenheit stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Die Pünktlichkeitswerte seien trotz Verbesserungen noch immer nicht zufriedenstellend, hatten die Vertreter des Bundes in dem Kontrollgremium moniert. Angesichts dessen sei es nicht geboten, die Preise anzuheben, sagten Regierungsvertreter gegenüber der „Welt“. Der Kundenschwund müsse endlich aufgehalten werden.
Zu den Preisen im Regionalverkehr gibt es seitens der Bahn keine Informationen. Das liegt daran, dass der DB-Konzern die nicht alleine festsetzen kann. Die Tarife im Nah- und Regionalverkehr werden federführend von den Verkehrsverbünden und Bundesländern bestimmt.
Die Zurückhaltung der Bahn mit den Preisen im Fernverkehr kommt überraschend, da das Unternehmen mit erheblichen Kostensteigerungen kämpft und in Folge des Streiks mit der Lokführergewerkschaft GDL zwischenzeitlich deutliche Rückgänge bei den Kundenzahlen zu verzeichnen hatte. Vor allem in dem vom Arbeitskampf ebenfalls betroffenen Schienengüterverkehr.
Nach bisheriger Bahn-Logik wurden gestiegenen Ausgaben mindestens zum Teil direkt über teurere Tickets an die Kunden weitergegeben. „Das geht so nicht mehr, das ist ausgereizt. Wir können den Fahrgästen nicht schon wieder eine Preisrunde zumuten“, sagt ein Bahnmanager. Dass der Transportkonzern diesmal völlig darauf verzichtet, den Fernverkehr zu verteuern, hat einen einfachen Grund: Nach internen Berechnungen kostet jedes Prozent Preiserhöhung ein entsprechendes Prozent Fahrgäste, die abspringen und auf andere Art und Weise reisen.
Martin Winterkorn
Winterkorn will VW mit Elektro-Initiative „neu erfinden“
Frankfurt/Main (dts) – VW-Chef Winterkorn will VW „neu erfinden“ und hat 20 weitere Elektroautos und Plug-In-Hybride bis 2020 angekündigt. Dies betreffe alle Größenklassen vom Kleinwagen bis zum nächsten Phaeton und Audi A8, sagte Winterkorn zum Auftakt der 66. Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Bis 2020 solle jedes neue Auto zudem „zum rollenden Smartphone“ werden, so Winterkorn.
Schon heute verfügt das Unternehmen nach eigenen Angaben „über die breiteste Elektro-Flotte der Automobilwelt“. „Angesichts der großen gesellschaftlichen und technologischen Umbrüche erwarten die Menschen neue Antworten, neue Lösungen und neue Wege von uns“, sagte Winterkorn am Montag.
Normalisierung des Zinsniveaus
Deutsche Bank: US-Zentralbank sollte Leitzinsen erhöhen
Frankfurt/Main (dts) – Die Volkswirte der Deutschen Bank fordern die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zu einer strafferen Geldpolitik auf: „Unserer Ansicht nach sollte die Fed in dieser Woche die Leitzinsen erhöhen“, schreibt der Chefökonom der Bank, David Folkerts-Landau, in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Einen guten Zeitpunkt für Zinserhöhungen gibt es genauso wenig wie für einen Zahnarztbesuch. Aber auf die lange Bank schieben dürfte in beiden Fällen zu Schmerzen führen“, warnt der Volkswirt.
„Die Fed sollte die Normalisierung des Zinsniveaus jetzt einleiten.“ Dass es so kommt, hält Folkerts-Landau für keineswegs sicher. Es sei vielmehr „gut möglich“, dass die Fed „untätig bleibt“. Angesichts der Abkühlung der Konjunktur in China und möglichen Verwerfungen auf den Finanzmärkten hatten zuletzt viele Experten vor einer Zinserhöhung in den USA gewarnt. So mancher Volkswirt glaubt inzwischen, dass die Fed zumindest noch bis zum Jahresende abwarten wird.
Nach Ansicht von Folkerts-Landau wäre ein solches Zögern jedoch ökonomisch nicht gerechtfertigt. „Die Divergenz zwischen der geldpolitischen Ausrichtung der Fed und der konjunkturellen Lage war nie größer als zurzeit“, mahnt er. „Das Wachstum ist robust, und eine Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent markiert für die Fed Vollbeschäftigung.“ Die Inflationsrate liege in Amerika nur aufgrund des starken Dollars und des niedrigen Ölpreises unter dem Fed-Ziel von zwei Prozent. Dies werde nicht von Dauer sein. „Die robuste US-Konjunkturlage verlangt viel eher eine mindestens neutrale Geldpolitik – das heißt Leitzinsen von über drei Prozent ohne Aufblähung der Notenbankbilanz.“ Stattdessen verharren die Leitzinsen noch immer bei null Prozent und die US-Banken schwimmen in Liquidität. Folkerts-Landau hält diesen Kurs für riskant: „Die Inflation stellt derzeit noch kein Problem dar; auf längere Sicht ist ein Nullzinsniveau jedoch das beste Rezept für ein Überschießen. Je länger man wartet, umso größer die Risiken.“ Sollten die Preise deutlich schneller zu steigen beginnen, „wäre die Fed gezwungen aggressiv zu Werke zu gehen und würde damit der US-Konjunktur wie auch der Weltwirtschaft erheblichen Schaden zufügen.“
Die eingetrübte Lage in China sieht der Deutsche-Bank-Ökonom nicht als Anlass für ein weiteres Abwarten der Fed. Die Befürchtungen seien übertrieben, weil sich in China lediglich eine leichte Verlangsamung des Wachstums abzeichne. „Selbst eine deutlich stärkere Abschwächung in China dürfte sich kaum spürbar auf das US-Wachstum auswirken.“ Auch mögliche negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte relativiert Folkerts-Landau: Die Aktienkurse seien im gesamten Jahresverlauf gestiegen – „trotz der anhaltenden Spekulationen über eine Zinswende in den USA“.
Skandal
Bodrum: Honorarkonsulin Frankreichs beim heimlichen Verkauf von Booten an Flüchtlinge gefilmt
Frankreich: Honorarkonsulin zu Bodrum wegen Verdachts der Schlepperei suspendiert
Bodrum (nex) – Frankreich hat seine Honorarkonsulin im türkischen Hafen Bodrum suspendiert, nachdem diese in Verdacht geraten ist, in Schlepperei involviert zu sein. Sie soll einem Bericht der BBC zufolge Schlauchboote – von denen sich im Zuge einer späteren Prüfung zu allem Überfluss auch noch einige als seeuntüchtig herausgestellt haben sollen – an Einwanderungswillige verkauft haben. Der französische Sender France 2 hat die Honorarkonsulin Françoise Olcay heimlich beim Verkauf von Schlauchbooten und Rettungswesten an Flüchtlinge gefilmt, die sich erhofft hatten, damit griechische Inseln erreichen zu können.
Den Vereinten Nationen zufolge sollen sich allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 nicht weniger als 124 000 Menschen auf diesen gefährlichen Weg gemacht haben. Olcay räumt ein, die Utensilien in Kenntnis der damit verfolgten Absicht und des Risikos verkauft zu haben, rechtfertigte sich jedoch mit der Aussage, die Flüchtlinge hätten die Utensilien anderswo erworben, wenn sie diese nicht selbst verkauft hätte. Olcay beschuldigte die örtlichen türkischen Behörden, auch sie seien in den schwunghaften Handel mit Utensilien zur Überfahrt nach Griechenland integriert.
Die Beteiligung der Honorarkonsulin an den Aktivitäten zur Ermöglichung unerlaubter Einreise war aufgeflogen, nachdem die France-2-Journalisten bei ihren Recherchen auf das Wassersportzentrum Marina Plaza gestoßen waren, vor dem eine französische Flagge gehisst war und auf dem ein Eingangsschild prangte, das auf die Französische Honorarkonsulin hinwies. Das billigste Boot kostete dabei 500 Euro. Obwohl die Honorarkonsulin in Bodrum nicht offiziell Teil des Diplomatischen Korps der Republik Frankreich ist, ist die Enthüllung auch für das französische Außenministerium eine Blamage. Vor wenigen Wochen erregte das Bild des leblos am Strand von Bodrum angespülten dreijährigen Ailan Kurdi weltweit Aufsehen, seither haben weitere Flüchtlinge, die versuchten, auf dem Seeweg nach Europa zu gelangen, dieses Unterfangen mit dem Leben bezahlt.
Flüchtlingskrise
CSU warnt vor Gesundheitskarte für Asylbewerber
Berlin (dts) – Die CSU warnt davor, mit einer Gesundheitskarte für alle Asylbewerber weitere Anreize für Flüchtlinge zu setzen, nach Deutschland zu kommen. „Die gesamte Unionsfraktion ist in dieser Frage skeptisch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), dem „Handelsblatt“. „Hätte jeder Asylbewerber Anspruch auf eine solche Karte, würde dies eine fatale Sogwirkung vor allem auf dem Westbalkan haben“, warnte der CSU-Politiker: „Die Gesundheitskarte steht im Ausland für die gute Gesundheitsversorgung in Deutschland. Es besteht mithin die Gefahr, dass Menschen sich nur deswegen nach Deutschland auf den Weg machen.“
Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass Asylbewerber weiterhin nur Anspruch auf eine Akut- und Notfallversorgung in Deutschland haben, fügte Nüßlein hinzu. Das sei zwar die Gesetzeslage. „Es wäre erst zu klären, wie diese gesetzliche Vorgabe auch eingehalten wird, sobald alle eine Gesundheitskarte haben.“ Zum einen sei im Asylbewerberleistungsgesetz der Leistungsanspruch nur abstrakt und nicht konkret für bestimmte Leistungen geregelt. „Letztlich kann der behandelnde Arzt entscheiden, welche Leistungen er abrechnet.“ Komme der Asylbewerber künftig mit einer Gesundheitskarte in die Praxis, werde das Ärzte ermuntern, mehr als eine Notfallversorgung zu gewähren. „Und ich fürchte, dass die zuständigen Ämter nicht in der Lage sein werden, jede Abrechnung daraufhin zu überprüfen.“ Damit aber wachse die Gefahr, dass die Gesundheitsausgaben für Asylbewerber stark steigen. Bislang lägen die Kosten für medizinische Behandlung pro Asylbewerber zwischen 1.000 und 1.200 Euro im Jahr. Der einzige Weg zu verhindern, dass die Gesundheitskarte zu einer Ausweitung der Leistungen für Asylbewerber führt, wäre einen konkreten Leistungskatalog ins Gesetz zu schreiben. Dies sei aber praktisch kaum umsetzbar. „Wir müssen generell sehr sensibel auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sein und auch schon den Anschein vermeiden, dass Asylbewerber vom ersten Tag den gleichen Leistungsanspruch erhalten wie Menschen, die über viele Jahre mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern das Gesundheitssystem finanzieren“, so Nüßlein.
Flüchtlingskrise
Merkel bespricht mit Faymann Lage in der Flüchtlingskrise
Berlin/Wien (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag die Lage in der Flüchtlingskrise mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann besprechen. Die Kanzlerin empfange Faymann zu einem Arbeitsmittagessen, um das weitere Vorgehen beider Länder in der Flüchtlingskrise zu besprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Demnach nehmen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie ihre österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner an dem Treffen teil.
Dieter Zetsche
Daimler-Chef Zetsche sieht Mercedes dauerhaft vor Audi
Berlin (dts) – Die jüngsten Absatzerfolge stärken das Selbstbewusstsein von Daimler-Chef Dieter Zetsche: Nachdem Mercedes den Rivalen Audi per August überholt hat, sieht Zetsche Mercedes wieder dauerhaft vor der VW-Tochter. „Ich halte es aus heutiger Sicht für wahrscheinlich, dass wir Ende des Jahres die Nummer zwei der Premiumhersteller sein werden“, sagte Zetsche im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) Die Stuttgarter haben in diesem Jahr bislang 1,18 Millionen Autos verkauft, Audi bislang 1,17 Millionen. BMW liegt mit 1,21 Millionen immer noch in Führung.
Für Zetsche ist das Einholen der VW-Tochter ein wichtiger Etappensieg, Audi lag in den vergangenen drei Jahren stets vor Mercedes. Ziel der Stuttgarter ist es, spätestens 2020 auch an BMW wieder vorbeizuziehen. Zetsche sieht in den jüngsten Markterfolgen „einen deutlichen Hinweis, dass wir am Ende des Jahrzehntes die Nummer eins sein können“.
