netzpolitik.org
„Handelsblatt“: Maaßens Anzeige war unkonkret – und mit Tippfehler
Berlin (dts) – Die Ende März beim Berliner Landeskriminalamt eingereichte Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen enthält das Wort „Landesverrat“ nicht, sondern war relativ unkonkret und mit einem Tippfehler belastet. Die Anzeige enthält zunächst lediglich den Satz: „Herr Präsident Dr. Maaßen erstattet Strafanzeige unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe. Die Anzeige richtet sich wie bereits vorher bekannt war gegen Unbekannt.
Der Blog-Gründer Markus Beckedahl wird in einem Satz genannt: „Der Blog netzpolitik.org wird von einer Person namens Marcus Beckedahl betrieben“, heißt es in dem Text der Anzeige – mit falsch geschriebenem Vornamen. Zuvor wird auf jenen Artikel auf Netzpolitik.org verwiesen, in dem aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 und dem Konzept zur Internetüberwachung zitiert wurde. „Die im Beitrag wiedergegeben Zitate entstammen überwiegend im Wortlaut, z.T. auch umgeschrieben dem Vorwort zum BfV-Wirtschaftsplan 2013 (VS-Einstufung Geheim) und dem vom BfV
erstellten Konzept der Erweiterten Fachunterstützung Internet (EFI)
(VS-Einstufung Vertraulich)“, heißt es dort weiter. Maaßen beteuert, seine Initiative habe sich nicht gegen Netzpolitik.org gerichtet, sondern gegen deren Quellen. Der Text der Anzeige gibt dazu wenig Aufschluss.
Deutsche Bank
Deutsche-Bank-Chef Cryan macht Vorstandsressort Recht zur Chefsache
Frankfurt/Main (dts) – Deutsche-Bank-Chef John Cryan macht das Vorstandsressort Recht zur Chefsache. Wie erst jetzt bekannt wurde, übernahm er schon zum 1. Juli den Bereich von Christian Sewing, der auch Privatkundenvorstand ist, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Neuigkeit stand zwar bereits im Zwischenbericht, der am 30. Juli veröffentlicht wurde, allerdings relativ unauffällig, so dass es kaum jemandem aufgefallen war.
Sewing leitete das Rechtsressort seit Jahresanfang. Zum 1. Juli übernahm er zusätzlich die Verantwortung für den Bereich Privatkunden, nachdem Vorstand Rainer Neske im Streit über die künftige Strategie gegangen war. Auf der Hauptversammlung im Mai hatte Aufsichtsratschef Paul Achleitner bereits angedeutet, dass Sewing die beiden Kernressorts nicht dauerhaft führen wird. Auch die Finanzaufsicht Bafin dürfte es nicht gutgeheißen haben, dass die Verantwortung für diese wichtigen, aber unterschiedlichen Themen bei nur einem Vorstand liegt. Noch offen ist, ob Cryan das Rechtsressort dauerhaft übernimmt, was eher ungewöhnlich wäre. Als Kandidatin für den Bereich gilt seit einigen Monaten auch Nadine Faruque, die derzeit bei der Deutschen Bank im erweiterten Vorstand für Compliance zuständig ist, also die Einhaltung der Regeln überwacht.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Wenn die Braut zum Monster wird
Algier (nex) – In Algerien verklagte jetzt ein Mann seine frisch angetraute Ehefrau, nachdem er sie nach der Hochzeitsnacht am nächsten Morgen zum ersten Mal ohne Make-Up gesehen hat. Wie die Nachrichtenagentur „Emirates24/72″ berichtet, zerrte der entsetzte Bräutigam seine Frau schon am darauffolgenden Tag vor Gericht und beschuldigte sie, ihn durch ihre Schminke betrogen zu haben, da sie gar nicht so schön sei. Scheinbar hatte der arme Mann seine Zukünftige vor der Hochzeit noch nie ungeschminkt gesehen.
Der Algerier verlangte umgerechnet rund 18.500 Euro Schadensersatz, wegen des „Schocks“ den er am Morgen nach der Hochzeit erlitten habe. Vor dem zuständigen Gericht in Algier sagte er aus, dass er entsetzt auf die ihm scheinbar fremde Frau in seinem Bett am nächsten Morgen blickte, bis er erkannte, dass es sich um seine Ehefrau handelte. Das Gerichtsurteil steht bisher noch aus. Somit ist unklar, ob der Mann den geforderten Schadensersatz erhält, oder die zuständigen Richter ihm eher dazu raten, das nächste Mal genauer hinzusehen.
Kommentar
Grüner Maßregelungsdrang ereilt eigenen türkischstämmigen Politiker
Grüner Maßregelungsdrang ereilt eigenen türkischstämmigen Politiker
Ein Kommentar von Remzi AruBerlin (nex) – Böse Zungen behaupten, die Partei der Grünen wäre vor allem deshalb über jedweden Verdacht, rassistische Vorstellungen zu pflegen, erhaben, weil die ihr zu Grunde liegende Ideologie jeden Menschen gleichermaßen als Schädling hinsichtlich einer mystifizierten Natur betrachtet. Dies soll jedoch jetzt erst mal nicht mein Thema sein. Heute soll es eher um das Thema Grüne und Einwanderer gehen.Für viele türkische Einwanderer erschien ein Engagement in der Partei der Grünen über lange Zeit hinweg als attraktiv, weil diese Partei, die sich soziologisch in erster Linie aus Angehörigen der gesellschaftlichen Oberschicht zusammensetzte, die in Vierteln mit besonders geringem Ausländeranteil lebte, im Unterschied zu anderen stets darauf verzichtete, den „Bild“-Pöbel mit fremdenfeindlichen Wahlkampfparolen zu bedienen.
Man war auf die Stimmen schlicht strukturierter Neonazis oder dumpfer Stammtischbrüder schlichtweg nicht angewiesen, gleichzeitig lebte man abgeschottet im lange Zeit homogenen Biotop des deutschen Bildungsbürgertums – da konnte man leicht Schalmeienklänge von wegen „Mut zur multikulturellen Gesellschaft“ anstimmen, mittels derer man Stimmen eingebürgerter Einwanderer zu lukrieren versuchte. Dass die vermeintlich „multikulturelle“ Ausrichtung der Partei in erster Linie eine theoretische war und das Werben um die Gunst der Einwanderer nicht zwingend damit zu tun haben sollte, dass man diese als gleichberechtigte Glieder des Gemeinwesens akzeptieren würde, sollte sich erst zeigen, als immer mehr Kinder und Enkel der ersten „Gastarbeiter“ an die Universitäten strömten und als Freiberufler, Unternehmer oder leitende Angestellte Karriere machten.
Nun begannen die Einwanderer ihnen langsam suspekt zu werden, nicht nur, weil sie als Konkurrenz auf den Arbeitsmarkt strömten, sondern auch, weil viele von ihnen die politischen und gesellschaftlichen Ideen nicht verinnerlicht hatten, die seitens der linksgrünen Nomenklatura nach dem „Marsch durch die Institutionen“ an Schulen und Universitäten, in Medien und politischen Parteien dem gemeinen Volk verordnet wurden. Grüne Vorstellungen wie jene noch 1988 von Volker Beck vertretene, wonach die „Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich“ wäre, oder die nunmehr in „Bildungsplänen“ verankerte, zwangsweise Belästigung von Kleinkindern mit der „Puppe Lutz“ und anderen Handreichungen zur Ermöglichung einer frühzeitigen Überwindung anerzogener Hemmungen, die die freie Entfaltung der Sexualität schon im Kindesalter stören, konnten in der Einwanderercommunity nie so richtig Fuß fassen – und dabei dürfte es auf absehbare Zeit auch bleiben.
„Fortschritt“, „Emanzipation“ und „Befreiung“, wie die Grünen es meinen, wirkten auf Gastarbeiterkinder, für die ein starker Zusammenhalt in der Familie und die Gottesfurcht Kraftpole in Jahrzehnten bitterer Armut waren, nun mal weniger abziehend als auf Kinder der deutschen 68er Generation, die nur Wohlstand und Luxus kannten und die bald herausgefunden hatten, wie der Verweis auf die Herkunft der eigenen Eltern aus der Nazi-„Tätergeneration“ mühelos jeden Einwand gegen ihren hypertrophen Drang zur „Selbstverwirklichung“ zum Verstummen bringen würde. So sehr die linksgrüne Hegemonie im Laufe der letzten Jahrzehnte in der deutschen Mehrheitsgesellschaft alle Lebensbereiche erfasste, so resistent erwiesen sich weite Teile der Einwandererbevölkerung. Im Unterschied zur Situation bei den Alteingesessenen wurden die türkischen Einwanderer mit zunehmendem Wohlstand nicht säkularer, feministischer, linksprogressiver und ökofaschistischer, sondern hielten immer noch an religiösen Werten, Familie und Nationalstolz fest.
Dies konnte auch den angeblich so „multikulturellen Einwandererfreunden“ bei den Grünen nicht verborgen bleiben. Zwar gab es immer wieder angepasste Vorzeigetürken wie Cem Özdemir, die man nun als große Vorbilder herausstellte, aber auch die erweckten eher Misstrauen. Das war auch kein Wunder: Denn die Erwartungshaltung von wegen „Passt Euch endlich unseren Werten an“, die beim Sarrazin- und PI-Publikum auf Bikini, Schweinefleisch und Alkohol gerichtet ist, zielt bei grünen „Multikulti“-Eliten darauf auf, dass Türken den „Armenier-Genozid“ anerkennen, Genderbewusstsein anstelle des Nationalbewusstseins entwickeln, eine „fortschrittliche“, „befreite“ Sexualmoral adaptieren und sich statt über die PKK lieber über Erdoğan empören sollen. Die dahinterstehende Blockwartmentalität bleibt bei beiden die gleiche. Wer nicht mitmacht, erweckt den deutschen Maßregelungsdrang. Dies macht auch den Weg vom Linkssozialisten zum rechtsradikalen „Islamkritiker“ für Leute wie Sarrazin, Buschkowsky, Alice Schwarzer oder Ralph Giordano so kurz.
Der jüngste Kandidat für eine gehörige Belehrung dieser Art ist nun Eyup Odabaşı, immerhin schon seit Jahr und Tag aktiver Politiker der Grünen aus Bünde, der nichts anderes gemacht hatte als einen Zeitungsartikel über die Ermordung von sechs Teilnehmern eines Marsches zum „Christopher Street Day“ durch einen jüdischen Extremisten am vorangegangenen Wochenende in Jerusalem auf Facebook zu posten und als Einleitung den Textauszug „Augenzeugen berichteten, der Mann habe mehrere Teilnehmer der Gay Parade von hinten mit einem Messer attackiert und dabei laut geschrien“ zu posten. Etwas weiter unten im Thread macht Odabaşı, der noch nicht einmal als besonders vehementer Anhänger der türkischen Regierung aufgefallen ist, seine eigene Position mit den Worten deutlich: „Unabhängig von der Religion, der Ethnie und der sexuellen Ausrichtung: Leben und leben lassen.“
Für Pädoversteher a.D. Volker Beck Anlass genug, seinem Parteigenossen mittels einer Flucht in den Whataboutismus den Kopf zu waschen: „Und PM Netanyahu hat es unverzüglich verurteilt, anders als beim IstanbulPride, wo die Gewalt von der Polizei ausging und das Verbot mit Ramadan begründet wurde.“ Die durch die Blume vermittelte Botschaft dahinter: Es steht einem dahergelaufenen Kanaken wie Odabaşı nicht zu, als deutscher Grünenpolitiker in „unterkomplexer“ Weise auf einen Sachverhalt in Israel hinzuweisen, solange in der Türkei rechtswirksam verbotene Demonstrationen durch die Polizei aufgelöst werden. Eyup Odabaşı hatte allerdings bereits zuvor den Zorn der grünen Nomenklatura auf sich gezogen, indem er ebenfalls auf Facebook sein Unverständnis über die neue deutsche Liebe zur PKK artikuliert hatte und sich mit seiner Weigerung, die terroristische PKK mit „den Kurden“ gleichzusetzen, dem Klassenstandpunkt verweigerte, den seine Partei vorgab.
Wie so etwas enden kann, konnte man erst vor wenigen Monaten im Falle der Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü sehen. Zu weit sollte es Odabaşı, wenn er in dieser Partei noch alt werden will, also nicht treiben. Politiker aus der türkischen Einwanderercommunity haben sich – und das zeigen Vorfälle dieser Art – vorbehaltlos den vorherrschenden deutschen Deutungen über die Situation im Heimatland ihrer eigenen Urahnen zu unterwerfen. Man will den Einwanderer, der seine Identität, seine eigenen Erfahrungen und seinen Charakter verkauft, um in der politischen Elite Deutschlands akzeptiert werden zu können. Egal, wie gut ein türkischer Einwanderer die türkischen Verhältnisse und die Bedürfnisse der türkischen Community kennt: Der deutsche Schulmeister kennt sie besser. Erst nach erfolgter Zwangsgermanisierung und Übernahme des Narrativs der Bildzeitung oder des Politbüros der Grünen darf der türkische Einwanderer wirklich „einer von uns“ sein.
Man verzeihe mir, wenn ich mich angewidert abwende.
Remzi Aru
Sky Sport HD 1
Patrick Owomoyela moderiert mit Britta Hofmann die UEFA Europa League
Unterföhring (ots) – Sky Experte Patrick Owomoyela wird in der neuen Saison erstmals als Moderator für Sky im Einsatz sein. Gemeinsam mit Britta Hofmann wird er die Live-Sendungen der UEFA Europa League auf Sky moderieren. An allen Spieltagen des Wettbewerbs wird das neue Moderatoren-Duo die Zuschauer um 18.30 Uhr aus dem Studio in Ismaning begrüßen.
Sky Experte Patrick Owomoyela: „Die Moderatoren-Rolle ist für mich eine vollkommen neue Erfahrung und ein kleines Abenteuer. Ich werde erstmals wirklich auf der anderen Seite stehen, denn als Experte ist die Rolle der eines Spielers noch sehr ähnlich. Jetzt führe ich gemeinsam mit Britta Hofmann durch die Sendung und stelle auch Fragen – eine Herausforderung, auf die ich mich sehr freue.“
Über seine neue Rolle als Moderator hinaus wird Patrick Owomoyela auch seine Erfahrungen als ehemaliger Bundesliga-Profi einbringen und unter anderem am Touchscreen die Gegner der deutschen Teams mit ihren Stärken und Schwächen vorstellen sowie nach Schlusspfiff einzelne Spielszenen analysieren. Neben der UEFA Europa League wird der Ex-Nationalspieler weiterhin als Sky Experte in den Live-Übertragungen der Bundesliga, der UEFA Champions League und bei Sky90 zum Einsatz kommen.
Britta Hofmann gehört seit dem Start von Sky Sport News HD im Dezember 2011 zum Moderatoren-Stamm des einzigen 24-Stunden-Nachrichtensenders in Deutschland. In dieser Rolle sowie in der als Field-Reporterin in der Bundesliga wird sie auch in Zukunft tätig sein.
Den ersten gemeinsamen Auftritt haben Patrick Owomoyela und Britta Hofmann am ersten Spieltag der UEFA Europa League 2015/16 am Donnerstag, 17, September um 18.30 Uhr auf Sky Sport HD 1.
neues deutschland
Rechtsextreme Musikszene in Berlin wieder aktiver
Berlin (ots) – Berlin. Die rechtsextreme Musikszene in Berlin wird nach Jahren, in denen es um sie ruhig blieb, wieder aktiver. Allein in den vergangenen acht Wochen fanden laut Verfassungsschutz mindestens zwei rechtsextreme Musikveranstaltungen in der Bundeshauptstadt statt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf einer Anfrage von der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hervor, die der Tageszeitung „neues deutschland“ vorliegt. Beide Veranstaltungen standen demnach in Verbindung mit Aktionen gegen Flüchtlinge. Am 29. Mai veranstaltete die NPD ein Konzert zweier extrem rechter Liedermacher in ihrer Bundeszentrale. Aufgerufen hatte die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“. Drei Tage später trat ein extrem rechter Liedermacher in Marzahn-Hellersdorf auf. Angemeldet hatte das Konzert eine Einzelperson, die Veranstaltung erfolgte im Rahmen der flüchtlingsfeindlichen Demonstration „Nein zum Container hier und überall“.
Weitere Auskünfte wollte die Verwaltung nicht bekanntgeben, da sie „als Verschlusssache des Grades VS-geheim“ gelten. Der Verfassungsschutz beobachte die Szene jedoch intensiv in ihrer „Vielfältigkeit“. Claudia Herrmann, die auch Mitglied im Ausschuss für Verfassungsschutz ist, reagierte alarmiert: „Die Stellungnahme zeigt, dass die rechtsextreme Musikszene in Berlin nicht harmlos ist.“ Sie werde sich dafür einsetzen, dass mehr Informationen über rechtsextreme Musikveranstaltungen in Berlin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den letzten Jahren, sagte Herrmann, hatte die rechtsextreme Musikszene ihren Schwerpunkt nicht in Berlin. Vielmehr wurde aus Berlin für entsprechende Konzerte in anderen Bundesländern mobilisiert. Die beiden nun bekannt gewordenen Veranstaltungen böten einen Hinweis auf das Erstarken der rechtsextremen Musikszene gerade vor dem Hintergrund der breit debattierten Flüchtlingspolitik.
Motorradunfall
Haßfurt: Motorradfahrer stirbt bei Unfall
Haßfurt (dts) – Bei einem Verkehrsunfall im bayerischen Landkreis Haßberge ist am Mittwoch ein 64-jähriger Motorradfahrer ums Leben gekommen. Der Mann war gegen 12:45 Uhr auf der A70 unterwegs, als er auf der linken Fahrspur fahrend an der Mittelschutzplanke ins Bankett geriet, teilte die örtliche Polizei mit. Beim Gegenlenken kam der 64-Jährige demnach ins Schleudern und stürzte auf die Fahrbahn.
Der Mann und sein Motorrad schlitterten über die Fahrspuren und prallten im weiteren Verlauf gegen die rechte Schutzplanke. Verkehrsteilnehmer verständigten kurz darauf den Notruf. Ein Polizist leitete Reanimationsmaßnahmen ein, ehe kurz darauf der Notarzt eintraf. Alle Bemühungen waren jedoch vergebens: Der 64-Jährige starb noch am Unfallort.
Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz
Merkel unterstützt Entlassung von Generalbundesanwalt
Berlin (dts) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben einer Sprecherin die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD). Der Minister genieße die „volle Unterstützung der Kanzlerin in dieser Frage“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Kanzlerin gefragt werde, so Wirtz.
Merkel habe keine Einwände geäußert. Maas hatte Range am Dienstagabend in den Ruhestand versetzt. Kurz zuvor hatte dieser dem Minister noch einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Maas sprach daraufhin von einem „nachhaltig gestörten“ Vertrauen.

