Kiew (dts) – Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sieht die seit Freitag eingehaltene Waffenruhe in der Ostukraine mit vorsichtigem Optimismus. „Aber das Ende des Krieges ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind“, sagte Poroschenko in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Er legte Zahlen vor, wonach „reguläre russische Einheiten“ mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent seien. Die Einstellung der Kämpfe in der Ostukraine werde dazu beitragen, „dass wir Europa mit Flüchtlingen in der Zukunft keine Probleme bereiten“, sagte der Präsident weiter. Derzeit sind 1,45 Millionen Bürger als Binnenflüchtlinge aus dem Osten innerhalb der Ukraine untergekommen. Dass die schwierige Wirtschaftslage im Winter zu Energieknappheit führen könne, wies Poroschenko zurück: „Nach der russischen Aggression fürchte ich gar nichts mehr. Wenn wir vor einem Jahr überlebt haben, dann schaffen wir das jetzt auch.“ Zudem hätten sich Bankensystem und Währungsreserven stabilisiert. Zur Friedensregelung von Minsk sagte Poroschenko: „Ich hasse den Gedanken, dass das Abkommen scheitern könnte.“ Aber die für den 25. Oktober angesetzte Kommunalwahl könnte „in den besetzten Gebieten“ nicht organisiert werden. Wenn Ende 2015 festgestellt werde, „dass die andere Seite das Abkommen von Minsk nicht eingehalten hat“, müsse es eine Reaktion der Staatengemeinschaft geben, zum Beispiel Sanktionen. Poroschenko forderte auch „sofort ungehinderten Zugang“ der OSZE-Beobachter zu Waffenlagern in der Ostukraine, was ihnen bisher verwehrt worden sei.

Ankara (dts) – Angesichts immer neuer Angriffe auf Journalisten und Medien in der Türkei warnen Journalisten-Verbände den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. „Präsident Erdogan und seine Regierung haben das feindselige Klima gegen kritische Medien nach Kräften angeheizt. Ihre Aufgabe wäre es, Journalisten zu schützen, und nicht, sie wie Staatsfeinde zu behandeln“, sagte Michael Rediske, Vorstand von „Reporter ohne Grenzen“, gegenüber „Bild“. Die Chefin der DJU, Cornelia Haß, kritisierte, in der Türkei werde „die Pressefreiheit mit Füßen getreten und zwar von Vertretern einer angeblich demokratischen Partei, die in einem demokratischen Land an die Macht drängt. Dafür ist ihr offenbar jedes Mittel recht, auch wenn Gewalt gegen freie Presse mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.“ Sie wünsche „den Kolleginnen und Kollegen, die in den türkischen Medien arbeiten und aus der Türkei berichten, den Mut und die Standhaftigkeit, die AKP-Methoden zu entlarven und deutlich zu machen, dass Pressefreiheit nicht mit Steinwürfen, Einschüchterungen und Tritten zerstört werden kann und dass es in dieser Auseinandersetzung um die Freiheit des ganzen Landes geht“, sagte Haß. DJV-Chef Michael Konken hatte zuvor bereits die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert: Man dürfe nicht zusehen, wie „die Reste einer freien Presse in der Türkei zu Grabe getragen werden“. Vergangene Woche hatten angeblich AKP-Anhänger Redaktionsräume der türkischen Zeitung „Hürriyet“ verwüstet. Angriffe auf regierungsfreundliche Medien erwähnten die Verbände in Deutschland nicht.