Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise haben die Grünen deutliche Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Lage ist, die Probleme des Flüchtlingsandrangs in Deutschland zu lösen. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem „Handelsblatt“. „Merkel befördert Stimmungen: Beim Euro chauvinistischen Egoismus, um dann doch zu spät das Notwendigste zu tun. Bei den Flüchtlingen Zuversichtlichkeit und Menschlichkeit, während ihr Finanzminister derweil verhindert, dass die Kommunen das Nötige haben, um das Notwendige zu tun.“ Und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimme „die Melodie der Auslöschung von Mitmenschlichkeit und Rechtsgewährung im Asylrecht“ an. „Merkel tut, als habe sie nichts mit der Arbeit ihrer Minister zu tun. Scheitern sie, waren es nur ihre Minenhunde“, sagte Beck weiter. Die Kanzlerin bezeichnete er in diesem Zusammenhang als „eine Meisterin im Sichern ihrer Stellung und ihrer Macht“. Da habe sie sich viel vom früheren Kanzler Helmut Kohl abgeschaut. „Ihrer Politik fehlt es an Linie und so nimmt sie die Menschen nicht mit, sondern lullt sie ein. Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“, konstatierte Beck. Kritisch fällt auch das Urteil des SPD-Bundesvize Ralf Stegner aus. Merkels politischer Erfolg und ihre Popularität gründeten durchgängig auf den Grundsatz „Alles ist richtig, auch das Gegenteil“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die vergangen zehn Kanzlerinnen-Jahre. Vom Soli bis zur Ausländermaut, von der Atomenergie bis zum Mindestlohn könne heute immer auch das Gegenteil dessen gelten, was Merkel gestern noch vertreten habe. Der SPD-Politiker attestierte Merkel eine „sympathisch uneitle und uneigennützig anmutende Interpretation ihres politischen Amtes“ und eine „`Sie kennen mich`-Beruhigungsattitüde“. Damit sei es ihr gelungen, „politische Führung konsequent zu vermeiden und zugleich in der Manier eines Staatsoberhaupts in entpolitisierender Weise bei Wahlkämpfen die Demobilisierung von politischen Gegnern zu erreichen.“ Stegner warnte zugleich vor den Folgen dieser Politik: „Was heute auf dem Gipfel von Angela Merkels Popularität zum Erfolg der Union beiträgt, trägt im Kern aber bereits die Probleme von morgen in sich für eine Partei, die inhaltlich entkernt und beliebig und ohne überzeugende personelle Alternativen dasteht.“

Berlin (dts) – Das geplante Eilgesetz über eine unbegrenzte Nachhaftungspflicht der Atomkonzerne verzögert sich offenbar: Nach Informationen der „Welt“ hat das Bundeskabinett die für Mittwoch anstehende Abstimmung über den Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von der Tagesordnung gestrichen. Das Gesetz sollte sicherstellen, dass die Energiekonzerne die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke nicht auf Tochterfirmen übertragen können, um sich damit selbst aus der Verantwortung zu nehmen. Nach bisheriger Rechtslage endet die Konzernhaftung von Muttergesellschaften gegenüber abgespaltenen Tochterunternehmen nach fünf Jahren. Für die führenden deutschen AKW-Betreiber Eon und RWE ergibt sich damit zumindest eine Atempause: Die Aktienkurse der Unternehmen waren massiv unter Druck gekommen, nachdem das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine zeitlich und der Höhe nach unbegrenzte Nachhaftung öffentlich gemacht hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium halte allerdings grundsätzlich an dem Ziel eines Nachhaftungsgesetzes fest, sagte ein Gabriel-Sprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Berlin (dts) – Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stützt angesichts des Versagens der EU-Institutionen Angela Merkels Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. „Angela Merkel führt und ich bewundere sie dafür. Aber sie wird schon angefeindet, wenn sie sagt `Wir schaffen das`. Das ist absurd! Sie muss doch wenigstens daran glauben dürfen, dass wir das schaffen!“, sagte Biedenkopf im Gespräch mit der „Welt“. „Beim Euro ist ihr der Brückenschlag zur Empathie und zu Gefühlen nicht gelungen. Wer entwickelt auch schon Empathie für abstraktes Geld. Aber als die Flüchtlinge kamen, hat sie erkannt: Das ist eine wirkliche Zeitenwende. Sie wird Europa verändern und seine Rolle in der Welt“, sagte der CDU-Politiker weiter. Das liege auch an Merkels spezifischem Machtverständnis. „Angela Merkel hat eine andere Beziehung zur Macht als Kohl. Für ihn war Macht etwas, das er für sich persönlich wollte. Deshalb wollte er sie unreflektiert, und wenn er glaubte, jemand könne sie ihm streitig machen, war er unerbittlich.“ Merkel sei anders. „Für sie ist der Besitz von Macht eine Bedingung politischer Führung. Aber kein Lebensziel.“