Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat ein militärisches Engagement Deutschlands zur Befriedung des Syrien-Kriegs und mehr deutsche Militärhilfe zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gefordert. „Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Dazu solle Deutschland die Militärhilfe an die kurdischen Peschmerga ausbauen, empfahl der CDU-Abgeordnete: „Wir sollten auch in Erwägung ziehen, schwerere Waffen wie etwa Schützenpanzer zum Kampf gegen den IS zu liefern.“ Kiesewetter bekräftigte seine Forderung, die Bundeswehr solle sich im Rahmen der Internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ „mit RECCE-Tornados zu Aufklärungszwecken beteiligen“. Zudem müsse die Bundesregierung „auf die Türkei einwirken, um einen Bürgerkrieg gegen die PKK zu verhindern“, und die Hilfe für Syriens Nachbarstaaten aufstocken, die Millionen von Flüchtlingen aufnehmen.

Röszke (dts) – Ungarische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch an der Grenze zu Serbien bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt. Das berichteten Journalisten, die vor Ort waren. Die Flüchtlinge hatten zuvor versucht, den von Ungarn errichteten Grenzzaun zu durchbrechen. Seit dieser Woche ist in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das den illegalen Grenzübertritt härter bestrafen soll.

„Inside Job“ vereitelt PKK-Terroristen wollten Bombe auf HDP-Veranstaltung zünden

Ankara (nex) – Einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zufolge soll die Polizei am Sonntag in der Stadt Viranşehır (Provinz Şanlıurfa) fünf Mitglieder der terroristischen PKK festgenommen haben. Die Umstände der Verhaftung und die bisherige Beweisaufnahme deuten nun darauf hin, dass die Beamten auf diese Weise eine folgenschwere Straftat verhindert haben: Die Täter planten durch die Zündung eines Sprengkörpers während einer Veranstaltung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen im Osten der Türkei zu provozieren.

Bisherigen Meldungen zufolge griff die Polizei die fünf Verdächtigen dabei auf, als sie in Viranşehır eine Bombe in einem parkenden Fahrzeug nahe einem Park zu platzieren versuchten. Dabei kam man dem Plan, eine HDP-Veranstaltung zu sabotieren, auf die Spur. Nachdem bereits am Samstag ein Sprengkörper in einem Müllcontainer explodiert war, hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt noch einmal massiv verschärft. Dabei wurden die Beamten auch auf die fünf Verdächtigen aufmerksam. Als diese das Anrücken der Beamten bemerkten, ergriffen sie die Flucht und lieferten sich mit den Einsatzkräften eine Verfolgungsjagd, ehe es gelang, sie zu stellen.

Die PKK-Mitglieder gestanden anschließend in einem Verhör seitens der örtlichen Spezialisten der Antiterroreinheit, den Plan gehabt zu haben, die Bombe während einer HDP-Veranstaltung zu zünden, bei der die „Autonomie“ bestimmter Gebiete ausgerufen werden sollte. Wie in einer schriftlichen Stellungnahme des Polizeipräsidiums von Şanlıurfa mitgeteilt wurde, war es das Ziel der Organisatoren, damit am Rande der Ausrufung der „Autonomie“ einen Zusammenstoß der Bürger mit dem Sicherheitspersonal zu provozieren.

Es wurde in weiterer Folge ermittelt, dass Mitglieder der Terrororganisation eine spezielle Ausbildung in den Bergen erhalten hätten und auf dem Wege der Ausrufung einer Autonomie mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen sollten. Mit diesem Ziel vor Augen sollten weitere Schritte in Angriff genommen werden, etwa in Form von Ausschreitungen auf den Straßen. Weiter heißt es in der Erklärung: „Seit dem 10. September hat man versucht, die Polizeikräfte systematisch in Ausschreitungen auf den Straßen zu verwickeln. Es wurden dem Polizeinotruf mehrere Male gemeldet, dass in den betroffenen Gebieten Maskierte Straßenkontrollen durchführen würden. Um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, wurden gepanzerte Fahrzeuge in diese Gebiete geschickt. Während des Vorbeifahrens eines solchen Fahrzeuges wurde in einem Müllcontainer ein TNT-Sprengsatz, dessen Reichweite bis zu 500 Metern umfasst, mittels Fernsteuerung gezündet. Bei dieser Detonation gab es zwar keine Toten oder Verletzten, jedoch richtete sie großen Schaden beim Fahrzeug und in der Umgebung an.“ Die Polizei sei einem Hinweis nachgegangen, dass eine ähnliche Sprengung im Zuge einer geplanten HDP-Pressekonferenz geplant wäre. Im Zuge des auf diesen Hinweis hin durchgeführten Einsatzes wurde man jedoch auf die fünf Terroristen aufmerksam. Alle Verdächtigen konnten gestellt werden, einer davon verletzt. Man konnte zudem nachweisen, dass zwei der fünf gefangenen Täter eine spezielle Ausbildung zur Sabotage in ländlichen Gebieten erhalten hatten. Darüber hinaus konnten im Zuge der Veranstaltung zur „Autonomieausrufung“ 17 weitere Verdächtige festgenommen werden, die in die Planung bewaffneter und nach türkischem Recht illegaler Akte involviert gewesen sein sollen. Diese sollten im Zusammenhang mit der Ausrufung der „Autonomie“ die in der Stadt ansässigen Bürger unter Druck setzen. Des Weiteren konnte man Waffen und Dokumente sicherstellen. Der Gouverneur von Şanlıurfa, İzzettin Küçük, erklärte, dass zehn der festgenommenen Mitglieder der PKK mit zahlreichen Ausschreitungen und Provokationen auf den Straßen zu tun haben sollen, die sich in der Zeit seit dem 10. September ereignet hatten. In der Erklärung heißt es weiter: „Am 12. September wurde mittels eines ferngesteuerten, sogenannten TNT-Sprengstoffs auf die im gepanzerten Fahrzeug vorbeifahrenden Sicherheitskräfte ein Anschlag verübt. Bei dem besagten Anschlag wurde lediglich das Fahrzeug beschädigt, Tote oder Verletzte gab es nicht. Es konnte festgestellt werden, dass am 15. September, an dem die Aktivisten eine Pressekonferenz zu Ausrufung der Autonomie planten, eine weitere Detonation stattfinden sollte. Daraufhin wurden die Örtlichkeiten der anstehenden Pressekonferenz durchsucht und dabei gelang es im Umfeld des Veranstaltungsortes, fünf Terroristen, einen davon verletzt, zu stellen. Man konnte nachweisen, dass zwei der Terroristen eine Spezialausbildung zur Sabotage erhalten hatten.“   Mehr zum Thema:

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Brüssel (dts) – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Bewältigung der Flüchtlingskrise als Bewährungsprobe für die EU bezeichnet. „Was wir heute sehen, ist vor allem eine humanitäre Krise, eine Herausforderung, die sich nicht wie eine Finanzkrise behandeln lässt. Deswegen muss Europa eine humanitäre Antwort finden“, sagte der EU-Kommissar für Euro und sozialen Dialog der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zugleich forderte Dombrovskis eine klare Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Bürgerkrieg und Terror fliehen, und Wirtschaftsflüchtlingen. Daher müsse es eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten geben. Für 2015 erwartet Dombrovskis in der EU ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker könne die Wirtschaftsleistung in der EU in den kommenden Jahren um bis zu 410 Milliarden Euro ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Jobs schaffen. Durch die geplante einheitliche Einlagensicherung für die europäischen Banken kommen laut Dombrovskis keine zusätzlichen Risiken auf den deutschen Steuerzahler zu, da die Einlagensicherung durch Beiträge des Bankensektors gespeist werde.