Rechtsanspruch auf Betreuung
Bundesweit über 900 Klagen wegen Kita-Anspruch
Berlin (dts) – Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr sind an 50 der 51 deutschen Verwaltungsgerichte mehr als 900 Verfahren zu diesem Thema eingegangen. Geklagt wird vor allem in einigen wenigen Großstädten Leipzig, Köln, Stuttgart, München oder auch Mainz zählen dazu, berichtet das „Handelsblatt“. In den Verfahren geht es nicht nur darum, dass Eltern gar keinen Platz bekommen haben, sondern auch darum, ob der angebotene Platz, etwa bei einer Tagesmutter oder in einer Kita weit entfernt von der Wohnung, zumutbar ist.
Hinzu kommen Klagen von Eltern, die ihr Kind in eine teurere private Kita schicken mussten, weil sie keinen Platz bekommen haben, und daher die Mehrkosten von der Kommune ersetzt haben wollen. Mit 263 Verfahren beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Köln, das nicht nur Fälle aus der Domstadt zu entscheiden hat. Noch mehr Verfahren hatte nur das Verwaltungsgericht Leipzig zu bearbeiten, etwa 430 sind dort zwischen Oktober 2013 und Juni 2015 eingegangen. Mehr als 20 Verwaltungsgerichte haben sich hingegen bisher noch gar nicht mit dem Thema befassen müssen, weil keine Verfahren dazu eingegangen sind. Offenbar versuchen aber viele Kommunen, Urteile zu vermeiden. Die Abfrage bei den Verwaltungsgerichten zeigt: Viele Klagen werden gar nicht verhandelt, sondern zu den Akten gelegt, weil Städte und Gemeinden plötzlich doch eine Betreuung anbieten können oder sich anderweitig mit den Eltern einigen.
Bundeswehr
Wehrbeauftragter fordert kräftige Anhebung des Verteidigungsetats
Berlin (dts) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats. „Die bislang eingeplante leichte Aufstockung des Wehretats bis 2019 reicht nicht aus, um die hohl gewordenen Strukturen der Bundeswehr zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Deutschland habe sich wie alle Nato-Partner verpflichtet, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Das sei zwar unrealistisch, aber die Quote von 1,17 Prozent für den Haushalt 2016 sollte zumindest nicht weiter sinken, so Bartels. Genau das aber werde ohne deutliche Anhebung des Wehretats passieren: Nach jetziger Finanzplanung werde die BIP-Quote bis 2019 kontinuierlich auf dann 1,07 Prozent sinken, sagte Bartels. „Ein weiteres Absinken aber wäre unseren Soldaten gegenüber unfair und in der Nato kaum zu begründen.“ Die gute Konjunktur bringe hohe Steuermehreinnahmen mit sich, der nötige Spielraum sei also vorhanden, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden.
Asylpolitik
Scheuer will Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge
Berlin (dts) – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt von Bund und Ländern beim Asylgipfel im September harte Beschlüsse zur Eindämmung des Flüchtlingsproblems: Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen müssten künftig „per Schnellverfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden“, so Scheuer gegenüber „Bild“ (Dienstag). Außerdem sollten sich Bund und Länder auf Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Definition zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten verständigen. Scheuer appellierte außerdem an die EU-Kommission, „jetzt endlich die längst beschlossenen Europäischen Asylzentren in Griechenland und Italien aufzubauen“.
„Von dort könnten Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen, sofort wieder zurückgeschickt werden“, zeigte sich Scheuer überzeugt.
Drogenrazzia am Bosporus
Istanbul: Erdogan-Polizei geht mit 400 Mann und Hubschrauber-Unterstützung gegen Drogenmafia vor
Istanbul: Polizei durchsucht 90 Gebäude in Großrazzia gegen die Drogenszene
Istanbul (nex) – Die Polizei von Istanbul hat am frühen Dienstagmorgen eine flächendeckende Anti-Drogen-Operation in der Bosporusmetropole durchgeführt. Dies berichtet „Daily Sabah“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach durchsuchten an die 400 von Helikoptern unterstützte Polizeibeamte um die 90 unterschiedliche Anwesen in den auf der europäischen Seite gelegenen Bezirken Beyoğlu, Şişli, Eyüp, Gaziosmanpaşa und Kağıthane. Dabei wurde eine noch nicht bezifferte Anzahl an Verdächtigen festgenommen, denen vorgeworfen wird, in Drogenhandel in großem Stil involviert zu sein. Während der Razzien wurden auch Betäubungsmittel beschlagnahmt, es wurden aber noch keine Angaben zu Art und Menge gemacht. Die Verdächtigen wurden ins Polizeigefangenenhaus am Boulevard des Vaterlandes eingeliefert.
Frauke Petry
AfD: „Nicht hinnehmbar wenn Asylbewerber Polizeibeamte angreifen“
Berlin (dts) – Die AfD-Sprecherin Frauke Petry hat nach den Ausschreitungen im sächsischen Heidenau Gewalt gegen Asylbewerber als „unzulässig und abscheulich“ bezeichnet. „Genauso wenig hinnehmbar ist es jedoch, wenn Asylbewerber wie kürzlich in Suhl Polizeibeamte angreifen. Gewalttäter gleich welcher Herkunft gehören umgehend bestraft“, erklärte Petry.
„Dies beinhaltet bei straffälligen Asylbewerbern auch die umgehende Abschiebung.“ Es sei zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ankündigt, mit aller Härte gegen Gewalt von und gegen Asylbewerber vorgehen zu wollen, so Petry weiter. „Es bleibt jedoch nach wie vor ein Kurieren an den Symptomen. Deutschland ist auf einen Flüchtlingsstrom in dieser Größenordnung nicht vorbereitet.“ Neben „permanenten Kontrollen der Außengrenzen“ seien daher auch „Anpassungen der Asylpraxis“ unabdingbar, „um aussichtslosen Asylanträgen vorzubeugen und das Geschäft von Schlepperbanden zu erschweren“.
Zentralratspräsident mahnt zu mehr Toleranz
Zentralrat der Juden dringt nach Heidenau-Protesten auf NPD-Verbot
Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Sachsen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland seine Forderung nach einem Verbot der NPD bekräftigt. Gleichzeitig zeigte sich Präsident Josef Schuster erschrocken über den Hass, der Flüchtlingen in Deutschland entgegenschlägt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schuster: „Rechtsradikale Organisationen, insbesondere die NPD, zeigen bei den Protesten in Sachsen ihr wahres Gesicht.“
Ein Verbot werde deshalb „umso dringender“. Die NPD hatte unter anderem zu Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau aufgerufen, die in Ausschreitungen endeten. Auch unabhängig vom Einzelfall sprach sich Schuster für eine größere Willkommenskultur in Deutschland aus. Es sei „erschreckend, mit welchem Hass und welcher Aggression gegen Menschen polarisiert wird, denen kein anderer Ausweg blieb, als aus ihrer Heimat zu fliehen“, mahnte der Zentralratspräsident zu mehr Toleranz.
Griechenland-Rettung
Varoufakis bezeichnet Schäuble als „Marionettenspieler“
Athen (dts) – Griechenlands ehemaliger Finanzminister Janis Varoufakis wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „ein Marionettenspieler“ zu sein. In einem Interview der „Welt“ und der belgischen Zeitung „Le Soir“ für die „Leading European Newspaper Alliance“ (LENA) sagte Varoufakis: „Er ist eine bedeutende Persönlichkeit. Er hat Beiträge zu der Art und Weise geleistet, wie heutzutage Politik gemacht wird. Ob ich es genossen habe, mich mit ihm zu unterhalten? Ja, enorm. Habe ich etwas gelernt in den Gesprächen mit ihm? Ja. Hat er die Euro-Zone geprägt? Absolut. Die Euro-Gruppe ist sein Geschöpf. Er ist ein Marionettenspieler. Ganz klar.“
Varoufakis hält seinem ehemaligen Amtskollegen vor, die finanzpolitische Souveränität der Euro-Staaten infrage zu stellen. „Er will, kurz gesagt, einen obersten Steueraufseher installieren, wahrscheinlich den Präsidenten der Euro-Gruppe. Der soll durch einen neuen Vertrag die Kompetenz erhalten, sein Veto gegen jeden nationalen Haushalt einzulegen. Nicht nur in Griechenland, auch in Frankreich und sonstwo“, sagte Varoufakis. Schäuble gefalle nicht, „wie die Franzosen ihr Budget zusammenstellen. Er will das alles kontrollieren. Griechenland ist ihm egal.“ Aber Schäuble sei „es wichtig, Frankreichs Haushalt zu kontrollieren“. Varoufakis sieht darin auch Schäubles Eintreten für einen Austritt der Griechen aus dem Euro begründet: „Seiner Vorstellung nach würde der Grexit derartiges Leid in Griechenland bewirken, dass die französischen Politiker gedanklich schon vollkommen darauf ausgerichtet sind, seine Forderung zu befolgen.“
Hinsichtlich der Erfolgschancen für die Griechenland-Rettung ist Varoufakis pessimistisch. „Ich glaube, dass dieses Rettungspaket nicht funktionieren kann. Und ich bin sicher, dass auch niemand anders das glaubt – einschließlich Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde.“ Varoufakis machte allerdings deutlich, dass Schäuble der einzige Finanzminister im Kreise der Euro-Gruppe gewesen sei, der „wirklich meinte, was er sagte – jedes Mal, wenn ich mit ihm gesprochen habe“. Im Übrigen habe er sich mit Schäuble „nie gelangweilt“.
China-Krise
Dominoeffekt: Dow Jones stürzt innerhalb von Minuten um 1000 Punkte!
Minus 1000 Punkte: Auch Dow Jones stürzt ins Bodenlose
New York (nex) – Auch die US-amerikanischen Finanzmärkte bleiben von den Turbulenzen an den Börsen nicht verschont. Nachdem der Ausverkauf der letzten Tage an der chinesischen Börse zu einem Dominoeffekt an den asiatischen und europäischen Börsen geführt hatte, zog nun auch der US-amerikanische Dow Jones nach und stürzte in den ersten Minuten des Handels an der New Yorker Börse um mehr als 1000 Punkte ab.
Sowohl der Dow Jones Industrial als der Standard&Poor’s 500-Stock-Index gaben um mehr als fünf Prozent nach, der NASDAQ sogar um mehr als acht Prozent.
In China hatte ein Absturz des Benchmark-Index Shanghai Composite um 8,5 Prozent niedriger geschlossen und damit alle Gewinne wieder zunichtegemacht, die im bisherigen Verlaufe des Jahres eingefahren werden konnten. In Europa standen die Indizes am frühen Nachmittag immer noch um vier Prozent niedriger.
2 Millionen Flüchtlinge
Türkei: Polizeibeamte werden für Umgang mit Flüchtlingen in Arabischkursen weitergebildet
Mersin/Türkei (nex) – Im Süden der Türkei sind arabische Sprachkurse für Polizisten eingerichtet worden, damit sie den Herausforderungen, denen sie sich sprachlich im Umgang mit den syrischen Flüchtlingen gegenüber sehen, stellen können. Der Großteil der Syrer, die in die Türkei flüchten, sind der türkischen Sprache nicht mächtig.
Die Mersin-Universität bietet die arabischen Sprachklassen für das Personal des Mezitli Polizeidirektorats in der Provinz an, da in dieser Region mehr als 110.000 syrische Flüchtlinge leben. Die ersten Anmeldungen von Polizisten für einen Arabischkurs liegen bereits vor. Offiziere, die Arabisch lernen werden besser im Stande sein, mit Syrern in kriminaldienstlichen Angelegenheiten, Passregistrierungsverhandlungen und anderen polizeilichen Dingen zu kommunizieren.
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei hat die 1.9 Millionen Grenze bereits überschritten. Nur ein kleiner Bruchteil von ihnen lebt in den 25 Flüchtlingslagern entlang der Grenze. Die wohlhabenderen Syrer kaufen oder mieten Häuser in großen Städten, während sich die minder bemittelten Flüchtlinge durch betteln und unterbezahlten Jobs versorgen müssen.
Gesundheitswesen
Krankenkassen tief in den roten Zahlen
Berlin (dts) – Trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin schneller als die Einnahmen. Wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) zeigt, haben die Kassen das Halbjahr mit einem Defizit von fast 500 Millionen Euro abgeschlossen. Nach den ersten drei Monaten lag der Fehlbetrag nur bei knapp 170 Millionen Euro.
Bei den Innungskrankenkassen hat sich das Defizit binnen Jahresfrist auf 118 Millionen Euro fast verdoppelt. Mit rund 100 Millionen Euro kommen die Betriebskrankenkassen auf eine ähnliche Größenordnung. Bei den Ersatzkassen ist der Fehlbetrag zwar stark geschrumpft auf 191 Millionen Euro. Dies ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die Kassen seit Jahresbeginn keine Prämien mehr an ihre Versicherten ausschütten dürfen. Schon zuvor bekannt waren das Defizit von 110 Millionen Euro bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und der Überschuss von 48 Millionen Euro bei der Knappschaft Bahn See. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält die Zahlen noch nicht für dramatisch, erwartet aber für das kommende Jahr eine neue Beitragsdebatte. „Ich halte es deshalb für den wichtigsten Schritt, die Parität bei der Finanzierung wieder herzustellen“, sagte der Gesundheitsexperte dem „Handelsblatt“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten künftig also wieder gleichmäßig an Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt werden.
