Integration und Fachkräftemigration
SPD: Migranten fordern die Eingliederung des BAMF in das Bundesarbeitsministerium
Berlin (dts) – In der SPD wird der Ruf nach einer Eingliederung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in das von Andrea Nahles (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium laut. Die „großen Herausforderungen bei Integration und Teilhabe“ seien zu nutzen, um „das Bundesamt in die Zuständigkeit jenes Ministeriums zu überführen, welches die größten Hebel zur Teilhabe in unserer Gesellschaft innehat: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)“, heißt es in einem Antrag der AG Migration und Vielfalt in der SPD für den Bundesparteitag im Dezember, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Bisher ist das BAMF Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) zugeordnet.
Bei Integration und Fachkräftemigration „könnte das BMAS als gewichtiges Ministerium eine große Gestaltungswirkung entfalten“ heißt es weiter. Die Migranten in der SPD fordern zudem, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in „Bundesamt für Migration und Vielfalt“ umzubenennen.
Arzneimittelmissbrauch
Experte kritisiert Sicherheitslücken im Medikamenten-Versandhandel
Berlin (dts) – Angesichts des Booms rezeptfreier Medikamente in Deutschland hat der frühere Präsident des „Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM), Harald Schweim, vor der wachsenden Gefahr eines Arzneimittelmissbrauchs über den Versandhandel gewarnt. „Verschreibungsfrei heißt nicht, dass diese Arzneien unbedenklich sind“, sagte der Pharmakologe von der Universität Bonn der „Welt am Sonntag“. Die Kombination aus Medikamenten, die sonst nur über die Ladentheke verkauft werden und Versandhandel bei bestimmten Wirkstoffen gefährde den Patientenschutz und sei ein Einfallstor für den Missbrauch von Medikamenten.
Der Wissenschaftler kritisierte vor allem, dass insbesondere bei Produkten mit dem Wirkstoff Paracetamol, der in zu hoher Dosierung die Leber schädigen oder sogar tödlich wirken kann, die gesetzlich vorgeschriebene Freigrenze für den rezeptfreien Verkauf durch den Mehrverkauf von Packungen aus Umsatzgründen unterlaufen werde. „Für die Patienten und damit letztlich auch für das Gesundheitssystem, das für die Folgen des Missbrauchs von Arzneien aufkommen muss, birgt das Risiken“, warnte er.
Finanztransaktionssteuer
Österreich will bis Ende 2015 Einigung auf Transaktionssteuer
Wien (dts) – In den laufenden Gesprächen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer setzt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling eine Frist bis Ende Dezember. „Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, sehe ich wenige Chancen auf einen späteren Erfolg“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Über die Einführung der Steuer, die auf den Handel mit Aktien und Derivaten erhoben werden soll, wird nun schon seit Jahren diskutiert.
Nachdem sich viele EU-Staaten dagegen aussprachen, vereinbarten elf EU-Staaten, darunter Deutschland, im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einzuführen. Unter dem Vorsitz Österreichs waren die Gespräche im Januar neu aufgelegt worden. Am Rande des letzten Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg in diesem Monat war von Fortschritten die Rede gewesen. Von einem Durchbruch allerdings möchte Schelling nicht sprechen. „Wir besprechen derzeit in einer Arbeitsgruppe die letzten Details“, sagte der Finanzminister. „Ich werde dann den Staaten, vor allem diejenigen bei denen Wahlen anstehen, bis Jahresende Zeit geben, sich Gedanken zu machen, ob sie dem zustimmen wollen oder nicht.“ In Portugal und Spanien werden in diesem Jahr die Parlamente neu gewählt. Die von der EU-Kommission anfangs angestrebten 35 Milliarden Euro werde die Steuer allerdings nicht einbringen können. „Wir rechnen mit einem deutlich niedrigeren Volumen“, sagte Schelling. Gleichwohl müsse die Steuer auch Erträge bringen. „Sollte sich erweisen, dass am Ende nur ein symbolischer Wert herauskommt, werden wir das Projekt nicht starten“, kündigte er an. Denkbar ist, dass Staaten, in denen die Kosten für die Erhebung der Steuer die Einnahmen übersteigen, von anderen Ländern im Rahmen einer Umlage unterstützt werden.
Abgas-Manipulation
Riexinger: VW-Vorstand soll Erfolgsprämien an Belegschaft ausschütten
Berlin (dts) – Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, sollte die VW-Spitze für einen Teil des Schadens aufkommen, der durch die Abgas-Manipulation entstanden ist. „Die zehn Vorstandsmitglieder müssen einen letzten Funken Anstand zeigen und die Erfolgsprämien, die sie sich aufgrund vermeintlich ökologischer Leistungen ausgezahlt haben, unter der VW-Belegschaft ausschütten“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. Die Beschäftigten seien neben den Verbrauchern die Leidtragenden der „profitgierigen Vorstandsetage“.
Riexinger warf dem VW-Vorstand vor, sich mit der gezielten Manipulation „zusätzlich großzügig belohnt“ zu haben. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass die erfolgsbasierten Vorstands-Boni auf „strategischem Betrug“ aufbauten. Riexinger bezog sich dabei auf das Vergütungssystem des VW-Konzerns. Die Boni der Vorstände basierten auf dem Erfolg des Konzerns, erklärte er. Dieser wiederum werde in der konzerneigenen Strategie 2018 daran gemessen, ob es VW gelingt, „weltweit ökologischen Führungsanspruch zu haben“, indem „besonderes Augenmerk auf eine umweltfreundliche Ausrichtung gelegt werden solle“.
Umweltskandal
Volkswagen kündigt technische Nachbesserungen an
Wolfsburg (dts) – Der Volkswagen-Konzern will Nachbesserungen an manipulierten Diesel-Fahrzeugen durchführen. Diese sollen für die Fahrzeug-Besitzer kostenlos sein, so ein Sprecher am Samstag in Wolfsburg. „Es sind gewaltige Kosten, aber es ist völlig selbstverständlich, dass die Kunden nicht auf den Kosten sitzengelassen werden.“
Bereits in „wenigen Wochen“ sollen konkrete Maßnahmen vorgestellt werden. Dabei könne es sich um einen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge handeln oder eine Serviceaktion. Alle elf Millionen manipulierten Fahrzeuge seien identifiziert, die Besitzer würden vom Konzern angeschrieben werden, so der Sprecher weiter.
Mina
Mekka-Katastrophe: Erdogan sieht die Schuld nicht bei Saudi Arabien
Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dafür ausgesprochen, die Schuld für die Tragödie während der Hadjj nicht bei Saudi Arabien zu suchen, sondern das Land zu verteidigen. Bei einer Massenpanik in dieser Woche sind mehr als 750 Pilger gestorben.
“Es ist nicht richtig, sich anzumaßen, die Schuld für die Tragödie Saudi-Arabien zuzuweisen”, hat Erdogan Reportern in Istanbul gesagt. “Ich kann aus eigener Erfahrung das Gegenteil berichten, da ich bereits an der Hajj und Umrah teilgenommen habe und mir selbst ein Bild vor Ort von dem Niveau des Feingefühls in der Organisationsarbeit machen konnte. Aus diesem Grund kann ich definitiv sagen, dass nichts bei der Organisation falsch läuft. Ich bin mir sicher, dass die Regierung Saudi Arabiens einige Entscheidungen treffen wird. So wie sie es auch bereits nach dem Baustellenunglück getan hat.“
Mindestens 800 Pilger sind am vergangenen Donnerstag bei einer Massenpanik in der Nähe der heiligen Stadt Mekka in Saudi-Arabien verletzt worden. Die Tragödie ist in Mina passiert, ungefähr 5 Kilometer (3 Meilen) östlich von Mekka, kurz nachdem die Pilger das “Rituelle Steinigen des Teufels” an der Jamarat durchgeführt hatten. Gemäß saudischen Zahlen nehmen ungefähr 2 Millionen Muslime aus der ganzen Welt dieses Jahres an der Hadjj teil.
Bereits vor 2 Wochen ereignete sich ebenfalls ein Unglück, bei dem 107 Menschen getötet wurden, als ein Kran in der Großen Moschee von Mekka umgestürzt ist.
Leopard 2
Bundeswehr will ausgemusterte Panzer zurückkaufen und modernisieren
Berlin (dts) – Als Reaktion auf die Ukraine-Krise plant die Bundeswehr, 84 bereits ausgemusterte Panzer vom Typ „Leopard 2 A4“ von der Industrie zurückzukaufen und zu modernisieren. Dafür hat das Verteidigungsministerium Gelder in Höhe von 669 Millionen Euro eingeplant, schreibt der „Spiegel“. Mit dem Vorhaben kann 2016 allerdings nur begonnen werden, wenn der Etat erhöht wird oder andere Rüstungsprojekte nicht realisiert werden können.
Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte im April 2015 angekündigt, die Obergrenzen für Kampfpanzer der Bundeswehr von 225 auf 328 „Leopard 2“-Panzer anzuheben. Die Kosten betragen pro Stück angeblich knapp acht Millionen Euro. Sie liegen damit deutlich über den ursprünglichen Beschaffungskosten, so der „Spiegel“.
Pegida
Jürgen Vogel: Politik muss Asyl-Kritikern zuhören
Berlin (dts) – Der Schauspieler Jürgen Vogel hat an die Politik appelliert, auch Asyl-Kritikern Gehör zu schenken. „Diese Leute stecken in einer eigenen Problematik, die der Staat ignoriert. Aber in einer Demokratie muss man versuchen herauszufinden, welche Gründe und Ängste eine Bewegung wie beispielsweise Pegida antreiben“, sagte der 47-Jährige im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Außerdem müssen wir uns eingestehen, dass es eine gewisse Bildung im Leben braucht, um die Flüchtlingskrise distanziert und differenziert zu sehen.“ Die Politik stehe in der Verantwortung, durch Information und Gespräche Leute aufzuklären. Doch in Deutschland finde aktuell ein Riesenversäumnis statt: „Das Thema Asyl-Missbrauch wird von Parteien wie der CSU nur genutzt, um rechte Wähler abzugreifen. Aber aufgeklärt wird hier nicht“, kritisierte Vogel. „Eine Demokratie muss aushalten, was Leute sagen.“
Syrienkonflikt
CDU-Generalsekretär befürwortet Einbindung Assads in Friedenssuche
Berlin (dts) – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Einbindung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Suche nach einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland befürwortet. Viele in Deutschland wünschten sich, dass der unmenschliche Terror in Syrien ein Ende habe, sagte Tauber in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Insofern müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, das zu erreichen – dazu kann auch das Gespräch mit Assad gehören“, sagte er.
Es sei notwendig, den Syrien-Konflikt zu beenden. Er sei eine der Hauptursachen für die große Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kämen, erklärte Tauber.
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