Syrienkrieg
Cem Özdemir schlägt Syrien-Friedenskonferenz in Berlin vor
Berlin (dts) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen. „Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte der Grünen-Vorsitzende.
„Mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands geht auch Verantwortung einher“, betonte er. Deutschland solle „im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen“. Dabei müsse es alle Konfliktparteien ansprechen, auch Iran, Saudi-Arabien, die Golf-Staaten und Russland, so Özdemir weiter. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sprechen wolle, sagte der Grünen-Politiker: „Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein.“ Klar müsse aber sein, „dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann“.
DDR
Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind
Mainz (ots) – 1964 versuchte der damals 20-jährige Wolfgang Welsch, die DDR zu verlassen, wurde an der Grenze festgenommen und lernte anschließend in sieben Jahren Haft sechs DDR-Gefängnisse kennen. Nach seinem Freikauf in den Westen 1971 verhalf er bis 1984 über 200 DDR-Bürgern zur Flucht. Die Dokumentation „Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind“, die ZDFinfo erstmals am Mittwoch, 30. September 2015, 17.15 Uhr, sendet, schildert, wie die Staatssicherheit der DDR im Operativen Vorgang Skorpion die Ermordung von Wolfgang Welsch plante. Dieser überlebte mehrere Mordanschläge, unter anderem einen Vergiftungsversuch in Israel.
Wolfgang Welsch, inzwischen promovierter Politologe, erzählt seine Geschichte in dem Film von Angelika Schmidt-Biesalski an den Original-Schauplätzen. Dazu kommen zwei ehemalige Stasi-Offiziere und der letzte stellvertretende Gefängnisleiter von Bautzen I zu Wort. Zudem führt Wolfgang Welsch Gespräche mit Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, und mit Silke Klewin, Leiterin der Gedenkstätte Bautzen. Wolfgang Welsch hat seine Lebensgeschichte in dem mittlerweile in der neunten Auflage vorliegenden Buch „Ich war Staatsfeind Nr. 1 – Als Fluchthelfer auf der Todesliste der Stasi“ veröffentlicht.
ZDFinfo sendet die Doku „Die Macht der Stasi – Jagd auf einen Staatsfeind“ unter anderem erneut am Mittwoch, 7. Oktober 2015, 8.30 Uhr, und am Freitag, 30. Oktober 2015, 17.00 Uhr.
Unternehmensstrafrecht schade dem Gründergeist
Arbeitsgemeinschaft Mittelstand warnt vor Unternehmensstrafrecht
Das Vorhaben der Politik, ein eigenes Unternehmensstrafrecht zu schaffen, stößt in der Wirtschaft auf großen Widerstand.
Berlin (nex) – Die Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht schade dem Gründergeist und dem unternehmerischen Engagement, heißt es in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Unternehmensverbänden wie dem „Deutschen Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK), dem „Zentralverband des deutschen Handwerks“ (ZDH) und dem „Deutschen Hotel- und Gaststättenverband“ (Dehoga), das dem „Handelsblatt“ vorliegt.
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wird ein solches Unternehmensstrafrecht diskutiert. Im Zusammenhang mit der VW-Affäre hatte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), seine Forderung nach einer Einführung eines eigenen Unternehmensstrafrechts bekräftigt. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung zudem einen nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“, auch dort ist ein eigenes Unternehmensstrafrecht Thema.
Am Montag treffen sich Vertreter von Bundesjustizministerium, DIHK, DGB und dem Forum Menschenrechte zur fünften von insgesamt elf Anhörungen zu dem Thema. Die mittelständischen Unternehmen befürchten, durch ein Strafrecht an den Pranger gestellt zu werden. „Schon die Ermittlungen und die Berichterstattung bedeuten für ein Unternehmen, einen immensen Imageschaden, der nicht wiedergutzumachen ist, selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass die Vorwürfe nicht berechtigt sind“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier. Die Unternehmen sehen im geltenden Recht ausreichend Möglichkeiten, Firmen zu sanktionieren und fordert von der Bundesregierung, auf ein Unternehmensstrafrecht „unbedingt zu verzichten“.
Unabhängigkeit
Spanien: Separatisten gewinnen Wahl in Katalonien
Barcelona (nex) – Laut ersten Prognosen kommt das Wahlbündnis der Separatisten „Junts pel Si“ von Regierungschef Artur Mas auf mindestens 63 der 135 Mandate im Landesparlament. Damit verpasste der Wahlbund die absolute Mehrheit von 68 Mandaten.
Insgesamt erzielte das Bündnis 49,8 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete und pro-separatistische Partei CUP errang mindestens elf Mandate.
Mas hatte im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Wahlsieges bis 2017 die Unabhängigkeit des Landesteiles vom spanischen Mutterland zu erreichen.
Allianz gegen den Terror
Russland, Iran, Irak und Syrien schmieden Anti-IS-Allianz
Moskau/Bagdad (dts) – Russland, Syrien, der Irak sowie der Iran haben eine Allianz gegen den „Islamischen Staat“ (IS) geschmiedet. Die Staaten hätten ein gemeinsames Zentrum zum Austausch von Informationen ihrer Geheimdienste in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet, wie ein irakischer Regierungssprecher erklärte. Demnach gehe es hauptsächlich darum, die „Bewegung von Terroristen zu überwachen“ und die Schlagkraft des IS zu mindern.
Laut russischen Medienberichten könnte die Allianz auch gemeinsame Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz durchführen.
Flüchtlingspolitik
Post will Tausend Flüchtlingen Praktikum anbieten
Bonn (dts) – Post-Chef Frank Appel wünscht sich von der Bundesregierung schnellere Asylverfahren in der aktuellen Flüchtlingskrise. Es wäre „nicht nur für unser Unternehmen gut, wenn die Bundesregierung die Prozesse beschleunigen würde“, sagte Appel im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Die Post will bis zu Tausend Flüchtlingen ein Praktikum anbieten, „um sie mit dem hiesigen Arbeitsmarkt vertraut zu machen“.
Doch die Neuankömmlinge dürften „unter den derzeitigen Voraussetzungen in den meisten Bundesländern gar nicht arbeiten, während ihr Verfahren noch läuft“. Appel weiter: „Wir wollen helfen, können das aber noch nicht in vollem Umfang, weil es auch dazu neuer Regelungen bedarf.“ Appel mahnte gegenüber dem „Handelsblatt“:
„Wir brauchen eine Normalisierung der bisweilen chaotischen Gegenwart, denn Deutschland kann nicht fünf oder zehn Millionen Menschen aufnehmen.“ Einerseits müsse man die wachsenden Ängste der Deutschen ernst nehmen, andererseits wollten die Flüchtlinge „keine Almosen, sondern eine Perspektive“. Eine wichtige Frage sei zum Beispiel: „Wie gehen wir eigentlich mit der Vorqualifikation der Leute um? Es wäre ja seltsam, wenn man demnächst den Medizin-Abschluss etwa eines Syrers unkompliziert anerkennt, aber nicht den eines Amerikaners. Man schafft also eventuell wieder neue Ungerechtigkeiten. Da braucht es Vorlauf und Regeln.“
Immerhin gebe es „im Land 500.000 offene Stellen, die bislang nicht von denen besetzt werden konnten, die da sind. Da gibt es also jede Menge Chancen.“ Appel empfahl: „Wir müssen uns als Menschen wie Unternehmen engagieren, ohne die Vernunft auszuschalten. Weil es uns aber viel besser geht als den meisten anderen Ländern Europas, sollten wir beim Thema Flüchtlingspolitik eine führende Rolle übernehmen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns gegenwärtig als weltoffenes Land präsentieren.“
Bürgerkrieg in Syrien
Steinmeier: Übergangsregierung in Syrien bilden
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine Übergangsregierung im Bürgerkriegsland Syrien zu bilden. „Es kommt darauf an, dass wir diesen Krieg beenden“, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“. Ohne Assad werde es keinen Waffenstillstand in Syrien geben, mit ihm habe das Land jedoch keine Zukunft.
Lösungen wie beruhigte Zonen oder humanitäre Korridore seien ohne die syrische Armee, die unter dem Kommando von Assad steht, nicht möglich. Dies könne jedoch erst geschehen, „wenn es gelingen sollte, die relevanten Akteure aus der Region plus Europa, plus USA und Russland, wenn es gelingen könnte, alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner, der noch relativ klein ist, zu bringen“. Man müsse an die Planung einer Übergangsregierung gehen, „unabhängig davon, was mit Assad wird“, so Steinmeier weiter.
Rechtsterrorismus
Brandenburg: Türkischer Unternehmer möchte Flüchtlinge aufnehmen und wird von Nazis bedroht
Brandenburg: Neonazis bedrohen nach Gerüchten über Flüchtlingsaufnahme eine Ferienanlage
Neuendorf am See (nex) – Den eigenen Augen traute das Wachpersonal auf der Ferienanlage des Unternehmens, dessen Mitinhaber der Berliner Geschäftsmann Remzi Aru in Neuendorf am See ist, nicht, als sich am Samstagnachmittag ein schwarzer Renault auf das Grundstück begab, dessen zwei Insassen offenbar keine Monteure waren, wie diese oft in der Anlage nächtigen, sondern sich höchst verdächtig verhielten.
Die diensthabenden Wachleute entschlossen sich, der Sache nachzugehen und die beiden kahlrasierten Personen auf den Hintergrund ihres Auftauchens anzusprechen. Es gelang, den Wagen anzuhalten, bevor dieser wieder das Gelände verlassen konnte. Auf die Frage, ob man den Insassen des Wagens denn in irgendeiner Weise helfen könne, antworteten diese, ihrerseits selbst Fragen zu haben.
„Besorgter Bürger“ droht mit Brandanschlag Der Fahrer des Renaults gab zu erkennen, er hätte „aus zuverlässiger Quelle“ erfahren, dass die Ferienanlage in Kürze als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollte. Sollte dies der Fall sein, machte er unmissverständlich deutlich, dass mit einem Brandanschlag auf die Anlage zu rechnen sein würde. Auf Grund des Autokennzeichens konnte die wenig später alarmierte Polizei die Spur der ungebetenen Besucher aufnehmen und zwei Personen identifizieren, die über Wochenendgrundstücke in der Nachbargemeinde Alt Schadow verfügten.Die Polizei stellte die Verdächtigen, nahm eine Gefahrenansprache vor und erteilte einen befristeten Platzverweis. Die Verdächtigen, die bereits von ihrem Äußeren her den Eindruck erweckten, eine Affinität zur rechtsextremen Szene aufzuweisen, sollen bis dato noch nicht im Zusammenhang mit fremdenfeindlich motivierter Kriminalität auffällig geworden sein. Nun sind sie im Visier der Sicherheitskräfte. Es ist jedoch noch ungeklärt, ob es Hintermänner gibt, namens derer sie tätig geworden sind.
Verfassungsschutz: Steigende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass eine steigende Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten zu verzeichnen sei und dass es in diesem Jahr bereits 22 Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte gegeben habe. Dahinter würden zu 70 Prozent Personen aus der unmittelbaren örtlichen Umgebung stecken. Insofern ist davon unbedingt davon auszugehen, dass die Drohungen ernst zu nehmen sind. Unternehmer Remzi Aru, der nach eigenen Angaben bis dato mehr Drohungen durch Linksextreme und PKK-Anhänger als durch Rechtsextremisten zu verzeichnen hatte, hat das Gelände der Anlage mittlerweile durch einen türkischen Wachschutz verstärkt.
Remzi Aru: Werde nicht zulassen, dass Extremisten die Oberhand gewinnen Er machte gegenüber NEX deutlich, dass er nicht zulassen werde, dass Extremisten in diesem Land die Oberhand gewinnen und ihre Mitmenschen terrorisieren können. Er forderte die staatlichen Sicherheitsbehörden dazu auf, die Verniedlichung der neonazistischen Bedrohung des Gemeinwesens endlich zu beenden und konsequent gegen die Gefahr von rechts vorzugehen.
Eskalation bei Demo
Leipzig: Linke Randalierer werfen Steine auf rechte Demonstranten
Leipzig (dts) – Bei einer Demonstration der Initiative „Offensive für Deutschland“ ist es am Samstag in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen seitens linker Gegendemonstranten gekommen: Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten Randalierer die Teilnehmer der rechten Demo und die Ordnungshüter mit Steinen und Flaschen beworfen sowie Pyrotechnik gezündet. Die Gegendemonstranten begleiteten die Demo der „Offensive für Deutschland“ nach Polizeiangaben „sehr aggressiv“. Die Polizei war mit circa 800 Beamten im Einsatz.
Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 13 Polizisten verletzt, 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und zwölf Personen in Gewahrsam genommen, teilten die Ordnungshüter weiter mit.
Terrorfinanzierung
Türkei: Profitabelste Einnahmequelle der PKK ist der Zigarettenschmuggel
PKK finanziert ihren Terror vor allem durch Zigarettenschmuggel
Istanbul: (nex) – Die profitabelste Einnahmequelle der terroristischen PKK ist der Zigarettenschmuggel. Dies geht aus dem jüngsten Bericht hervor, den Quellen aus der türkischen Sicherheitsverwaltung zur Verfügung gestellt haben. In den ersten acht Monaten des Jahres haben Sicherheitskräfte demnach 80 Millionen Pakete geschmuggelter Zigaretten beschlagnahmt.
Wert von 500 Millionen Lira
Diese sollen zusammen einen Wert von 500 Millionen türkischer Lira aufweisen. Alleine fünf Millionen an geschmuggelten Zigaretten wurden in Istanbul beschlagnahmt. In insgesamt 160 Polizeioperationen im Zusammenhang mit dem Schmuggel wurden bis Ende August bereits 300 Personen festgenommen. Insgesamt sollen nicht weniger als 20 Prozent aller 2013 in der Türkei verkaufter Zigaretten geschmuggelt worden sein, 2015 waren es nur noch 11 Prozent, was für die zunehmende Effizienz der Verfolgungsarbeit spricht.
Zigarettenschmuggel einträglichste Einnahmequelle der PKK
Dennoch bleibt der Schmuggel die einträglichste Einnahmequelle der Terroristen, die den Schwarzmarkt kontrollieren. Die meisten geschmuggelten Zigaretten, die von der PKK verschoben werden, wurden in Bulgarien hergestellt und sollten den Eindruck erwecken, die seien für den Export in Nachbarländer der Türkei bestimmt. Sie würden demnach in den Hafen der osttürkischen Stadt Mersin verschifft und von dort aus an verschiedene Empfängerdestinationen in Syrien und im Irak gebracht. Ein großer Teil der Ware soll anschließend als angebliche Importware in die Türkei zurückgeschmuggelt werden.
PKK entdeckt auch Georgien als neue Schmuggelroute
Zusätzlich hat die PKK auch Georgien als neue Schmuggelroute entdeckt. Quellen zufolge greift die Terrororganisation auch dort auf eine ähnliche Vorgehensweise zurück. Hier werden die Zigaretten vor allem über die Grenze bei Sarp in die Türkei geschmuggelt. Die PKK ist bekannt dafür, Drogenhandel und Schmuggelaktivitäten zum Zwecke der Geldbeschaffung für ihre terroristischen Aktivitäten zu forcieren.
PKK kontrolliert großen Teil des Drogenhandels in der Türkei und der EU
Bereits mehrfach wurde seitens der Sicherheitsbehörden festgestellt, dass die PKK einen großen Teil des Drogenmarktes und des illegalen Handels mit Genussmitteln in der Türkei kontrolliert. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
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