New York (dts) – US-Präsident Barack Obama hat Fehler im Nahen Osten zugegeben. In Libyen beispielsweise habe man zwar einen Tyrannen entfernt, aber dadurch ein Vakuum geschaffen, sagte Obama am Montag vor den Vereinten Nationen. Dies müsse in Zukunft verhindert werden, auch durch bessere internationale Zusammenarbeit.
Auch den syrischen Machthaber Assad nannte Obama in der Generaldebatte einen Tyrannen. Die Lage in Syrien gehe die ganze Welt an. Die USA seien auch bereit, mit Russland oder dem Iran zusammen zu arbeiten, um das Problem in Syrien zu lösen. Das Atom-Abkommen mit dem Iran hatte Obama zuvor verteidigt. „Das iranische Volk hat eine stolze Geschichte und hat ein großes Potential“, so Obama. Wenn das Abkommen so umgesetzt werde, wie es geplant sei, verbessere es die Sicherheit für alle Menschen. Gleichzeitig kündigte Obama eine bessere Flüchtlingshilfe durch die USA an.
Berlin (dts) – Nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich auch führende SPD-Politiker aus den Bundesländern für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland ausgesprochen. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sagte der „Welt“: „Wir sollten die wechselseitigen Sanktionen schnellstmöglich beenden. Sie haben keinem geholfen, dafür aber zahlreichen Betrieben und Arbeitnehmern in Deutschland geschadet.“
Das gelte vor allem für Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch für Betriebe aus anderen exportorientierten Branchen, erklärte der Schweriner Regierungschef. Sellering zeigte sich überzeugt davon, dass Deutschland und Russland ein gemeinsames Interesse hätten, zu einer engeren Zusammenarbeit zurückzufinden. „Und Konflikte lassen sich am besten im Gespräch lösen.“ Der Ministerpräsident begründete seinen Vorstoß auch damit, dass ein Ende der Sanktionen auch wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland gebraucht werde. Laut Sellering hat Wirtschaftsminister Gabriel „da völlig recht“: „Die großen Krisen lassen sich nur lösen, wenn wir Russland als Partner einbeziehen.“
Ähnlich wie Sellering äußerte sich Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). „Wir alle sollten großes Interesse an einem besseren Verhältnis zu Russland haben. Und natürlich passen Sanktionen und eine engere Zusammenarbeit auf Dauer nicht zusammen“, sagte er. „Deshalb sollte ein schrittweiser Abbau der Sanktionen kein Tabu sein.“ Voraussetzung dafür sei „natürlich, dass die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine eingehalten werden“, betonte Schmid.
Heftiger Widerstand kommt von der Opposition, die vor einer „Anbiederung“ gegenüber Moskau warnt. „Bei solchen Vorschlägen wird mir einfach übel“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Es sei „ein Affront gegenüber den Ukrainern“, für eine Aufhebung oder Abschwächung der Sanktionen zu plädieren, „nur weil jetzt so viele Flüchtlinge aus Syrien kommen“. Nouripour: „Für die Flüchtlinge aus Syrien wird sich nichts ändern, wenn wir uns den Russen jetzt anbiedern.“
Berlin (dts) – Wegen der steigenden Zahl unbegleiteter Flüchtlingskinder fordern die Jugendämter möglichst bald mehr Personal. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller: „Wir brauchen schnell mehr Personal in den Jugendämtern, damit diese der anspruchsvollen Aufgabe der Betreuung gerecht werden können, ohne die übrigen Tätigkeiten vernachlässigen zu müssen.“ Neue Mitarbeiter müssten beschleunigt und unbürokratisch eingestellt werden.
In diesem Jahr kommen nach Schätzungen der Jugendämter bis zu 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland an. Die meisten von ihnen seien 16- bis 18-Jährige. Die beste Möglichkeit sei die Unterbringung in Heimen, sagte Zeller. Angesichts der steigenden Zahl werde aber verstärkt über die Aufnahme in Pflegefamilien nachgedacht. Diese Gasteltern bräuchten auf jeden Fall professionelle Begleitung. Sie müssten zudem bereit sein, sich auf junge Menschen einzustellen, die nach schlimmen Erlebnissen in ihrem Herkunftsland oder nach der Flucht traumatisiert seien. „Sie haben einerseits eine hohe Selbstständigkeit, andererseits einen hohen Bedarf an Unterstützung und Betreuung“, erklärte Zeller. „Pflegeeltern müssen viel aushalten, dürfen aber nicht unbedingt erwarten, mit Dankbarkeit belohnt zu werden.“ Diese Form der Hilfe sei ganz anders als bei der Erziehung von Kleinkindern, die sonst in Pflegefamilien geleistet werde. „Das ist im Moment ein großes Experimentierfeld, wo man neue Formen der Entwicklung und Unterstützung erproben kann“, sagte die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter.
Bisher sind für die unbegleiteten Flüchtlingskinder die Jugendämter derjenigen Kommunen zuständig, in denen die jungen Schutzsuchenden ankommen. Die Bundesregierung plant, sie künftig wie erwachsene Asylbewerber nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hatte der Bund den Ländern unter anderem 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zugesagt.
Türkei: Hahn hält Aufhebung der EU-Visapflicht innerhalb von zwei Jahren für möglich
Brüssel (nex) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger innerhalb von zwei Jahren für möglich. Zudem möchte er den zuletzt zum Stillstand gekommenen Beitrittsprozess wieder in Gang setzen.
Bis spätestens 2017 soll Visafreiheit erreicht werden
In einem Interview für „Die Welt“ sagte Hahn, die Kapitel betreffend der Grundrechte, Justiz, Freiheiten und Sicherheit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten so früh wie möglich geöffnet werden. Eine Schließung dieser Kapitel sollte nach Ansicht von Hahn aber erst am Ende der Beitrittsverhandlungen erfolgen. EU-Erweiterungskommissar Hahn betonte, dass es bereits seit zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara mit dem Ziel gäbe, die Visapolitik zwischen beiden Staaten zu liberalisieren. Bis spätestens 2017 soll Visafreiheit erreicht werden.Problematik biometrischer Reisepässe muss gelöst werden
Auf die Frage, ob das realistisch sei, sagte der EU-Erweiterungskommissar, seiner Ansicht nach wäre es nach Erfüllung der vorgesehenen Kriterien innerhalb von zwei Jahren möglich, die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige bei Reisen in den Schengen-Raum zu gewährleisten. Bis dahin sei es aber im Interesse einer funktionierenden Grenzverwaltung und mit Blick auf die Problematik biometrischer Reisepässe und gefälschter Reisedokumente sowie viele andere Bezug habende Themen zusammen mit der EU an diesen Themen zu arbeiten
Berlin (dts) – Die Bezüge der Rentnerinnen liegen durchschnittlich bei 43 Prozent des Niveaus männlicher Ruheständler. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Damit beträgt die Lücke zwischen Rentnerinnen und Rentnern 57 Prozent.
Der Unterschied ist im Westen mit 61 Prozent größer als im Osten (35 Prozent), da im Osten mehr Frauen länger berufstätig waren als im Westen. Allerdings schrumpft die Rentenlücke zwischen Männer und Frauen: 1995 lag der Unterschied noch bei 69 Prozent. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperten Markus Kurth kritisierte gegenüber „Bild“, die Angleichung verkaufe viel zu langsam: Gehe es im bisherigen Tempo weiter, wäre die „Rentenlücke erst im Jahr 2087 geschlossen“, sagte Kurth.
Berlin (dts) – Führende CDU-Politiker haben die Kritik aus den eigenen Reihen an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückgewiesen. Innen-Staatssekretär Günter Krings sagte der „Rheinischen Post“: „Zu dem Signal der Barmherzigkeit gehört gleichzeitig das Signal, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen können, die nach Europa kommen. Das weiß auch Angela Merkel.“
Er habe keinen Zweifel daran, „dass sie in den nächsten Wochen beide Signale geben wird“, sagte Krings und setzte hinzu: „Dazu braucht sie keine Nachhilfe.“ „Wir schränken jetzt die Leistungen für Balkan-Flüchtlinge stark ein. Das ist ein starkes Signal, das dort auch verstanden wird“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der Zeitung. „Das Signal lautet: Verkauft nicht euer Haus oder euer Auto, denn ihr werdet in sehr kurzer Zeit wieder da sein, wo ihr hergekommen seid“, sagte Strobl. „Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin“, so der CDU-Politiker.
„Polizei an absoluter Belastungsgrenze angelangt“
Berlin (dts) – Wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine getrennte Unterbringung der Asylsuchenden nach Religion. „Wir müssen alles tun, um weitere Gewaltausbrüche zu verhindern, eine getrennte Unterbringung auch nach den Religionen halte ich für absolut sinnvoll“, sagte Jörg Radek, der Vize-Chef der GdP, der Zeitung „Welt“. „Die Polizei ist an ihrer absoluten Belastungsgrenze angelangt“, sagte Radek weiter: „Unsere Beamte werden vermehrt zu Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen gerufen. Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt.“
Bis zu 21 Streifenwagen pro Einsatz
Weil sich die unterschiedlichen Gruppen solidarisierten, käme es vermehrt zu Massenschlägereien. „Da reicht es nicht, wenn wir einen Streifenwagen hinschicken, da sind dann bis zu 21 Streifenwagen im Einsatz“, sagte Radek. Thüringen versucht bislang als einziges Bundesland, Flüchtlinge getrennt nach Herkunft unterzubringen. Das entschied Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach dem Gewaltausbruch in einer Unterkunft in Suhl im vergangenen Monat.
Unterbringung wird „kondfliktsensibel“ gestaltet
Auch in Bayern wird versucht, die Unterbringung von Flüchtlingen „konfliktsensibel“ zu gestalten. „Wir achten darauf, Familien gemeinsam unterzubringen“, sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) der „Welt“: „Bei der Unterbringung von Asylbewerbern nehmen wir auch auf Ethnien und Religionen Rücksicht. Ich erwarte jedoch von allen bei uns Schutzsuchenden, dass sie unabhängig von ihrer Religion und Herkunft friedlich miteinander auskommen. Denn wir dulden keinerlei Übergriffe auf Asylbewerber, das gilt auch für Konflikte unter den Asylbewerbern.“
Interkulturelle Kompetenz der Sicherheitsdienste gefordert
Polizei-Gewerkschafts-Vize Radek forderte außerdem mehr Bewachung der Heime durch private Sicherheitsdienste. „Wir brauchen die privaten Sicherheitsdienste, um die Polizei zu entlasten“, so Radek. „Aber die Kommunen müssen auch klare Standards in den Stellenbeschreibungen setzen: Die Sicherheitsleute müssen interkulturelle Kompetenz besitzen und die kulturellen Eigenarten der Heimbewohner kennen – sonst kann ihr Einsatz leicht zum Brandbeschleuniger werden.“
Bomben vor Grundschulen gefunden: PKK eifert Boko Haram und Taliban nach
Van (nex) – In der osttürkischen Provinz Van sind in der Nähe mehrerer Schulen Bomben gefunden worden. Dies berichten türkische Medien. Zweck der geplanten Anschläge war es offenbar, die kurdische Bevölkerung von Bildung fernzuhalten. Ein mögliches Blutbad unter Schulkindern, Eltern und Lehrern konnte dank einer Antiterror-Aktion der türkischen Sicherheitskräfte verhindert werden.
(Foto: DHA)
Offiziellen zufolge werden die Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Polizeidirektion von Van stellte in der Provinz mehrere improvisierte Sprengkörper (IEDs) fest, die in der Nähe mehrerer Grundschulen gefunden worden waren. Die hochexplosiven Sprengkörper, so erklärten Offizielle, sollten die Bewohner in einen Schulboykott zwingen.
Die Direktion ordnete daraufhin eine extensive Operation im Osten der Stadt an, nachdem einige PKK-nahe Internetseiten und Social-Media-Auftritte die Bürger in der Ost- und Südosttürkei dazu aufgerufen hatten, die „assimilierende Bildung“ des „faschistischen türkischen Staates“ zu boykottieren. Die Polizei führte mithilfe von Polizeihunden und Bombendetektoren auch Suchoperationen in den Siedlungen Şabaniye, Hacıbekir, Karşıyaka und Yeni Mahalle durch, um die Sicherheit der Anwohner im Vorfeld des Wiederbeginns der Schulzeit zu gewährleisten.
(Foto: DHA)
„Im Zuge der Operationen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden, wurden mehrere gebrauchsfertige Molotow-Cocktails beschlagnahmt“, heißt es in einem Statement. „Außerdem hat Polizeihund ‚Back‘ in der Nähe der Grundschule Dumlupınar im Bezirk İpekyolu einen improvisierten Sprengkörper gefunden. Die Sicherheitsbehörden haben eine mögliche Katastrophe verhindert.“ Die Erklärung betonte außerdem, dass vor Ort auf den Terror der PKK und auf ihre Versuche reagiert wird, Menschen von Bildung fernzuhalten, deshalb würden auch umfassende Sicherheitsvorkehrungen in der Region veranlasst, um einen sicheren Beginn des Schuljahres zu gewährleisten.
(Foto: dailysabah)
Die türkische Regierung hat seit Juli ihre Antiterroroperationen gegen die in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestufte PKK intensiviert. Im Jahre 1978 hatte die Gruppe damit begonnen, für einen unabhängigen Staat auf türkischem Territorium zu kämpfen. Nun hat sie ihr Ziel vermeintlich in jenes einer größeren Autonomie für die vorwiegend kurdischen Gebiete in der Türkei umgewandelt. Obwohl ein umfassendes Reformpaket der Regierung in Ankara aus dem Jahr 2013 die Gründung kurdischsprachiger Privatschulen ermöglichte, Kurdisch als Wahlfach in den Schulen verankerte und den Eid auf das Türkentum abgeschafft hatte, nahm die PKK immer noch Bildungseinrichtungen in den Kurdengebieten ins Visier ihrer terroristischen Aktivitäten.
PKK: Größte Kindersoldatenarmee der Welt
Man will durch die Vorenthaltung von Bildung offenbar dem Verschwinden potenziellen Nachwuchses für die Terrororganisation vorbeugen, die als größte Kindersoldatenarmee der Welt gilt. Gezielter Terror gegen Bildungseinrichtungen ist sonst vorwiegend eher von dschihadistischen Gruppen wie Boko Haram (Nigeria) oder den Taliban (Afghanistan) bekannt.
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Berlin (dts) – Mieter können für das laufende Jahr mit Erstattungen für Heizkosten rechnen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Deutschen Mieterbund. Demnach seien für dieses Jahr Rückzahlungen wahrscheinlich, sagte Verbandssprecher Ulrich Ropertz gegenüber „Bild“.
Grund seien unter anderem der milde Winter und das relativ warme Frühjahr. Schon 2014 sei aus Sicht der Mieter ein gutes Abrechnungsjahr gewesen, erklärte Ropertz: „Bei Gas und Fernwärme sind die Kosten um zehn bis 15 Prozent, bei Heizöl sogar um 15 bis 20 Prozent zum Vorjahr 2013 gesunken.“
Berlin (dts) – Im Streit um die Integration von Flüchtlingen warnt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor Missachtung deutscher Gesetze und Regeln: „Es gibt bei uns auch Frauen als Chefinnen. Wir haben nicht vor, das zu ändern, nur damit junge Männer mit einem mittelalterlichen Rollenbild Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Klöckner im Gespräch mit der „Bild“. Die CDU-Politikerin betonte, „nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer“.
Das Grundgesetz sei „kein Bauchladen, aus dem man sich einzelne Rosinen picken kann: Wer sich auf Artikel 16 beruft, muss auch die anderen 145 Artikel akzeptieren“, sagte Klöckner gegenüber der Zeitung. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende warf zugleich der Landesregierung in Rheinland-Pfalz vor, abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug abzuschieben: „Da kommen die Kommunen schon beim Wohnraum schneller an ihre Grenzen.“ Zu dem Vorfall vor einigen Tagen, als ein Imam ihr den Handschlag verweigerte, erklärte Klöckner gegenüber „Bild“: „Ein Vorstandsmitglied der Moschee-Gemeinde hat mich jetzt angerufen, sich entschuldigt. Eine gute Geste.“ Das Denken, das hinter der Verweigerung eines Handschlags an Frauen stecke, könne man aber „nicht hinnehmen“.
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Julia Klöckner möchte kein mittelalterliches Rollenbild in Deutschland" title="