Verfassungsfeindliche Verunglimpfung
Bundeskanzlerin Merkel: Strafanzeige wegen Beleidigung
Berlin (nex) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist während ihres Besuches in einem Flüchtlingsheim in Heidenau von einer bisher noch nicht eindeutig identifizierten Demonstrantin beleidigt worden. Wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt hat, werden entsprechende Untersuchungen und Strafanzeige wegen „verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen“ seitens des Staates in die Wege geleitet.
Die Frau hatte an einer rechtsextremen Demonstration teilgenommen, bei der sie Angela Merkel verbal attackiert und ein Plakat mit der Aufschrift „Verräterin“ hochgehalten hat. Ein Video des Angriffs ist kurze Zeit später auf YouTube zu finden gewesen.
Auf Anfrage, ob die Bundeskanzlerin Anzeige gegen die Demonstrantin erstatten wird, hat ihr Sprecher Steffen Seibert dies verneint. Des Weiteren hat er hinzugefügt, dass Angela Merkel ihren Standpunkt bereits in Heidenau bei dem Besuch des Flüchtlingsheims vertreten hat.
„Es wird keine Toleranz für diejenigen geben, die die Würde anderer Menschen infrage stellen. Je mehr Menschen das verdeutlichen, sei es durch ihre Arbeit oder auch in Gesprächen mit Bekannten, Freunden und Familien, umso stärker und besser werden wir im Stande sein, die verantwortungsvolle Aufgabe, den Flüchtlingen mit unserer Hilfe zur Seite zu stehen, zu bewältigen,“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt.
Flüchtlingspolitik
BDI-Präsident: Flüchtlinge schnell in Arbeitsmarkt integrieren
Berlin (dts) – BDI-Präsident Ulrich Grillo hat dazu aufgerufen, qualifizierte Zuwanderer schnell zu integrieren. Viele Flüchtlinge verfügten über „eine wirklich gute Ausbildung“, sagte Grillo dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn wir es schaffen, die möglichst zügig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann helfen wir den Flüchtlingen, und wir helfen uns.“
Bei bereits jetzt zehntausenden unbesetzten Stellen müsse kein Einheimischer fürchten, dass ihm etwas weggenommen würde. Deutschland könne qualifizierte Zuwanderer gut brauchen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) forderte, die Qualifikationen von Flüchtlingen systematisch zu erfassen und sie für die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarkts weiterzubilden, etwa in den Bereichen Gastronomie und Altenpflege. „Die Menschen, die zu uns kommen, haben die Hoffnung auf ein besseres Leben für sich und ihre Familien“, sagte Scholz dem „Focus“. „Die Dynamik, die aus dieser Hoffnung erwächst, wollen wir nutzen.“
Teure Abfindungen
Personalabbau bei der Deutschen Bank könnte Milliarden verschlingen
Frankfurt/Main (dts) – Der anstehende Personalabbau dürfte für die Deutsche Bank teuer werden. In der Bank geht man davon aus, dass Abfindungen und Vorruhestandsregelungen leicht Milliardenbeträge verschlingen könnten, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“. Das gilt insbesondere für Bankmitarbeiter in Deutschland.
Bei Tarifpersonal könnten sechsstellige Beträge pro Person fällig werden. Doch gerade in der Zentrale der Bank, wo viele gut bezahlte Angestellte arbeiten, werde das nicht reichen. Es werde erwartet, dass der Konzern betriebsbedingte Kündigungen vermeiden will, so die Zeitung. Die Deutsche Bank hatte im Frühjahr angekündigt, ihre Kosten um weitere 4,7 Milliarden Euro drücken zu wollen. Wie viele Stellen dabei gestrichen werden, ist bislang nicht bekannt. Auch die Verteilung des Abbaus auf Länder und Geschäftsbereiche ist bislang noch unklar. Fest steht, dass in Deutschland 200 Filialen geschlossen werden sollen. Allein dadurch könnten mehr als eintausend Stellen wegfallen, berichtet die Zeitung. Der neue Co-Vorstandschef John Cryan will die Details der künftigen Strategie und des Sparpakets bis spätestens Ende Oktober vorstellen.
Gesunde Ernährung
Grüne: Werbung für ungesunde Lebensmittel für Kinder verbieten
Berlin (dts) – Die Grünen wollen Kinder vor ungesunden Lebensmitteln schützen und entsprechende Werbung verbieten. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz Renate Künast forderte in der „Welt am Sonntag“, „endlich keine Lebensmittelwerbung mehr an Kinder unter zwölf Jahren zu richten, wenn die Produkte nicht den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation für ausgewogene Ernährung entsprechen“. Weil die Branche ihre freiwillige Selbstverpflichtung kaum einhalte, müsse nun der Ernährungsminister gesetzliche Regelungen treffen.
Unterstützung für ihre Forderungen erhält Künast vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Werbung, die gezielt Kinder anspricht, muss verboten werden“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, der Lebensmittelindustrie Grenzen zu setzen. Seine Fraktion würde einen entsprechenden Vorstoß des Ernährungsministers unterstützen. Es sei erwiesen, dass falsche Ernährung bei Kindern zu bleibenden gesundheitlichen Schäden führen könnte. „Ernährung ist die neue soziale Frage“, sagte Künast. Wer sich falsch ernähre, werde zu dick. Wer zu dick sei, werde häufiger krank. Wenn schon Kinder unter Übergewicht litten, würden sie oft ausgrenzt, hätten weniger Freunde – und insgesamt einen schlechteren Start ins Leben. Als größtes Ernährungsübel prangert Künast dabei den Zucker an: „Zucker ist der neue Tabak.“ Rauchen und Zuckerkonsum hätten „in ihrer Dimension etwas Epidemiehaftes und fatale Folgen für die Gesundheit.“
Ernährungsminister Christan Schmidt (CSU) wandte sich gegen neue gesetzliche Regelungen. „Verbote von Lebensmitteln oder Werbeverbote sind der falsche Weg, um einen gesunden Lebensstil und eine ausgewogene Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu fördern“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich will den Teller und die Schultüte nicht mit Gesetzen vollpacken“, fügte er hinzu. Ein gesunder Lebensstil werde nachhaltig mit Bildung und Wissen gefördert. Eltern, Schulen und KiTas, Wirtschaft und Handel trügen hier eine Verantwortung.
DIHK
Deutsche Wirtschaft fordert Abschiebestopp für arbeitende Flüchtlinge
Berlin (dts) – Die deutsche Wirtschaft verlangt von der Politik, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen umfassend zu erleichtern. „Wer in einer Ausbildung ist, darf nicht abgeschoben werden – inklusive einer Anschlussphase von mindestens zwei Jahren im Beruf“, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wer als Asylbewerber in dieser Zeit zur Fachkraft werde, solle den Status leichter wechseln und dauerhaft bleiben können.
Es sei „absurd“, dass ein Krankenpfleger aus dem Irak erst ausreisen müsse, um sich von Bagdad aus abermals für seine Stelle zu bewerben. Zudem forderte Schweitzer, die Liste der Mangelberufe, bei denen Zuwanderung möglich ist, zu erweitern. Er nannte insbesondere die Bereiche Gastronomie und Logistik. Wichtig sei auch die Reduzierung der Vorrangprüfung. Bislang ist eine Arbeitsaufnahme in den ersten 15 Monaten nur erlaubt, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass kein EU-Bürger den Job übernehmen kann. „Das ist schwer nachzuweisen und daher unnötige Bürokratie“, sagte Schweitzer. Nötig sei auch die sofortige Erfassung der Vorbildung beim Stellen des Asylantrags. Nur so könnten die Flüchtlinge schnell vermittelt werden. „Ein Viertel der Asylbewerber ist im ausbildungsfähigen Alter, zwischen 16 und 25 Jahre“, sagte der Kammerpräsident.
Flüchtlingsproblematik
USA lobt Flüchtlingspolitik der Türkei
Washington (nex) – Der Sprecher des Weißen Haus, Josh Earnest hat in seiner Rede über die derzeitige Flüchtlingssituation in Europa die Türkei als zu lobendes Beispiel erwähnt. Die türkische Regierung habe große Geldsummen investiert, um den Grundbedürfnissen der Flüchtlinge nachzukommen, so Earnest.
Er hat an die Europäische Union appelliert, sich intensiv mit dem Flüchtlingsproblem zu befassen und humane Lösungen zu finden. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auch die Flüchtlinge Menschen seien. Josh Earnest hat zu bedenken gegeben, dass der Großteil der Flüchtlinge aus Kriegsgebeiten wie Syrien und Libyen stammt. „In der Region gibt es Länder wie die Türkei, die sich sehr bemühen, diesen Menschen mit jeder erdenklichen Hilfe entgegenzukommen. Solche Länder verdienen unseren Respekt. Die Türkei ist eine Nation, die mehr als eine Million Syrer aufgenommen hat“.
Große Überraschung
Kairo: Clooney vor Gericht
Kairo (nex) – Am Samstag haben die Anwesenden vor der Urteilsverkündung gegen drei Al-Djazeera Journalisten in Kairo eine große Überraschung erlebt. Die Ehefrau des weltbekannten Hollywoodstars George Clooney, Amal Clooney, ist als Verteidigerin des kanadischen Journalisten Mohammed Fahmy zum Gerichtstermin erschienen und zog sofort die Aufmerksamkeit der Presse auf sich.
Der angeklagte Journalist Mohammed Fahmy hat die Anwältin für Menschenrechte als seine internationale Verteidigerin beauftragt. Die 37-jährige Amal Clooney ist im Libanon aufgewachsen und international als Anwältin in den Bereichen Menschenrecht und Ausländerrecht bekannt. Die Juristin und ihr Ehemann George Clooney haben sich im vergangenen Jahr in Venedig das Ja-Wort gegeben.
Polizeigewerkschaft erfreut
NRW plant Rekordeinstellungen bei der Polizei
Düsseldorf (dts) – Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereitet eine überraschende Kehrtwende in der Personalpolitik bei der NRW-Polizei vor. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Zahl der Neueinstellungen in diesem Jahr nachträglich um 250 auf den Rekordwert von dann 1900 neuen Polizeianwärtern erhöhen, berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“. Bislang hatte Jäger zusätzliche Neueinstellungen mit Verweis auf fehlende Ausbildungskapazitäten strikt abgelehnt.
Offenbar hat der gewaltige Problemdruck im Land zu einem Umdenken geführt. Neben den Dauerthemen Rockerbanden, Salafisten und Neonazis öffneten sich zuletzt neue Problemfelder: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW-Großstädten ist gegenüber dem Vorjahr explodiert. Zudem bekommt Jäger die Debatte über „No-go-Areas“ in Teilen von Duisburg, Essen oder Dortmund nicht in den Griff. Erstmals hatte die Duisburger Polizei selbst eingeräumt, dass sie das Gewaltmonopol in bestimmten Straßenzügen an Rocker und Familienclans zu verlieren droht. Auch die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in NRW führen zu immer neuen Anforderungen. Hundertschaft-Beamte, die sonst in Fußballstadien oder bei Demonstrationen eingesetzt werden, verrichten nun zur Beschleunigung von Asylverfahren sogar Schreibdienst. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte überrascht auf den Kurswechsel: „Wenn sich die Hinweise bestätigen sollten, wäre unsere jahrelange Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Einstellungszahlen erfüllt“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der WAZ.
Prüfvorgang
Bundesanwaltschaft prüft Attacke auf Flüchtlingsheim in Heidenau
Berlin (dts) – Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zu den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau einen sogenannten Prüfvorgang angelegt. Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde könnte damit die Ermittlungen in dem Fall an sich ziehen, der international Schlagzeilen gemacht hat, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. In Heidenau hatten Rechtsextremisten am vergangenen Wochenende einen ehemaligen Baumarkt, in dem 600 Flüchtlinge leben, regelrecht belagert.
Die Bundesanwaltschaft prüft zudem in etlichen ähnlichen Fällen ihre Zuständigkeit. Sie hat zu diesem Zweck zwei separate Beobachtungsvorgänge angelegt: In einem sammelt sie Erkenntnisse über sämtliche Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, in einem weiteren Indizien für rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können.
Rohölpreis auf Talfahrt
ADAC: Spritpreise werden weiter sinken
Berlin (dts) – Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen. Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden. Albrecht sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag): „Gerade die Benzinpreise haben noch Luft nach unten.“
Die sinkenden Spritpreise seien vor allem darauf zurückzuführen, dass sich das Preisniveau von Rohöl deutlich reduziert habe. Rohöl ist aktuell so billig wie zuletzt vor mehr als sechs Jahren. Außerdem dränge der Iran wieder auf den Weltmarkt, und der Euro sei in den letzten Tagen stärker geworden. „Das alles wirkt sich positiv für die Autofahrer aus“, so Albrecht. Auf mittlere Sicht gebe es auch keine Anzeichen dafür, dass der Rohölpreis wieder steige. „Die Zeiten, in denen eine Eskalation im Nahen Osten dazu geführt hat, sind momentan vorbei“, betonte der ADAC-Experte. Albrecht riet Autofahrern, am späten Nachmittag bis zum frühen Abend zu tanken. Analysen hätten ergeben, dass dann die niedrigsten Preise an den Tankstellen bezahlt werden müssten. Autofahrer sollten zudem weiterhin vergleichen. „Die Anbieter unterscheiden sich da deutlich.“
