Versammlungsverbot
Heidenau: Polizeigewerkschaft kritisiert Grünen-Chef Özdemir

Die Grünen seien daran beteiligt gewesen, "dass in den vergangenen Jahren Tausende Stellen planlos bei der Polizei abgebaut wurden". Wendt sprach ebenfalls von einem "polizeilichen Notstand" in Deutschland.

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Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Grünen-Chef Cem Özdemir scharf kritisiert. Wendt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Entscheidung des zuständigen Landratsamtes, in Heidenau ein Versammlungsverbot zu verhängen, sei „genau die richtige Maßnahme. Wenn Herr Özdemir jetzt dazu aufruft, trotzdem zu demonstrieren, ist das unverantwortlich.“

Der Grünen-Chef hatte angekündigt, trotz des Verbotes an einem geplanten Willkommensfest in Heidenau teilnehmen zu wollen. Wendt betonte, die Realität sei, „dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, solche Veranstaltungen zu schützen und gleichzeitig Flüchtlingsheime überall in Deutschland angemessen zu bewachen“. Auch die Grünen seien daran beteiligt gewesen, „dass in den vergangenen Jahren Tausende Stellen planlos bei der Polizei abgebaut wurden“. Wendt sprach ebenfalls von einem „polizeilichen Notstand“ in Deutschland. „Den gibt es schon lange. In jeder Polizeiwache, in jeder Kriminalwache, in jeder Hundertschaft.“

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