Art. 302 Türkisches Strafgesetzbuch
PKK: Vizebürgermeisterin aus der Provinz Van wegen „Autonomie“-Erklärungen festgenommen
PKK: Vizebürgermeisterin aus der Provinz Van wegen Separatismusverdachts festgenommen
Ankara (nex) – Nachdem bereits am 14. und 23. August Festnahmen im Zusammenhang mit Erklärungen der „Autonomie“ durch kommunalpolitisch aktive Anhänger der terroristischen PKK erfolgt waren, wurde heute auch die Vizebürgermeisterin des Bezirks Edremit in der Provinz Van, Sevil Rojbin Çetin, in Gewahrsam genommen. Ihr wird ebenso wie den weiteren Verdächtigen vorgeworfen, mit ihren Aktivitäten gegen den Art. 302 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben, der den Versuch verbietet und unter Strafdrohung stellt, die „Einheit und territoriale Integrität des Staates“ zu zerstören.
Çetin war zusammen mit S.S., einem Mitarbeiter der Bezirksverwaltung festgenommen worden, der sich mittlerweile wieder – bei schwebendem Verfahren – auf freiem Fuß befindet und der die „Autonomie“-Erklärungen über die Medien lanciert hatte, nachdem die Staatsanwaltschaft von Van bereits eine Untersuchung im Zusammenhang mit separatistischen Tendenzen gegen mehrere PKK-nahe Kommunalpolitiker eingeleitet hatte. Während der vorangegangenen Wochen hatten diese in insgesamt zwölf Regionen in mehreren Provinzen, darunter Van, Şırnak, Mardin, Batman, Hakkari, Muş und Diyarbakır, eine „Selbstverwaltung“ ausgerufen.
Sämtliche inhaftierte Politiker gehören der „Demokratischen Partei der Regionen“ (DBP) an, die als politische Verbündete der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) gilt und deren Vizechefin Emine Ayla erst jüngst wieder den „bewaffneten Aufstand“ für legitim erklärt jede Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara ausgeschlossen hatte. Auch aus der HDP kamen Stimmen, die sich apologetisch bezüglich der „Autonomie“-Erklärung geäußert haben. So verurteilte die Vizebürgermeisterin von Diyarbakır, Gültan Kışanak, jüngst die Inhaftierung der Verwaltungschefs von Sur und Silvan und erklärte die Ausrufung der Selbstverwaltung im Falle der Inhaftierung von Bezirksbürgermeistern für legitim. „Die Forderung nach Selbstverwaltung seitens dieser Menschen ist eine politische Forderung“, so Kışanak.
Zentralverband des Deutschen Handwerk
Handwerk hat noch fast 30.000 freie Lehrstellen
Berlin (dts) – Wenige Tage vor Beginn des neuen Lehrjahrs am 1. September sind im Handwerk noch fast 30.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Danach sind derzeit noch rund 27.000 Lehrstellen freie Vor einem Jahr gab es im Handwerk rund 24.000 unbesetzte Stellen.
Besonders gesucht werden Lehrlinge unter anderem in den Berufen Anlagenbauer (Heizung/Sanitär), Bäcker, Elektroniker, Hörgeräte-Akkustiker und Schreiner, hieß es. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer erklärte gegenüber „Bild“, er hoffe, dass sich die Ausbildungslücke in den nächsten Woche deutlich verkleinern werde. „Meisterinnen und Meister kennen praktisch keine Arbeitslosigkeit“, erklärte Wollseifer. Daher sei eine Lehre im Handwerk eine „Ausbildung für die Zukunft“.
DGB-Untersuchung
Jeder fünfte Beschäftigte rutscht bei Jobverlust sofort in Hartz IV
Berlin (dts) – Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ sofort in Hartz IV gerutscht. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Deutschen Gewerkschafts-Bunds (DGB). Demnach waren in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 264.000 Beschäftigte schon zu Beginn ihrer Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen.
Das waren 21,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Jobverlust. Besonders angespannt ist die Lage in der Zeitarbeitsbranche: Dort wurden im ersten Halbjahr 183.000 Arbeitskräfte entlassen. Davon waren rund 68.000, also 37 Prozent, direkt im Anschluss auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Zur Bekämpfung des Problems plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Lockerung der Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I. So soll die Frist, innerhalb der man zwölf Monate lang versicherungspflichtig gearbeitet haben muss, von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden.
Nach Angaben des DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy könnten dadurch im Jahresschnitt bis zu 35.000 Personen vor dem sofortigen Abdriften in Hartz IV bewahrt werden. Gegen die Pläne von Nahles sperrt sich allerdings die Union. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verteidigte den Vorstoß der Ministerin. „Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung hat Lücken, die geschlossen werden müssen“, sagte sie dem Blatt. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Beschäftigte, die Beiträge eingezahlt haben, auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, wenn sie arbeitslos werden.
DAX Talfahrt
Nach Börsen-Absturz in China: DAX im Sturzflug
Frankfurt/Main (dts) – Nach den neuerlichen Kursverlusten an den chinesischen Börsen ist der DAX zu Wochenbeginn mit kräftigen Kursverlusten gestartet: Unmittelbar nach Handelsstart notierte der deutsche Leitindex bei 9.801,69 Punkten. Dies ist ein Minus von 3,19 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss vom Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Beiersdorf, Linde und der Münchener Rückversicherung.
Die Aktien von Daimler, BMW und Heidelbergcement bilden die Schlusslichter der Liste. Anfang April hatte der DAX noch auf einem Rekordhoch von 12.390 Punkten notiert. Die Börsen in Asien hatten zuvor ihre Talfahrt beschleunigt: Der Shanghai Composite brach um über acht Prozent ein. Der Nikkei-Index in Japan sank um 4,5 Prozent und unter die wichtige Marke von 19.000 Punkten.
Religiöse Fanatiker, machthungrige Diktatoren: Chaos im Orient
TV-Tipp: „Gäste bei Sandra Maischberger“ am 25.08. um 22.45 Uhr im Ersten
Gäste bei Sandra Maischberger am 25.08. um 22.45 Uhr im Ersten
„Religiöse Fanatiker, machthungrige Diktatoren: Chaos im Orient“
Der „Islamische Staat“ terrorisiert weiter die arabische Welt, erklärte dem „Teufel Erdogan“ jetzt den Krieg. In Syrien tobt seit Jahren ein brutaler Bürgerkrieg. Millionen Menschen sind auf der Flucht, viele wollen nach Europa. Wer die Bösen sind, scheint für den Westen klar zu sein. Wer aber sind die Guten im Mittleren Osten? Droht auf Jahrzehnte die Selbstvernichtung einer ganzen Region?
Gäste:
Remzi Aru, Sprecher der Türken (Unternehmer)
„Mit Erdogan hat sich die Türkei sehr gut entwickelt. Das Land ist demokratisch und die Presse ist freier als in Deutschland. Die Türkei ist für viele Länder der arabischen Welt ein Vorbild“, meint der türkisch-deutsche Unternehmer, der im letzten Jahr den umstrittenen Wahlkampfauftritt Erdogans in Köln und Berlin organisierte. Der 47-Jährige ist sich sicher, dass „die AKP und Erdogan auf unbestimmte Zeit weiter die türkische Politik bestimmen werden“. Die jüngsten Angriffe gegen die kurdische PKK befürwortet der AKP-Wähler. „Das war zwingend notwendig. Man hat lange genug mit der Terrororganisation gesprochen. Die haben die Friedensgespräche beendet, indem sie Menschen umgebracht haben.“
Düzen Tekkal (Fernsehjournalistin)
„Der Zustand meiner Religionsgemeinschaft hat mich zur Kriegsreporterin gemacht“, sagt die Jesidin kurdischer Abstammung. Düzen Tekkal reiste mehrmals ins IS-Kriegsgebiet im Nordirak und Syrien. Dort sprach sie unter anderem mit Frauen, die von IS-Kämpfern verschleppt und vergewaltigt wurden. Mit Sorge beobachtet sie den eskalierenden Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden. „Ausgerechnet der IS profitiert davon“, fürchtet die Filmemacherin. — mit Düzen Tekkal.
Ulrich Kienzle (Journalist und ehem. ARD-Korrespondent)
Dem türkischen Staatspräsidenten gehe es um den Machterhalt, so die Einschätzung des früheren ARD-Korrespondenten für die arabische Welt. „Seine Vereinbarung mit den USA, einen Krieg gegen den Terrorismus zu führen, hat Erdogan in erster Linie dazu ausgenutzt, gegen die PKK vorzugehen.“ Mit diesen Bombardierungen hoffe er Unsicherheit zu schüren. Seine düstere Prognose für den Mittleren Osten: „Die Region wird unruhig bleiben, es wird weiter Gewalt und es wird weiter Krieg geben.“ — mit Ulrich Kienzle hier:Foto: WDR/Max Kohr.
Jürgen Todenhöfer (Bestsellerautor)
„Der ‚Islamische Staat’ ist nicht mit Krieg zu besiegen“, sagt der Publizist, der mit seinen Reiseberichten aus Afghanistan, Syrien, aus dem Iran oder zuletzt aus dem „Islamischen Staat“ die Debatte über den Mittleren Osten prägt. Der IS beherrsche mittlerweile ein Gebiet, das größer sei als Großbritannien, und plane die „größte religiöse Säuberungsaktion der Geschichte“. Im nordirakischen Mossul etwa, einer der Hochburgen des IS, wo Jürgen Todenhöfer sich einige Tage aufhielt, seien tausende Jesiden vertrieben oder getötet worden, ebenso Tausende Schiiten. — mit Jürgen Todenhöferhier: Foto: dpa.
Griechenland
Varoufakis erteilt Syriza-Rebellen eine Absage
Athen (dts) – Griechenlands früherer Finanzminister Janis Varoufakis wird sich nicht den abtrünnigen Syriza-Abgeordneten anschließen, die eine neue Linkspartei unter dem Namen „Einheit des Volkes“ gegründet haben. „Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten und Sympathien. Ich mag sie, und ich glaube, sie mögen mich. Aber ich glaube, unter politischen Gesichtspunkten sind wir zu weit auseinander. Es wäre keine sinnvolle Kombination“, sagte Varoufakis im Interview mit der „Welt“.
Seine wichtigste Differenz mit den linken Rebellen in der Regierungspartei Syriza betreffe Griechenlands Verbleib im Euro: „Für sie ist der Rückkehr zur Drachme eine Frage der Ideologie. Sie sind Sozialisten, und damit sympathisiere ich. Aber die Drachme hatten wir schon, und damals war Griechenland auch kein sozialistisches Land. Ich halte es für besser, im Euro zu bleiben, wenn auch nicht um jeden Preis. Aber ich bin ganz sicher nicht dafür, um jeden Preis zur Drachme zurückzukehren. Währungen sind kein Selbstzweck.“ Mit Varoufakis verlieren die linken Kritiker des bisherigen Premiers Alexist Tsipras ein wichtiges mögliches Zugpferd. Varoufakis hatte die Entscheidung für oder gegen die neue Linkspartei bisher offengehalten.
Am 20. September finden in Griechenland Neuwahlen statt; der ehemalige Finanzminister Varoufakis genießt wegen seines Rücktritts aus der Regierung Tsipras große Popularität in Griechenland. Er hatte sein Amt im Juli aufgegeben, weil er Tsipras` Entscheidung nicht mittragen wollte, die EU-Reformforderungen anzunehmen, die Griechenlands Wähler kurz zuvor in einem Referendum abgelehnt hatten. Auf die Frage, ob er noch einmal in ein Kabinett unter Tsipras eintreten würde, antwortete Varoufakis: „Man sollte niemals nie sagen. Auf persönlicher Eben habe ich immer noch gute Beziehungen zu Alexis und vielen anderen innerhalb von Syriza.
Ob ich in eine Regierung eintreten würde, würde ich von einem einfachen Kriterium abhängig machen: Ist ihre Wirtschaftspolitik tragbar?“ Das betreffe insbesondere die neuen Kredite für Griechenland im Rahmen des gerade beschlossenen dritten Hilfspaketes. „Wenn ich neue Kredite aufnehme, frage ich mich, ob ich sie zurückzahlen kann. Das ist nur vernünftig. Und wenn ich das nicht glaube, nehme ich den Kredit nicht auf. Ich glaube nicht, dass dieses Hilfspaket funktionieren kann. Und ich bin sicher, dass niemand das glaubt – einschließlich Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde.“
Aufträge im Gesamtwert von 11 Milliarden US-Dollar
Türkei: Enormes Wachstum der Rüstungsindustrie um 21 Prozent jährlich
Die türkische Verteidigungsindustrie wächst seit fünf Jahren konstant jährlich um 21 Prozent. Im vergangenen Jahr gewannen die Rüstungsschmieden der Türkei Aufträge im Gesamtwert von 11 Milliarden US-Dollar. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichtem Bericht des türkischen Rüstungsgüterhersteller-Verbandes (SaSaD) hervor.
Ankara (eurasia) – Die Schlüsselindustrie vereinigt seit fünf Jahren in Folge ein überdurchschnittliches Wachstum von jährlich 21 Prozent. Ein Großteil der Bestellungen kommen dabei vom türkischen Militär selbst. Nail Kurt, Vorsitzender der Vereinigung für türkische Rüstungsexporte, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Armee die Entwicklung und Modernisierung der heimischen Industrie mit Aufträgen seit dem Jahr 2005 gezielt fördert.
Er erklärte:
„Der Löwenanteil des Wachstums in der Branche setzt sich aus inländischen Projekten zusammen, langfristig werden diese jedoch nicht mehr ansteigen. Zukünftig werden die Exportmärkte und internationale Kooperationsprojekte den Wachstum bestimmen.“
So ist ein Großauftrag, den sich türkische Rüstungshersteller für den Bau von Flugzeugteilen sicherten, beispielsweise allein 6,9 Milliarden US-Dollar schwer. Insbesondere findet sich die Verteidigungsluftfahrtindustrie der Türkei seit den letzten Jahren vermehrt in internationalen Kooperationsaufträgen wieder, wie zum Beispiel beim Bau und Produktion des Martin Lockheed Kampfflugzeuges vom Typ F-35 Joint Strike Fighter. Zudem unterstützen türkische Hersteller ihre europäischen Partner bei der Produktion des A400M Mega-Transportflugzeuges. Zentrales Zugpferd dieser Dynamik ist das staatliche Unternehmen TUSAŞ Havacılık ve Uzay Sanayi A.Ş., auf Englisch: Turkish Aerospace Industries (TAI).
Weitere Großaufträge, insgesamt im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar, wurden im Gegenzug für die Auslieferung einer ganzen Palette von Rad- und Kettenfahrzeuge akquiriert, die als Truppentransporter oder Plattformen zur Aufklärung und Kommunikation verwendet oder für verschiedene Waffensysteme konfiguriert werden
Die Einnahmen des Industriezweiges belaufen sich 2014 auf 5,1 Milliarden US-Dollar von 5,07 Milliarden im Jahr 2013. Auch der Export ist vergangenes Jahr auf 1,9 Milliarden US-Dollar angestiegen. 2013 kursierte dieser noch bei 1,6 Milliarden. Zeitgleich importierte die Rüstungsindustrie im Vorjahr Technologie-Produkte aus dem Ausland, die sich auf rund eine Milliarde US-Dollar belaufen. Die Türkei strebt danach, ihre rüstungsindustrielle Abhängigkeit vom Ausland abzustreifen und eine eigene, nationale Verteidigung nachhaltig als auch auf einem breiten Fundament aufzubauen. Dabei stellte sie sich der Herausforderung, zahlreiche Rüstungskonzerne zu den Top 100 der Welt heranwachsen zu sehen und drei rüstungsindustrielle Markenprodukte herzustellen. 2014 investierte Ankara über eine Milliarde US-Dollar in die militärische Forschung und Entwicklung des Landes. Erschienen auf Eurasia News
Frauenrechte
Saudi Arabien: Frauen dürfen zum ersten Mal in der Geschichte wählen
Riad (nex) – Zum ersten Mal in der Geschichte Saudi-Arabiens ist es Frauen erlaubt, sich für die Wahlen im Dezember dieses Jahres innerhalb der kommenden Woche anzumelden. Gemäß saudischen Medien zufolge befürworten Frauenrechtler des Landes den großen und äußerst wichtigen Schritt: „Das ist etwas Neues für saudische Frauen“, hat eine Aktivistin für die Rechte der Frauen dem saudischen Staatsfernsehsender Al Ekhbariya in einem Interview erzählt. „Ich bin ziemlich sicher, dass die Frauen die unterschiedlichsten Gedanken und Meinungen dazu haben werden. Das macht mich sehr glücklich“.
„Es ist ein Zeichen des Fortschritts, dass saudischen Frauen zu Wahlen gehen und ihre Stimme abgeben, aber es reicht bei Weitem nicht, um die vollständige Integration der Frau in das saudische, öffentliche Leben zu sichern“, hat Adam Coogle von der Organisation Human Rights Watch in einem Statement geschrieben.
Die Wahl im Dezember wird die erste Gelegenheit für Frauen seit einem Erlass des verstorbenen König Abdullah aus dem Jahre 2011 sein, ihr Wahlrecht auszuüben. Der Erlass gewährt den Frauen das Recht an der politischen Teilnahme.
Kritiker haben das Ereignis als Modernisierung bis hin zu Inkonsequenz beschrieben. Seit den 30er Jahren wird die offizielle Religion des Königreichs Saudi-Arabien durch eine strenge Interpretation des sunnitischen Islams, der wahhabitischen Strömung, geprägt. Gestützt auf diese Interpretation der Religion verwendet Saudi-Arabien ein informell feststehendes Schutzsystem für Frauen. So dürfen sie weder Autofahren noch ohne die Begleitung eines männlichen Verwandten verreisen.
Ausländerfeindlichkeit
SPD: Merkel muss sich zu Übergriffen auf Flüchtlinge äußern
Berlin (dts) – Angesichts der rechtsextremistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordert die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klar Stellung zu beziehen. Es sei „traurig, dass es immer wieder Einzelne gibt, die Hass und Gewalt gegen Fremde schüren wollen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bundeskanzlerin darf in dieser Frage nicht weiter abtauchen.“
Man müsse deutlich machen, dass es in Deutschland „null Toleranz gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Gewalt“ gebe, sagte Fahimi angesichts der jüngsten Vorfälle. „Es wäre daher wichtig, dass die Kanzlerin die unsäglichen Ausschreitungen in Heidenau mit aller Vehemenz verurteilt.“ Die „dramatische Flüchtlingssituation in ganz Europa“ erfordere „jetzt eine klare Haltung“, so die Generalsekretärin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, er werde an diesem Montag die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau besuchen, vor der es über das Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen war.
