Berlin (dts) – Angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten der Kommunen für Asylbewerber hat der Städte- und Gemeindebund Erstattung gefordert. „Der Zustrom von Flüchtlingen stellt für die Kommunen auch finanziell eine große Herausforderung dar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Wir erwarten, dass die Kommunen dafür eine vollständige Kostenerstattung erhalten. Die Städte und Gemeinden können diese zusätzlichen Lasten nicht tragen.“
Alle Länder müssten ihren Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge auf einem „angemessenen Niveau“ erstatten, so Landsberg weiter. Dies sei leider noch nicht der Fall. „Es gibt immer noch Länder, die nicht einmal 50 Prozent der Kosten übernehmen.“ Landsberg beziffert die Kosten der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung eines erwachsenen Flüchtlings auf etwa 1.200 Euro im Monat. Bei unbegleiteten Jugendlichen seien es etwa 3.500 Euro im Monat.
Hinzu kämen die anstehenden Kosten für feste Unterkünfte und Integration, die noch nicht annähernd beziffert werden könnten. Landsberg forderte angesichts des Flüchtlingsandrangs zudem von Bund und Ländern, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf mehr als 200.000 zu erhöhen und an die weiter steigenden Flüchtlingszahlen anzupassen. „Wir erwarten, dass sich der Bund dauerhaft, dynamisch und strukturell an den Flüchtlingskosten mit einer kostendeckenden Pauschale pro Kopf beteiligen wird und die Mittel für die Kommunen auch tatsächlich bei diesen ankommen“, fügte der Städtebund-Geschäftsführer hinzu. Um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, müssten auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.
Tod in Erbil: Kontingentführer der Bundeswehr (56) stirbt in seinem Hotelzimmer im Irak
Erbil (nex) – Mysteriöser Todesfall in einem Hotel in Erbil: Der erst 56-jährige Kontingentführer des Bundeswehr-Einsatzes im Nordirak, Oberst Stephan Spöttel, wurde, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite bestätigte, am Donnerstagmorgen von Soldaten tot in seinem Zimmer im Hotel „Cristal“ in der Hauptstadt der Kurdischen Autonomieregion des Irak (KRG) aufgefunden. Spöttel war damit betraut, bewaffnete irakische Kräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz IS auszubilden.
Dabei setzte er vor allem auf Kämpfer aus der kurdischen Bevölkerungsgruppe im Norden des Landes. Die Todesursache ist noch ungeklärt. Das Einsatzführungskommando geht derzeit Medien zufolge von einer natürlichen Todesursache aus. In sozialen Medien von PKK-nahen Kreisen gestreute Gerüchte, wonach Spöttel einem türkischen Antiterrorangriff gegen PKK-Stellungen zum Opfer gefallen wäre, wie diese auch am Mittwoch wieder geflogen wurden, haben sich schnell als haltlos herausgestellt. Die türkischen Streitkräfte hatten am Mittwoch Stellungen der terroristischen PKK in der Region Harkurk angegriffen. Die 104 deutschen Soldaten in der Region werden künftig von seinem Stellvertreter Oberstleutnant Jan Heymann geführt.
Saarbrücken (dts) – Bei der Mittwochziehung von Lotto 6aus49 hat ein Spieler aus Bayern den Jackpot geknackt. Mit den Gewinnzahlen 10-14-18-24-33-44 und der Superzahl 9 hat er den fünfhöchsten Jackpot in der Lotto-Geschichte gewonnen – insgesamt 33.236.872,50 Euro. Daneben haben sechs weitere Spieler den Jackpot nur knapp verfehlt.
Ihnen fehlte zu ihrem Sechser lediglich die Superzahl 9. Die Spieler haben jeweils 297.372,10 Euro gewonnen. In der Zusatzlotterie Spiel77 hat ein Spieler aus Schleswig-Holstein 677.777 Euro gewonnen. In der Zusatzlotterie Super6 haben sechs weitere Spielteilnehmer jeweils 100.000 Euro.
Mekka (dts) – Bei der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien sind bei einer Massenpanik am Donnerstag mindestens 150 Menschen ums Leben gekommen. Rund 400 Gläubige seien verletzt worden, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Die Panik war in einer Zeltstadt im Tal Minā, östlich von Mekka, ausgebrochen.
Viele Menschen seien zerquetscht worden. Die islamische Pilgerfahrt nach Mekka – auch Hadsch genannt – begann am Dienstag. Sie findet alljährlich im letzten Monats des islamischen Kalenders statt. Für viele Muslime ist die Teilnahme an der Pilgerfahrt zur heiligsten Stätte des Islam in Mekka Pflicht. Jedes nehmen weit mehr als eine Million Gläubige an der Wallfahrt teil.
Brüssel (nex) – Im Ringen um eine Lösung im Syrien-Konflikt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad angeregt.
Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel anlässlich der Flüchtlingskrise. Der Konflikt könne „nicht allein von außen, aus Ländern heraus, die nicht direkt zu der Region gehören“ gelöst werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen „einen UN-geführten, internationalen Prozess“ zur Befriedung Syriens unterstützen, so Merkel. „Letztendlich können wir die Flüchtlingsursachen nur richtig bekämpfen, wenn wir auch diese internationalen Krisen bewältigen.“ Wegen der Flüchtlingskrise wird die Europäische Union eine weitere Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen. Das Geld solle unter anderem dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zugute kommen.
Kiel (dts) – Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin hat der stellvertretende Regierungschef von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), die Einquartierung von Flüchtlingen auf Schiffen ins Gespräch gebracht. „In Schleswig-Holstein denken wir zum Beispiel darüber nach, für den Winter Schiffe zu chartern“, erklärte Habeck gegenüber der „Bild“-Zeitung. Die Flüchtlingskrise sei eine historische Frage für die gesamte deutsche Politik und müsse jeden Tag konkret beantwortet werden, so Habeck.
Wie die Kanzlerin „auf die Angriffe aus der Union reagiert hat, finde ich stark“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Das Management der Krise sei allerdings „chaotisch, und das ist politisch gefährlich“. In der Union tobe ein Machtkampf um die Linie. Wenn die CSU Ungarns Regierungschef Orbán hofiere, sei das genau „das Gegenteil von dem, was die Kanzlerin in Wort und Tat signalisiert“. Da seien die Grünen „geschlossener, lösungsorientierter und unideologischer“.
Berlin (dts) – Um den Verkauf von rund 2.000 Sturmgewehren an Mexiko genehmigen zu können, hat die Bundesregierung 2005 einen Waffenhersteller zur Manipulation seiner Unterlagen aufgefordert.
Das geht aus den Vernehmungsprotokollen der zuständigen Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums hervor, die „Bild“ zitiert. Danach hat das Ministerium darauf gedrängt, zweifelhafte Endabnehmer wie eine Polizeieinheit in der damaligen Bürgerkriegsregion Chiapas aus der Endverbleibserklärung zu streichen. Das Wirtschaftsministerium habe nach einer „politischen Lösung“ gesucht, heißt es in den Protokollen, und „darauf hingewirkt, dass die Anträge für die kritischen Bundesstaaten zurückgezogen werden“. In der Folge wurden in den Genehmigungsunterlagen die problematischen Bundesstaaten, in denen Menschenrechtsverletzungen damals an der Tagesordnung waren, durch harmlose (z.B.Puebla) ersetzt.
Dem Wirtschaftsministerium war dabei offenbar klar, dass das keine Garantie dafür war, dass die Waffen nicht doch in falsche Hände geraten. „Die Möglichkeit der Überprüfung entzieht sich den Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung“, heißt es in dem Protokoll. Heute ist der zweifelhafte Waffendeal Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Hebron (nex) – In Hebron kam es am heutigen Mittwoch zu Unruhen, nachdem eine 18-jährige Palästinenserin von einem israelischen Soldaten an einem Checkpoint zwischen Israel und der Westbank in Hebron erschossen worden war. Bei dem Mädchen dürfte es sich um die Studentin Hadeek al-Hashlamon handeln. Es existieren Fotoaufnahmen der 18-Jährigen, die wenige Momente vor dem Vorfall angefertigt worden wurden, und widersprüchliche Bildaufnahmen von der Zeit nach dem tödlichen Schuss, berichtet der „Independent“.
Im Vorfeld des jüdischen Rosh-Hashanah-Festes und des muslimischen Opferfestes war es in den letzten Tagen zu erhöhten Spannungen in der Stadt gekommen. Die Studentin soll auf den noch nicht identifizierten Soldaten, der den Schuss abgegeben haben soll, mit einem Messer losgegangen sein, weshalb dieser das Feuer eröffnet habe. Dies behauptet ein Sprecher der israelischen Armee.
(Foto: IDF/Twitter)
Der Soldat selbst blieb unverletzt. Eines der beiden – noch nicht von einer unabhängigen Stelle verifizierten – Videos zeigt den Körper einer Frau, für einen längeren Zeitraum unbeachtet auf dem Boden liegend, ehe dieser aus dem Blickfeld der Kamera gezogen wurde.
Diese Aufnahme hat Vorwürfe nach sich gezogen, die israelische Armee hätte die von einer Kugel getroffene Studentin ohne medizinische Versorgung sterben lassen. Ein anderes Video von der Shebab News Agency zeigt drei Soldaten, die den Puls einer auf dem Boden liegenden fühlen und anschließend aufstehen. Im Anschluss an den Vorfall wurde Hadeek al-Hashlamon in ein nahe gelegenes israelisches Krankenhaus gebracht, wo sie wenig später starb. Sie soll Angaben der israelischen Armee zufolge mehrfach in die Beine und in den Brustkorb getroffen worden sein.
In ihrer Tasche konnte kein Messer gefunden werden (Foto: Facebook /youthagainstsettler)
Die palästinensische Autonomiebehörde (PNA) forderte eine internationale Untersuchung der Todesumstände der 18-jährigen Studentin. In einem Statement erklärte die PNA, die Bilder des Mädchens hätten eindeutig gezeigt, dass das Leben des Soldaten nicht gefährdet gewesen wäre und er lediglich auf al-Hashlamon geschossen hätte, weil diese vor ihm stand.
(Foto: Facebook/youthagainstsettlers)
Berlin (dts) – Viele deutsche IS-Kämpfer sind laut einer Studie offenbar überdurchschnittlich gut gebildet. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Herkunft und Radikalisierung von fast allen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Islamisten untersucht, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe. In der gemeinsamen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus geht es um insgesamt 670 Personen, die bis Ende Juni 2015 in das Kriegsgebiet gezogen sind.
Es ist die bisher umfassendste Studie dieser Art. Zu den Feststellungen gehört, dass in der Hälfte der Fälle Hinweise vorliegen, dass sich die Ausgereisten islamistisch-jihadistischen Gruppierungen angeschlossen haben, die meisten dem Islamischen Staat. Meist sind es Männer, aber der Frauenanteil unter den Ausgereisten steigt ständig und liegt nun bei 21 Prozent.
409 der 670 untersuchten Personen wurden bereits in Deutschland geboren, 114 von ihnen konvertierten zum Islam. Auffällig ist, dass sowohl viele gut Gebildete mit Abitur- oder Fachhochschulreife unter ihnen sind, aber auch sehr viele Arbeitslose. Fast die Hälfte der Ausgereisten war bereits durch Straftaten aufgefallen, zumeist Eigentums-Drogen und Gewaltdelikte. 63 sollen direkt von der Schulbank in den Jihad gezogen sein. Überraschend sind die Erkenntnisse über die Gründe für die Radikalisierung: Danach spielt das Internet zwar eine bedeutsame eine Rolle, wichtiger aber sind Freunde oder Kontakte in Moscheen. Nur in neun Fällen sollen Kontakte in Haftanstalten eine Rolle gespielt haben. Die Studie soll nach dem Willen der Innenminister-Konferenz helfen, bessere Präventions-Konzepte zu erarbeiten.
Wolfsburg (dts) – VW-Chef Winterkorn hat seinen Rücktritt erklärt. „Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist“, erklärte er über eine Mitteilung am Mittwochnachmittag. Vor allem sei er „fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen Konzern möglich waren“.
Als Vorstandsvorsitzender übernehme er die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren. Er habe deswegen den Aufsichtsrat gebeten, mit ihm eine Vereinbarung zur Beendigung der Funktion als Vorstandsvorsitzender des Volkswagen-Konzerns zu treffen. „Ich tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl ich mir keines Fehlverhaltes bewusst bin“, so Winterkorn. Volkswagen brauche einen Neuanfang – auch personell. „Mit meinem Rücktritt mache ich den Weg dafür frei. Mein Antrieb war es immer, dem Unternehmen, vor allem unseren Kunden und Mitarbeitern zu dienen. Volkswagen war, ist und bleibt mein Leben. Der eingeschlagene Weg der Aufklärung und Transparenz muss weitergehen. Nur so kann wieder Vertrauen entstehen. Ich bin überzeugt, dass der Volkswagen Konzern und seine Mannschaft diese schwere Krise bewältigen werden.“
