Lufthansa-Streik
Gespräche gescheitert: Lufthansa-Piloten drohen mit Streik
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa-Piloten haben nach gescheiterten Tarif-Gesprächen mit neuen Streiks bei der Kranich-Airline gedroht. In einem am Dienstag geführten Gespräch habe der Konzernvorstand das Angebot der Piloten zu einem „Bündnis für Wachstum und Beschäftigung“ abgelehnt, teilte die Vereinigung Cockpit am Mittwoch mit. Eine der wesentlichen Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Gesamtpaket war demnach, dass Lufthansa die Ausflaggung von Flugzeugen und die damit verbundene Verlagerung von Arbeitsplätzen in untarifierte Unternehmen im In- und Ausland unterlässt.
„Ausflaggen ist das genaue Gegenteil eines Bündnisses für Wachstum und Beschäftigung“, so Markus Wahl, Sprecher der Piloten-Vereinigung. „Es wird offensichtlich, dass dieser Konzernvorstand keine gemeinsamen Lösungen anstrebt. Wenn ein solches Paket von über einer halben Milliarde Euro abgelehnt wird, zeigt sich, dass es Lufthansa nicht um marktgerechte Bedingungen, sondern um Tarifflucht und Auslagerung von Arbeitsplätzen geht.“ Die Lufthansa scheine auch weiterhin nicht willens, „gesamthaften Lösungen die notwendige Zeit am Tariftisch einzuräumen“, hieß es seitens des Sprechers weiter. Die Vereinigung Cockpit sehe sich deshalb gezwungen, „die strittigen Themen nun doch wieder einzeln und nacheinander anzugehen“, so Wahl. „Somit fallen die Verhandlungen bezüglich der Versorgungsregelungen auf den Stand von April 2014 zurück. Ab sofort muss bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings jederzeit mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden.“
Sichere Herkunftsländer
Union will wegen Flüchtlingskrise Grundgesetz ändern und Abschiebungen erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde. Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist.
Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben
+++ Eilmeldung +++
Irak: Bewaffnete Unbekannte kidnappen 18 türkische Arbeiter von ihrer Baustelle
Bagdad (nex) – Irakischen Offiziellen zufolge sollen am Mittwoch 18 türkische Arbeiter in Bagdad von maskierten Männern in Militäruniformen entführt worden sein. Dies berichtet die Zeitung „Daily Sabah“. Die Entführten sollen bei einem türkischen Bauunternehmen beschäftigt sein, das einen Sportkomplex im Stadtteil Sadr City im Osten Bagdads errichten soll.
Die Baufirma Nurol bestätigte, dass 18 Arbeiter entführt worden seien. Die bewaffneten Entführer sollen am Mittwochmorgen die Baustelle gestürmt haben, wo die Arbeite in Wohnwägen geschlafen hatten, und diese in mehreren SUVs weggebracht haben. Da es bis dato noch eine Nachrichtensperre in dieser Angelegenheit gibt, sprachen die Offiziellen unter der Bedingung der Zusicherung von Anonymität mit den Medien. Sowohl die Identität als auch die Motive der Entführer sind bis dato unbekannt. Auf weitere Gewalttaten gibt es keine Hinweise. Auch das türkische Außenministerium bestätigte, dass 18 türkische Staatsangehörige in Bagdad entführt worden seien und dass man bezüglich des Vorfalls in stetigem Kontakt mit irakischen Behörden stehe.
Aus Sicherheitsgründen könnten jedoch noch keine Details zu den Arbeitern oder ihren Arbeitgebern bekanntgegeben werden. Die Türkei hatte jüngst damit begonnen, Luftangriffe gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) durchzuführen und den USA die Nutzung eigener Militärbasen zu erlauben, um von dort aus gegen die Terroristen vorzugehen. In den frühen Jahren des irakischen Bürgerkriegs und der eskalierenden konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in Bagdad während der Jahre 2006 und 2007 waren zahlreiche Entführungen zu beklagen.
Meist wurden die Leichen der Betroffenen bereits einen oder zwei Tage später aufgefunden, ein Großteil davon wies Folterspuren auf und wurde durch Kopfschüsse getötet. Seit mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt wird Bagdad bereits von Gewalt heimgesucht, Sprengfallen, Selbstmordanschläge und Mordanschläge gehören zum Alltag in der irakischen Hauptstadt. Während auch die Praxis, Menschen zu entführen, um Lösegeld zu erpressen, über all die Jahre fortgeführt wurde, waren Entführungen in einem Umfang wie jener vom Mittwoch in den letzten Jahren eher selten geworden.
Flüchtlings-Krise
EU will Kriegsschiffe und U-Boote gegen Schleuser einsetzen
Brüssel (dts) – Die Europäische Union will ab Oktober ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten. Sie plant sieben Kriegsschiffe, aber auch U-Boote, Drohnen und Flugzeuge außerhalb der libyschen Küstengewässer einzusetzen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten.
„Bereits Mitte September sollen die EU-Länder im Rahmen einer Truppenstellerkonferenz melden, in welcher Stärke sie sich an der Operation beteiligen werden“, zitiert die „Welt“ einen hochrangigen EU-Diplomaten. Ziel der Maßnahme ist, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe von Schleusern zu stoppen, zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu zerstören. Außerdem sollen kriminelle Menschenschmuggler fest genommen werden. Der Einsatz beschränkt sich auf internationale Gewässer außerhalb der 12-Meilen-Zone. Die Schiffe sollen aber nach den Plänen des zuständigen Befehlshabers, des italienischen Konteradmirals Enrico Credendino, möglichst nah an die Küste heranfahren, um die Schiffe der Menschenschmugglerbanden rechtzeitig abfangen zu können.
Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes will die EU das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN) von 1982 und das Zusatzprotoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 heranziehen. Diplomaten berichteten, dass Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta auf einen möglichst schnellen Einsatz drängen. Deutschland hat, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet. Die Zustimmung Berlins gilt aber als sicher. Hintergrund: Die EU-Militäroperation „EUNAVFOR MED“ hat nach offiziellen Angaben das Ziel, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören und Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Die Operation wurde Ende Juni beschlossen. Seitdem haben sich die zuständigen Militärs in einer so genannten Phase eins auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von Flüchtlingen beschränkt.
Rund 1.500 Menschenleben konnten gerettet werden, hieß es in EU-Kreisen. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen. Der Einsatz im Mittelmeer ist in drei Phasen unterteilt. Neben der Aufklärung und der Beschlagnahme von Schleuserbooten in internationalen Gewässern, ist auch geplant, in einer dritten Phase Schleuser-Schiffe direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land zu zerstören. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides gilt derzeit als ausgeschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister werden in dieser Woche bei ihren Treffen in Luxemburg über den Einsatz beraten.
Humanisierung der Schulen
Bildungsreformer: Flüchtlingskinder oft lernmotivierter als deutsche Mitschüler
Berlin (dts) – Der Bildungsreformer Gerald Hüther erwartet von den Kindern aus Flüchtlingsfamilien „einen wichtigen Impuls für die Humanisierung unserer Schulen“. Das sagte der Mitbegründer der Bewegung „Schule im Aufbruch“ in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Integration der Flüchtlingskinder könne ebenso wie die Inklusion behinderter Kinder nur in einem veränderten Klima an den Regelschulen gelingen: „Die Konkurrenz muss der gegenseitigen Hilfe weichen“, forderte der Bildungsreformer.
Überlegungen, Kindern, deren Familien wenig Aussicht auf Anerkennung nach dem Asylgesetz haben, den Zugang zu den Schulen zu verweigern, nannte der Neurobiologe „verbrecherisch und unmenschlich“. „Wenn in Deutschland Kinder sind, dann gehören die bitte auch in unsere Schulen“, betonte Hüther. Alles andere wäre ein Grund, sich für das Land zu schämen. Nach Ansicht von Hüther stehen die deutschen Schulen derzeit vor „dramatischen Veränderungen“. Anders als bei vielen deutschen Kindern sei bei den Flüchtlingskindern die Lust aufs Lernen nämlich oft noch sehr groß. Deshalb dränge sich die Frage auf: „Was ist denn eigentlich mit unseren eigenen Kindern? Haben wir denen etwa schon vor der Schule die Lust aufs Lernen ausgetrieben?“ Laut Hüther ist es die zentrale Aufgabe der Schule, dafür zu sorgen, dass Schüler die Freude am eigenen Entdecken und Gestalten nicht verlieren. Genau das passiere an deutschen Schulen derzeit aber immer öfter, kritisierte er. Sogar aus der Wirtschaft kämen vermehrt Klagen über lustlose Schulabgänger mit guten Zensuren, aber ohne Leidenschaft.
Wahltrend
Nach Türkei-Lob: Umfrageverluste bei CDU/CSU
Berlin (dts) – Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen: Im „Stern“-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU in dieser Woche auf 40 Prozent, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt hingegen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu auf nun 24 Prozent. Auch die Grünen können sich leicht auf elf Prozent verbessern, ebenso die FDP, die wieder bei fünf Prozent liegt.
Die Linke behauptet ihre elf Prozent, während die AfD wieder auf drei Prozent absackt. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen sechs Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent.
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Flüchtlingsentwicklung
Immer mehr Frauen auf Balkanroute – 12 Prozent schwanger
Skopje (dts) – Auf der sogenannten „Balkanroute“ sind immer mehr weibliche Flüchtlinge unterwegs – und ein beträchtlicher Teil davon ist nicht nur bezogen auf eine friedlichere Zukunft guter Hoffnung. Allein Mazedonien wird nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen jeden Tag von rund 3.000 Flüchtlingen durchquert, davon sind etwa ein Drittel Frauen und Kinder – und 12 Prozent der Frauen sind schwanger. Die Zahl der Frauen und Kinder hat sich damit stark erhöht.
Im Juni bestanden 90 Prozent der Flüchtlinge auf der Balkanroute aus Männern. Wie UNICEF am Dienstag weiter unter Berufung auf das mazedonische Innenministerium mitteilt, kommen 80 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien, sowie jeweils fünf Prozent aus Afghanistan und dem Irak.
Gemeinsames Projekt
Erstes Treffen zwischen Türkei und Israel nach 5 Jahren
Jerusalem (nex) – Am Montag ist eine türkische Delegation zum ersten Mal wieder in Tel Aviv gelandet, seit die Beziehungen aufgrund des Angriffs auf eine türkische Hilfsorganisation im Jahr 2010 im Gazagebiet auf Eis gelegt wurden. Bei dem Angriff sind neun türkische Aktivisten getötet worden. Ein weiteres Mitglied der Hilfsorganisation ist im letzten Jahr nach vier Jahren Koma verstorben.
Gemäß israelischen Medienberichten zufolge wird sich die türkische Delegation mit Ayoub Kara, Israels Vizeminister für Gebietserschließung und einem Mitglied der Knesset, dem israelischen Parlament, treffen.
Die Mitglieder der Delegation werden Baupläne der türkischen Regierung zur Errichtung eines Industriegebiets in der Nähe der nördlich gelegenen Stadt Jenin im Westjordanland vorlegen, um die angeschlagene Wirtschaft Palästinas zu unterstützen. Die Türkei ist bereit, mehr als 100$ Millionen in das Gebiet im Westjordanland zu investieren.
Flüchtlingspolitik
Bafin erleichtert Eröffnung von Konten für Flüchtlinge
Bonn (dts) – Die Finanzaufsicht Bafin hat die Vorgaben für die Eröffnung von Bankkonten durch Flüchtlinge gelockert. Bislang scheitern solche Kontoeröffnungen häufig daran, dass die Dokumente der Flüchtlinge den deutschen Geldwäscheregeln widersprachen. Nun erklärte die Behörde eine ganze Bandbreite von Dokumenten deutscher Ausländerbehörden für ausreichend, sofern sie gewisse Minimalstandards erfüllen.
Das geht aus einem Schreiben der Bafin hervor, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die Behörde reagiert damit auf das Problem, dass auf Länderebene mittlerweile die unterschiedlichsten Dokumente an Flüchtlinge verteilt werden und einige Behörden aus „chronischer Überlastung“ Bescheinigungen verteilten, die formal nicht der ausländerrechtlichen Norm entsprächen. Zwar soll das für 2016 geplante Zahlungskontengesetz der Bundesregierung dieses Problem lösen. „Aufgrund der immer stärker anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa und den zunehmend überlasteten Ausländerbehörden hat sich jedoch bereits heute eine derart angespannte Situation herausgebildet, dass es dringend einer Übergangslösung bedarf“, schreibt die Bafin. Zu den Mindeststandards zählen unter anderem Briefkopf und Siegel der Ausländerbehörden, ein Foto und einige Angaben zur Person. Die Bafin forciert die Kontoeröffnungen von Flüchtlingen auch aus einer hoheitlichen Überlegung heraus: „Es besteht ein übergeordnetes aufsichtsrechtliches Interesse im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche, möglichst allen Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu eröffnen“, heißt es in dem Schreiben. So soll die Entstehung „unkontrollierter Bargeldströme“ verhindert werden.
Myanmar
Merkel sichert Aung San Suu Kyi Unterstützung zu
Berlin/Naypyidaw (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der myanmarischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi Unterstützung zugesichert. Die internationale Gemeinschaft werde genau verfolgen, ob die myanmarische Regierung ihre Zusage zur Durchführung von freien und fairen Wahlen einhalten werde, so die Bundeskanzlerin in einem Telefonat am Dienstag. Dies beziehe sich sowohl auf die Wahlorganisation als auch auf die Wahldurchführung.
Die Bundeskanzlerin und Aung San Suu Kyi seien in dem Gespräch überein gekommen, zu dieser Frage weiterhin in Kontakt zu bleiben, so Regierungssprecher Steffen Seibert. In Myanmar sind für den 8. November 2015 Wahlen angesetzt.
