Rekordjahr
Daimler-Chef Zetsche: „Ich sehe keine Weltwirtschaftskrise“
Berlin (dts) – Trotz der aktuellen Börsenturbulenzen und rückläufiger Wachstumsraten in China rechnet Daimler-Chef Dieter Zetsche nicht mit einem Konjunktureinbruch: „Ich sehe keine Weltwirtschaftskrise“, sagte Zetsche „Bild am Sonntag“. „Die Weltwirtschaft wird dieses Jahr knapp drei Prozent wachsen, Europa und die USA laufen gut.“ Auch mit Blick auf China könne von Krise keine Rede sein: „Die Reaktionen der Finanzmärkte und alle düsteren Prognosen sind überzogen. Die chinesische Wirtschaft wächst, wenn auch langsamer, und ebenso der Automobilmarkt.“
Daimler verkaufte im August in China 53 Prozent mehr Mercedes als im August des Vorjahres und rechnet für 2015 mit einem Absatzrekord in China von mehr als 300.000 Fahrzeugen. Für Daimler seien die Aussichten besonders gut, so Zetsche: „Der Weltautomobilmarkt wird weiter wachsen. Wir haben im Sommer in allen Werken durchgehend produziert, mussten in Deutschland sogar 8.000 Ferienarbeiter einstellen. Die Entwicklung für Daimler ist und bleibt positiv – auch über dieses Rekordjahr hinaus.“ Mercedes sei bis vor kurzem auch in Russland gewachsen und in Brasilien gebe es bei Mercedes einen Absatzrekord für Pkw, so der Daimler-Chef. Die Konkurrenz will Zetsche bald hinter sich lassen. „Auch morgen werden BMW und Audi respektable Wettbewerber sein, auch wenn wir dann die Nase vorn haben werden. Audi haben wir in den letzten Monaten schon überholt.“
"Office of Strategic Services"
Medienbericht: Franz Josef Strauß im Zweiten Weltkrieg Agent der Amerikaner
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Berlin (dts) – Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und langjährige CSU-Chef Franz Josef Strauß hat im Zweiten Weltkrieg möglicherweise als Agent für den US-Militärgeheimdienst „Office of Strategic Services (OSS)“ gearbeitet. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht das aus einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit des Berliner Juristen und Lehrbeauftragten an der Uni Jena, Enrico Brissa, hervor. Brissas Dokumentation wird an diesem Wochenende anlässlich des 100. Geburtstags von Strauß im Deutschlandarchiv der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) veröffentlicht.
Wie Brissa in seinem wissenschaftlichen Aufsatz schreibt, enthalten von ihm „neu entdeckte Akten des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR sowie des Bundesnachrichtendienstes bislang unbekannte Hinweise auf eine mögliche nachrichtendienstliche Verbindung von Strauß zu den USA“. Im Archiv des BND und beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen stieß Brissa nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auf Dokumente, in denen behauptet wird, Strauß habe im Oktober 1944 geheime Unterlagen zur Luftverteidigung süddeutscher Städte, darunter Würzburg, an US-Agenten übergeben. Das Treffen von Strauß mit den Kontaktmännern des OSS soll danach im Schweizer Grenzort St. Margarethen stattgefunden haben. „Wäre dies zutreffend, müssten wichtige Kapitel der Deutschen Zeitgeschichte überdacht werden“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem von der BpB veröffentlichten Text.
Die Behauptungen lassen sich laut Brissa zwar „weder beweisen noch entkräften“. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, hält die Dokumentation des Berliner Juristen, der bisher zu militärhistorischen Fragen geforscht hat, jedoch für einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag. „Wir haben uns nach genauer Prüfung zur Veröffentlichung entschlossen, weil dem Bild einer zeitgeschichtlich wichtigen Person hier ein völlig neuer, bisher unbekannter Aspekt hinzugefügt wird“, erklärte Krüger der „Welt am Sonntag“. Brissas Dokumentation werde „Freunde und Gegner von Strauß gleichermaßen überraschen und beschäftigen“.
"Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa"
Türkei: Davutoglu kritisiert „lächerlichen“ Anteil der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise
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Berlin (dts) – Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den „lächerlich geringen Anteil“ kritisiert, den die Europäische Union zur Lösung des weltweiten Flüchtlingsproblems beitrage. Die Türkei habe allein aus Syrien und dem Irak mehr als zwei Millionen Menschen aufgenommen und damit „auf wirksame Weise eine Pufferzone zwischen dem Chaos und Europa“ hergestellt, schreibt Davutoglu in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den geringen Finanzbeitrag, den die EU bisher zur Unterstützung der Türkei geleistet habe.
Es gebe offenbar den „bequemen Reflex“, die Probleme auf die Schultern der Türkei zu laden und eine „christliche Festung Europa“ zu errichten. Das könne zwar „jenen reizvoll erscheinen, die nichts von der europäischen Geschichte verstanden haben, aber dies wird nicht funktionieren“, so Davutoglu. Ein solches Vorgehen widerspreche auch europäischen Werten. Die Türkei als EU-Beitrittskandidat könne sich nicht vorstellen, dass das von der Mehrheit der Europäer gutgeheißen werde. Für Europa sei es an der Zeit, beim Thema Einwanderung endlich gemeinsam zu handeln. Die Türkei sei zu einer abgestimmten Zusammenarbeit mit „unseren europäischen Partnern“ in dieser Frage bereit.
Willkomenskultur
Katja Riemann will sich für Flüchtlinge engagieren
Berlin (dts) – Die deutsche Filmschauspielerin Katja Riemann möchte mit mehreren NGOs einen Marsch organisieren, um ein Zeichen zu setzen, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. „Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen“, sagte die 51-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie sei wegen des Marsches derzeit mit Amnesty International und Pro Asyl im Kontakt.
Sie wolle mit dem Marsch auch ein Zeichen setzen, „dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist und dass die Willkommenskultur, die es ja überall in der Republik gibt und nur keine Schlagzeile ist, sich stärkt und entwickelt.“ In dem Zusammenhang äußerte sich Riemann auch zu Prominenten wie Til Schweiger oder Joko und Klaas und den Hass-Kommentaren auf deren Facebook-Seiten. „Ich frage mich immer wieder: Woher kommt dieser Hass Menschen gegenüber, die vor Krieg und Gewalt fliehen? Diese ganzen Shitstorms, die anonym gepostet werden, freudig erregt wie bei einer Massenerschießung, bei der sich am Ende nicht mehr feststellen lässt, wer denn den Todesschuss abgegeben hat. Ich habe keine Angst meine Meinung zu sagen. Ich muss dazu sagen, dass ich wegen meiner politischen Äußerungen auch noch nie auf diese Weise angegriffen wurde.“
Der Shitstorm, der vor zwei Jahren über sie hereinbrach, nachdem sie in der NDR-Sendung „DAS“ den Moderator wegen aufdringlicher Fragen zu ihrer Frisur und Privatsphäre auflaufen ließ, sei im Vergleich dazu völlig irrelevant – eine Geschichte, die „harmlos und eigentlich nur bekloppt war“. Als Folge daraus sei sie zwar zurückhaltender geworden, was ihre Aktivitäten im Internet und den Sozialen Netzwerken betrifft, nicht aber in der Klarheit ihrer politischen Aussagen.
Riemann, die für ihr soziales Engagement für Amnesty International und Unicef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ist in den nächsten Wochen gleich in zwei neuen Filmen im Kino zu sehen: der Fortsetzung der Teenager-Komödie „Fack ju Göhte“ sowie in der Verfilmung der umstrittenen Hitler-Satire „Er ist wieder da“. Darin spielt sie eine TV-Chefin, die dem auf wundersame Weise in die Gegenwart zurückkatapultierten Hitler eine eigene Fernsehshow gibt. Für den Film hätte der Regisseur den als Hitler verkleideten Hauptdarsteller an verschiedenen Orten Deutschlands gefilmt, wie er beispielsweise mit Passanten über Ausländer lästert. „Der Film beschränkt sich nicht nur auf die Hitler-Satire, er hat auch diese dokumentarische Ebene“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie selbst sei bei den Dreharbeiten diese Szenen zwar nicht dabei gewesen, aber was ihr der Regisseur erzählt hätte „war irrsinnig, leider auch erschreckender, als ich mir das vorgestellt hätte.“
Bilderstreit
Medienwissenschaftler verteidigt Veröffentlichung von Schockfotos
Berlin (dts) – Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hält es für richtig, in der Flüchtlingskrise auch Schockfotos zu zeigen wie das des ertrunkenen syrischen Jungen. Zugleich begrüßt er die Debatte darüber. „Der aktuell laufende Bilderstreit im Journalismus ist schon ein Wert an sich, weil Redaktionen von der `Bild` bis zur `“Süddeutschen Zeitung“, vom „Handelsblatt“ bis zum „Stern“ ihre Maßstäbe offenlegen, ihre Entscheidung erklären und begründen müssen. Das ist, im Übrigen, ohnehin die einzige Möglichkeit, die Journalisten und allen, die verlinken und posten, in der gegenwärtigen Mediensituation bleibt: die transparente Begründung des eigenen Vorgehens, nicht aber die Verhinderung von Öffentlichkeit“, schreibt der Tübinger Professor am Sonntag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
„Denn wer wollte ein Foto unterdrücken, das längst global zirkuliert? Wer wollte tatsächlich unter den heutigen Bedingungen effektive Bildkontrolle praktizieren“, schreibt Pörksen weiter. „Das ist vorbei, denn wir leben im Zeitalter der barrierefreien Ad-hoc-Publikation, der weitgehend unkontrollierten Streuung von Daten und Dokumenten.“ Aus Sicht Pörksens offenbaren Publikationsentscheidungen heute nur noch, wie man sich die „öffentliche Sphäre“ wünsche, nicht aber, wie sie faktisch sei. Das Foto des ertrunkenen Jungen sei in diesem Zusammenhang ein Bild, das man sich anschauen müsse. „Denn Bilder können, richtig verstanden und eingeordnet, durchaus politisch werden und nach der ersten Schockwirkung eine andere Praxis initiieren.“
So habe das Foto des im Vietnamkrieg verletzten neunjährigen Mädchens, das vor einer Napalm-Wolke flieht, die Wahrnehmung des Krieges verändert. Pörksen nahm auch Bezug auf die Anschläge in den USA im September 2001: „Die Menschen, die in einem letzten Akt der Verzweiflung, aus den brennenden Twin-Towers am 11. September 2001 in den sicheren Tod springen, haben die Grausamkeit des Terrors in einem einzigen Bild verdichtet.“ Als weiteres Beispiel nannte der Medienprofessor die US-Folter im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib. „Der `Kapuzenmann` aus Abu Ghraib und der nackte Häftling, der von der Soldatin Lynndie England an einer Hundeleine über den Gefängnisboden gezerrt wird, hat die Weltgemeinschaft entsetzt und dabei geholfen, die Folter zu beenden“, so Pörksen.
Menschenrechtsverbrechen
UN ermitteln gegen Assad-Regime wegen Vergewaltigung von Kindern und Mord
New York (dts) – Die Vereinten Nationen haben offenbar einen Bericht der „Bild am Sonntag“ zum Anlass genommen, um wegen möglicher Menschenrechtsverbrechen des Assad-Regimes zu ermitteln. Die Zeitung hatte am 16. August einen Report veröffentlicht, in dem ehemalige Mitglieder des Regimes über Giftgasanschläge, Vergewaltigungen von Kindern und systematischen Mord in den Foltergefängnissen von Diktator Bashar al-Assad berichteten. Die UN will diese Zeugen jetzt anhören.
Eine Vertreterin der Vereinten Nationen: „Ich glaube, sie würden entscheidende Beweise für die Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien liefern.“ Ein Pathologe und ein General, die in BamS zu Wort kamen, wurden bereits von einem UN-Team interviewt, weitere Treffen sollen folgen.
Waffenlieferung
Russland versorgt syrische Regierung mit signifikanter Militärausrüstung
Moskau (eurasia) – Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am Freitag auf Anfrage, dass Russland der syrischen Regierung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ entscheidende Unterstützung, darunter militärische, zukommen lässt. Eine direkte Involvierung russischer Soldaten in Syrien sei jedoch nicht geplant.
„Wir prüfen die verschiedensten Möglichkeiten, aber was Sie erwähnten [militärische Operationen gegen den IS] sind jetzt nicht auf unserer Agenda“, sagte Putin beim Östlichen Wirtschaftsforum, welches in der ostrussischen Stadt Waldiwostok veranstaltet wurde. „Zu sagen, dass wir bereit sind, es heute zu tun ist verfrüht, aber wir versorgen Syrien vielmehr mit ernsthafter Unterstützung, Ausrüstung und trainieren Einheiten an Waffen“, fügte er hinzu, während er bemerkte, dass Russland weiterhin Konsultationen mit seinen „syrischen Freunden und Ländern der Region“ führe. Dennoch, die Rede ist weniger von völlig neuen Waffensystemen, die in das Bürgerkriegsland geschifft werden, es dreht sich vormalig um Lieferungen, die in Übereinstimmung mit Verträgen erfüllt werden, die vor fünf bis sieben Jahren beschlossen wurden. Putin kommentierte: „Wir setzen diese voll und ganz um.“
Unterdessen hinterfragte der russische Präsident die Effektivität der US-geführten Luftschläge gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“, da diese bisher „keinerlei Erfolge verzeichneten“. Putin räumte ein, dass Russland unter diesem Eindruck verschiedene Schritte zur Gründung einer internationalen Koalition im Kampf gegen den Terrorismus auf breiter Front einleitete.Putin bekräftigte, dass der Kampf gegen den Terrorismus parallel mit einem politischen Wandel in Syrien einhergehen sollte. „Präsident Baschar al-Assad ist bereit, Schritte in diese Richtung einzuleiten, darunter Parlamentswahlen einzuleiten und Kontakte mit der Opposition zu eröffnen, mit der gemeinsam eine Administration gebildet werden könnte“, so das russische Staatsoberhaupt. Zudem kritisierte Putin, die „falsche Nahostpolitik“ des Westens, die zu massiven Flüchtlingswellen geführt habe. Die Türkei, die ebenfalls in engen Konsultationen mit Moskau steht, hingegen betrachtet den IS als Symptom der Kriegs- und Überlebensstrategie Assads in Syrien.
Erschienen bei eurasianews.de am
Flüchtlingspolitik
EU-Kommission will Ungarn um 54.000 Flüchtlinge entlasten
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will Ungarn um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Aus Griechenland sollen 50.400 Flüchtlinge umgesiedelt werden, aus Italien 15.600. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.), der ein entsprechender Notfallplan am Samstag vorlag. Die Kommission will ihn am kommenden Mittwoch formell beschließen, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ihn dann der Öffentlichkeit vorstellen.
Das Kontingent von 120.000 Flüchtlingen ergänzt jene 40.000 Flüchtlinge, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis unter sich aufteilen wollen. Der Notfallplan betrifft Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und Afghanistan, die derzeit in großer Zahl nach Europa strömen. Sie haben eine besonders hohe Aussicht auf Asyl, mindestens 75 Prozent der Anträge werden genehmigt. Der Plan gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Kommission zahlt jedem Aufnahmeland 6000 Euro pro Flüchtling. Die Kommission kommt den Kritikern einer festen Quotenregelung in zwei Punkten entgegen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Staaten, die „berechtigte, mit den Grundwerten der Union vereinbare Gründe“ geltend machen, können sich für ein Jahr von ihrer Verpflichtung befreien, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie müssen dann jedoch eine Ausgleichszahlung an einen Flüchtlingsfonds leisten. In der Kommission wurde hervorgehoben, dass es um „objektive Engpässe“ geht, schreibt die F.A.S. weiter; das Argument mancher Staaten, sie wollten keine Muslime aufnehmen, sei nicht akzeptabel. Auch einen Einwand von Polen und den baltischen Staaten greift die Brüsseler Behörde gemäß dem F.A.S.-Bericht auf. Falls die Lage im Osten der Ukraine weiter eskaliere und es zu einem plötzlichen Strom von Migranten in die EU-Grenzstaaten komme, können diese beantragen, dass sie keine Flüchtlinge aus anderen Regionen aufnehmen müssen.
Flüchtlingskrise
Merkel und Orban: Weiterreise der Flüchtlinge war „Ausnahme“
Berlin/Budapest (dts) – Die am Samstag erlaubte direkte Weiterreise von Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich und Deutschland war nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban nur eine „Ausnahme“. Diese sei „aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze“ ermöglicht worden, vergewisserten sich Merkel und Orban gegenseitig in einem Telefonat am Samstag. Beide seien sich zudem darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen nachkommen wollten, hieß es nach dem Telefonat.
Zuvor hatten Busse Tausende in Ungarn zum Teil auf Fußmärschen unterwegs gewesene Flüchtlinge direkt an die österreichische Grenze gebracht, von wo aus sie teilweise nach Deutschland weiterreisen konnten. Zwei Tage zuvor hatte die ungarische Regierung noch einen Zug, der eigentlich zur österreichischen Grenze fahren sollte, direkt in das Flüchtlingslager Bicske bei Budapest umleiten lassen. Als die Flüchtlinge dies realisierten, kam es zu Auseinandersetzungen. Obwohl Merkel und Orban betonen, dass es sich bei dem kurzfristig ermöglichten Weitertransport per Bus um eine einmalige Aktion gehandelt haben soll, machen sich in Budapest und mehreren ungarischen Aufnahmelagern erneut mehrere Hundert Flüchtlinge zu Fuß auf den knapp 180 Kilometer langen Weg in Richtung Österreich. Die meisten wollen am liebsten nach Deutschland.
Sparpolitik
Europäische Sozialdemokraten veranstalten „Anti Merkel“-Gipfel
Berlin (dts) – Führende europäische Sozialdemokraten wollen auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierte Sparpolitik vorgehen können. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ treffen sich auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann am 18. September in Wien SPD-Chef Sigmar Gabriel, Frankreichs Premierminister Manuel Valls, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. „Sparen allein ist nicht genug“, sagte Faymann.
„Es braucht eine offensive Wachstumspolitik. Das geht nur, wenn die nötigen Einnahmen für Investitionen zur Verfügung stehen.“ Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten die EU-Kommission stärken und so die Vormacht des Europäischen Rates brechen, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen. Ziel der Sozialdemokraten ist es auch, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, berichtet das Nachrichten-Magazin. So sollen öffentliche Investitionen aus dem staatlichen Defizit herausgerechnet werden.
